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ID1104104600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
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    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön, Frau Matthäus-Maier.
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Rede von Ingrid Matthäus-Maier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Hamm-Brücher, meinen Sie nicht, daß es unserer zerbrechlichen Demokratie — das waren Ihre Worte — und dem politischen Stil besser helfen würde, wenn Herr Stoltenberg, der Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein ist, sich für den CDU-Wahlkampf dort schlicht und einfach hier entschuldigen würde? Um mehr ging es nicht.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)



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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Kollegin, ich gebe Ihnen recht, daß wir alle viel öfter bereit sein sollten, uns für das eine oder andere bei jemandem zu entschuldigen. Das gilt auch in diesem Falle. Aber ich verstehe andererseits, daß das, wenn man es hier so lauthals fordert, nicht so gut gelingt, wie es Herrn Stoltenberg, wie ich sehr hoffe, bei geeigneter Gelegenheit doch noch gelingen wird.

    (Zuruf von der SPD: Das hat er schon vertan!)

    Nun zum Haushalt des Auswärtigen Amtes, meine Damen und Herren. Ich wollte eigentlich nur auf Probleme eingehen, die mit dem Haushalt direkt zu tun haben. Aber nach Ihren Bemerkungen zur Afrikapolitik, Herr Kollege Voigt, möchte ich doch einmal ganz nachdrücklich sagen: Ihre Bemerkung, daß die Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen zu den treuesten Verbündeten des rassistischen Systems gehört, ist einfach völlig abwegig und stimmt in keiner Weise mit den Realitäten überein.

    (V o r sitz : Vizepräsident Cronenberg)

    Wir haben in der westlichen Fünfergruppe des Sicherheitsrates und auch als wir nicht mehr im Sicherheitsrat waren, alles getan, um eine friedliche Lösung in Namibia herbeizuführen. Wir werden das auch weiterhin so halten. Wir haben die Übergangsregierung nicht anerkannt, Herr Voigt. Ihre Bemerkungen dienen nicht der Auseinandersetzung, sondern sind reine Polemik. Entschuldigen Sie, daß ich das hier so deutlich sage.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich möchte hinzufügen, daß es die FDP außerordentlich begrüßt, daß die Afrikapolitik, die seitens der Liberalen und ihres Außenministers seit eh und je verfolgt wird, durch die Reisen des Bundeskanzlers und durch die Reisen des Außenministers nur bekräftigt und unterstützt wird. Daß eine Botschafterkonferenz in Dakar im Senegal vorgeschaltet war, war eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Verlauf dieser Reisen.

    (Repnik [CDU/CSU]: Aktive Afrikapolitik!)

    Für die FDP ist in der Afrikapolitik Kontinuität angesagt. Ich darf das sehr nachdrücklich sagen. Wir berufen uns ausdrücklich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Afrikapolitik aus dem Jahre 1983. Wir begrüßen es außerordentlich, daß der Herr Bundeskanzler unter dem Eindruck, den er in den besuchten Ländern gewonnen hat, die Bereitschaft bekräftigt hat, Unterstützung zu leisten, damit alle an einem — notwendigen — Friedensprozeß beteiligten Parteien ins Gespräch kommen. Wir schließen hier ausdrücklich, meine Kollegen von der CDU/CSU, den ANC ein, weil er eine schwarze Mehrheit vertritt, die man aus diesen Gesprächen einfach nicht ausschließen kann.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Voigt [Frankfurt] [SPD]: Begeisterter Beifall bei der CDU/CSU! — Dr. Vogel [SPD]: Die sind noch nicht so weit!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2752 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Frau Dr. Hamm-Brücher
    Lassen Sie mich eines noch hinzufügen, meine Damen und Herren: Nach diesen Reisen stehen wir im Wort, wir, einer der wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt. Wir stehen gegenüber diesem ärmsten, am wenigsten begünstigten und in künstliche Staaten zerrissenen Kontinent im Wort. Ich glaube, das war der Haupteindruck, den Sie, Herr Bundeskanzler, mitgebracht haben. Wir müssen diesem Kontinent verstärkt zur Selbsthilfe verhelfen. Das ist sehr viel schwieriger als die Formel von der Hilfe zur Selbsthilfe. Die Hilfe zur Selbsthilfe hat in den letzten 25 Jahren in den allermeisten Fällen deshalb nichts genützt oder nicht ausreichend genützt, weil die Befähigung zur Selbsthilfe in diesem Teil der sich entwikkelnden Welt noch nicht genügend vorhanden ist. Das zu aktivieren, das ist die Aufgabe unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Wir müssen uns beim Wort nehmen lassen, und wir müssen Taten folgen lassen.
    Meine Damen und Herren, wir Liberalen werden niemals schweigen zu den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in Südafrika. Und auch wir sagen: Apartheid läßt sich nicht reformieren, Apartheid muß abgeschafft werden. Ich möchte das hier noch einmal nachdrücklich sagen.

    (Beifall bei der FDP sowie bei der SPD und den GRÜNEN)

    So wichtig die eine oder andere Verbesserung ist: Am Ende läßt sich dieses System nicht verbessern, sondern nur überwinden. Und dabei kann man auch nicht neutral sein. Ich sehe nicht, wo die Bundesrepublik hier neutral sein und bleiben kann.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Das heißt natürlich stärkeren Druck auf Südafrika,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Wie denn?)

    und das heißt natürlich, sich doch noch Gedanken darüber machen, ob die Linie der Vereinigten Staaten in punkto Sanktionen nicht auch von der Europäischen Gemeinschaft in der gleichen Richtung intensiver verfolgt werden müßte.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Nun aber zu zwei Bereichen im Zusammenhang mit dem Haushalt, Herr Bundesaußenminister: Rund 40 % Ihres Etats gehen in den Bereich der auswärtigen Kulturpolitik. Trotz aller Bemühungen Ihres Hauses und auch bei Anerkennung der Haushaltslage müssen wir feststellen, daß es in diesem Bereich alles andere als rosig aussieht.
    Eines der wichtigsten Instrumente unserer Kulturarbeit sind unsere Auslandsschulen, Herr Minister und meine Damen und Herren. Wir müssen immer wieder feststellen, daß die Lehrerversorgung quantitativ, aber leider auch qualitativ, einfach nicht ausreichend gewährleistet ist, so daß die Idee, die wir mit diesen Schulen verbinden, die wir auch im Bericht der Enquete-Kommission des Bundestages besonders unterstrichen haben, die Idee der Begegnung junger Menschen in einer deutschen Schule, der Begegnung mit Land und Leuten, mit Kultur und Sprache des Gastlandes irgendwie verkümmert. Wir hätten die Aufgabe, dieses Instrument Begegnungsschulen wieder zu aktivieren, um es zu einem Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit und der Verständigung zu machen.
    Sogar innerhalb der Schulen, meine Damen und Herren, kommt es oft nicht zu der notwendigen Begegnung zwischen deutschen Lehrern und einheimischen Ortskräften, zwischen deutschen Kindern und ausländischen Kindern. Da brauchen Sie nur einmal nach Athen zu fahren. Da können Sie das schon sehen, weil die deutschen Kinder mit den griechischen Kindern derselben Schule so gut wie überhaupt keinen Kontakt haben. Das finden wir schade, meine Damen und Herren, weil uns diese Schulen am Herzen liegen müssen, wenn mit der jungen Generation ein friedlicheres Zusammenleben zwischen Völkern und Kulturen möglich sein soll.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Goethe-Institut: Quantitativ eine durchaus positive, eindrucksvolle Expansion. Aber ich muß hier dem Herrn Finanzminister — oder seinem Staatssekretär — wirklich einmal sagen: 1 % Programmittelkürzung bei Goethe-Instituten schlägt so voll durch auf die Programmarbeit, daß wir das in Zukunft einfach nicht mehr so mit dem Rasenmäher machen dürfen,

    (Beifall bei der FDP)

    wenn die Programmarbeit der Goethe-Institute gewährleistet sein soll.
    Ich bin ein frei gewähltes Mitglied des Goethe-Instituts und nicht von der Fraktion entsandt. Deshalb erlaube ich mir die Warnung vor einer Expansion unserer Goethe-Institute, an deren Ende mehr Schein als Sein steht.
    Ich will das belegen: Wenn wir in Peking ein Goethe-Institut errichten — und wir freuen uns, daß dies gelingen wird — , genügt es eben nicht, drei entsandte Kräfte aus München hinzuschicken, dann brauchen wir Ortskräfte, dann brauchen wir vor Ort Mitarbeiter für dieses Institut. Und die haben wir nicht. Die stehen nicht im Haushalt.
    Wir haben in Afrika, Herr Bundeskanzler, GoetheInstitute, die fast alle nur Ein-Mann-Institute sind. Das heißt, da ist ein einziger entsandter Mitarbeiter. Wie wollen Sie denn die Kulturarbeit in Schwarzafrika vertiefen, mit einem einzigen Mann, der auch mal in Urlaub gehen muß, der auch mal krank ist, der auch mal ins Land reisen muß?

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Gute Oppositionsrede!)

    In den USA ist es um unsere Goethe-Institute ganz genauso arg bestellt. Da haben wir neue Goethe-Institute gegründet, die Bereiche abdecken sollen, die größer als die Bundesrepublik Deutschland sind, manchmal mit über hundert Colleges, in denen Deutschunterricht erteilt werden soll. Da sind dann ein oder zwei Leute, die diese Arbeit im Dienste unserer deutschamerikanischen kulturellen Zusammenarbeit leisten sollen. Das meine ich, wenn ich sage: Ich warne davor, immer wieder Goethe-Institute zu gründen, ohne die erforderlichen Personalstellen und die Programmittel

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2753


    Frau Dr. Hamm-Brücher
    zur Verfügung zu stellen. Das schadet unserem Ansehen eher, als daß es ihm nützt.

    (Beifall bei der der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)

    Ein dritter Punkt zur Kulturarbeit: Meine Damen und Herren, in bezug auf die Länder der Dritten Welt haben wir ein einziges Instrument, mit dem wir konstruktive kulturelle Förderung leisten können. Das ist der Kulturhilfefonds. Wir haben ihn mit gemeinsamen Anstrengungen von 2,5 auf 2,6 Millionen DM erhöht. Es liegen entscheidungsreife und förderungswürdige Projekte, die mindestens die doppelte Höhe an Mitteln benötigen, vor. Ich bitte Sie, Herr Bundesaußenminister, für den nächsten Haushaltsplan, dieses Instrument wirklich so auszustatten und so auszubauen, daß wir die kostbaren Kulturgüter, die in weiten Teilen der Dritten Welt verlorengehen, kaputtgehen und nie wieder reparabel sind, rechtzeitig mit unserer Hilfe — das sind immer ganz geringe Mittel — doch noch retten können. Dies ist ein Instrument, wie ich mir Kulturbeziehungen mit Ländern der Dritten Welt auf partnerschaftlicher Ebene wirklich vorstellen kann.
    Nun komme ich zur Lage des auswärtigen Dienstes. Das wurde ja, glaube ich, auch von Herrn Voigt reklamiert. Ich will hierzu ebenfalls ein klares Wort sagen, meine Damen und Herren. Wir befassen uns hier im Parlament seit genau 20 Jahren mit den Reformvorstellungen des auswärtigen Dienstes. Es hat eine hervorragend besetzte Kommission gegeben, die Vorschläge gemacht hat, die wir nur teilweise und mühsam und immer hinter der Entwicklung herhinkend dann nachvollzogen haben. Wenn wir eine Bilanz unserer Bemühungen und vieler — immer gemeinsamer, Herr Kollege Voigt — Beratungen im Parlament ziehen, dann geht doch die Bilanz dahin, daß die Ausstattung des auswärtigen Dienstes und die Entscheidungsstrukturen in diesen Jahren mit der Erweiterung und dem Wandel der Aufgaben des zentralen Instruments unserer Außenpolitik eben nicht Schritt gehalten haben. Hier im Parlament haben wir uns bei der Anhörung sehr beeindruckt gezeigt über die erschwerten Lebensverhältnisse der Familien, der Angehörigen und der Kinder unserer Mitarbeiter im auswärtigen Dienst.
    Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir dem Bundeskanzler und der Bundesregierung dankbar, daß eine Grundsatzentscheidung über das Vorhaben eines eigenen Gesetzes für den auswärtigen Dienst gefallen ist. Wir drängen mit Ihnen, Herr Kollege Voigt, daß dieser Gesetzentwurf nun baldmöglichst das Licht der Welt erblickt und wir ihn im nächsten Jahr beraten können. Es geht ja gar nicht darum, hier ein Sondergesetz mit Sonderprivilegien zu schaffen, sondern es geht darum, den veränderten Verhältnissen und Aufgaben besser gerecht zu werden. Wir haben ja Sondergesetze für die Bundesbank, die Bundespost und die Bundesbahn usw. Für den auswärtigen Dienst ist ein solches Gesetz wirklich überfällig.
    Ich möchte hier nur noch ein Beispiel erwähnen, weil ich mich darum schon während meiner Amtszeit sehr gekümmert habe. Wir müssen den Kindern der Bediensteten nun wirklich mehr helfen. Wir haben uns 1979 dafür eingesetzt, daß endlich eine vernünftige Beihilferegelung für die oft exorbitanten Kosten der Kindergärten im Ausland geschaffen wird. Damals wurden wir informiert, daß das Problem gelöst sei und die Richtlinien aufgelockert worden seien. In diesen Tagen höre ich und hören wir mit Befremden — ich muß Ihnen einmal sagen: mit Empörung — , daß die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages mitgeteilte Entscheidung wegen des Widerspruchs des Innenministers wenige Monate später auf der Verwaltungsebene, ohne daß wir informiert worden wären, wieder revidiert wurde, so daß viele Angehörige des auswärtigen Dienstes bis zu 30 000 DM jährlich zusätzlich ohne jede Beihilfe zahlen müssen, um ihre Kinder in einem Kindergarten auf die Schule vorzubereiten.

    (Voigt [Frankfurt] [SPD]: Ein Skandal ist das! Wirklich ein Skandal mit dieser Regierung! Eine Hand macht wieder etwas anderes als die andere!)

    Das dürfen wir als Parlament nicht zulassen.
    Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Als Abgeordnete und als Fraktion fühlen wir uns für den auswärtigen Dienst und für seine Angehörigen mit verantwortlich.
    Ich bitte die Bundesregierung, den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Außenminister darum, ihrer Verantwortung in ihren Ankündigungen zu entsprechen und uns wirklich Anfang des Jahres diesen Gesetzentwurf vorzulegen.
    Wir danken allen, die sich so sehr um die Verbesserung der Stellensituation, aber auch der sozialen Lage und der Arbeitssituation der Angehörigen dieses wichtigen Dienstes, der große Leistungen und viele Opfer erbracht hat, bemüht haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)