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ID1104109900

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    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich möchte schließen mit einem Wort von Einstein, der gesagt hat: Man kann nicht gleichzeitig den Krieg vorbereiten und ihn verhindern. Und ich füge hinzu: Wer den Frieden will, muß auch den Frieden vorbereiten.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Koschnick [SPD]: Das letzte war wieder richtig!)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.


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    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte erlauben Sie, daß ich Ihnen zu Beginn meiner Rede den Text eines Telex' vorlese, der uns, glaube ich, allen Grund zur Freude gibt:
    Die Außenminister der beiden Supermächte haben sich am Dienstagnachmittag in Genf auf den Text des Vertrages über die Abschaffung der nuklearen Mittelstreckenwaffen geeinigt. Das gab Außenminister George Shultz nach einer kurzen Nachmittagssitzung mit seinem sowjetischen Kollegen Eduard Schewardnadse in der amerikanischen UNO-Mission bekannt.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Warum klatschen bei der CDU so wenige?)

    Ich glaube, hiermit werden eine ganze Menge Hoffnungen der Menschen in allen Teilen der Welt realisiert.
    Meine Damen und Herren, lieber Kollege Walther, Sie haben natürlich recht, daß der Verteidigungsminister gesagt hat, daß sein Haushalt sehr knapp bemessen sei. Er wäre natürlich ein ausgesprochen schlechter Verteidigungsminister,

    (Walther [SPD]: Was er auch ist!)

    wenn er nicht versuchen würde, für sein Ministerium und für seine Soldaten aus dem Bundeshaushalt so viel wie möglich herauszuholen. Aber, meine Damen und Herren, es ist auch richtig, daß wir als Berichterstatter der Koalitionsfraktionen im Verlauf unserer Berichterstattergespräche eine Kürzung um fast 200 Millionen DM vorgenommen haben. Doch dieser Verteidigungshaushalt bleibt nach wie vor der zweitgrößte Einzeletat des Bundeshaushalts.
    Ich weiß, daß diese Sparmaßnahmen im Bereich der Bundeswehr auch in unseren eigenen Reihen nicht besonders populär sind und angesichts der engen Spielräume von vielen als zu massiv betrachtet werden. Aber ungeachtet einer uneingeschränkten Bejahung des Verteidigungsauftrags der Bundeswehr und der zunehmenden Bedeutung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit muß auch der Verteidigungshaushalt im Zusammenhang mit der gesamten Haushaltslage des Bundes und in der Konkurrenz zu anderen Politikbereichen gesehen werden.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sehr richtig!)

    Unsere Kürzungsvorschläge, die wir im Haushaltsausschuß beschlossen haben, sind entsprechend den Erfahrungswerten aus den vergangenen Haushaltsjahren über eine Reihe von Positionen verteilt und angemessen.

    (V o r sitz : Vizepräsident Frau Renger)

    Die Kürzungsvorschläge der Sozialdemokraten allerdings würden vor allem dort, wo sie, wenn sie so realisiert würden, in die Materialtitel gingen, nach unserer Meinung tief in die Substanz eingreifen. Wer wüßte nicht, daß es sehr viel populärer ist, die soziale Komponente im Verteidigungshaushalt zu betonen und zu stärken?