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ID1104103300

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
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    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich kommentiere das natürlich nicht, meine Damen und Herren, und fahre in der Sache fort.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das dürfen Sie gar nicht!)

    — Nein, ich tue das auch nicht. Da haben Sie vollkommen recht, Herr Kollege Vogel. Ich tue das nicht.

    (Dr. Vogel [SPD]: Ganz überflüssig!)

    Ich fahre in der Sache fort: Nachdem Sie durch die Ausführungen von Herrn Koschnick und Frau Däubler-Gmelin diese Diskussion herausgefordert haben, muß sie jetzt auch geführt werden, auch im Deutschen Bundestag.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist gut! Wird endlich Zeit!)

    Ich will Ihnen folgendes sagen: Die Erwartung, daß eine solche eindeutige Erklärung, die nicht nur für mich gilt, sondern die ich für die gewählten Vorstandsmitglieder und die Fraktion meiner Landespartei gleichermaßen in Anspruch nehme, nun endlich zu einem Schluß von unerfreulichen Unterstellungen und Unwahrheiten führt, ist leider durch den Landesparteitag der Sozialdemokratischen Partei am Wochenende in Kiel enttäuscht worden.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Was der neugewählte Landesvorsitzende der SPD,
    Herr Walter, erneut an diffamierenden und unwahren
    Behauptungen gegen die CDU Schleswig-Holsteins

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2741


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    und mich persönlich vorgetragen hat, muß auf das schärfste zurückgewiesen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Was denn?)

    Und ich muß Ihnen leider sagen, daß auch der Oppositionsführer Engholm, zumindest in einer Äußerung, erneut den wahrheitswidrigen Eindruck erwekken wollte, als ob die Führung unserer Landespartei etwas mit diesen Machenschaften des Herrn Pfeiffer zu tun hat.

    (Jungmann [SPD]: Sie!)

    Bringen Sie diese Dinge zunächst in Ordnung, bevor Sie als Anwalt des Anstandes gegen uns im Land und hier im Deutschen Bundestag auftreten wollen, meine Damen und Herren!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Jungmann [SPD]: Wer hat denn angefangen? Staatskanzlei! Wer war das denn? — Dr. Vogel [SPD]: Wer war das denn mit „Kindersex"?)

    — Kümmern Sie sich mal um Ihren „ParlamentarischPolitischen Pressedienst" , Herr Vogel, wir kümmern uns um unsere eigenen Organe.

    (Dr. Vogel [SPD]: „Kindersex"!)

    Wenn wir das beide mit Erfolg tun, wird das sicher ein Stück besser werden für die künftige Auseinandersetzung in Land und Bund.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Sie sind der Landesvater!)

    Ich bedaure es, wie ich es schon früher gesagt habe, daß auch andere Persönlichkeiten, darunter Persönlichkeiten der Sozialdemokratischen Partei, durch die üblen Machenschaften des Herrn Pfeiffer verletzt oder beschwert sind. Nur, Sie können keine Entschuldigung verlangen, solange ein derart miserabler Stil in der Sozialdemokratischen Partei und ihren Organen gepflegt wird, meine Damen und Herren.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Ich spreche hier ausdrücklich mein Bedauern dafür aus, daß Persönlichkeiten Ihrer Partei durch die Machenschaften von Pfeiffer beschwert und belästigt wurden. Aber ich erwarte, daß Sie jetzt Schluß machen, in Bund und Land,

    (Zuruf von der SPD: Das hätten Sie gern!)

    mit dem Versuch, die Integrität unserer Landespartei im Zusammenhang mit den Methoden in Frage zu stellen, die in dieser Diskussion zu Recht gegeißelt wurden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Simonis.


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    Rede von Heide Simonis

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Dr. Stoltenberg, wieviel Worte, wieviel Herummeierei statt eines einfachen, schlichten Satzes: ich entschuldige mich für das, was in der CDU in Schleswig-Holstein an Wahlkampfschweinereien passiert ist;

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    wie es sehr mutig Ihre Parteikollegin, die als Landtagsabgeordnete für die CDU im Kieler Untersuchungsausschuß ist, auf einem emotional sehr aufgeheizten CDU-Landesparteitag geschafft hat, wie es auch sehr honorig, sehr anständig und sehr mutig der amtierende Ministerpräsident Schwarz geschafft hat, einfach politische Verantwortung für etwas zu übernehmen, was ja nicht vom Himmel heruntergefallen ist, Herr Dr. Stoltenberg.

    (Dr. Vogel [SPD]: Es ist ja nicht über Sie gekommen!)

    Herr Pfeiffer ist doch nicht über Sie gekommen; Herr Pfeiffer ist nicht vom Himmel gefallen. Das war der Chef vom Dienst Ihrer Wahlkampfzeitung, die unter Ihrem Vorsitz herausgegeben worden ist.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Hört! Hört! bei der SPD)

    Den Artikel über Kindersex hat keiner aus der Staatskanzlei geschrieben, den hat jemand geschrieben, für den Sie die Verantwortung zu übernehmen haben,

    (Hört! Hört! bei der SPD und den GRÜNEN)

    nämlich der Pressesprecher Ihrer Partei, Herr Kohl; ich entschuldige mich für die Namensgleichheit.
    An der Broschüre „Betrifft: Engholm" haben ja dann wohl auch Leute mitgearbeitet, für die Sie die Verantwortung zu übernehmen haben, wie z. B. der Generalsekretär Ihrer Partei, Herr Reichardt. Dies ist nicht irgend etwas, was im abgehobenen Raum stattgefunden hat, sondern Sie müssen davon gewußt haben oder Sie müßten eigentlich Ihr Amt als Landesvorsitzender niederlegen, weil es in Ihrer Partei drunter und drüber geht, weil gedruckt, geschrieben, getan und gemacht werden darf, ohne daß Sie davon Notiz haben, ohne daß Sie davon Kenntnis haben und ohne daß es Ihnen zur Kenntnis gebracht worden ist bzw. ohne daß Sie es wahrgenommen haben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ist Ihnen vielleicht schon einmal aufgefallen, Herr Dr. Stoltenberg, daß möglicherweise auch Frau Barschel daran zweifelt, die Sie ja nicht als Sprecher auf der Trauerfeier haben wollte. Dafür muß es Gründe geben. Vielleicht hat auch Frau Barschel nur gewollt, daß Sie sagen: Ich entschuldige mich und übernehme die politische Verantwortung für etwas, was in ungeheuerlicher, einmaliger und geradezu entsetzlicher Weise in der Politik passiert ist.
    Unter Ihrer politischen Verantwortung, Herr Dr. Stoltenberg, hat Ihre Partei ja nicht nur einen Menschen und seine Familie angegriffen; Sie haben etwas gemacht, was eigentlich nicht zu verzeihen ist. Wir haben es bis jetzt geschafft — und davon lebt die deutsche Demokratie —, daß in Vereinen, bei Kollegen, in Familien und zwischen Freunden die Parteizugehörigkeit nicht eine Rolle spielt, die dazu führt, daß Freundschaften kaputtgehen, daß Familien daran zerbrechen, daß sich Kollegen nicht mehr grüßen und daß Leute nicht miteinander Fußballspielen. Das ist etwas, worauf wir stolz sind. Das machen Sie kaputt, wenn Sie nicht den Mut aufbringen, bei etwas, was in Ihrem Zuständigkeitsbereich passiert ist, zu sagen: ich

    Metadaten/Kopzeile:
    2742 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Frau Simonis
    entschuldige mich — , wenn Sie also nicht diesen schlichten, einfachen Satz sagen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Solange Sie diesen schlichten, einfachen Satz, der Ihnen ja offensichtlich so viel Mühe macht — dafür muß es ja Gründe geben — , nicht sagen, werden wir nicht aufhören, nach den Verantwortlichkeiten für das zu fragen, was im CDU-Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein passiert ist.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)