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    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
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    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich muß sagen, lieber Herr Koschnick: Ich verstehe diese Frage überhaupt nicht.

    (Koschnick [SPD]: Das kann ich mir vorstellen!)

    Ich kann nur sagen: Wir haben die richtige Konsequenz aus den von Ihnen getroffenen Entscheidungen gezogen. Wir haben die Nachrüstung umgesetzt. Und da hat sich die Sowjetunion wieder an den Verhandlungstisch begeben. Wir haben erreicht, was wir erreichen wollten: Die SS 20 verschwindet. Aber Sie hätten sie akzeptiert. Das ist der ganze Unterschied. Deswegen waren wir konsequent und Sie nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber nun zu der Frage, der ich nicht ausweichen will.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. Liebe Frau Präsidentin, ich möchte jetzt wirklich zum zweiten Teil kommen, und zwar zu dem, was der Kollege Walther liebenswürdigerweise angesprochen hat, nämlich zu den Haushaltsfragen: Gesicherte Verteidigungsfähigkeit verlangt vor allem, daß wir die Bundeswehr personell und materiell einsatzfähig halten.
    Dann zunächst einmal die Feststellung voraus: Die Bundeswehr ist heute eindeutig und nachweislich in einem wesentlich besseren Zustand als vor fünf Jahren, als wir die Verantwortung übernahmen. Sie hat heute die beste Personallage ihrer Geschichte. Wir

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2777


    Bundesminister Dr. Wörner
    haben die Wehrgerechtigkeit verbessert. Unsere Wehrpflichtigen sind besser ausgestattet und für ihren Dienst auch materiell besser entschädigt.

    (Frau Schilling [GRÜNE]: Kriegsdienstverweigerer werden pönalisiert!)

    Wir haben Probleme angepackt und gemeistert, die die Vorgängerregierung liegen ließ. Ich nenne nur zwei Beispiele: Verwendungs- und Beförderungsstau und Absicherung gegen Arbeitslosigkeit.
    Da kommt der Herr Walther her und sagt: Alles zuwenig. — Lieber Herr Walther, Sie haben recht. Wir gehen Schritt für Schritt vor. Aber wir hätten es viel einfacher gehabt, wenn Sie die Probleme nicht liegenlassen, sondern schon angefangen hätten, sie zu lösen; dann hätten wir weitergemacht.

    (Kühbacher [SPD]: Das ist nur fünf Jahre her! Sie müssen für Ihre Vergangenheit selber geradestehen!)

    Wir haben auch im materiellen Bereich entscheidende Verbesserungen erzielt. Die konventionelle Kampfkraft der Bundeswehr ist in den letzten fünf Jahren nachhaltig gesteigert worden. Auch in der Ausbildung und in der Menschenführung haben wir neue Akzente gesetzt. Vor allem haben wir eines erreicht: Wir haben Fortschritte gemacht in der öffentlichen Anerkennung der Bundeswehr und im Selbstbewußtsein der Streitkräfte.
    Nun zu meinen Planungen für die Zukunft — ich höre ja dauernd diese Katastrophenprophezeiungen; die höre ich, übrigens, seit ich im Amt bin — : Wir haben in der Tat die Bundeswehrplanung wieder eingeführt.

    (Walther [SPD]: Ja und? Und sie hat hinten und vorne nicht gestimmt!)

    Wir haben sie Jahr für Jahr nicht nur aufgestellt, sondern Jahr für Jahr umgesetzt. Lieber Herr Walther, obgleich Sie es besser wissen müssen, stellen Sie sich hierher und sagen, der Bundeswehrplan 1988 sei Makulatur.

    (Walther [SPD]: Haben Sie doch selber gesagt!)

    — Sie wissen — ich habe es Ihnen schon im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuß gesagt — : Der Bundeswehrplan 1988 ist in der Tat, wenn auch nicht Makulatur, so doch überholt, weil wir im Augenblick im Endstadium der Aufstellung des Bundeswehrplans 1989 sind, in einem ganz normalen Planungsverfahren. Das gibt es erst, seitdem wir an der Regierung sind. Wir werden auch in Zukunft unsere Planungen realistisch bemessen und dann entschieden umsetzen. Das gilt personell wir materiell.

    (Walther [SPD]: Was nutzt die Planung, wenn sie nicht stimmt?)

    Damit bin ich bei den Fragen. Punkt eins, personell. Auch da höre ich pausenlos von Ihnen Unheilsprophezeiungen: das sei nicht realistisch, das könnten wir niemals durchhalten. — Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir sind voll im Plan. Wir hatten 1986 ein Rekordergebnis. Wir werden 1987, wie es aussieht, unser Verpflichtungssoll erfüllen können. Zwei Jahre hintereinander Rekordergebnisse und voll im Plan!
    Jetzt komme ich zur Zukunft — das wissen Sie so gut wie ich — : Unsere Planung sieht 256 000 aktive Soldaten vor, dazu eine Reservistenkonzeption, die ich in den nächsten Tagen erlassen werde.

    (Walther [SPD]: Die auch keiner bezahlen kann!)

    Das heißt, daß wir Anstrengungen unternehmen müssen. Die Frage ist — da brauchen wir uns doch nicht zu streiten — : Sind unsere Planungen realistisch, und was heißt „realistisch"? Sind sie bei zumutbaren Anstrengungen erreichbar? Ja oder nein? Ich sage: Sie sind erreichbar.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Zum Glück entscheiden Sie das nicht!)

    Allerdings müssen wir es dann schaffen, die Bundeswehr attraktiv zu halten, den Dienst des Soldaten attraktiv zu halten.
    Lieber Herr Kühbacher, Sie haben recht: Das wird Geld kosten.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das nicht da ist!)

    Und das wird Anstrengungen kosten. Darum kämpfe ich im Augenblick in der Bundesregierung. Das, was Ihnen vorliegt, die Entscheidung über Zulagenverbesserung, ist ein Teilstück auf diesem Wege. Andere werden folgen müssen. Aber niemand komme hierher und sage mir: deine Personalplanungen sind unrealistisch — , nur weil ich sie auf Anstrengungen zugeschnitten habe. Ich tue das ja nicht zum Vergnügen; ich tue es, weil wir zusammen die Bundeswehr in den 90er Jahren in der Lage halten müssen, ihren Auftrag zu erfüllen. Das gilt auch im materiellen Bereich. Das ist das letzte, was ich dazu sagen möchte.