Rede von
Hans-Werner
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ja, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Ich habe mich so entschieden.
Es tut mir außerordentlich leid, Frau Kollegin SeilerAlbring.
Noch einmal: Vielleicht können wir einmal klären, worin denn wirklich der Unterschied besteht, wenn man in einem Berichterstattergespräch eine Kürzung vornimmt, sich dann hier aber herausredet, weil man diese Kürzung nicht im Haushaltsausschuß vorgenommen hat.
Ich möchte jetzt die neun wesentlichen Punkte, die Verbesserungen für das Personal bedeuten, darstellen.
Erstens. Der Anteil der Längerdiener am Gesamtumfang der Streitkräfte wird erneut erhöht auf 266 000. Damit ist der Prozeß, der 1982 eingeleitet worden ist, abgeschlossen.
Zweitens. Im nächsten Jahr wird die Zahl der Wehrübungsplätze nicht aufgestockt. Dies geschieht aber in den Folgejahren. Ich nutze die Gelegenheit, an alle zu appellieren, auch an die Arbeitgeber im öffentlichen und im privaten Bereich, sehr viel Verständnis für die zusätzliche Einberufung von Reservisten aufzubringen.
Drittens. Die Offiziersanwärterstellen werden um 300 Planstellen für Oberfähnriche aufgestockt. Unter bestimmten Bedingungen gibt es sogar 600 Beförderungsmöglichkeiten.
Viertens. Es wird damit begonnen, die Empfehlung des Haushaltsausschusses im Zusammenhang mit der auf 1 200 gekürzten Zahl von Zurruhesetzungen nach dem Personalstrukturgesetz in die Tat umzusetzen.
Fünftens. Es werden 70 neue Planstellen für Portepee-Unteroffiziere geschaffen, um das WHNS-Abkommen mit den USA mit Leben zu erfüllen.
Sechstens. Es werden 200 neue Planstellen für Sanitätsoffiziere geschaffen, u. a. auch deshalb, um die Schwierigkeiten zu überwinden, die mit dem Stichwort Arzt im Praktikum entstehen.
Siebtens. Es ist ein Hebungspaket geschnürt worden, das Spitzendotierungen im Bereich der Offiziere des militärfachlichen Dienstes sowie der Berufsoffiziere deutlich verbessert.
Achtens. Erwähnen möchte ich auch die vom Haushaltsausschuß vorgeschlagene Verbesserung des Verbundes für militärische Sachbearbeiter und Bürosachbearbeiter im Ministerium.
Neuntens. Ich weise auf unseren Antrag auf Drucksache 11/1319 hin, der 52,6 Millionen DM zusätzlich für Zulagen vorsieht.
Hinzu kommt auch noch ein ganz respektables Ergebnis von rund 2 000 Hebungen im zivilen Bereich. Dadurch haben wir seit langem bestehende Mängel in der Ausstattung des Verteidigungsministeriums mit Beförderungsplanstellen weiter abgebaut.
Es sind nicht alle Probleme gelöst worden. Zu erwähnen wären hier noch Verbesserungen in den Sonderbereichen: bei den Universitäten der Bundeswehr, beim Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz, wo die Situation für den höheren Dienst ebenfalls verbessert wurde.
Ich möchte zum Schluß nur sagen: Sie sehen, das ist eine geradlinige erfolgreiche Politik für die Menschen in der Bundeswehr,
eine Politik, die Ihre Zustimmung verdient.
Ich bedanke mich, daß Sie mir zugehört haben.