Rede von
Prof. Dr.
Bernhard
Friedmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Biehle, wir zweifeln nicht an der unergründlichen und unerschöpflichen Weisheit des Fachausschusses. Das dürfen Sie mir abnehmen. Aber am Schluß, wenn wir den Gesamthaushalt in Ordnung bringen müssen, geht es halt nicht anders, als so, wie verfahren wurde. Wir standen vor der Aufgabe, die Neuverschuldung auf 29,5 Milliarden DM zu begrenzen.
Die Maßnahmen, die wir dabei ergriffen haben, sind nicht zum erstenmal in gleicher Weise ergriffen worden.
Der Verteidigungshaushalt hat dieses Mal ein Volumen von 51,4 Milliarden DM. Das sind rund 550 Millionen DM mehr als das letzte Mal. Wir befinden uns vor folgendem Dilemma. Auf der einen Seite ist es Auswirkung des bevorstehenden Abkommens über Mittelstreckenraketen, daß die konventionelle Verteidigungsfähigkeit noch wichtiger als bisher wird und entsprechend Geld kostet. Auf der anderen Seite sehen wir den Anforderungen, die auf den Bundeshaushalt zukommen. Insoweit haben wir eben einen beengten Spielraum.
Ein Zweites: Wegen der geburtenschwachen Jahrgänge gewinnen die Personalkosten künftig eine größere Bedeutung im Gesamthaushalt; denn es kommen nicht mehr genug Wehrpflichtige. Wenn wir statt ihrer mehr Zeitsoldaten nehmen, kostet das mehr Geld. Damit engt sich der Rahmen ein, der noch für Materialbeschaffungen und Betriebskosten zur Verfügung steht. Das ist auch ein Problem, mit dem wir fertig werden müssen.