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ID1104115700

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    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
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    Rede von Dr. Ludger Volmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Die Strukturhilfen heißen richtig, wie Sie gerade ausgeführt haben und wie auch der englische Ausdruck lautet: Strukturanpassungsmaßnahmen. Wir kritisieren genau die Projekte bei der Weltbank, die Strukturanpassungspolitik betreiben, die zum Ziele haben, die Drittweltländer zwangsweise in die Weltbank zu integrieren, wo sie wirklich nichts zu gewinnen haben. Wir kritisieren nicht irgendwelche anderen Projekte der Weltbank, die es auch noch geben mag. Genau zur Flankierung dieser Strukturanpassungsmaßnahmen, die wir vom gesamten Ansatz her ablehnen, dient die bilaterale Finanzierung. Deshalb lehnen wir die gleichermaßen ab.
    Für diese Form von Strukturhilfen hatte das Ministerium ursprünglich 400 Millionen DM beantragt, zuzüglich 100 Millionen DM, die eventuell aus Rückflüssen vergebener Entwicklungskredite resultieren. Der Haushaltsausschuß hat auf Betreiben des Kollegen Esters gefordert, dieses Instrument mit 600 Millionen DM zu finanzieren, also mit 200 Millionen DM mehr, als die Bundesregierung gefordert hat. Geeinigt hat sich der Haushaltsausschuß gegen die Stimmen der GRÜNEN auf 500 Millionen DM. Das heißt, auch der sozialdemokratische Sprecher im Haushaltsausschuß hat dieses Instrument mit gefördert, völlig im Gegensatz zum entwicklungspolitischen Experten Hauchler z. B., der sich ganz rigoros gegen dieses Instrument ausgesprochen hat. Ich muß die SPD auffordern, doch einmal in ihren Reihen zu klären, wer eigentlich die entwicklungspolitischen Richtlinien bestimmt: ob dies die Leute aus dem AWZ sind oder die aus dem Haushaltsausschuß.
    Es gibt einen weiteren Kernbestandteil der Politik der Bundesregierung. In dem Maße, wie die Kritik an der Weltbank, am IWF, an den Strukturanpassungsmaßnahmen steigt — und zwar bei allen Nichtregierungsorganisationen, bis weit in die Kirchen hinein —, in dem gleichen Maße versucht die Bundesregierung nun, diese Nichtregierungsorganisationen zu gängeln. Wir wissen, daß der Europarat beschlossen hat, 1988 eine Kampagne zum Nord-Süd-Thema zu machen. Wir alle haben das begrüßt. Zu diesem Zweck hat sich in der Bundesrepublik ein Trägerkreis gegründet, bestehend aus den kirchlichen Trägern, aus dem Bundeskongreß entwicklungspolitischer Ak-

    Metadaten/Kopzeile:
    2788 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Volmer
    tionsgruppen, aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Dieser Trägerkreis hat beantragt, aus dem BMZ-Haushalt finanziert zu werden. Das sollte angeblich passieren. Es wurden 540 000 DM eingestellt, allerdings bei einem Titel, der nicht der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit der NGOs dient, sondern der Selbstdarstellung der BMZ. Die SPD hat sich bei den Abstimmungen im AWZ über den Tisch ziehen lassen mit dem Zugeständnis, daß diese Mittel, die dem BMZ zugeschrieben werden, für die NordSüd-Kampagne genutzt werden könnten.
    Gucken wir uns an, wie diese Nutzung aussieht. Es wurde ausdrücklich abgelehnt, dem Trägerkreis eine Infrastruktur für diese Kampagne zu finanzieren. Es wurde abgelehnt, daß die ein Büro einrichten dürfen. Es wurde sogar abgelehnt, daß sie in eigener Regie Broschüren erarbeiten dürfen, die dann in kritischer Weise den ganzen Komplex Weltwirtschaft beleuchten. Vielmehr hat der Herr Minister darauf bestanden, daß jedes Papier, das von den NGOs produziert wird, ihm zur Genehmigung vorgelegt werden muß und erst dann passieren kann und erst dann aus diesem Topf finanziert wird, wenn es die Genehmigung der Bundesregierung findet. Dies nenne ich Gängelung, dies nenne ich Zensur. — Dies ist ein Kernbestandteil der Entwicklungspolitik der Bundesregierung.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Was sich hier im Großen tut, tut sich auch im Kleinen. Es gibt die Kontakt- und Informationsstelle für Rückkehrer aus Entwicklungsländern. Damit sollen ehemalige Entwicklungshelfer, man könnte sagen: reintegriert werden in die gesellschaftlichen Zusammenhänge in der Bundesrepublik. Diese Kontaktstelle soll nun aufgelöst werden, höre ich. Was ist dies wiederum für eine Gängelung und Zensur der Arbeit, die dort stattfindet? Wir fordern, daß diese Stelle aufrechterhalten bleibt.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Noch einmal zum Thema Rückflüsse und Haushaltsausschuß: Erste Schritte sind geschehen, um die Rückflüsse aus der finanziellen Zusammenarbeit in die entwicklungspolitische Arbeit zu recyclen. Dies reicht bei weitem nicht aus. Wir fordern, daß sämtliche Mittel aus der finanziellen Zusammenarbeit und zusätzlich auch sämtliche Mittel aus der technischen Zusammenarbeit, die als Kredite vergeben worden sind und die nun zurückfließen, wieder in den Entwicklungsprozeß eingespeist werden. Es geht nicht an, daß der Prozeß weiterläuft, der darauf hinauslaufen würde, daß Ende der 80er Jahre, die Nettohilfsleistungen, die von der Bundesrepublik in Drittweltländer transferiert werden, gegen null gehen, weil die Rückzahlungen genauso hoch wären. Heute betragen die Rückzahlungen der TZ schon 60 % der vergebenen Mittel. Dies ist ein Skandal.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Was heißt „ein Skandal"? Das ist doch ein Schmarrn, von Skandal zu reden!)

    Es geht nicht an, daß die Defizite im Bundeshaushalt dadurch abgedeckt werden, daß den Drittweltländern das Geld aus der Tasche gezogen wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Nun zum letzten Punkt, der für mich ein ganz gravierender ist: Da hat der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mehrheitlich, mit zahlreichen Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, einen Antrag beschlossen, den die GRÜNEN vorgelegt hatten. Der Antrag lautete:
    Die Vorhaben der Entwicklungshilfe sind prioritär so auszuwählen, daß den Grundbedürfnissen der armen und ärmsten Bevölkerungsschichten direkt Rechnung getragen wird. Dabei sollen ökologische Gesichtspunkte und solche, die der Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung der Frauen dienen, besonders berücksichtigt werden.
    Wie gesagt, diese Formulierung fand eine deutliche Mehrheit im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und der Haushaltsausschuß ging nun hin, wieder unter Führung des Sozialdemokraten Esters, und kippte diese Formulierung, akzeptierte die einfach nicht, strich sie raus. Da frage ich wiederum: Wer hat eigentlich die Richtungskompetenz in der inhaltlichen Ausgestaltung der Entwicklungspolitik? Daß der Haushaltsausschuß die Finanzen prüft, ist sein gutes Recht, seine Pflicht.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Das ist der Haushaltsausschuß, nicht der Rechnungsprüfungsausschuß! Sie haben keine Ahnung!)

    Aber daß er bestimmen will, wie inhaltlich entwicklungspolitische Zusammenarbeit aussieht, daß eine Schwerpunktsetzung im Bereich Ökologie und Frauenpolitik nicht stattfinden darf, ist ein starkes Stück. Das kann sich der Haushaltsausschuß nicht erlauben. Wir stellen deshalb den Antrag, daß das Parlament die vom Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit beschlossene Formulierung genehmigt, stellen die hier also zur Abstimmung.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich komme zu dem Fazit: Der Kern der Entwicklungspolitik der Bundesregierung heißt nach wie vor Mißbrauch der Entwicklungshilfe für außenwirtschaftliche Ziele, nicht nur auf der bilateralen, sondern jetzt vor allen Dingen auf der multilateralen Ebene. Dies wird flankiert durch eine zunehmende Gängelung und Zensur von kritischen Nichtregierungsorganisationen. Deshalb lehnen wir den Einzelplan 23 ab.
    Ich möchte noch hinzufügen — und dies an die Adresse der SPD — : Sie müssen sich wirklich überlegen, wen Sie als Berichterstatter für Entwicklungspolitik im Haushaltsausschuß nominieren. Das, was der Herr Esters betreibt und was er auch in den letzten Jahren betrieben hat, ist für fortschrittliche Entwicklungspolitiker fast ebenso eine Zumutung wie die Politik, die Minister Warnke betrieben hat und die uns jetzt von Minister Klein droht.
    Danke.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Folz-Steinacker.

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2789




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    Rede von Sigrid Folz-Steinacker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit abschließend beraten, können wir dies nicht ohne Berücksichtigung der für den Bundeshaushalt 1988 insgesamt geltenden Grundsätze tun. Trotz zurückgehender Einnahmen und unabweisbaren Mehrbedarfs ist es gelungen, durch konsequente Ausgabendisziplin an der haushaltspolitischen Strategie der letzten Jahre festzuhalten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die berechenbare und zuverlässige Wirtschafts- und Finanzpolitik fortgesetzt werden kann.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es!)

    Eine solche Politik ist jedoch nicht nur in unserem eigenen Interesse erforderlich; sie ist gleichzeitig die Voraussetzung dafür, daß wir auch künftig unseren Beitrag bei der Überwindung von Armut und Unterentwicklung in den Ländern der Dritten Welt leisten können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Daß der Haushalt 1988 dennoch nicht alle Erwartungen erfüllen kann, ist angesichts der Vielzahl von Problemen, die sich im nationalen wie im internationalen Rahmen stellen, nur allzu verständlich. Dies gilt sicherlich auch für den Einzelplan 23.
    Meine Damen und Herren, mit einem Plafond von mehr als 6,8 Milliarden DM ist 1988 gegenüber dem Vorjahr ein leichter Rückgang zu verzeichnen, den ich als Entwicklungspolitikerin sehr bedauern muß. Ursache hierfür ist vor allem ein erheblicher Minderbedarf auf Grund günstigerer Wechselkurse im Bereich der multilateralen Zusammenarbeit. Der sich hierdurch ergebende finanzielle Spielraum konnte auch dank der von den Fraktionen im Zuge der parlamentarischen Beratungen eingebrachten Änderungsanträge zum wesentlichen Teil für eine Erhöhung von Titelansätzen in entwicklungspolitisch wichtigen Förderungsbereichen genutzt werden.
    Zusätzlich zum Plafond von 6,8 Milliarden DM können 1988 erstmalig bis zu 100 Millionen DM Tilgungsrückflüsse aus der Kapitalhilfe für neue Maßnahmen der finanziellen Zusammenarbeit wieder eingesetzt werden. Dem Problem, daß die Gesamteinnahmen des Einzelplans 23, und zwar insbesondere aus FZ-Rückflüssen, relativ stärker ansteigen als die Gesamtausgaben, ist somit für 1988 in einem ersten Schritt Rechnung getragen worden. Damit ist die Bundesregierung gleichzeitig einer auf parlamentarischer Ebene erhobenen Forderung gefolgt. Dies begrüßen wir ganz ausdrücklich.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Um den Nettoeffekt des Einzelplans 23 zugunsten der Entwicklungsländer erhalten zu können, wird allerdings in den künftigen Haushaltsjahren geprüft werden müssen, ob eine Erhöhung der wiedereinzusetzenden FZ-Tilgungsrückflüsse erforderlich ist.
    Zu begrüßen ist auch, daß nach der Finanzplanung in den Jahren 1989 bis 1991 eine überdurchschnittliche jährliche Steigerungsrate von mehr als 3 % vorgesehen ist und durch eine erhebliche Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen 1988 die Voraussetzungen für einen erweiterten Handlungsrahmen in den künftigen Haushaltsjahren geschaffen werden.
    Neben einer weiteren Verbesserung der Wirksamkeit unserer Hilfe ist dies auch dringend erforderlich, meine Damen und Herren. Denn wir müssen erkennen, daß sich das Wohlstandsgefälle zwischen den Industrieländern und der Mehrzahl der Entwicklungsländer nicht vermindert hat.
    Als ganz zentrales Problem, meine Damen und Herren, stellt sich heute eine für alle Seiten vorteilhafte Integration der Wirtschaft der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft dar. Dem jedoch stehen Verschuldung, Protektionismus, Verfall der Rohstoffpreise und der generelle Rückgang des Kapitalzuflusses aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer entgegen. Eine dauerhafte Lösung der Verschuldungskrise kann nur durch gemeinsame Anstrengungen der Regierungen, der Gläubiger- und der Schuldnerländer, der internationalen Finanzinstitute und der privaten Banken ermöglicht werden. Auf die Notwendigkeit, im Einzelfall durch größere Flexibilität zur Erreichung sachgerechter Lösungen auf der Basis von Vereinbarungen zwischen Schuldnern und Gläubigern beizutragen, darf ich in diesem Zusammenhang hinweisen.
    Eine solche Möglichkeit, meine Damen und Herren, böte sich z. B. in der Unterstützung der bolivianischen Regierung, und zwar beim Rückkauf von Forderungen der privaten Gläubigerbanken zum Marktwert. Wir erbitten, wir fordern und wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie diesen Vorschlag aufgreift.

    (Beifall bei der FDP)

    Protektionismus belastet die Entwicklung des Welthandels und verhindert eine notwendige Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel. Am Ende der neuen Verhandlungsrunde des GATT muß daher eine deutliche Liberalisierung des Welthandels stehen.

    (Beifall bei der FDP)

    Der Absatz von Ernährungsgütern und industriellen Fertigwaren der Entwicklungsländer muß durch eine stärkere Marktöffnung in den Industrieländern gesteigert werden. Vor allem im Agrarsektor verzerrt die Exportsubventionierung der Europäischen Gemeinschaft den Wettbewerb zu Lasten der Entwicklungsländer, meine Damen und Herren. Ich bitte, das zu bedenken.
    Will man die weltweiten Agrarhandelsprobleme wirklich lösen, so ist es unausweichlich, daß auch die Europäische Gemeinschaft zu Korrekturen ihrer Agrarpolitik bereit ist. Hierzu gehört vor allem, die Überschußproduktion in der EG abzubauen, die Wettbewerbs- und marktverzerrenden Exportsubventionen zu beseitigen und den Entwicklungsländern einen stärkeren Zugang zum EG-Markt zu ermöglichen.
    Es gilt also, die Bemühung um gemeinsame Lösungen bei der Überwindung von Armut und wirtschaft-

    Metadaten/Kopzeile:
    2790 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Frau Folz-Steinacker
    licher Rückständigkeit in den Ländern der Dritten Welt verstärkt fortzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland wird dazu auch weiterhin ihren Beitrag leisten.
    Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion stimmt dem Einzelplan 23 zu. Wir fordern Sie, Herr Minister, auf: Setzen Sie die bewährte Entwicklungspolitik der Koalition fort!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Hierzu haben Sie unsere vollste Unterstützung. Danke.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)