Rede von
Norbert
Geis
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege, wenn Ihre Fraktion wirklich großes Interesse an diesem Wahlmännergremium gehabt hätte, dann hätte sie Ihren Kollegen Schily nicht allein gelassen und wäre nicht zu einer untergeordneten, völlig überflüssigen Demonstration gegangen. Das war nicht nur eine Mißachtung des
Parlaments, sondern auch des Bundesverfassungsgerichts. Deswegen halte ich diese ganze Argumentation für sehr windig, ich will nicht sagen, für verlogen, aber für sehr, sehr windig.
Sie sagen, daß durch eine Anhörung der Kandidaten eine bessere Transparenz zu erreichen sei. Ich gebe zu, daß es diese Übung in den USA gibt, aber: andere Länder, andere Sitten.
— Herr Schily, Sie wissen ja gar nicht, was ich sagen will. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine andere Situation. In der Verfassung und im politischen System der USA ist die Parteiendemokratie nicht so ausgeprägt wie bei uns. Wenn Sie hier die öffentliche Anhörung eines Verfassungsrichters veranstalten,
stellen Sie ihn — das ist Ihre geheime Absicht, wie ich vermute — immer in eine bestimmte parteipolitische Ecke.
Sie wollen ihn vorn vornherein in eine parteipolitische Ecke stellen, um auf diese Weise das Verfassungsgericht selbst in eine parteipolitische Ecke stellen zu können, Herr Schily.