Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Außerdem ist mir von der Fraktion der FDP mitgeteilt worden, daß der Überweisung in den Innenausschuß nicht zugestimmt wird. Es besteht also kein Einvernehmen, Herr Abgeordneter Kleinert,
so daß der Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ordnungsgemäß gestellt worden ist.
Das Präsidium ist sich darüber einig, daß die Beschlußfähigkeit des Hauses nicht gegeben ist. Ich muß daher die Sitzung schließen.
Zur Geschäftslage darf ich aber vorher festhalten, daß wir damit erstens den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion der GRÜNEN zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht — Tagesordnungspunkt 21 — nicht an die Ausschüsse überwiesen haben. Das muß also wohl in der nächsten Sitzungswoche erledigt werden.
Zweitens sind der Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/511 und der Antrag der SPD auf Drucksache 11/581 — Tagesordnungspunkt 20a und 20b — nicht erledigt. Sie werden also ebenfalls wieder auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehen.
Ich darf den Deutschen Bundestag für Mittwoch, den 4. November 1987, 13 Uhr — —
— Das Präsidium hat übereinstimmend die Beschlußunfähigkeit festgestellt. Damit ist der Geschäftsordnung Genüge getan, Herr Abgeordneter Kleinert.
Ich möchte es aber nicht versäumen, mich bei all denjenigen, die die Geduld hatten, heute so lange auszuhalten, zu bedanken.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 4. November 1987, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.