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ID1104100600

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    Plenarprotokoll 11/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/700, 11/969) Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 11/1051, 11/1081) 2689B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 11/1052, 11/1081) 2689B Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 11/1053, 11/1081) 2689 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksachen 11/1054, 11/1081) Dr. Vogel SPD 2689 D Seiters CDU/CSU 2699 C Frau Rust GRÜNE 2709B Dr. Bangemann FDP 2712D Dr. Kohl, Bundeskanzler 2720 B Koschnick SPD 2729 D Austermann CDU/CSU 2732 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 2735 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 2739 C Frau Simonis SPD 2741B Vizepräsident Westphal 2740 D Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (Drucksachen 11/1055, 11/1081) Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 2742 B Dr. Rose CDU/CSU 2745 A Voigt (Frankfurt) SPD 2747 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 2750 D Stobbe SPD 2753 D Genscher, Bundesminister AA 2756 C Rühe CDU/CSU 2760 D Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung (Drucksachen 11/1064, 11/1081) in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 11/1076) Walther SPD 2764B, 2774A, 2781C Dr. Friedmann CDU/CSU 2766 D Frau Schilling GRÜNE 2768 D Frau Seiler-Albring FDP 2771B II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2774B Jungmann SPD 2778 D Müller (Wadern) CDU/CSU 2780 D Frau Beer GRÜNE 2381 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Drucksachen 11/1069, 11/1081) Esters SPD 2783 B Borchert CDU/CSU 2785 B Volmer GRÜNE 2786 D Frau Folz-Steinacker FDP 2789 A Klein, Bundesminister BMZ 2790 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen (Drucksachen 11/1071 11/1081) Hiller (Lübeck) SPD 2791 D Dr. h. c. Lorenz CDU/CSU 2793 B Frau Hensel GRÜNE 2796 B Hoppe FDP 2798 B Sielaff SPD 2799 C Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 2801D Nächste Sitzung 2803 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2804* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 41. Sitzung Bonn, den 24. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 24. 11. Dr. Ahrens * 27. 11. Antretter * 24. 11. Frau Beck-Oberdorf 27. 11. Böhm (Melsungen) * 27. 11. Büchner (Speyer) * 27. 11. Bühler (Bruchsal) * 26. 11. Dr. Dollinger 27. 11. Duve 27. 11. Ehrbar 27. 11. Frau Fuchs (Verl) 27. 11. Dr. Geißler 27. 11. Dr. Haack 27. 11. Haar 24. 11. Frau Dr. Hartenstein 26. 11. Frau Dr. Hellwig 27. 11. Heyenn 27. 11. Höffkes 24. 11. Hörster 26. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ibrügger 24. 11. Kiechle 25. 11. Klose 27. 11. Kreuzeder 27. 11. Frau Luuk * 27. 11. Mischnick 24. 11. Dr. Möller 27. 11. Dr. Müller * 27. 11. Dr. Neuling 24. 11. Oesinghaus 24. 11. Paintner 27. 11. Paterna 24. 11. Petersen 27. 11. Reddemann * 26. 11. Reimann 24. 11. Schäfer (Mainz) 26. 11. Schmidbauer 26. 11. von Schmude 24. 11. Dr. Schöfberger 24. 11. Dr. Waigel 27. 11. Graf von Waldburg-Zeil 27. 11. Wieczorek (Duisburg) 27. 11. Wischnewski 27. 11. Würtz 27. 11. Zierer * 26. 11.
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    Rede von Dr. Rudolf Seiters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren von der Opposition, — —
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zur politischen Kultur eines Landes gehört auch, daß man sich gegenseitig zuhört.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)



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    Rede von Dr. Rudolf Seiters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie brauchen nun wirklich nicht alles gut zu finden, was die Regierung macht. Aber Sie brauchen auch nicht unbedingt den Beweis für die Behauptung von Voltaire anzutreten, der einmal gesagt hat: Wer selbst keinen Erfolg hat, verleumdet ihn.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist Seiters, und Kohl lacht!)

    Herr Vogel, in Ihrer Rede findet sich kein Wort darüber, meine Damen und Herren, daß wir — entgegen allen Ihren Prophezeiungen von Eiszeit und Kaltem Krieg — bei den Mittelstreckenraketen heute vor weitreichenden Abrüstungsschritten stehen und diese Bundesregierung entscheidenden Anteil daran hat.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Sie haben sich heute hinsichtlich der Ergebnisse bei allen möglichen bedankt,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    aber Sie haben es nicht übers Herz gebracht, sich einmal bei dieser Regierung und bei diesem Bundeskanzler für die Politik zu bedanken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Das ist wohl ein Witz! — Lachen und weitere Zurufe von der SPD)

    Kein Wort darüber in Ihrer Rede, daß die Zahl der Begegnungen zwischen den Menschen im geteilten Deutschland in den letzten Jahren drastisch gestiegen ist und in diesem Jahr 5 Millionen Bürger aus der DDR in die Bundesrepublik kommen — hundertmal soviel wie bei Antritt dieser Bundesregierung. Darüber sollten wir uns doch eigentlich gemeinsam freuen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Kein Wort darüber, daß der Sachverständigenrat unsere Wirtschaftspolitik mit Steuerreform und Wirtschaftswachstum gerade in diesen Tagen bestätigt. Das paßt Ihnen nicht in den Kram.

    (Dr. Apel [SPD]: Das müssen Sie einmal richtig nachlesen! — Walther [SPD]: Wo haben Sie denn das gelesen, Herr Seiters? — Frau Unruh [GRÜNE]: Stimmt doch gar nicht! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    — Sie haben es gestern doch schon sehr abqualifiziert.
    „Die Sozialdemokraten kritisierten die ratlosen Rat-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2701


    Seiters
    geber" , habe ich hier. Also was wollen Sie denn? Die Sachverständigen bestätigen unseren Kurs.

    (Walther [SPD]: Da kann man nur lachen! — Frau Unruh [GRÜNE]: Stimmt doch nicht!)

    Daß wir unter den zwölf Ländern der Europäischen Gemeinschaft beim Bruttoinlandsprodukt, bei der Entwicklung der Beschäftigung, bei der Entwicklung der Reallöhne, bei der Inlandsnachfrage 1982, im letzten Jahr der Regierung Schmidt, zu den Schlußlichtern der EG gehörten und heute zu den Spitzenreitern gehören, wollen Sie nicht wahrhaben.
    Ich bin dafür, die Situation in der Bundesrepublik und die Arbeit dieser Bundesregierung mit der Situation in jedem anderen europäischen Land zu vergleichen. Wir brauchen diesen Vergleich nicht zu scheuen,

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    nicht bei der Währung, nicht bei der Preisstabilität, nicht bei den Renten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Es gibt kein Land in Europa, das es geschafft hat, die Zahl der Beschäftigten innerhalb von drei Jahren um 800 000 zu steigern.

    (Walther [SPD]: Nachdem sie vorher verringert worden ist!)

    Es gibt kein Land in Europa mit so umfassenden Hilfen für sozial Schwächere und Arbeitslose. Es gibt auch kein Land in Europa, das so viel in wenigen Jahren in Sachen Umweltschutz, zur Luftreinhaltung und zum Schutz der Gewässer geleistet hat, bei der Einführung des von Ihnen doch massiv kritisierten schadstoffarmen Autos angefangen bis hin zu der Tatsache, daß heute an 80 % aller deutschen Tankstellen — 60 000 an der Zahl — bleifreies Benzin getankt werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn Sie jemals in Ihrer Regierungszeit, Herr Vogel, solche Leistungen aufzuweisen gehabt hätten: Sie hätten sich nicht nur die Lorbeerkränze selber geflochten; Sie würden sie nicht einmal ablegen, wenn Sie abends ins Bett steigen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Meine Damen und Herren, Sie verdrängen die großen gesetzgeberischen Leistungen dieser Bundesregierung im Bereich des Rentenrechts und zur Familienpolitik, beim Erziehungsgeld angefangen über den Erziehungsurlaub und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bis hin zur Erhöhung des Kindergelds für Familien mit geringem Einkommen und zur Wiedereinführung von Kindergeld für jugendliche Arbeitslose, das die SPD gestrichen hatte. Sie unterschlagen die vielfältigen Maßnahmen dieser Bundesregierung und dieser Koalition auf dem Feld der Sozialpolitik, bei der mehrmaligen Verlängerung des Arbeitslosengeldes angefangen über die Milliardenbeträge für berufliche Qualifizierung, die Erhöhung des Wohngelds um 30 %, die gezielte Förderung älterer Arbeitsloser und die Lehrstellenoffensive bis hin zu dem Umstand, daß wir die Renten wieder auf eine sichere finanzielle Grundlage gestellt haben.
    Im europäischen und im internationalen Vergleich und angesichts vieler struktureller Probleme ist dies eine erfolgreiche wirtschafts- und sozialpolitische Bilanz, die an die 50er und 60er anknüpft, wo alle großen sozialen Reformen

    (Andres [SPD]: Lautes Pfeifen im dunklen Wald!)

    mit dem Namen der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union verbunden sind, und zwar deshalb, weil wir sehr wohl wissen, daß eine Wirtschaftsordnung nicht nur effizient, sondern auch menschenwürdig sein muß, und wir immer bestrebt waren, das wirtschaftliche Wachstum gleichberechtigt durch den Ausbau einer sozial gerechten Ordnung zu ergänzen.
    Weil das so ist, verwahren wir uns gegen die Kampagne des Neides, die von den Sozialdemokraten immer wieder gegen die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in Gang gesetzt wird,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Andres [SPD]: Unglaublich, was Sie da erzählen!)

    erstens, weil sie nicht stimmt, weil sie unwahrhaftig ist, und zweitens, weil Sie ja 13 Jahre Gelegenheit hatten, zu zeigen, was Sie können. Jeder Informierte weiß, daß am Ende Ihrer Regierungszeit nicht nur zwei Millionen Arbeitslose standen,

    (Dr. Vogel [SPD]: Weniger als heute!)

    nicht nur Inflation, sondern große strukturelle Verwerfungen, und daß Sie durch einen verhängnisvollen Kreislauf von ungehemmter Ausgabenpolitik,

    (Dr. Vogel [SPD]: Haha!)

    massiver Staatsverschuldung sowie Steuer- und Abgabenerhöhung die Finanzen unseres Staates und die Grundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme zerrüttet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Die Abtragung des von Ihnen angehäuften Schuldenbergs ist den kommenden Generationen aufgebürdet.

    (Dr. Apel [SPD]: Fünf Jahre regiert ihr!)

    Ihre Inflationspolitik hat am meisten den kleinen Leuten geschadet.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Apel [SPD]: Fünf Jahre regiert ihr!)

    Norbert Blüm hat einmal gesagt, die Inflation sei der Taschendieb der kleinen Leute. Sie haben mit diesem Taschendieb Brüderschaft getrunken; er war Ihr Bettgenosse, Ihr Weggefährte; und auf der gemeinsamen Wegstrecke, die Sie gegangen sind, hat dieser Taschendieb immer kräftig umverteilt, immer von unten nach oben, und immer zu Lasten der kleinen Leute. Das ist die Wahrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Widerspruch von der SPD)


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    2702 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987


    Seiters
    Sie haben die Stirn, die Steuerreform zu verunglimpfen, die zu einer erheblichen Entlastung breitester Schichten unserer Bevölkerung führt, während Sie es waren, die in Ihrer Regierungszeit zweimal die Mehrwertsteuer,

    (Dr. Apel [SPD]: Und ihr habt sie auch schon erhöht! Strauß hat sie auch erhöht!)

    siebzehnmal die Verbrauchsteuern erhöht haben und dem Bürger zusätzlich 25,6 Milliarden DM jährlich aus der Tasche gezogen haben.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Ich frage mich wirklich, woher Sie die Berechtigung nehmen, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung in dieser Form anzugreifen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Auf folgendes Beispiel muß ich doch zu sprechen kommen, weil der Ton, mit dem Herr Vogel heute über das Thema der Abrüstung gesprochen hat, sich von dem unterscheidet, den er in früheren Reden in diesem Hause angeschlagen hat. Da die Zeit vergeßlich ist, will ich darauf doch noch einmal zu sprechen kommen. Ich nenne das Beispiel der Abrüstung. Niemand kann ernsthaft bestreiten, daß wir in der Geschichte unseres Landes erstmalig vor weitreichenden Abrüstungsschritten stehen, die zwar unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit immer sorgfältig abgewogen werden müssen, mit denen sich aber auch viel Hoffnung verbindet.
    Niemand in Europa und in der Welt außer der Opposition in diesem Hause bestreitet den Beitrag der Bundesregierung und dieses Kanzlers am Zustandekommen der bevorstehenden Vereinbarung zur Abrüstung der Mittelstreckenraketen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten.
    Jetzt will ich doch noch einmal an das erinnern, was Sie uns alles vorgeworfen haben. Herbert Wehner 1980:
    Die Union ist nicht friedensfähig. Es ist gefährlich für unser Land, für den Frieden in der Welt, wenn die Union die Bundesregierung stellen würde.
    Die SPD behauptete in den letzten Jahren ständig, die Politik dieser Bundesregierung führe konsequent geradewegs zurück in den Kalten Krieg und in die deutschlandpolitische Eiszeit. Der Herr Vogel 1982:
    Ich
    — Vogel —
    stehe für die Reduzierung von Raketen, dieser Bundeskanzler steht für die Einführung von Raketen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Hat er doch auch gemacht!)

    In Ihrer Rede, Herr Vogel, zum Haushalt 1987 noch stehen die unwahrhaftigen und schäbigen Formulierungen, der Bundeskanzler sei in Wahrheit nicht für, sondern gegen Abrüstungsvereinbarungen. Sie sprachen, wenn auch im Konjunktiv, von einem politischen Betrug an unserem Volk in Reinkultur.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Herr Vogel, angesichts der Tatsache, daß dies alles mittlerweile von der Entwicklung eindeutig widerlegt worden ist, hätten Sie heute dazu nicht schweigen, sondern sich — wie es sich gehört — anständig entschuldigen sollen; denn Sie haben diffamiert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es geht hier überhaupt nicht ums Nachkarten,

    (Zuruf von der SPD: Um was sonst?)

    wir lassen uns aber nicht gefallen, daß wir als die größte politische Kraft, ausgestattet mit dem Vertrauen der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, jetzt bei der Steuerreform und auch bei der Neustrukturierung der Krankenversicherung nach dem gleichen Strickmuster die gleichen Verdrehungen erleben wie beim Thema Abrüstung, bei der „Mietenlüge", bei der „Rentenlüge" und beim Thema Arbeitsmarkt, wo uns aus Ihren Reihen bis zu 4 Millionen Arbeitslose vorhergesagt wurden. Die Rente ist sicher,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Die Renten sind nicht sicher!)

    die Mietpreise sind so stabil wie niemals zuvor. Und bei allen Problemen auf dem Arbeitsmarkt: Wir sind es gewesen, die den rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit gestoppt und die Zahl der Beschäftigten in Deutschland mittlerweile um 800 000 gesteigert haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deswegen haben wir auch die Berechtigung, die Öffentlichkeit vor den erneuten Versuchen der Täuschung zu warnen, wie sie auch in diesen Wochen wieder von der SPD betrieben werden.
    Meine Damen und Herren, damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich komme aus einem Wahlkreis mit einer traditionell hohen Arbeitslosigkeit, teilweise der höchsten in Deutschland. Die Probleme werden verschärft durch die Strukturkrise bei den Werften und durch die Strukturkrise im Bereich der Landwirtschaft. Die Lösung dieser Probleme wird auch nicht durch die im übrigen erfreulicherweise hohe Zahl der Geburten erleichtert. Deswegen denke ich nicht daran — ich hätte auch gar nicht das Recht dazu —, die Probleme, die es zweifellos auch in unserem Lande und in bestimmten Regionen gibt, zu beschönigen oder zu verharmlosen. Ich behaupte auch nicht, daß wir in den vergangenen fünf Jahren alles hundertprozentig richtig gemacht hätten. Das kann auch gar keine Partei und kein Politiker. Ich bin nur fest überzeugt davon, daß wir richtige und notwendige Weichenstellungen vorgenommen haben, daß wir die bisherigen Ergebnisse unserer Politik mit gutem Gewissen vor unseren Bürgern vertreten können und daß wir auf allen entscheidenden Politikfeldern überhaupt keine Veranlassung haben, den Vergleich mit den Rezepten der Opposition zu scheuen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich mache der SPD den Vorwurf, daß sie in ihrer Regierungszeit erkennbare strukturelle Probleme nicht angefaßt, sondern deren Lösung auf die lange Bank geschoben hat. Das ist immer so: Wenn man Fehlentwicklungen nicht rechtzeitig erkennt und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 41. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. November 1987 2703


    Seiters
    nicht rechtzeitig beseitigt, wird ihre Korrektur im Laufe der Jahre immer schwieriger.
    Sie haben nichts unternommen gegen die von Jahr zu Jahr immer brisanter werdenden Überschüsse in der Agrarpolitik. Sie haben nichts unternommen gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen, bei der die Ausgaben von 23 Milliarden DM im Jahre 1970 auf mittlerweile 120 Milliarden DM gestiegen sind. Die Abgabenbelastung der Bürger ist immer stärker geworden. Von der verschärften leistungsfeindlichen Progression sind mittlerweile 70 % aller Arbeitnehmer erfaßt.
    Meine Damen und Herren, das ist der Grund, warum wir in dieser Legislaturperiode die großen gesellschaftspolitischen Aufgaben anfassen und auch anfassen müssen: die Steuerreform, die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und die Rentenstrukturreform. Das ist nicht immer populär, wie ja auch wir merken, aber wir können uns nicht vor der Frage drücken, wie Steuergerechtigkeit herzustellen ist, wie die Wachstumskräfte zu stärken sind, wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden kann, wie der Staatshaushalt zu sanieren ist. Wir können uns nicht wie die SPD vor der Frage drücken, wie wir die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft stabilisieren, wie wir uns orientieren an medizinischen Notwendigkeiten, Überversorgung beseitigen, Beiträge stabilisieren, nach Möglichkeit auch senken und gleichzeitig den drei Millionen Pflegebedürftigen und Hochbetagten helfen, die zu 90 % in den Familien gepflegt werden, außerhalb des Systems der sozialen Sicherung.