Rede von
Ursula
Seiler-Albring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte erlauben Sie, daß ich Ihnen zu Beginn meiner Rede den Text eines Telex' vorlese, der uns, glaube ich, allen Grund zur Freude gibt:
Die Außenminister der beiden Supermächte haben sich am Dienstagnachmittag in Genf auf den Text des Vertrages über die Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenwaffen geeinigt. Das gab Außenminister George Shultz nach einer kurzen Nachmittagssitzung mit seinem sowjetischen Kollegen Eduard Schewardnadse in der amerikanischen UNO-Mission bekannt.
Ich glaube, hiermit werden eine ganze Menge Hoffnungen der Menschen in allen Teilen der Welt realisiert.
Meine Damen und Herren, lieber Kollege Walther, Sie haben natürlich recht, daß der Verteidigungsminister gesagt hat, daß sein Haushalt sehr knapp bemessen sei. Er wäre natürlich ein ausgesprochen schlechter Verteidigungsminister,
wenn er nicht versuchen würde, für sein Ministerium und für seine Soldaten aus dem Bundeshaushalt so viel wie möglich herauszuholen. Aber, meine Damen und Herren, es ist auch richtig, daß wir als Berichterstatter der Koalitionsfraktionen im Verlauf unserer Berichterstattergespräche eine Kürzung um fast 200 Millionen DM vorgenommen haben. Doch dieser Verteidigungshaushalt bleibt nach wie vor der zweitgrößte Einzeletat des Bundeshaushalts.
Ich weiß, daß diese Sparmaßnahmen im Bereich der Bundeswehr auch in unseren eigenen Reihen nicht besonders populär sind und angesichts der engen Spielräume von vielen als zu massiv betrachtet werden. Aber ungeachtet einer uneingeschränkten Bejahung des Verteidigungsauftrags der Bundeswehr und der zunehmenden Bedeutung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit muß auch der Verteidigungshaushalt im Zusammenhang mit der gesamten Haushaltslage des Bundes und in der Konkurrenz zu anderen Politikbereichen gesehen werden.
Unsere Kürzungsvorschläge, die wir im Haushaltsausschuß beschlossen haben, sind entsprechend den Erfahrungswerten aus den vergangenen Haushaltsjahren über eine Reihe von Positionen verteilt und angemessen.
Die Kürzungsvorschläge der Sozialdemokraten allerdings würden vor allem dort, wo sie, wenn sie so realisiert würden, in die Materialtitel gingen, nach unserer Meinung tief in die Substanz eingreifen. Wer wüßte nicht, daß es sehr viel populärer ist, die soziale Komponente im Verteidigungshaushalt zu betonen und zu stärken?