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    Plenarprotokoll 11/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes eines italienischen Flugzeuges am 15. Oktober 1987 2273 A Tagesordnungspunkt 19: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Stahlpolitik der Bundesregierung (Drucksache 11/947) Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2273B, 2294 D Roth SPD 2278A Dr. Sprung CDU/CSU 2281 B Stratmann GRÜNE 2282 D Beckmann FDP 2285 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2287 C Urbaniak SPD 2291 C Hinsken CDU/CSU 2292 D Frau Weyel SPD 2294 B Schreiner SPD 2294 D Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Schmidbauer, Fellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Langfristiger Klimaschutz" (Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971) 2296D Zusatztagesordnungspunkt 17: Aktuelle Stunde betr. Entsendung von Marine-Einheiten der Bundeswehr ins Mittelmeer Dr. Mechtersheimer GRÜNE 2297 B Kossendey CDU/CSU 2298 B Dr. Scheer SPD 2299 D Dr. Hoyer FDP 2300 D Frau Beer GRÜNE 2301 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 2302 C Jungmann SPD 2303 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2304 C Zumkley SPD 2305 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 2306 C Lowack CDU/CSU 2307 B Kolbow SPD 2308 D Schwarz CDU/CSU 2309 B Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben (Drucksache 11/511) und b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entsorgung — Endlager (Gorleben) (Drucksache 11/581) Frau Wollny GRÜNE 2310B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 2312A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/73) Frau Nickels GRÜNE 2312 B Geis CDU/CSU 2313D, 2322A Dr. de With SPD 2316B Kleinert (Hannover) FDP 2318 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2321 A Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU (zur GO) 2322 A Nächste Sitzung 2322 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2323* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2273 34. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 16. 10. Frau Beck-Oberdorf 16. 10. Frau Berger 16. 10. Bohlsen 16. 10. Brandt 16. 10. Bredehorn 16. 10. Dr. Briefs 16. 10. Büchner (Speyer) * 16. 10. Dr. von Bülow 16. 10. Carstensen (Nordstrand) 16. 10. Dr. Daniels (Bonn) 16. 10. Daubertshäuser 16. 10. Echternach 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 16. 10. Dr. Ehrenberg 16. 10. Engelsberger 16. 10. Frau Fischer ** 16. 10. Gattermann 16. 10. Gerstein 16. 10. Dr. Götz 16. 10. Gries 16. 10. Grünbeck 16. 10. Grüner 16. 10. Grunenberg 16. 10. Haar 16. 10. Frau Hämmerle 16. 10. Hedrich 16. 10. Heimann 16. 10. Heistermann 16. 10. Hillerich 16. 10. Frau Hoffmann (Soltau) 16. 10. Hoss 16. 10. Ibrügger 16. 10. Irmer ** 16. 10. Jansen 16. 10. Jaunich 16. 10. Jung (Lörrach) 16. 10. Kirschner 16. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kittelmann * 16. 10. Koschnick 16. 10. Frau Krieger 16. 10. Dr. Lammert 16. 10. Leidinger 16. 10. Frau Luuck 16. 10. Maaß 16. 10. Frau Dr. Martiny 16. 10. Frau Matthäus-Maier 16. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Meyer 16. 10. Dr. Müller ** 16. 10. Müller (Schweinfurt) 16. 10. Frau Olms ** 16. 10. Paintner 16. 10. Paterna 16. 10. Petersen 16. 10. Reddemann * 16. 10. Repnik 16. 10. Reschke 16. 10. Reuschenbach 16. 10. Schäfer (Offenburg) 16. 10. Scharrenbroich 16. 10. Freiherr von Schorlemer ** 16. 10. Schröer (Mülheim) 16. 10. Frau Dr. Segall 16. 10. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 16. 10. Dr. Soell ** 16. 10. Dr. Stercken ** 16. 10. Stobbe 16. 10. Straßmeir 16. 10. Tietjen 16. 10. Frau Dr. Timm ** 16. 10. Toetemeyer 16. 10. Verheugen 16. 10. Dr. Vondran 16. 10. Dr. Waigel 16. 10. Weirich 16. 10. Wieczorek (Duisburg) 16. 10. Wischnewski 16. 10. Wissmann 16. 10. Wittich 16. 10. Wüppesahl 16. 10. Zierer 16. 10. Dr. Zimmermann 16. 10. Zywietz 16. 10.
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    Rede von Lieselotte Wollny

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir, die GRÜNEN, haben einen Antrag zur Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben eingebracht. Nehmen wir es genau, ist diese Formulierung falsch. Denn in Gorleben wird ein Bergwerk zur Gewinnung von Bodenschätzen gebaut. So steht es im Genehmigungsantrag, und es steht gleich dabei: Ob diese Bodenschätze einer Verwendung zugeführt werden, ist dabei unerheblich. Herr Riesenhuber hat allerdings anläßlich des Kübelfestes in Gorleben erklärt, auch ein Loch im Salz kann ein Bodenschatz sein.

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und der SPD — Schily [GRÜNE]: Ein Bodenschätzchen wahrscheinlich!)

    Nun ja!
    Warum vermeidet es die Bundesregierung so ängstlich, öffentlich von einem Endlager für radioaktive Abfälle zu reden? Ich kann es Ihnen sagen: Würde sie ihre Absichten nur einmal irgendwo niederschreiben,

    (Schily [GRÜNE]: Die Schätze der Bundesregierung sind sowieso nur Löcher!)

    wäre es gleich aus mit diesen Plänen. Dann müßte sie nämlich ein Planfeststellungsverfahren nach dem Atomgesetz durchführen, in dem dann auch kritische Wissenschaftler und Bürger zu Wort kämen,

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Richtig!)

    und das scheint sie zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Statt dessen wird mit offenen Tricks gearbeitet. Wie das gemacht wurde und wird, will ich an Hand von ein paar Fakten beschreiben. Da ist die Geschichte vom Umgang mit Gutachten, übrigens mit Gutachten von Wissenschaftlern, die nicht von der Alternativwirtschaft abhängen.

    (Heiterkeit bei den GRÜNEN)

    1981 erstellte Professor Breuer, Trier, im Auftrag der damaligen Regierung ein Rechtsgutachten für 270 000 DM. Es endete mit dem Fazit: Ein Planfeststellungsverfahren vor Abteufen der Schächte ist unbedingt notwendig, da ansonsten grundgesetzlich garantierte Rechte der Bürger verletzt würden. Klare Worte sollte man meinen, aber schnell ad acta gelegt, nachdem Herr Professor Rauschning aus Göttingen in einem Vortrag erklärte, das lasse sich alles umgehen, wenn man nur nach Bergrecht baue.

    (Schily [GRÜNE]: Richtig, genau das war der Trick!)

    So bleibt die unangenehme Bürgerbeteiligung außen vor, und deshalb wird heute kein Endlager gebaut, sondern ein Salzbergwerk — das man allerdings nie gebrauchen kann.

    (Frau Blunck [SPD]: Richtig!)

    Wie sagte mir Dr. Viel von der PTB in einem Gespräch neulich grinsend: Tja, manchmal sind Gesetze halt so, da muß man eben mal tricksen.

    (Frau Blunck [SPD]: Hört! Hört! — Schily [GRÜNE]: Einfälle muß man haben!)

    1982 erstellte Professor Duphorn, Kiel, seit 25 Jahren Gutachter der Bundesrepublik zu unterschiedlichen Fragen und bis heute ein Befürworter von Salz als Endlagermedium, ein geologisches Gutachten. Dieses Gutachten gipfelte in zehn Thesen, die alle sinngemäß mit den Worten endeten: Aus diesem Grunde können wir nicht für einen Weiterbau des Erkundungsbergwerkes plädieren.
    Professor Duphorn hatte u. a. vor der Gefahr von plötzlich auftretenden Gebirgsschüben gewarnt, und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2311


    Frau Wollny
    zwar exakt in der Tiefe, in der sich am 12. Mai 1987 der tragische Unfall ereignete.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Genau, die Opfer hat die Regierung auf dem Gewissen!)

    Doch der bis dahin hochgeschätzte Wissenschaftler mußte sich böse Beschimpfungen anhören: er habe seine Kompetenzen überschritten, von ihm sei ein Gutachten gefordert, die Beurteilung habe er gefälligst den Politikern zu überlassen.
    Bleibt drittens das Gutachten von Professor Jessberger zum Tertiär: Aus ihm geht hervor, daß die Bohrkerne aus dem Teufenbereich 228 bis 239 m — wo jetzt der Unfall passierte — zur Untersuchung nicht vorlagen. Lange Zeit hieß es, Bohrproben aus dem Gebiet seien nicht vorhanden. Neuerdings sind sie bei der BGR wieder aufgetaucht. Auf meine Anfrage hin sagte mir Professor Ventzlaff: Natürlich waren die Bohrkerne immer da. Auf die Frage, warum Professor Jessberger sie nicht habe untersuchen können, hieß es: Wir geben doch unsere Beweisstücke nicht aus der Hand. Seltsamerweise standen ihm aber alle anderen Bohrkerne zur Verfügung. Seinem Verlangen, für das betroffene Gebiet eine Sonderuntersuchung durchzuführen, wurde nicht entsprochen.

    (Schily [GRÜNE]: Das nennt man interessengeleitete Wissenschaft!)

    Erst als sich die plötzlichen Gebirgsdrücke ankündigten, wurden Zusatzuntersuchungen durchgeführt. Das Ergebnis kam einen Tag nach dem Unglück.
    Zu dem Umgang mit Gutachtern gehört auch die Anhörung im Innenausschuß zum Endlager Gorleben im Jahre 1984. Die Mehrheit der Gutachter sprach sich gegen Gorleben aus. Das wurde einfach ignoriert. So kommt man vom Gutachten zum Mißachten.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Nehmen wir einen anderen Punkt aus der Geschichte. Ursprünglich wurde ein Mehrbarrierensystem verlangt, das eine Verseuchung der Biosphäre mit radioaktiven Stoffen verhindern sollte. Vier Barrieren sollten es sein, und was blieb davon? Der Salzstock sollte jungfräulich sein. Leider war er bereits angebohrt. Ein unverritzter Gipshut sollte über dem Salzstock sein. Er fehlt auf sechs Quadratkilometern. Eine durchgehende Tonschicht wurde gefordert. Es gibt sie nicht. Ein großer Block altes Steinsalz wird gefordert. Er wurde bis heute nicht gefunden.
    Dies alles wußten Sie seit Beendigung der Vorbohrungen. Aber was soll's? Schließlich lassen sich die Bedingungen ja auch an die vorgefundenen Ergebnisse anpassen.
    Noch eine Sache, eigentlich fast eine Kuriosität. Dieser Salzstock heißt eigentlich Gorleben-Rambow, doch Rambow liegt in der DDR, und weil man in der DDR nicht untersuchen kann, greift man zu einem simplen Trick.

    (Schily [GRÜNE]: Wo ist eigentlich der Herr Töpfer? Der interessiert sich wohl gar nicht dafür?)

    Wennschon die Elbe Grenze im geteilten Deutschland ist, dann soll sie gelegentlich auch einmal etwas Gutes sein.

    (Heiterkeit bei den GRÜNEN)

    Deshalb wird sie ganz schnell dazu benutzt, auch die Grenze für den Salzstock zu sein. Deshalb endet der Salzstock auf allen Karten der PTB seit neuestem vor der Elbe.
    Wer diese Geschichten kennt und hautnah miter-fahren hat, fragt sich: Weshalb wird ein Salzbergwerk gebaut, das keines sein soll? Weshalb wird ein atomrechtliches Verfahren herausgezogen, bis die Tatsachen geschaffen sind? Weshalb bleibt — ich weiß es schon — Herr Töpfer bei seiner Behauptung, es werde erkundet und nicht gebaut, auch wenn Herr Salander — bis vor kurzem Vorstandssprecher der DWK — sagt: „Natürlich bauen wir das Endlager; oder glauben Sie, wir würden Milliarden aus dem Fenster schmeißen"?
    Weshalb wird an einem Salzstock festgehalten, der nach allen internationalen Standards nicht einmal in Erwägung gezogen würde? Weil in der Bundesrepublik seit 20 Jahren Atommüll erzeugt wird, weil die Besorgnis in der Bevölkerung, wo der Dreck denn bleiben soll, immer größer wird, weil sowohl die Regierungsparteien als auch die SPD nicht gewillt sind, mit der Produktion von Atommüll aufzuhören. Deshalb wird der Bevölkerung weiterhin vorgegaukelt, es gebe einen Ausweg.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Und diese Gaukelei läßt sich die Regierung im nächsten Jahr — laut Haushalt — 200 Millionen DM kosten.

    (Schily [GRÜNE]: Betrug ist das! Das ist nicht Gaukelei, das ist glatter Betrug!)

    Deshalb kann auch die SPD nicht sagen: Schluß mit Gorleben. Sie kann vielmehr nur die Untersuchung anderer Salzstöcke fordern. Deshalb soll Gorleben wie auch immer fertiggetrickst, gesundgebetet und — wenn nötig — gesundgelogen werden.

    (Baum [FDP]: Was wollen Sie denn mit dem Müll machen?)

    Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich die Worte von Hans Jonas zu Herzen, den ja der Bundespräsident am letzten Sonntag so sehr geehrt hat. Er sagt:
    Es kommt nicht mehr darauf an, daß es unseren Kindern einmal besser geht. Es kommt darauf an, daß unsere Enkel noch leben können. Sie dürfen nicht die Zeche zahlen für unsere Fehler.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Deshalb fordern wir Sie auf: Hören Sie auf mit Gorleben! Machen Sie Schluß mit der Atommüllproduktion! Dann wiederholen wir unser altes Angebot Ihnen gegenüber: Wenn wir Zeit genug haben, sind wir bereit, gemeinsam mit Ihnen die beste der immer nur schlechten Möglichkeiten zu suchen.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    2312 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Kleinert, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hubert Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Bedeutung dieses Themas beantrage ich gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, zu beschließen, Herrn Minister Töpfer zur Teilnahme an dieser Debatte herbeizurufen.