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ID1104113200

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Metadaten
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    Vokabeln: 26
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja.

    (Frau Schilling [GRÜNE]: Das geht aber nicht! Dann muß er auch meine Zwischenfragen zulassen! — Gegenruf Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das wird nach Intelligenz gestaffelt!)

    — Einen Augenblick! Frau Schilling, Sie haben sich hier so benommen, daß ich gut verstehe, wenn der Herr Bundesminister Ihnen keine Zwischenfrage gestattet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Florian Gerster
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister Wörner, glauben Sie, daß Sie oder Ihr Nachfolger auch in einigen Jahren noch werden aufrechterhalten können, daß 456 000 präsente Bundeswehrsoldaten das operative Minimum sind?


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    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das ist eine gute Frage. Ich sage Ihnen: Das ist mein Ziel. Ich glaube, daß wir es mit Anstrengungen und mit

    Metadaten/Kopzeile:
    2778 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Bundesminister Dr. Wörner
    dem Maßnahmenkatalog, den wir vorgesehen haben und der politische — auch unpopuläre — Anstrengungen erfordert, erreichen können. Sie sind jetzt am Punkt. Eine Garantie dafür kann Ihnen niemand geben, weil Sie so wenig wie ich — da geht es ja um die Jahre 1995, 1996 und 1997 — voraussagen können, ob im Jahre 1995, 1996 oder 1997 beispielsweise die Weiterverpflichtungsbereitschaft höher oder weniger hoch sein wird, wie die Wirtschaftslage sein wird, wie die Zahl der Wehrdienstverweigerer sein wird. Das heißt, eine verbindliche Garantie kann Ihnen kein Mensch heute abgeben. Nur eines weiß ich: Nach unserem jetzigen Erkenntnisstand und den Maßnahmen, die wir vorgesehen haben, ist dieses Ziel erreichbar.
    Ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland an der Grenzlinie zwischen Ost und West, der an der Sicherheit großes Interesse hat und der im Bündnis seinen Beitrag auch morgen erbringen wird, muß alles tun, um ein solches Ziel möglich zu machen; das ist der Sinn dessen, was ich hier vorzutragen versuche.
    Dazu kommt jetzt der materielle Bereich. Dort ist es genauso schwierig. Jetzt sage ich das, was der Kollege Walther von mir hören wollte. Da gibt es keinen Salto rückwärts, weder einen halben noch einen ganzen. Ich habe das gestern in meiner Fraktion sehr deutlich angesprochen, und ich wiederhole das hier: Ich bin mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses, die ich als Regierungsmitglied hinzunehmen habe, weil es die Entscheidung des Souveräns, des Parlaments ist, nicht glücklich. Ich bin in der Tat der Meinung, daß insonderheit die pauschale Kürzung um 1 700 Stellen im zivilen Bereich mir die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr über Gebühr erschwert.

    (Walther [SPD]: Da haben Sie ausdrücklich recht!)

    Das sage ich hier in der gleichen Offenheit. Ich bemäntele nichts. Etwas anderes hören Sie von mir heute nicht und auch morgen nicht. Ich weiß, daß ich als Verteidigungsminister auch der Gesamtlage des Haushalts Opfer zu bringen habe. Ich gehe auch nicht her und breche den Stab über die Kollegen des Haushaltsausschusses, die vor einer schweren Verantwortung stehen und die das Ganze zusammenbinden müssen. Ich weiß, daß mein Kollege Stoltenberg eine schwierige Aufgabe zu lösen hat. Deswegen weiß ich, daß ich als Verteidigungsminister auch einmal Strekken mit einem Etat durchlaufen muß, die nicht ganz dem entsprechen, was der Verteidigungsminister haben möchte und was an sich für die Bundeswehr erforderlich wäre.
    Nur lasse ich keinen Zweifel daran — Herr Walther, das habe ich in der Bundesregierung gesagt; das habe ich in der Öffentlichkeit gesagt; das habe ich vor den Ausschüssen gesagt, und das wiederhole ich hier — : Jeder in diesem Volk muß wissen, daß der Verteidigungsetat nicht die Reservekasse werden darf.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Ist er aber!)

    Man kann nicht erst andere Staatsaufgaben bedienen und dann am Schluß fragen: Was bleibt noch für die äußere Sicherheit übrig?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das sage ich als Verteidigungsminister, und ich hoffe, daß hier nur die widersprechen, die in der Tat glauben, daß eine Verteidigung nicht mehr sein muß.
    Viele in unserem Volk glauben ja, daß Frieden und Freiheit selbstverständlich geworden seien. Sie sind die Frucht unserer Anstrengungen, auch und gerade unserer Verteidigungsanstrengungen. Jeder von uns weiß doch ganz genau — auch Sie, Herr Walther, wissen das, und Sie bestreiten es ja auch nicht — : Die Bundesrepublik Deutschland hat immer schon ihre Verteidigungsanstrengungen nicht auf das Optimum ausgerichtet, sondern auf das Minimum dessen, was man eben zu Ihren Zeiten genauso wie zu unseren zu brauchen glaubte, um den Frieden zu halten und unsere Freiheit zu schützen. Wir wollen doch keine Überlegenheit dem Warschauer Pakt gegenüber. Was wir wollen, ist nur das Ausmaß an Sicherheit und Verteidigung, das uns gestattet, unseren Bürgern zu sagen: Ihr könnt vor einem Krieg sicher sein, und ihr könnt auch morgen in Freiheit leben.
    Deswegen sage ich Ihnen: Als Verteidigungsminister und als Bundesregierung werden wir den Verteidigungsetat so anfordern und hoffentlich vom Parlament in der Zukunft — ich spreche hier die mittelfristige Finanzplanung an — so bewilligt erhalten, daß wir auch in Zukunft unseren Bündnisbeitrag erbringen können und in Zukunft die Verteidigung unserer Sicherheit unseren Bürgern gewährleisten können.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)