Rede von
Ernst
Haar
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme zum Schluß. — Ich will es bei der Kritik des Gesetzentwurfes nicht bewenden lassen und konkret sagen: Lassen Sie den Finanzrahmen des Gesetzes unangetastet; diese Gelder werden dringend gebraucht. Geben Sie, wie das ursprünglich auch vorgesehen war, dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs Vorrang! Wenn es Ihnen mit der heute wieder beschworenen Förderung des ÖPNV außerhalb der Verdichtungsräume ernst ist, dann nehmen Sie die Modernisierung ländlicher Schienenstrecken in den Förderungskatalog des GVFG auf. Die Fahrzeugförderung muß für Schiene und Bus in gleicher Weise gelten.
Und dann möchte ich an Sie appellieren: Vielleicht ist es Ihnen zum erstenmal möglich, Ärger nicht nur durch Zwischenrufe deutlich zu machen, wenn wir die Wahrheit sagen,
sondern zu überlegen, ob wir nicht einmal miteinander die Kraft finden könnten
— hören Sie mir zum Schluß bitte zu; Sie haben mich heute oft genug unterbrochen — , erneut — das täte Ihnen und auch uns gut — Bestandsaufnahme zu machen, um wirklich zu anständigen Kompromissen zu kommen. Herr Rommel hat sie übrigens empfohlen.
Vielen Dank.