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    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Kollegin, ich gebe Ihnen recht, daß wir alle viel öfter bereit sein sollten, uns für das eine oder andere bei jemandem zu entschuldigen. Das gilt auch in diesem Falle. Aber ich verstehe andererseits, daß das, wenn man es hier so lauthals fordert, nicht so gut gelingt, wie es Herrn Stoltenberg, wie ich sehr hoffe, bei geeigneter Gelegenheit doch noch gelingen wird.

    (Zuruf von der SPD: Das hat er schon vertan!)

    Nun zum Haushalt des Auswärtigen Amtes, meine Damen und Herren. Ich wollte eigentlich nur auf Probleme eingehen, die mit dem Haushalt direkt zu tun haben. Aber nach Ihren Bemerkungen zur Afrikapolitik, Herr Kollege Voigt, möchte ich doch einmal ganz nachdrücklich sagen: Ihre Bemerkung, daß die Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen zu den treuesten Verbündeten des rassistischen Systems gehört, ist einfach völlig abwegig und stimmt in keiner Weise mit den Realitäten überein.

    (V o r sitz : Vizepräsident Cronenberg)

    Wir haben in der westlichen Fünfergruppe des Sicherheitsrates und auch als wir nicht mehr im Sicherheitsrat waren, alles getan, um eine friedliche Lösung in Namibia herbeizuführen. Wir werden das auch weiterhin so halten. Wir haben die Übergangsregierung nicht anerkannt, Herr Voigt. Ihre Bemerkungen dienen nicht der Auseinandersetzung, sondern sind reine Polemik. Entschuldigen Sie, daß ich das hier so deutlich sage.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich möchte hinzufügen, daß es die FDP außerordentlich begrüßt, daß die Afrikapolitik, die seitens der Liberalen und ihres Außenministers seit eh und je verfolgt wird, durch die Reisen des Bundeskanzlers und durch die Reisen des Außenministers nur bekräftigt und unterstützt wird. Daß eine Botschafterkonferenz in Dakar im Senegal vorgeschaltet war, war eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Verlauf dieser Reisen.

    (Repnik [CDU/CSU]: Aktive Afrikapolitik!)

    Für die FDP ist in der Afrikapolitik Kontinuität angesagt. Ich darf das sehr nachdrücklich sagen. Wir berufen uns ausdrücklich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Afrikapolitik aus dem Jahre 1983. Wir begrüßen es außerordentlich, daß der Herr Bundeskanzler unter dem Eindruck, den er in den besuchten Ländern gewonnen hat, die Bereitschaft bekräftigt hat, Unterstützung zu leisten, damit alle an einem — notwendigen — Friedensprozeß beteiligten Parteien ins Gespräch kommen. Wir schließen hier ausdrücklich, meine Kollegen von der CDU/CSU, den ANC ein, weil er eine schwarze Mehrheit vertritt, die man aus diesen Gesprächen einfach nicht ausschließen kann.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Begeisterter Beifall bei der CDU/CSU! — Dr. Vogel [SPD]: Die sind noch nicht so weit!)


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    2752 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Frau Dr. Hamm-Brücher
    Lassen Sie mich eines noch hinzufügen, meine Damen und Herren: Nach diesen Reisen stehen wir im Wort, wir, einer der wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt. Wir stehen gegenüber diesem ärmsten, am wenigsten begünstigten und in künstliche Staaten zerrissenen Kontinent im Wort. Ich glaube, das war der Haupteindruck, den Sie, Herr Bundeskanzler, mitgebracht haben. Wir müssen diesem Kontinent verstärkt zur Selbsthilfe verhelfen. Das ist sehr viel schwieriger als die Formel von der Hilfe zur Selbsthilfe. Die Hilfe zur Selbsthilfe hat in den letzten 25 Jahren in den allermeisten Fällen deshalb nichts genützt oder nicht ausreichend genützt, weil die Befähigung zur Selbsthilfe in diesem Teil der sich entwikkelnden Welt noch nicht genügend vorhanden ist. Das zu aktivieren, das ist die Aufgabe unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Wir müssen uns beim Wort nehmen lassen, und wir müssen Taten folgen lassen.
    Meine Damen und Herren, wir Liberalen werden niemals schweigen zu den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in Südafrika. Und auch wir sagen: Apartheid läßt sich nicht reformieren, Apartheid muß abgeschafft werden. Ich möchte das hier noch einmal nachdrücklich sagen.

    (Beifall bei der FDP sowie bei der SPD und den GRÜNEN)

    So wichtig die eine oder andere Verbesserung ist: Am Ende läßt sich dieses System nicht verbessern, sondern nur überwinden. Und dabei kann man auch nicht neutral sein. Ich sehe nicht, wo die Bundesrepublik hier neutral sein und bleiben kann.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Das heißt natürlich stärkeren Druck auf Südafrika,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Wie denn?)

    und das heißt natürlich, sich doch noch Gedanken darüber machen, ob die Linie der Vereinigten Staaten in punkto Sanktionen nicht auch von der Europäischen Gemeinschaft in der gleichen Richtung intensiver verfolgt werden müßte.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Nun aber zu zwei Bereichen im Zusammenhang mit dem Haushalt, Herr Bundesaußenminister: Rund 40 % Ihres Etats gehen in den Bereich der auswärtigen Kulturpolitik. Trotz aller Bemühungen Ihres Hauses und auch bei Anerkennung der Haushaltslage müssen wir feststellen, daß es in diesem Bereich alles andere als rosig aussieht.
    Eines der wichtigsten Instrumente unserer Kulturarbeit sind unsere Auslandsschulen, Herr Minister und meine Damen und Herren. Wir müssen immer wieder feststellen, daß die Lehrerversorgung quantitativ, aber leider auch qualitativ, einfach nicht ausreichend gewährleistet ist, so daß die Idee, die wir mit diesen Schulen verbinden, die wir auch im Bericht der Enquete-Kommission des Bundestages besonders unterstrichen haben, die Idee der Begegnung junger Menschen in einer deutschen Schule, der Begegnung mit Land und Leuten, mit Kultur und Sprache des Gastlandes irgendwie verkümmert. Wir hätten die Aufgabe, dieses Instrument Begegnungsschulen wieder zu aktivieren, um es zu einem Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit und der Verständigung zu machen.
    Sogar innerhalb der Schulen, meine Damen und Herren, kommt es oft nicht zu der notwendigen Begegnung zwischen deutschen Lehrern und einheimischen Ortskräften, zwischen deutschen Kindern und ausländischen Kindern. Da brauchen Sie nur einmal nach Athen zu fahren. Da können Sie das schon sehen, weil die deutschen Kinder mit den griechischen Kindern derselben Schule so gut wie überhaupt keinen Kontakt haben. Das finden wir schade, meine Damen und Herren, weil uns diese Schulen am Herzen liegen müssen, wenn mit der jungen Generation ein friedlicheres Zusammenleben zwischen Völkern und Kulturen möglich sein soll.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Goethe-Institut: Quantitativ eine durchaus positive, eindrucksvolle Expansion. Aber ich muß hier dem Herrn Finanzminister — oder seinem Staatssekretär — wirklich einmal sagen: 1 % Programmittelkürzung bei Goethe-Instituten schlägt so voll durch auf die Programmarbeit, daß wir das in Zukunft einfach nicht mehr so mit dem Rasenmäher machen dürfen,

    (Beifall bei der FDP)

    wenn die Programmarbeit der Goethe-Institute gewährleistet sein soll.
    Ich bin ein frei gewähltes Mitglied des Goethe-Instituts und nicht von der Fraktion entsandt. Deshalb erlaube ich mir die Warnung vor einer Expansion unserer Goethe-Institute, an deren Ende mehr Schein als Sein steht.
    Ich will das belegen: Wenn wir in Peking ein Goethe-Institut errichten — und wir freuen uns, daß dies gelingen wird — , genügt es eben nicht, drei entsandte Kräfte aus München hinzuschicken, dann brauchen wir Ortskräfte, dann brauchen wir vor Ort Mitarbeiter für dieses Institut. Und die haben wir nicht. Die stehen nicht im Haushalt.
    Wir haben in Afrika, Herr Bundeskanzler, GoetheInstitute, die fast alle nur Ein-Mann-Institute sind. Das heißt, da ist ein einziger entsandter Mitarbeiter. Wie wollen Sie denn die Kulturarbeit in Schwarzafrika vertiefen, mit einem einzigen Mann, der auch mal in Urlaub gehen muß, der auch mal krank ist, der auch mal ins Land reisen muß?

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Gute Oppositionsrede!)

    In den USA ist es um unsere Goethe-Institute ganz genauso arg bestellt. Da haben wir neue Goethe-Institute gegründet, die Bereiche abdecken sollen, die größer als die Bundesrepublik Deutschland sind, manchmal mit über hundert Colleges, in denen Deutschunterricht erteilt werden soll. Da sind dann ein oder zwei Leute, die diese Arbeit im Dienste unserer deutschamerikanischen kulturellen Zusammenarbeit leisten sollen. Das meine ich, wenn ich sage: Ich warne davor, immer wieder Goethe-Institute zu gründen, ohne die erforderlichen Personalstellen und die Programmittel

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2753


    Frau Dr. Hamm-Brücher
    zur Verfügung zu stellen. Das schadet unserem Ansehen eher, als daß es ihm nützt.

    (Beifall bei der der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)

    Ein dritter Punkt zur Kulturarbeit: Meine Damen und Herren, in bezug auf die Länder der Dritten Welt haben wir ein einziges Instrument, mit dem wir konstruktive kulturelle Förderung leisten können. Das ist der Kulturhilfefonds. Wir haben ihn mit gemeinsamen Anstrengungen von 2,5 auf 2,6 Millionen DM erhöht. Es liegen entscheidungsreife und förderungswürdige Projekte, die mindestens die doppelte Höhe an Mitteln benötigen, vor. Ich bitte Sie, Herr Bundesaußenminister, für den nächsten Haushaltsplan, dieses Instrument wirklich so auszustatten und so auszubauen, daß wir die kostbaren Kulturgüter, die in weiten Teilen der Dritten Welt verlorengehen, kaputtgehen und nie wieder reparabel sind, rechtzeitig mit unserer Hilfe — das sind immer ganz geringe Mittel — doch noch retten können. Dies ist ein Instrument, wie ich mir Kulturbeziehungen mit Ländern der Dritten Welt auf partnerschaftlicher Ebene wirklich vorstellen kann.
    Nun komme ich zur Lage des auswärtigen Dienstes. Das wurde ja, glaube ich, auch von Herrn Voigt reklamiert. Ich will hierzu ebenfalls ein klares Wort sagen, meine Damen und Herren. Wir befassen uns hier im Parlament seit genau 20 Jahren mit den Reformvorstellungen des auswärtigen Dienstes. Es hat eine hervorragend besetzte Kommission gegeben, die Vorschläge gemacht hat, die wir nur teilweise und mühsam und immer hinter der Entwicklung herhinkend dann nachvollzogen haben. Wenn wir eine Bilanz unserer Bemühungen und vieler — immer gemeinsamer, Herr Kollege Voigt — Beratungen im Parlament ziehen, dann geht doch die Bilanz dahin, daß die Ausstattung des auswärtigen Dienstes und die Entscheidungsstrukturen in diesen Jahren mit der Erweiterung und dem Wandel der Aufgaben des zentralen Instruments unserer Außenpolitik eben nicht Schritt gehalten haben. Hier im Parlament haben wir uns bei der Anhörung sehr beeindruckt gezeigt über die erschwerten Lebensverhältnisse der Familien, der Angehörigen und der Kinder unserer Mitarbeiter im auswärtigen Dienst.
    Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir dem Bundeskanzler und der Bundesregierung dankbar, daß eine Grundsatzentscheidung über das Vorhaben eines eigenen Gesetzes für den auswärtigen Dienst gefallen ist. Wir drängen mit Ihnen, Herr Kollege Voigt, daß dieser Gesetzentwurf nun baldmöglichst das Licht der Welt erblickt und wir ihn im nächsten Jahr beraten können. Es geht ja gar nicht darum, hier ein Sondergesetz mit Sonderprivilegien zu schaffen, sondern es geht darum, den veränderten Verhältnissen und Aufgaben besser gerecht zu werden. Wir haben ja Sondergesetze für die Bundesbank, die Bundespost und die Bundesbahn usw. Für den auswärtigen Dienst ist ein solches Gesetz wirklich überfällig.
    Ich möchte hier nur noch ein Beispiel erwähnen, weil ich mich darum schon während meiner Amtszeit sehr gekümmert habe. Wir müssen den Kindern der Bediensteten nun wirklich mehr helfen. Wir haben uns 1979 dafür eingesetzt, daß endlich eine vernünftige Beihilferegelung für die oft exorbitanten Kosten der Kindergärten im Ausland geschaffen wird. Damals wurden wir informiert, daß das Problem gelöst sei und die Richtlinien aufgelockert worden seien. In diesen Tagen höre ich und hören wir mit Befremden — ich muß Ihnen einmal sagen: mit Empörung — , daß die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mitgeteilte Entscheidung wegen des Widerspruchs des Innenministers wenige Monate später auf der Verwaltungsebene, ohne daß wir informiert worden wären, wieder revidiert wurde, so daß viele Angehörige des auswärtigen Dienstes bis zu 30 000 DM jährlich zusätzlich ohne jede Beihilfe zahlen müssen, um ihre Kinder in einem Kindergarten auf die Schule vorzubereiten.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Ein Skandal ist das! Wirklich ein Skandal mit dieser Regierung! Eine Hand macht wieder etwas anderes als die andere!)

    Das dürfen wir als Parlament nicht zulassen.
    Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Als Abgeordnete und als Fraktion fühlen wir uns für den auswärtigen Dienst und für seine Angehörigen mit verantwortlich.
    Ich bitte die Bundesregierung, den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Außenminister darum, ihrer Verantwortung in ihren Ankündigungen zu entsprechen und uns wirklich Anfang des Jahres diesen Gesetzentwurf vorzulegen.
    Wir danken allen, die sich so sehr um die Verbesserung der Stellensituation, aber auch der sozialen Lage und der Arbeitssituation der Angehörigen dieses wichtigen Dienstes, der große Leistungen und viele Opfer erbracht hat, bemüht haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Stobbe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anforderungen, die an die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in der gegenwärtigen Phase zu stellen sind, richten sich an einen Außenminister, dessen Politik immer wieder im eigenen Regierungslager auf Widerstand stößt. Die Außenpolitik der Bundesregierung wird dadurch entweder widersprüchlich oder verschwommen. Wir Sozialdemokraten müssen diese Situation kritisieren, weil sie den außenpolitischen Interessen des deutschen Volkes nicht dient.
    Wir haben deshalb Forderungen an den Außenminister: Stellen Sie sicher, Herr Außenminister Genscher, daß die Gunst der Stunde in den Weltmächtebeziehungen von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition voll genutzt wird, um die Ost-West-Zusammenarbeit auf breitester Ebene neu zu beleben!

    (Beifall bei der SPD)

    Wir glauben, daß Sie das wollen, aber wir fordern mehr: Bringen Sie die Bundesregierung bei der Vorbereitung einer zweiten Phase der Entspannungspolitik in eine Führungsrolle, und setzen Sie sich ins-

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    2754 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Stobbe
    besondere gegenüber denjenigen politischen Kräften im Regierungslager durch, deren offen zur Schau getragene Skepsis gegenüber den sich abzeichnenden positiven Veränderungen nur allzu deutlich verrät, daß sie sich in einer einseitig auf westliche Sicherheitsinteressen einigelnden Position wohler fühlen als in der zugegebenermaßen anspruchsvolleren und weitaus mühevolleren Politik der gesamteuropäischen Sicherheit und Zusammenarbeit.
    Wir Sozialdemokraten möchten gern, Herr Außenminister, daß Sie vor allen Dingen durch ein Vorantreiben der innerwestlichen Diskussion dafür sorgen, daß die konzeptionellen Grundlagen für eine zweite Phase der Entspannungspolitik in unserem eigenen Bündnis auch wirklich abgesichert werden. Wir sehen dort noch große Defizite und intellektuelles Durcheinander. Heute wurden ein paar Beispiele schon genannt. Ich will aus Zeitgründen darauf verzichten, noch weitere zu nennen.
    Es ist aber die Aufgabe der Bundesregierung, in der Frage der Vorbereitung einer zweiten Phase der Entspannungspolitik mutig voranzugehen, gerade weil der Bundesrepublik Deutschland bei den Aufgaben, die in den Ost-West-Beziehungen vor uns liegen, eine Schlüsselrolle zukommt. Sie stehen in der Verantwortung, Herr Außenminister, den europäischen Nationen und beiden Weltmächten unzweideutig klarzumachen, daß die Bundesregierung Entspannung meint, wenn sie Entspannung sagt. Sie müssen zweifelsfrei klarstellen, daß die Bundesregierung Abrüstung meint, wenn sie dieses Wort benutzt. Deshalb ist es Ihre Pflicht, jenen klar und deutlich zu widersprechen, die dieses Wort zwar auch im Munde führen, aber in Wahrheit Aufrüstung damit meinen.
    Ich denke, es ist von Ihnen auch zu fordern, daß Sie den BewuBtseinswandel in der Führung der Sowjetunion in all seinen Facetten ausloten, um herauszufinden, welche Chancen er für die gesamteuropäische Sicherheit und Zusammenarbeit konkret bedeuten kann. Ich glaube, daß wir das gemeinsam so sehen. Deshalb stehen Sie aber auch in der Pflicht, jenen im Westen klar und deutlich entgegenzutreten, welche die neue sowjetische Politik zwar verbal begrüßen, deren unüberwindbarer Argwohn aber bestenfalls zu einer Politik des tatenlosen Abwartens führt. Diese Tendenzen gibt es ja leider im Westen.

    (Beifall bei der SPD)

    Denn es wird darauf ankommen, die im östlichen Lager in Gang befindlichen eigenständigen Prozesse durch eine entsprechende Politik des gesamten Westens zu fördern und zu stützen.
    Das gilt vor allen Dingen für die große Aufgabe, in Europa konventionelle Stabilität und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit herzustellen. Wir müssen die Widersprüche kritisieren, die sich zu diesem Thema innerhalb der Bundesregierung aufgetan haben. Wir fordern Sie auf, mit einer einheitlichen politischen Konzeption der Bundesregierung aufzuwarten, damit wir diese im Deutschen Bundestag diskutieren können; das ist überfällig.
    Natürlich gibt es zwischen Sicherheit und Abrüstung einen Zusammenhang, der einer ständigen Abwägung bedarf. Von der deutschen Außenpolitik ist zu erwarten, daß sie in der vor uns liegenden Zeit diejenigen Kräfte im westlichen Lager stärkt, die im Interesse des Friedens und vermehrter Sicherheit die Chance zu weiterer Abrüstung auch wirklich nutzen wollen. Das bedeutet, daß Sie als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland denen eine eindeutige Absage erteilen müssen, welche die Eliminierung bestimmter militärischer Optionen, die das INF-Abkommen erfreulicherweise mit sich bringen wird, nunmehr mit einer ganzen Batterie von Modernisierungs-, sprich Aufrüstungsvorhaben konventioneller und nuklearer Art kompensieren wollen. Ich will damit ausdrücklich nicht sagen, daß nach Herstellung von konventioneller Stabilität und struktureller Nichtangriffsfähigkeit nicht auch weiterhin Verteidigungsanstrengungen in Europa vonnöten sein werden. Es kann sich durchaus als notwendig erweisen, daß auch über neue und andere Waffen gesprochen werden muß. Aber in den vor uns liegenden Jahren darf der Abrüstung nicht dadurch die Chance verbaut werden, daß wichtige Lösungsoptionen durch die Einführung neuer oder die Modernisierung bestehender Waffensysteme verbaut werden.
    Ich glaube, Herr Außenminister, daß es auch von Anfang an notwendig ist, daß Sie dem Gerede von der Gefahr einer weiteren Denuklearisierung Europas entgegentreten, das wir jetzt überall hören. Dies ist ein Wort von bestürzender sprachlicher Ungenauigkeit. Käme es in der Zukunft zu einem weiteren oder gar vollständigen Abzug sämtlicher landgestützter amerikanischer Nuklearsysteme, wäre Westeuropa nicht nuklearfrei. Es gäbe dann immer noch die britischen, die französischen wie die seegestützten amerikanischen Nuklearsysteme mit Zielen in Europa.
    Nun ist es gewiß realistisch, bei der Herstellung von konventioneller Stabilität und struktureller Nichtangriffsfähigkeit mit einem langen Prozeß der Streitkräfteumwandlungen und -reduzierungen zu rechnen. Dabei muß unserer Auffassung nach die nukleare Komponente von Anfang an auch eine Rolle spielen; man kann sie nicht ausschließen. Deswegen steht die deutsche Außenpolitik in diesem Prozeß von Anfang an in der Pflicht, dem klar erkennbaren Versuch einer politischen Tabuisierung der weiteren nuklearen Abrüstung in Europa mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Sie müssen im westlichen Bündnis in dieser Frage offen Farbe bekennen; das fordert die SPD.
    Man kann diese Frage nicht mit einer Heute-neinmorgen-vielleicht-ja-Position angehen, weil das die Verhandlungen in viel zu starkem Maße belasten würde. Selbst wenn Sie die Position einnehmen, daß die Rolle dieser Nuklearsysteme innerhalb der westlichen Verteidigungsstrategie vernünftig ist — Sie wissen, daß die Sozialdemokraten diese Auffassung nicht teilen — , selbst wenn Sie weiterhin zu dieser nuklearen Komponente der westlichen Verteidigungsstrategie stehen, müssen Sie nach unserer Auffassung mit Blick auf die Ost-West-Verhandlungen, die anstehen, eine Haltung vertreten, der zufolge Sie bereit sind, diese nukleare Komponente unserer Verteidigungsstrategie ebenfalls zur Disposition zu stellen. Gerade wenn wir die militärische Fähigkeit des Warschauer Pakts zum Überraschungsangriff und zur raumgrei-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2755


    Stobbe
    fenden Offensive eliminieren wollen, muß klar sein, daß auf westlicher Seite auch die Bereitschaft zu einer Verringerung und zum schließlichen Abbau der landgestützten amerikanischen Nuklearsysteme vorhanden ist. Das ergibt sich aus der Logik des Gedankens, in Europa konventionelle Stabilität herstellen zu wollen. Es kommt dabei auf das Wort „von Anfang an" an.
    Wir haben als Oppositionspartei eigene Aussagen zu diesem Thema zu einem Zeitpunkt entwickelt, als sich noch niemand in der Bundesregierung von überkommenen Bedrohungsanalysen und einseitigem westlichem Sicherheitsdenken lösen konnte. Wir wären natürlich bereit, die Bundesregierung zu unterstützen, wenn sie sich dem großen Gedanken der gemeinsamen Sicherheit in Europa verschreibt. Das ist ein Ost-West-Thema nicht nur aus dem Bereich der Sicherheitspolitik, sondern der allgemeinen Außenpolitik. Aber wir werden die Bundesregierung und auch ihren Außenminister hart kritisieren, solange die Aussagen der Bundesregierung zu diesem Thema unscharf bleiben und solange wir vermuten müssen, daß sich hinter verschwommenen Formulierungen Kompromisse verbergen, mit denen eine auf ganz andere Ziele gerichtete Politik kaschiert werden soll.
    Uns wird es dann wichtiger sein, dem deutschen Volk in unserer Rolle als Oppositionspartei klarzumachen, welche Chancen zu vermehrter Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa heute tatsächlich gegeben sind. Wir sind davon überzeugt, daß das deutsche Volk die Nutzung dieser Chancen im Interesse des europäischen Friedens will.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einige Bemerkungen zur Politik der Bundesregierung gegenüber unserem Nachbarn Frankreich machen. Gerade weil wir Sozialdemokraten selbst die Zukunft der europäischen Entspannung und Sicherheit in ganz entscheidendem Maße davon abhängig sehen, ob es den Staaten Westeuropas gelingt, ihre Rolle im Bündnis zu stärken und zunehmend selbst für ihre Verteidigung verantwortlich zu sein, versehen wir die jetzige Politik der Bundesregierung — insbesondere scheint es die des Bundeskanzlers zu sein — mit einer Reihe von Fragezeichen: Dient die jetzige Art der Annäherung in Fragen der Sicherheitspolitik zwischen der Bundesrepublik und Frankreich wirklich einer größeren europäischen Selbstbehauptung? Der Weg zu einer größeren eigenständigen Verantwortung Westeuropas gerade auch in Fragen der Sicherheit kann doch nur bedeuten, daß sich die Staaten Westeuropas so im Rahmen des westlichen Bündnisses organisieren, daß eine Neuordnung im Sinne einer eigenständigeren und gemeinsam verantworteten Sicherheitspolitik möglich ist.
    Dienen die gemeinsame Brigade und der Sicherheits- und Verteidigungsrat einem solchen Ziel, oder sind sie nicht vielmehr ein Eingehen von unserer Seite auf immer noch sehr enge Definitionen des nationalen französischen Sicherheitsdenkens? Auch der Bundeskanzler hat mit seinen Bemerkungen zu diesem Thema im Grunde genommen Fragen von erheblicher Bedeutung offengelassen. Wir vermissen ein klares Wort der Bundesregierung.
    Wohin soll die Reise gehen? Sollen auf dem Boden Westeuropas zwei Verteidigungsstrukturen nebeneinander entstehen? Welche Rolle soll die WEU spielen? Was hat die Bundesregierung der französischen Regierung zu der Existenz und der Entwicklung von prästrategischen nuklearen Waffen gesagt? Wie wird die konventionelle und die nukleare Komponente der französischen nationalen Verteidigung in die 23erVerhandlungen in Wien eingebracht? Welche Position hat die Bundesregierung dazu?
    Wir befürchten — ich sage aber nicht, daß die Sozialdemokraten schon zu der Auffassung gelangt sind, das ist bereits alles den Bach runter; wir glauben, daß dort Entwicklungsmöglichkeiten vorhanden sind —,

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Im Gegenteil: Man kann daraus etwas machen!)

    daß weder Ziel noch Methodik unserer aktuellen deutsch-französischen Zusammenarbeit so durchdacht sind, daß die Bundesregierung im Deutschen Bundestag klar Auskunft darüber geben kann, in welcher Weise sie unseren abrüstungspolitischen Vorhaben förderlich sein werden oder wie sie die Position der westeuropäischen NATO-Mitglieder, also der Staaten Westeuropas im Bündnis im Sinne des ZweiPfeiler-Gedankens stärkt. Deshalb wäre es gut, Herr Außenminister, wenn Sie heute dem Deutschen Bundestag klarlegen würden, welche Ziele die Bundesregierung als NATO-integriertes Land hinsichtlich Frankreich in der gesamtpolitischen Zielsetzung konkret verfolgt.
    Außenpolitik ist gewiß mehr als Abrüstungspolitik. Wir Sozialdemokraten sind enttäuscht über die Europapolitik der Bundesregierung. Am 1. Januar 1988 — der Kanzler hat darauf hingewiesen — übernimmt die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Der Bundesregierung fällt dabei die Aufgabe und Verantwortung zu, entscheidende Weichen für die weitere Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu stellen. Sie ist aufgefordert, eine dem Gewicht der Bundesrepublik entsprechende Rolle in dieser für die Zukunft Europas wichtigen Phase zu übernehmen.
    Fragen: Welche Vorschläge und praktischen Initiativen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und seiner Rechte unternehmen?
    Ist die Bundesregierung bereit, die eingeleitete Neuorientierung der Agrarpolitik der EG in Richtung auf eine stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung nachhaltig zu fördern und damit die Isolierung zu durchbrechen, in die sie durch ihren Widerstand gegen die von der EG-Kommission und dem EG-Ministerrat mehrheitlich gefaßten Reformbeschlüsse in den letzten Jahren geraten ist?
    Welche eigenen Vorschläge wird die Bundesregierung vorbringen, um die hohe Arbeitslosigkeit in der EG zu überwinden?
    Wird die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene kooperative Strategie für Wachstum und Beschäftigung unterstützen?

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    2756 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Stobbe
    Wir hören wohl die allgemeinen Erklärungen der Bundesregierung, daß die Einheitliche Europäische Akte das für alle verbindliche Ziel sei, nämlich die Europäische Union, und daß das jetzt festgeschrieben ist; dies sei das vorrangige Ziel der deutschen Außenpolitik. Aber wir vermissen doch schmerzlich die konkrete Politik, und durch die Erklärung des Bundeskanzlers heute morgen sind wir auch nicht schlauer geworden.
    Wir sehen noch nicht, wie sich die Bundesregierung von den Widersprüchen befreien kann, in die sie sich gerade auch hinsichtlich der Europapolitik begeben hat. Wir müssen deshalb fordern, daß den Worten der Bundesregierung auch Taten folgen. Wir werden sie gerade im Jahr der Präsidentschaft an diesen Taten messen.

    (Repnik [CDU/CSU]: Sie wird sich messen lassen!)

    — Diesen Satz hören wir nun schon so lange, aber es passiert ja nichts, verehrter Herr Kollege, und das ist das Problem.
    Auch in ihrer Politik gegenüber den Ländern der Dritten Welt ist die Bundesregierung in vielen Punkten in einen schreienden Gegensatz zwischen Worten und Taten geraten

    (Frau Eid [GRÜNE]: Das ist richtig!)

    und hat sich darüber hinaus in vielen Fällen auch hier in eigene Widersprüche verwickelt. Nirgendwo wird das deutlicher sichtbar als in den Vereinten Nationen, wo die Bundesrepublik in den guten Jahren unmittelbar nach der Aufnahme als Mitgliedsstaat geachtet war wegen ihres Willens und wegen ihrer Fähigkeit, für den Nord-Süd-Interessenausgleich einzutreten.
    Wenn man sich jetzt das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik in der Weltorganisation anschaut, dann kann einem das Jammern kommen

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: So ist es!)

    über den Verlust an eigenständigem Profil deutscher Außenpolitik in diesen Bereichen. Wir benehmen uns dort wirklich wie ein zu eigenem Urteil unfähiges Land und schöpfen die Möglichkeiten in keiner Weise aus, die uns das Gewicht der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen durchaus zugute kommen ließe.

    (Zuruf des Abg. Dr. Klejdzinski [SPD])

    Die jüngste Südafrikadebatte hat dies gerade wieder gezeigt, Herr Außenminister. Ich weiß nicht, ob Sie schon den Bericht über die Fragen haben, die dort zur Intensität gestellt worden sind, mit der die Bundesregierung die Untersuchung über den Verkauf von U-Boot-Blaupausen an Südafrika betreibt. Ich fand die Debatte peinlich, die es dort gegeben hat; peinlich für unser Land.

    (Frau Eid [GRÜNE]: Für die Bundesregierung!)

    Der Worte gibt es natürlich viele. Die des Bundeskanzlers während seiner Afrikareise und auch seine Ausführungen heute im Bundestag zeigen, was diese Fragen angeht, sogar einen gewissen Läuterungsprozeß. Aber der kommt natürlich viel zu spät und ist in keiner Weise ein Ersatz für konkrete Maßnahmen gegenüber Südafrika, die überfällig sind und zu denen
    sich die Bundesregierung im Interesse der Menschen in diesem Land und im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit endlich aufraffen muß.
    Jedenfalls ist das die Forderung von Sozialdemokraten an eine Bundesregierung, deren Außenpolitik wir in so vielen Bereichen — wir sagen: leider — scharf kritisieren müssen, weil sie eben nicht aus einem Guß ist, weil sie die der Regierungskoalition innewohnenden Widersprüche nicht in sinnvollen Kompromissen auflösen kann, weil sie dadurch unscharf und verworren wird und damit den Interessen des deutschen Volkes eben nicht dient.

    (Beifall bei der SPD)