Rede:
ID1104114500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
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    Rede von Hans-Werner Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gehen Sie bitte nachher beim Bier — ich bezahle es — zu Frau Kollegin Seiler-Albring, die Ihnen dann genau erklärt, wie es gewesen ist. Dann ist der Streit mit Ihnen auch ausgestanden. Das ist besser, als wenn Sie noch einmal hier herkommen und die Unwahrheit sagen. Dann würde die Debatte wieder so unfreundlich ausklingen.
    Machen wir es also so: zwei Bier von mir — eines für Sie, Ulla Seiler-Albring, eines für den Kollegen Müller (Wadern), Sie klären den Kollegen Müller auf, und beim nächsten Mal bleibt er hier bei der Wahrheit.
    Vielen Dank.

    (Zustimmung bei der SPD — Kühbacher [SPD]: Das ist Friedfertigkeit! — Bohl [CDU/ CSU]: Prost!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.


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    Rede von Angelika Beer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Aus all diesem ziemlich allgemeinen Gerede möchte ich einen speziellen Punkt herausgreifen. Ich möchte sozusagen versuchen, die Debatte auf den Punkt zu bringen. Nicht auf das Gerede kommt es schließlich an, sondern darauf, was wir tun.
    Das Verbotsabkommen über die nuklearen Mittelstreckenraketen wird hoffentlich am 7. Dezember in Washington unterzeichnet. Angeblich sind ja alle hier im Hause für dieses Abkommen. Regierungssprecher Ost sprach sogar von einer „gewissen Krönung" der Außenpolitik. Wenn das wirklich so ist, wenn Sie wirklich so froh sind, daß die Mittelstreckenraketen verschwinden und verboten werden sollen, dann müs-

    Metadaten/Kopzeile:
    2782 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Frau Beer
    sen Sie auch die unmittelbaren Konsequenzen daraus ziehen.
    Erstens. Sie müßten mit dem 7. Dezember, dem Daturn der Vertragsunterzeichnung, wenigstens aufhören, weitere Raketen zu stationieren.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Nikolaus ist am 6. Dezember!)

    Welchen Sinn soll es denn haben, noch weitere Raketen hierher zu holen, wenn man sie doch gleich wieder verschrotten will?

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Stationierung fortzusetzen macht doch nur einen Sinn, wenn man doch noch auf ein Scheitern des Vertrages spekulieren sollte.
    Zweitens. Sie müßten mit dem 7. Dezember die Bauarbeiten an den Stationierungsorten einstellen und mit den ständigen Manövern aufhören, die an den Stationierungsorten mit den Raketen gemacht werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Stellungen weiter auszubauen, obwohl man sie doch nach dem Vertrag überhaupt nicht mehr braucht, ist mindestens Geldverschwendung. Die Manöver fortzusetzen, dieses ständige Umherfahren auf Landstraßen bedeutet eine ständige Beunruhigung und eine massive Gefährdung der Bevölkerung. Die Unfälle mit den Pershing-Raketen haben dies ja gezeigt.
    Eine Hürde muß der Vertrag noch nehmen: die Ratifizierung im US-Senat mit einer Zweidrittelmehrheit. Da gibt es erheblichen Widerstand. Zum Beispiel haben kürzlich alle republikanischen Präsidentschaftsbewerber — bis auf Vizepräsident Bush — ihre Skepsis oder Ablehnung zu dem Vertrag geäußert. Ein wesentliches Argument sind dabei die Bedenken, die es gegen den Vertrag bei vielen europäischen Konservativen gibt. Herr Wörner, Sie selber haben als Verteidigungsminister vor zehn Tagen diesen Vertrag sogar als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik bezeichnet.
    Durch die von uns geforderten Maßnahmen — Stationierungsstopp, Baustopp, Manöverstopp — würde der Bundestag ein wichtiges Signal an den US-Senat geben, daß wir eine rasche Ratifizierung des Vertrags erwarten. Dieses Signal wäre auch ein Akt der sonst von Ihnen so gern beschworenen Solidarität der Europäer. Denn die Belgier und die Niederländer haben längst erklärt, daß ihnen nach der Unterzeichnung des Vertrages keine einzige neue Rakete mehr ins Land kommt. Sie werden am kommenden Freitag Gelegenheit haben, zu zeigen, wie ernst Ihnen Ihr angebliches Ja zum INF-Vertrag ist. Wir werden unsere Forderung nach Stationierungsstopp am Freitag als Entschließungsantrag zum Verteidigungshaushalt zu namentlichen Abstimmung stellen.
    Wir GRÜNE wollen selbstverständlich mehr als das. Wir wollen die Pershing und die Cruise Missiles sofort beseitigen und nicht erst im Laufe der Jahre. Wir wollen auch im konventionellen Bereich wirkliche Abrüstung und nicht das, was Sie tun. Allein 1988 geben Sie 11,8 Milliarden DM für die Beschaffung neuer
    Waffen aus, und noch weit mehr sollen es in den folgenden Jahren werden, wie Herr Wörner eben selber erklärt hat. Wie hatten Sie, Herr Wörner, 1983 im Rahmen der Stationierungsdebatte im Bundestag erklärt? Ich zitiere:
    Im Gegensatz zu den Staaten des Ostblocks sind wir als demokratische Nation dankbar für jede einzelne Waffe, die wir abziehen oder vernichten können.
    Nach diesem Wort aus der Stationierungsdebatte werden wir bei der namentlichen Abstimmung am Freitag sehen, Herr Wörner, ob Sie wenigstens bereit sind, auf offensichtlich überflüssige Raketen zu verzichten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Durch die Rede der Kollegen Seiler-Albring sehe ich mich veranlaßt, noch einmal zu dieser Diffamierung Stellung zu nehmen und sie zurückzuweisen. Die GRÜNEN haben nachweislich keinen einzigen Streichungsantrag eingebracht,

    (Zuruf von der FDP: Sie haben überhaupt keinen Antrag eingebracht!)

    mit dem irgendwelche sozialen Hilfen oder Unterstützungen gestrichen werden sollen. Wenn die Kollegin meinen beiden Reden zum Unterhaltssicherungsgesetz zugehört hätte, dann hätte sie gewußt, daß das falsch ist, was sie hier behauptet hat. Ich bin gern bereit, Ihnen unsere Broschüre zum Rüstungshaushalt mit dem Titel „60 Milliarden zuviel" zur Verfügung zu stellen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Ronneburger [FDP]: Hic Rhodus, hic salta!)