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    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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    Sie haben mich richtig verstanden. Es gibt wichtigere Dinge, nämlich draußen für das Leben zu kämpfen, statt hier für Waffensysteme zu stimmen, die den Tod bedeuten, oder darüber zu beraten.

    (Ronneburger [FDP]: Dann wäre es besser, Sie wären gar nicht hierhergekommen!)

    Das halte ich allerdings für wichtiger.

    (Weiterer Zuruf von der FDP: Dann legen Sie Ihr Mandat nieder!)

    — Man kann beides verbinden, Außerparlamentarisches und Parlamentarisches, und ich versuche das. Ich denke, das ist auch sehr wichtig und sehr legal.
    Ich meine, daß durch diese ganzen Waffen und Waffensysteme und durch alles, was damit an militärischer Infrastruktur im Einzelplan 14 zusammenhängt, deutlich wird, daß man an die Kraft und an die Macht von Waffen glaubt, daß man an Gewalt glaubt, an organisierte Gewalt glaubt, nicht jedoch, was ich besser fände, an die eigene Kraft. Ich möchte hier dafür plädieren, an die eigene Kraft zu glauben, Gewaltfreiheit zu praktizieren.

    (Kühbacher [SPD]: Was sagt denn Herr Ebermann dazu?)

    Was für Privatleute gilt — ich erinnere an die beiden Morde an der Startbahn West und an andere Gewalttaten — , gilt noch viel mehr für die Vorbildfunktion des Staates. „Gewaltmonopol" allein schon als Begriff gefällt mir nicht; ich möchte es lieber „Machtmonopol" nennen. Der Staat soll sein Machtmonopol haben, aber ich habe den Anspruch an diesen Staat,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie haben nur Ansprüche an diesen Staat!)

    daß er gewaltfrei damit umgeht. Diesen Anspruch kann man in einem demokratischen Gemeinwesen wohl wahrlich stellen.
    Wer den Einzelplan 14 liest, merkt, daß Frieden hier überhaupt nicht vorgesehen ist. Es wird immer gesagt: Die Waffen sind der Weg zum Frieden, sind der Preis dafür, und wir kommen nur so zum Frieden. Ich kann dazu nur sagen: Dieser Preis ist mir zu hoch, weil er alles vernichtet. Hier wird die Verharmlosung von Gewalt und von kriegsnaher Ausbildung der Bundeswehr und der NATO betrieben, und dieser Preis ist mir zu hoch. Der Weg zum Frieden ist der Frieden.
    Herr Wörner, nehmen Sie bitte — das meine ich wirklich ernst — Ihre Vermummung ab,

    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    zeigen Sie Ihr Gesicht, zeigen Sie, wie ein demokratisches Gemeinwesen verantwortlich und gewaltfrei mit dem Machtmonopol des Staates umgeht! Zeigen Sie das! Sie vermummen sich ebenfalls: mit Waffen, und dagegen habe ich genauso etwas wie gegen die andere Vermummung.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: O mein Gott! — Dr. Langner [CDU/CSU]: Schade, daß das Fernsehen den Stuß nicht bringt!)

    Der sogenannte Verteidigungshaushalt beschafft Waffen, die mit Verteidigung nichts zu tun haben, die allgemein oder zusammen mit anderen Waffensysternen aggressive und offensive Optionen offenhalten, bis zu 1 000 km tief ins gegnerische Hinterland —ABC-Waffen, konventionell, elektronisch, alles vorgesehen. Das ist nicht nur grundgesetzwidrig, weil es das friedliche Zusammenleben der Völker stört und zerstört, sondern auch völkerrechtswidrig. Warum hat die Bundesregierung die Genfer Konvention noch nicht ratifiziert? Unter anderem doch deshalb, weil dann schwarz auf weiß stünde, daß die NATO-Strategie der „flexible response" völkerrechtswidrig ist. Das würde dann schwarz auf weiß herauskommen; die Signatarstaaten verpflichten sich nämlich, umweltverändernde militärische oder andere feindselige Techniken, die weiträumige, langandauernde oder schwerwiegende Auswirkungen haben, nicht anzuwenden. Die Bundesregierung weiß ganz genau, was sie vorhat; im Einzelplan 14 soll es nämlich finanziert werden. Deswegen will sie nicht ratifizieren.
    Ich fordere Sie auf, Herr Kohl, Herr Wörner, Sie alle,

    (Walther [SPD]: Wo ist denn Herr Kohl?)

    diese Ratifizierung vorzunehmen, damit der Bevölkerung mindestens 62 Milliarden an Steuergeldern für Waffen erspart werden.
    Und noch etwas, Herr Wörner: Ich bitte Sie, ich fordere Sie auf: Stellen Sie den ehemaligen Völkerrechtsexperten des Bundesverteidigungsministeriums, den Herrn Schneider, der 1982 kaltgestellt wurde, wieder ein und an seinen Platz! Er hat nämlich diese Expertise dazu gemacht,

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordeten der SPD)

    aus der sich ergibt, daß die Genfer Konvention die Völkerrechtswidrigkeit erweisen würde. Bitte stellen Sie ihn wieder ein, damit er seine Arbeit fortsetzen kann. Die war nämlich gut. Deswegen mußte er auch gehen.

    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn mensch nachschlägt, stellt er fest: Manöver bedeutet übersetzt Kriegsübung. All das, was hier im Einzelplan 14 finanziert werden soll, wird geübt. Das kostet viel Geld, zerstört unwiederbringlich viel Natur und ist überhaupt nicht wiedergutzumachen.
    Besonders im Zusammenhang mit Manövern möchte ich — wir haben ja auch unsere Streichungsanträge eingebracht — deswegen den Tiefflugterror erwähnen, der bezahlt und organisiert wird. Wer verteidigen will, braucht keinen Tiefflug. Wer verteidigen will, darf dafür kein Geld ausgeben. Den Lärm, der Menschen und Tiere krank macht, nehmen Sie, Herr Wörner, zynisch in Kauf. Und ich frage mich immer, ob man mit Ihnen als sogenanntem Verteidigungsminister hier nicht den Bock zum Gärtner gemacht hat. Ich habe hier eingemachte Tiefflieger dabei, die garantiert geräuschlos, umweltfreundlich, sicher ohne Konservierungsmittel sind und die vom „Bürgerprotest gegen Tiefflieger" abgefüllt worden sind. Ich werde Ihnen nachher eine Kostprobe davon anbieten. Ich hoffe, Sie greifen zu. Das würde Ihnen jedenfalls gut anstehen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2771


    Frau Schilling
    Ich bitte Sie zum Schluß wirklich ganz herzlich — ich appelliere an Ihr Gewissen, auch nach dem Motto: Es ist nie zu spät, Herr Wörner, Herr Kohl, der jetzt nicht hier ist,

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Der macht außerparlamentarische Arbeit!)

    an alle Abgeordneten richtet sich mein Appell —: Beziehen Sie Stellung, aber nicht im militärischen Sinne, sondern durch Einstellung der Waffenlieferungen, z. B. an den Iran und den Irak! Diese zynische Neutralität ist überhaupt nicht tragbar und nicht ertragbar.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das, was Sie sagen, ist zynisch!)

    Heben Sie Ihre Hand nicht für den Einzelplan 14! Die Verantwortung können Sie überhaupt nicht tragen. Wer für diesen Einzelplan 14 stimmt, der stimmt für Gewalt gegen Menschen und gegen Sachen.

    (Zuruf von der FDP: Eine Unverschämtheit!)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten, und ich war großzügig.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich bin sofort fertig. — Geben Sie einer wirklichen Verteidigungspolitik eine Chance, damit soziale Verteidigung bezahlt und organisiert werden kann und nicht zerstört wird! Beteiligen Sie sich an der Kampagne für zivilen Ungehorsam!