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    Plenarprotokoll 11/40 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 40. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde in der Sitzungswoche ab 23. November 1987 2655 A Erweiterung der Tagesordnung 2655 B Wahl des Abg. Dr. Hitschler als ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Stelle des ausgeschiedenen Abg. Dr. Rumpf 2655 B Zusatztagesordnungspunkt 7: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Rehabilitation und der wirtschaftlichen Eingliederung der Behinderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der sozialen Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten KOM (87) 342 endg. — Ratsdok. Nr. 7999/87 (Drucksachen 11/973 — Nr. 2.12, 11/1176) 2655 B Tagesordnungspunkt 2: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben (Drucksachen 11/948, 11/1140) Müller (Wesseling) CDU/CSU 2655 D Andres SPD 2657 B Dr. Thomae FDP 2659 B Frau Krieger GRÜNE 2660 A Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 2661 A Hasenfratz SPD 2663 B Tagesordnungspunkt 17: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Drucksachen 11/917, 11/1142, 11/1178) und b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Drucksachen 11/923, 11/1143, 11/1179) Straßmeir CDU/CSU 2665 B Daubertshäuser SPD 2666 D Gries FDP 2668 C Frau Brahmst-Rock GRÜNE 2669 D Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär BMV . 2671 C Haar SPD 2672 B Fischer (Hamburg) CDU/CSU 2674 D Antretter SPD 2677 A Rauen CDU/CSU 2679 A Vizepräsident Frau Renger 2680 C Tagesordnungspunkt 18: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung (Drucksachen 11/862, 11/1006, 11/1158, 11/1159) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Dr. Becker (Frankfurt) CDU/CSU . . . 2681 B Frau Weiler SPD 2682 A Heinrich FDP 2683 B Frau Unruh GRÜNE 2684 A Höpfinger, Parl. Staatssekretär BMA . . 2684 C Nächste Sitzung 2685 D Anlage i Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2687* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2687* C Anlage 3 Verstärkung der Förderprogramme zur Qualifizierung von Ausbildern in der Berufsbildung, insbesondere der Mitglieder in den Berufsbildungs- und -prüfungsausschüssen MdlAnfr 47, 48 06.11.87 Drs 11/1109 Kuhlwein SPD SchrAntw PStSekr Frau Karwatzki BMBW 2687* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 2655 40. Sitzung Bonn, den 13. November 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 13. 11. Austermann 13. 11. Bachmaier 13. 11. Frau Beck-Oberdorf 13. 11. Bernrath 13. 11. Dr. Blens 13. 11. Böhm (Melsungen) * 13. 11. Börnsen (Ritterhude) 13. 11. Borchert 13. 11. Dr. Briefs 13. 11. Bühler (Bruchsal) 13. 11. Frau Bulmahn 13. 11. Dr. von Bülow 13. 11. Dr. Daniels 13. 11. Duve 13. 11. Ebermann 13. 11. Dr. Ehmke (Bonn) 13. 11. Ehrbar 13. 11. Dr. Faltlhauser 13. 11. Gattermann 13. 11. Dr. Geißler 13. 11. Genscher 13. 11. Gerstein 13. 11. Dr. Götz 13. 11. Dr. Grünewald 13. 11. Frau Hämmerle 13. 11. Dr. Hauff 13. 11. Frau Dr. Hellwig 13. 11. Freiherr Heeremann von Zydtwyck 13. 11. Dr. Hitschler 13. 11. Dr. Holtz 13. 11. Horn 13. 11. Dr. Hüsch 13. 11. Huonker 13. 11. Ibrügger 13. 11. Kiechle 13. 11. Kleinert (Marburg) 13. 11. Dr. Kohl 13. 11. Koschnick 13. 11. Kretkowski 13. 11. Lamers 13. 11. Leidinger 13. 11. Frau Luuk ' 13. 11. Frau Dr. Martiny 13. 11. Petersen 13. 11. Paintner 13. 11. Reschke 13. 11. Reuschenbach 13. 11. Rixe 13. 11. Ruf 13. 11. Schmidt (Salzgitter) 13. 11. Schröer (Mülheim) 13. 11. Dr. Spöri 13. 11. Spranger 13. 11. Dr. Stavenhagen 13. 11. Dr. Stoltenberg 13. 11. Dr. Unland 13. 11. Voigt (Frankfurt) 13. 11. Dr. Voigt (Northeim) 13. 11. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Vondran 13. 11. Dr. Waffenschmidt 13. 11. Dr. Warnke 13. 11. Wetzel 13. 11. Wieczorek 13. 11. von der Wiesche 13. 11. Wissmann 13. 11. Dr. Zimmermann 13. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November 1987 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. März 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und den Grenadinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Vertrag vom 12. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß sie ihren Antrag „Einsetzung von Ausschüssen" - Drucksache 11/56 - zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Haushaltsausschuß Drucksache 11/779 Nr. 2.7 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/839 Nr. 2, 4 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/138 Nr. 3.162 Drucksache 11/439 Nr. 2.14 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Frau Karwatzki auf die Fragen des Abgeordneten Kuhlwein (SPD) (Drucksache 11/1109 Fragen 47 und 48): Ist die Bundesregierung bereit - wie vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mehrfach angekündigt - , die Förderprogramme zur Qualifizierung von Ausbildern in der beruflichen Bildung zu verstärken? Um welche Förderprogramme handelt es sich gegebenenfalls im einzelnen, und wird dazu auch - wie angekündigt - das Programm zur Weiterbildung von Mitgliedern in den Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen gehören? 2688' Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987 Zu Frage 47: Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat von 1972 bis 1987 rund 59 Millionen DM für Maßnahmen zur Förderung des außerschulischen Personals in der beruflichen Bildung bewilligt. Damit konnten unter anderem ca. 10 000 Beauftragte in den Ausschüssen der beruflichen Bildung weiterqualifiziert werden und rund 1 500 Fachkräfte der beruflichen Bildung aus etwa 30 Ländern am internationalen Austauschprogramm teilnehmen. Die bereits laufenden Projekte des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur Qualifizierung von Ausbildern werden in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung anderer Aufgaben in dem Rahmen fortgesetzt, in dem dies die Haushaltsansätze zulassen. Zu Frage 48: Zu diesen Maßnahmen gehören im einzelnen: — Die Weiterbildung von Mitgliedern in den Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen einschließlich der Ausbildungsberater und Lehrlingswarte, — Projekte zum Erwerb weiterer fachlicher und berufspädagogischer Kenntnisse und Fähigkeiten mit Blick auf die Einführung neuer Technologien und neuer Anforderungen durch die zunehmende Zahl von Abiturienten in der Berufsausbildung. Darüber hinaus das — Programm zum internationalen Erfahrungsaustausch von Fachkräften der beruflichen Bildung. Ferner ist eine ab 1988 bis voraussichtlich 1991 durchzuführende Maßnahme zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Ausbildern und Berufsschullehrern vorgesehen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ernst Haar

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die neu geplante Fahrzeugförderung ist auf Omnibusse beschränkt. Die Schiene geht abermals leer aus. Dies ist ein Skandal. Während jeder Busunternehmer künftig 30 % , im Zonenrandgebiet
    — Sie haben es ja auch im Ausschuß betont — 37,5 ersetzt bekommen soll, werden die Bundesbahn und die zahlreichen nichtbundeseigenen Bahnen für ihre Fahrzeugbeschaffung keinen Pfennig Zuschuß erhalten.

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Gar nicht wahr!)

    Schon beim Fahrweg bestehen seit langem solche Verzerrungen.

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Sie scheinen das Gesetz nicht richtig gelesen zu haben!)

    — Warum beachten Sie eigentlich nicht die Mahnungen unseres Präsidenten?

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Weil Sie hier etwas erzählen, was nicht stimmt!)

    Der Linienbus ist mit gutem Grund von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Eine entsprechende Übernahme der Fahrwegkosten der Schiene durch Bund oder Land gibt es nicht. Das heißt, die Auto-Lobby hat auf der ganzen Linie gesiegt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Im Grunde machen Sie mit diesem Gesetz die Nebenstrecken noch unwirtschaftlicher; Sie geben für Busse erhebliche Zuschüsse und lösen damit bewußt einen neuen Schub von möglichen Streckenstillegungen in der Zukunft aus. Das ist die Situation.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Lemmrich [CDU/CSU]: Merken Sie nicht, wie Sie sich jetzt widersprochen haben?)

    Die Scheinheiligkeit Ihrer Beteuerungen

    (Lemmrich [CDU/CSU]: „Scheinheilig"? Herr Haar, dieses Wort würde ich in Ihrer Stelle nicht in den Mund nehmen!)

    — übrigens auch Ihrer Zwischenrufe — über die Unverzichtbarkeit der Bahn ist entlarvt. Sie reden von den Vorteilen der Schiene, schaffen aber gleichzeitig immer neue Benachteiligungen dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels ; Schritt für Schritt werden immer mehr Bahnstrecken stillgelegt. Als Begründung heißt es dann, der Bus sei doch viel billiger als die Schiene; daran könne man doch nicht vorbeigehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie gehen daran vorbei!)

    Mit diesem Gesetzesvorhaben werden zahlreiche weitere Streckenstillegungen bei der Bahn vorprogrammiert. Das wissen Sie genau. Das muß der Bevölkerung in den betroffenen Regionen gesagt werden.
    Sie schaffen gezielt immer mehr Räume, in denen das Auto ein Verkehrsmonopol erhält. Mensch und Umwelt bleiben dabei auf der Strecke. Das kümmert die jetzige Bundesregierung und die sie tragende politische Mehrheit offensichtlich nicht. Praktischen Umweltschutz im Verkehr gibt es zur Zeit in Sonntagsreden. Das ist eigentlich unser Problem.

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Auch das ist eine Sonntagsrede!)

    In diesem Gesamtzusammenhang ist es daher nur folgerichtig, daß bereits mit der neuen Änderung eine weitere Reduzierung der ÖPNV-Mittel ab dem Jahr 1992 beschlossen werden soll. Von diesem Zeitpunkt an — Sie haben es ja begrüßt, Herr Kollege Gries; ich würde an Ihrer Stelle noch mal darüber nachdenken — dürfen all die Länder, die kein großes Interesse am weiteren Ausbau des ÖPNV haben, die eigentlich dafür vorgesehenen Mittel zum kommunalen Straßenbau umschichten. Sie wollen statt dessen das Tor für massiven Straßenbau aufstoßen — entgegen allen Beteuerungen des Bundeskanzlers und des Verkehrsministers, die schriftlich und mündlich wiederholt abgegeben worden sind.

    (Rauen [CDU/CSU]: Eure Kommunalpolitiker haben den Bedarf an Straßenbau nachgewiesen, Herr Haar! Reden Sie doch nicht so ein Zeug! Gucken Sie sich mal an, wie das in der Fläche aussieht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich kann es Ihnen ja zustellen, wenn Sie es nicht gelesen haben.
    Bei dieser Politik bleibt der Umweltschutz auf der Strecke. Stickoxide verpesten die Atmosphäre und

    Metadaten/Kopzeile:
    2674 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 40. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. November 1987


    Haar
    machen — zusammen mit den Schwefeldioxiden — die Wälder krank.

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Das ist richtig, deswegen sollte man auch immer mit der Eisenbahn fahren, auch von Frankfurt nach Bonn! — Frau Hensel [GRÜNE]: Das sagen Sie! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN — Glocke des Präsidenten)

    Hier müßte in Verantwortung von künftigen Generationen gezielt gegengesteuert werden. Dies bedeutet insbesondere, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Genau das Gegenteil geschieht jetzt. So bleibt nur die betrübliche Feststellung: Die Finanzmittel des Nahverkehrs werden beschnitten, der Straßenbau erhält mehr Mittel, als die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, und der umweltfreundliche Schienenverkehr wird vorsätzlich weiter benachteiligt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU])

    Ein deutliches Wort muß auch zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Arbeitsmarktlage gesagt werden. — Das sage ich für alle Eisenbahner, auch für die, die Sie hier jetzt angesprochen haben; darauf können Sie sich verlassen. —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Wiederwahl ist gesichert!)

    Mittelfristig muß mit einer weiteren Verschärfung der Arbeitsmarktsituation gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund ist die heute zur Abstimmung stehende Kürzung von Investitionsmitteln im Grunde unvertretbar, ja, unverantwortlich.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Es gibt ja auch Stimmen aus Ihren Reihen, die endlich Investitionsförderungsmittel verlangen. Allein der Bund soll die GVFG-Mittel in den kommenden vier Jahren um mehr als eine Milliarde DM gegenüber der geltenden Gesetzesregelung reduzieren. Wegfallen werden dadurch auch die von den Ländern und Gemeinden aufzubringenden Gegenmittel. Allein der Bauindustrie gehen dadurch in den nächsten Jahren Bauaufträge im Wert von rund zwei Milliarden DM verloren

    (Conradi [SPD]: So ist es!)

    — das können Sie nicht widerlegen —, all das nur, um eine Steuerentlastung zu finanzieren, die zu erheblichen Teilen auf schwarzen Konten im Ausland landet.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Die Inhaber von Sparbüchern mit 100 000 Mark sind nicht die Leute, für die Sie Politik machen sollten. Das sind die, die ihr Geld da verlagern.

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Sie haben hier wohl den Chef der Neuen Heimat von früher gemeint, Herrn Vietor! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Fangt bei euch selber an! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Darüber sollten Sie nicht lachen, das ist ernst zu nehmen. Die lassen Sie auch im Stich.

    (Beifall bei der SPD — Erneute Zurufe von der CDU/CSU)

    — Daß Sie erregt — —
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte, kommen Sie zum Schluß.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst Haar

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme zum Schluß. — Ich will es bei der Kritik des Gesetzentwurfes nicht bewenden lassen und konkret sagen: Lassen Sie den Finanzrahmen des Gesetzes unangetastet; diese Gelder werden dringend gebraucht. Geben Sie, wie das ursprünglich auch vorgesehen war, dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs Vorrang! Wenn es Ihnen mit der heute wieder beschworenen Förderung des ÖPNV außerhalb der Verdichtungsräume ernst ist, dann nehmen Sie die Modernisierung ländlicher Schienenstrecken in den Förderungskatalog des GVFG auf. Die Fahrzeugförderung muß für Schiene und Bus in gleicher Weise gelten.
    Und dann möchte ich an Sie appellieren: Vielleicht ist es Ihnen zum erstenmal möglich, Ärger nicht nur durch Zwischenrufe deutlich zu machen, wenn wir die Wahrheit sagen,

    (Rauen [CDU/CSU]: Sie haben die Wahrheit nicht gepachtet, Herr Haar, so geht das nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    sondern zu überlegen, ob wir nicht einmal miteinander die Kraft finden könnten

    (Lemmrich [CDU/CSU]: Dann müßten Sie auch etwas maßvoller sein! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — hören Sie mir zum Schluß bitte zu; Sie haben mich heute oft genug unterbrochen — , erneut — das täte Ihnen und auch uns gut — Bestandsaufnahme zu machen, um wirklich zu anständigen Kompromissen zu kommen. Herr Rommel hat sie übrigens empfohlen.

    (Bohlsen [CDU/CSU]: Was hat er denn gesagt?)

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)