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    Plenarprotokoll 11/37 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 37. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. November 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 8: Aktuelle Stunde betr. Ergebnisse des Waldschadenberichts 1987 Dr. Knabe GRÜNE 2497B, 2486 C Sauter (Epfendorf) CDU/CSU 2480 B Lennartz SPD 2481 A Heinrich FDP 2481 D Vahlberg SPD 2482 D Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU 2483 D Baum FDP 2484 D Kiechle, Bundesminister BML 2485 C Bayha CDU/CSU 2487 A Stahl (Kempen) SPD 2487 D Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 2489 A Frau Dr. Hartenstein SPD 2490 C Schmidbauer CDU/CSU 2491 C Freiherr von Schorlemer CDU/CSU . . 2492 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schmidt-Bott, Ebermann und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortiges Moratorium für die Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (Drucksache 11/695) Frau Schmidt-Bott GRÜNE 2493 D Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 2495 B Catenhusen SPD 2497 C Kohn FDP 2499 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2501 B Tagesordnungspunkt 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Geschlechtsneutrale Bezeichnungen (Drucksache 11/118) und b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Geschlechtsneutrale Bezeichnungen (Drucksache 11/860) und c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Männle, Frau Verhülsdonk, Frau Dempwolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP: Geschlechtsbezogene Formulierungen in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Drucksache 11/1043) Frau Dr. Dobberthien SPD 2502 D Frau Männle CDU/CSU 2503 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 2504 D Richter FDP 2506 B Engelhard, Bundesminister BMJ 2507 C Helmrich CDU/CSU 2508 B Frau Becker-Inglau SPD 2509 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2510A Vizepräsident Cronenberg 2511 B Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Frau Schmidt (Nürnberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und des sexuellen Mißbrauchs in der Ehe (Drucksache 11/474) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 Dr. de With SPD 2511 D Eylmann CDU/CSU 2513 C Frau Schoppe GRÜNE 2515 B Lüder FDP 2516B Engelhard, Bundesminister BMJ 2517 A Frau Bulmahn SPD 2517 D Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 2519C Nächste Sitzung 2520 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2521* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 2521* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987 2479 37. Sitzung Bonn, den 6. November 1987 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 11. Frau Beck-Oberdorf 6. 11. Bernrath 6. 11. Frau Blunck 6. 11. Dr. Briefs 6. 11. Böhm (Melsungen) ** 6. 11. Brauer 6. 11. Frau Brahmst-Rock 6. 11. Clemens 6. 11. Conradi 6. 11. Dollinger 6. 11. Doss 6. 11. Dr. Ehmke (Bonn) 6. 11. Ewen 6. 11. Dr. Feldmann 6. 11. Dr. Fell 6. 11. Gattermann 6. 11. Geis 6. 11. Gerstein 6. 11. Dr. Götz 6. 11. Dr. Haack 6. 11. Haack (Extertal) 6. 11. Heistermann 6. 11. Frau Dr. Hellwig 6. 11. Dr. Jobst 6. 11. Dr. Klejdzinski * 6. 11. Kolbow 6. 11. Kretkowski 6. 11. Lenzer * 6. 11. Leonhart 6. 11. Linsmeier 6. 11. Louven 6. 11. Lowack 6. 11. Frau Dr. Martiny 6. 11. Meyer 6. 11. Michels 6. 11. Mischnick 6. 11. Dr. Möller 6. 11. Müller (Schweinfurt) 6. 11. Frau Pack * 6. 11. Paintner 6. 11. Pfeifer 6. 11. Reuschenbach 6. 11. Frau Schilling 6. 11. Schmidt (München) * 6. 11. Schmidt (Salzgitter) 6. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schmitz (Baesweiler) 6. 11. Dr. Schmude 6. 11. Dr. Schneider 6. 11. Schroer 6. 11. Sielaff 6. 11. Dr. Sperling 6. 11. Schwarz 6. 11. Wieczorek (Duisburg) 6. 11. Wischnewski 6. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 1987 beschlossen, dem nachstehenden Gesetz zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, daß sie ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) zurückzieht. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/779 Nr. 2.1 Finanzausschuß Drucksache 11/779 Nummern 2.5, 2.6 Haushaltsausschuß Drucksache 11/883 Nummern 64, 68 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/253 Nummern 2.5, 2.6, 2.7, 2.8 Drucksache 11/339 Nummern 2.1, 2.2 Drucksache 11/439 Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5 Drucksache 11/561 Nummern 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 Drucksache 11/779 Nummern 2.8, 2.9, 2.10, 2.11, 2.12, 2.13, 2.14, 2.15, 2.16, 2.17, 2.18, 2.19, 2.22, 2.23 Drucksache 11/883 Nummern 73, 74, 75, 76, 77 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/253 Nr. 2.26 Ausschuß für Verkehr Drucksache 11/253 Nr. 2.29 Drucksache 11/883 Nr. 116 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/883 Nr. 120 Drucksache 11/883 Nr. 121 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/138 Nr. 3.159 Drucksache 11/138 Nr. 3.160 Drucksache 11/138 Nr. 3.161 Drucksache 11/561 Nr. 2.17
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    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Lennartz hat hier bei dem Versuch einer distanzierten Ironie von der Ritualisierung des Waldschadenberichts gesprochen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das kann der gar nicht!)

    Dies hätte er besser nicht machen sollen, denn dies fällt bitter auf ihn zurück. Ich frage einmal den Abgeordneten Lennartz, der Beiratsmitglied von RWE ist, ob er denn wirklich eine Verschärfung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung will, ob er denn wirklich der Meinung ist, daß wir ohne Wenn und Aber auch die Braunkohle, die er hier in diesem Parlament mit vertritt, auf den Wert von 200 mg NOx ohne Wenn und Aber bringen sollten.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

    Ich frage einmal kurz zurück, ob er denn wirklich will, daß wir die Großfeuerungsanlagen-Verordnung mit Blick auf NOx — das steht hier zur Diskussion, nicht SO2 — verschärfen.

    (Stratmann [GRÜNE]: Geben Sie ihm Zeit zu antworten!)

    Ich frage ihn ganz ernsthaft zurück. Wenn wir schon mit distanzierter Ironie hier etwas ritualisieren, dann bitte ich, hier aber auch das zu sagen, was man draußen nicht mitträgt. Das ist der erste Punkt.
    Meine Damen und Herren, ritualisiert wird in der Tat immer das Weglassen von besseren Erkenntnissen, die man draußen dann wieder mitträgt.

    (Lennartz [SPD]: Kommen Sie einmal zum Punkt!)

    Auch das ist Ritualisierung; das sollte meiner Ansicht nach nichts machen.
    Ich halte das für einen ganz zentralen Punkt; denn es wird doch immer wieder gesagt, wir kämen mit der Reduzierung von NOx nicht schnell genug voran. Deswegen wird man noch einmal fragen müssen: Wo kommt das NOx her, und was können wir tun, um den Wert zu verringern? Deshalb muß ich, Herr Abgeordneter Lennartz, Ihre Frage aufgreifen: Was tut eigentlich die Bundesregierung, um irgendwie in der Luftreinhaltung weiterzukommen? Sie gehen doch mit dem Kollegen Matthiesen von einer Einweihungsfeier einer Rauchgasentschwefelungsanlage zur anderen und bejubeln die Tatsache, daß die Großfeuerungsanlagen-Verordnung innerhalb von fünf Jahren diese Erfolge erzielt hat.

    (Lennartz [SPD]: Ich lade Sie einmal in den Kreis ein! Dann können Sie einmal Umweltpolitik erleben!)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
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Meine Damen und Herren, ich bitte, nun keinen Dialog zu führen, sondern dem Redner zuzuhören.


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    Es ist doch wirklich erfreulich, daß wir dies so herausstellen können.
    Ich möchte ein zweites Faktum ansprechen. Der Abgeordnete Baum hat zu Recht gesagt, wir brauchten die Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung. Auch ich bin dieser Meinung; nur sollten Sie dazu auch zur Kenntnis nehmen, daß der Entwurf dieser Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung, nämlich die erste BImSchV bereits vorliegt. Ich habe meine Schläge von dem Verband der Haus- und Grundbesitzer mit Blick auf diese Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung schon eingesteckt, nicht deswegen, weil sie gesagt hätten, sie sei zu lasch, sondern weil sie gesagt haben, sie sei zu anspruchsvoll, sie gehe zu weit und sie werde offenbar Belastungen für die Haus- und Grundbesitzer bringen, die nicht gerechtfertigt sind.
    Es ist hier auch gesagt worden, daß wir im Bundesrat — ich war damals noch auf der Seite der Länder — eine Verordnung mit eingebracht haben, mit der wir den Schwefelgehalt im leichten Heizöl auf 0,15 % setzen wollten. Das ist bei uns akzeptiert worden, leider Gottes nicht in der EG. Wir haben durchgesetzt, daß der Wert auf 0,2 % gesetzt wird, sind damit Spitzenreiter in der EG und ersparen uns allein durch diese Maßnahme 80 000 Tonnen SO2. Und dann gehen Sie hierhin und sagen, von dieser Bundesregierung werde zur Luftreinhaltung nichts gemacht.

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das haben wir doch gar nicht gesagt, Herr Töpfer!)

    — Entschuldigen Sie bitte, ich zitiere den Abgeordneten Lennartz, der gesagt hat: Die Bundesregierung tut in der Luftreinhaltung nichts. Ich wollte Ihnen nur belegen, wo die Bundesregierung in diesem Falle etwas tut. Wenn Sie dann sagen: viel zu wenig, dann erwidere ich Ihnen: Sprechen Sie doch einmal bitte mit der Mineralölwirtschaft, und fragen Sie einmal, welche Auswirkungen auf den Standort Bundesrepublik Deutschland die Durchsetzung der TA Luft bei der Mineralölwirtschaft und bei der Großfeuerungsanlagen-Verordnung hat.
    Sie kommen dann hierin und sagen, wir täten da nichts. Sie können uns erst dann kritisieren, wenn wir möglicherweise eine Entwicklung bekommen, daß durch diese Auflagen, die wir europäisch nicht harmonisieren können, der Standort Bundesrepublik Deutschland für die Mineralölwirtschaft in Frage gestellt werden könnte. Erst wenn das passiert ist — da bin ich wiederum Ihrer Meinung — , können Sie uns kritisieren, aber erst danach, nicht vorher.

    Metadaten/Kopzeile:
    2490 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 37. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. November 1987


    Bundesminister Dr. Töpfer
    Deswegen ist es völlig richtig, wenn der Abgeordnete Baum darauf hingewiesen hat, wir müßten unsere Präsidentschaft in der Europäischen Gemeinschaft nutzen, um das voranzubringen. Ich kann Ihnen sagen, daß der Entwurf einer Verordnung der EG über die großen Verbrennungsanlagen seit 1983 vorliegt und seit 1983 in der Europäischen Gemeinschaft nicht mehrheitsfähig werden konnte, nicht deswegen, weil diese Anlagenverordnung weiterginge als unsere Großfeuerungsanlagen-Verordnung, sondern weil sie hinter ihr noch zurückbleibt und dennoch nicht über Großbritannien und Spanien verabschiedet werden kann.
    Deswegen sollte man uns dafür zumindest ein gut Stück unterstützen — ich sage gar nicht loben, aber unterstützen —, damit wir diese Position in Europa mit Nachdruck vorantreiben können.
    Herr Abgeordneter Knabe, Sie sagen, wir setzten immer noch auf Wirtschaftswachstum, das sei doch geradezu unerträglich. Dieselben, die das hier kritisieren, erwarten ganz selbstverständlich von der Bundesrepublik Deutschland, daß wir die finanziellen Möglichkeiten haben, der DDR und der CSSR nachhaltig zu helfen, damit sie ihre Luftreinhalteprobleme lösen. Nur eine wirklich leistungsfähige Wirtschaft kann die Mittel erarbeiten, die für eine vorsorgende Umweltpolitik eingesetzt werden müssen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ein letztes, meine Damen und Herren. Da wird gesagt, wir sollten kurzfristig etwas machen. Herr Abgeordneter Stahl, es wird nachhaltig kurzfristig etwas getan.

    (Dr. Stahl [Kempen] [SPD]: Aber zuwenig!)

    — Da sind wir schon ein gutes Stück weiter: „zuwenig". Dann frage ich mal nach, was wir denn kurzfristig mehr tun können.

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Tempolimit!)

    — Ich wußte, daß das kommt. Das hätte auch ich Ihnen gesagt. Da fällt einem im allgemeinen das Tempolimit ein. Wir wissen alle, daß das Tempolimit ganz sicher einen ursächlichen Beitrag zur Entlastung der Luft in der Art, daß damit Waldschäden verhindert werden können, nicht liefert.

    (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Das ist ein Umweltminister! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    — Ich kann mich doch auf das Umweltbundesamt beziehen, das Sie so gern immer wieder zitieren. Dies ist der eine Punkt.
    Ich komme zum zweiten Punkt und zum letzten Gedanken, Herr Abgeordneter Stahl.

    (Zuruf von der SPD: 36 000 Tonnen pro Jahr werden eingespart!)

    — Ja, von 3,1 Millionen Tonnen.
    Das letzte, Herr Abgeordneter Stahl: Wenn ich mich frage, was ich kurzfristig noch machen kann, dann sollten wir alles daransetzen, daß wir auch unsere Genehmigungsverfahren so abkürzen, daß neue Anlagen möglichst schnell an das Netz gehen und alte aus dem Betrieb herausgenommen werden könnten, damit wir zu einer Verjüngung unseres Kapitalstocks in dieser Volkswirtschaft kommen. Wir brauchen weiterhin wirtschaftliche Stabilität, damit auch für den Umweltschutz investiert werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)