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ID1103410200

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    Plenarprotokoll 11/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes eines italienischen Flugzeuges am 15. Oktober 1987 2273 A Tagesordnungspunkt 19: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Stahlpolitik der Bundesregierung (Drucksache 11/947) Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2273B, 2294 D Roth SPD 2278A Dr. Sprung CDU/CSU 2281 B Stratmann GRÜNE 2282 D Beckmann FDP 2285 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2287 C Urbaniak SPD 2291 C Hinsken CDU/CSU 2292 D Frau Weyel SPD 2294 B Schreiner SPD 2294 D Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Schmidbauer, Fellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Langfristiger Klimaschutz" (Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971) 2296D Zusatztagesordnungspunkt 17: Aktuelle Stunde betr. Entsendung von Marine-Einheiten der Bundeswehr ins Mittelmeer Dr. Mechtersheimer GRÜNE 2297 B Kossendey CDU/CSU 2298 B Dr. Scheer SPD 2299 D Dr. Hoyer FDP 2300 D Frau Beer GRÜNE 2301 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 2302 C Jungmann SPD 2303 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2304 C Zumkley SPD 2305 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 2306 C Lowack CDU/CSU 2307 B Kolbow SPD 2308 D Schwarz CDU/CSU 2309 B Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben (Drucksache 11/511) und b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entsorgung — Endlager (Gorleben) (Drucksache 11/581) Frau Wollny GRÜNE 2310B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 2312A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/73) Frau Nickels GRÜNE 2312 B Geis CDU/CSU 2313D, 2322A Dr. de With SPD 2316B Kleinert (Hannover) FDP 2318 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2321 A Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU (zur GO) 2322 A Nächste Sitzung 2322 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2323* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2273 34. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 16. 10. Frau Beck-Oberdorf 16. 10. Frau Berger 16. 10. Bohlsen 16. 10. Brandt 16. 10. Bredehorn 16. 10. Dr. Briefs 16. 10. Büchner (Speyer) * 16. 10. Dr. von Bülow 16. 10. Carstensen (Nordstrand) 16. 10. Dr. Daniels (Bonn) 16. 10. Daubertshäuser 16. 10. Echternach 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 16. 10. Dr. Ehrenberg 16. 10. Engelsberger 16. 10. Frau Fischer ** 16. 10. Gattermann 16. 10. Gerstein 16. 10. Dr. Götz 16. 10. Gries 16. 10. Grünbeck 16. 10. Grüner 16. 10. Grunenberg 16. 10. Haar 16. 10. Frau Hämmerle 16. 10. Hedrich 16. 10. Heimann 16. 10. Heistermann 16. 10. Hillerich 16. 10. Frau Hoffmann (Soltau) 16. 10. Hoss 16. 10. Ibrügger 16. 10. Irmer ** 16. 10. Jansen 16. 10. Jaunich 16. 10. Jung (Lörrach) 16. 10. Kirschner 16. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kittelmann * 16. 10. Koschnick 16. 10. Frau Krieger 16. 10. Dr. Lammert 16. 10. Leidinger 16. 10. Frau Luuck 16. 10. Maaß 16. 10. Frau Dr. Martiny 16. 10. Frau Matthäus-Maier 16. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Meyer 16. 10. Dr. Müller ** 16. 10. Müller (Schweinfurt) 16. 10. Frau Olms ** 16. 10. Paintner 16. 10. Paterna 16. 10. Petersen 16. 10. Reddemann * 16. 10. Repnik 16. 10. Reschke 16. 10. Reuschenbach 16. 10. Schäfer (Offenburg) 16. 10. Scharrenbroich 16. 10. Freiherr von Schorlemer ** 16. 10. Schröer (Mülheim) 16. 10. Frau Dr. Segall 16. 10. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 16. 10. Dr. Soell ** 16. 10. Dr. Stercken ** 16. 10. Stobbe 16. 10. Straßmeir 16. 10. Tietjen 16. 10. Frau Dr. Timm ** 16. 10. Toetemeyer 16. 10. Verheugen 16. 10. Dr. Vondran 16. 10. Dr. Waigel 16. 10. Weirich 16. 10. Wieczorek (Duisburg) 16. 10. Wischnewski 16. 10. Wissmann 16. 10. Wittich 16. 10. Wüppesahl 16. 10. Zierer 16. 10. Dr. Zimmermann 16. 10. Zywietz 16. 10.
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    Rede von Walter Kolbow

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Fazit dieser Aktuellen Stunde kann schon jetzt gezogen werden; denn alle haben geredet, und man kann jetzt bewerten.
    Erstens. Der Vorwurf, die Entsendung deutscher Marineeinheiten in das Mittelmeer bedeute die Anwendung einer Kriegsstrategie oder diese Handlung sei eine Kanonenbootpolitik, ist abwegig.

    (Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Zweitens. An der Nordflanke, Herr Bundesminister, besteht nunmehr eine empfindliche Lücke, wobei wir gespannt sein dürfen, wer diese Lücke füllt und wie dies getan wird. Darüber wird es sicherlich bei der NATO-Tagung Anfang Dezember in Brüssel zu Auseinandersetzungen kommen.
    Drittens. Die Entsendung von Marineeinheiten der Bundeswehr in das Mittelmeer angesichts der Sensibilität der Lage am Persischen Golf ist ein untaugliches Mittel zur Lösung des Problems. So hat sich selbst Kissinger am 13. Oktober 1987 im Westdeutschen Rundfunk über die Lage im Golf dahin gehend geäußert, „daß man auf beiden Seiten sehr vorsichtig sein soll" und zur vorsichtigen Handhabung von Rotteneinsätzen geraten.
    Viertens. Die Bemühungen der UNO zur internationalen Konfliktregelung werden durch diesen Einsatz gestört. Denn der Nahost-Konflikt und der Golfkrieg können nicht ohne oder gar gegen die Sowjetunion, sondern nur mit ihr gelöst werden.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2309


    Kolbow
    Insoweit können Aktivitäten der Bundesmarine im Mittelmeer als indirekte Unterstützung für „out of area-Einsätze " der USA die Bemühungen des Sicherheitsrates zur Durchsetzung seiner Resolution 598 berühren.

    (Beifall bei der SPD)

    Fünftens. Die Rolle Bonns als neutraler Vermittler zwischen dem Iran und dem Irak wird ebenfalls tangiert. Der Einsatz droht, die Bemühungen des Außenministers in dieser Konfliktsituation zu unterlaufen. Herr Hoyer, Ihre Parallelwertung aus der Laienssphäre ist interessant, aber paßt nicht zu den Bemühungen Ihres eigenen Außenministers.

    (Beifall bei der SPD)

    Es heißt in einem Kommentar des italienischen Rundfunks vom 9. Oktober 1987 — die Lage wird dort meines Erachtens richtig beschrieben — : „Der eigentliche Beweggrund des Bonner indirekten Golf-Engagements ist die tiefe Gespaltenheit der Bonner Regierungskoalition zwischen jenen, die unter dem Druck Washingtons eine vollständige Solidarität mit den übrigen westlichen Ländern wünschen, die im Golf bereits präsent sind, und anderen, die sich wie Genscher einem Engagement an vorderster Front widersetzen. "

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Schließlich weise ich im Rahmen der Bündnissolidarität auf die seit langem geleistete Hilfe, Verteidigungshilfe der Bundesrepublik für die Südflanke der NATO mit 5 Milliarden DM bis heute hin. Damit ist unsere Forderung nach einem UNO-Engagement, einer UNO-Flotte in diesem Bereich richtig, und ich stelle fest: Die Entsendung dieser Einheiten wirkt nicht krisenstablilisierend, sondern sie stört nationale und internationale Bemühungen und gibt zu Spekulationen über das Verhalten der Bundesregierung innerhalb der NATO Anlaß. Was nicht nützt, schadet in diesem Fall. Die Schiffe sollten zurückbeordert werden.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schwarz.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Schwarz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die eine Zusammenfassung ist gemacht; ich will die andere machen. Das muß nicht zwangsläufig in allen Punkten übereinstimmen, aber es braucht auch nicht durchgängig unterschiedlich zu sein.
    Ich glaube, daß die Entscheidung der Bundesregierung richtig ist, da, erstens, wie gesagt worden ist, im Gegensatz zu Ihrer Theorie die Sicherheit der Nord-und Ostsee nicht beeinträchtigt wird, daß zweitens der deutsche Beitrag die Sicherheitslage im Mittelmeer verbessert und daß dies eine Angelegenheit ist, an der wir selbst ein vitales Interesse haben. Drittens erfolgt der deutsche Beitrag — ich halte dies für wichtig — auf Bitten und im Einklang mit dem Bündnis als Ganzem und insbesondere mit den Bündnispartnern USA — das ist keine Schande für uns, im Gegenteil - und Italien. Viertens wird dadurch die europäische atlantische Zusammenarbeit weiter intensiviert. Die Gemeinsamkeit der Interessen der Bündnispartner auch in diesem Gebiet wird wirkungsvoll unterstrichen.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Warum machen Sie das nicht durch ein Waffenembargo? Ich möchte das gern mal hören!)

    Das Prinzip der Einheitlichkeit des Bündnisgebietes wird durch diesen konkreten Akt erneut bekräftigt, ein Prinzip, an dem uns als exponiertestem Bündnispartner besonders gelegen sein muß. Das ist natürlich der große Unterschied zwischen uns und den GRÜNEN.
    Fünftens entlastet diese Geste der politischen und militärischen Solidarität die Bündnispartner, die im Persischen Golf mit Schiffen präsent sind und dort ein für uns gleichermaßen vitales Prinzip schützen, nämlich — und das muß noch einmal gesagt werden — den Grundsatz der Freiheit der Schiffahrt. Dafür ist Anerkennung zu zollen.
    Wie es aber heute aussieht, haben jedoch diese Anstrengungen und das persönliche Engagement des Generalsekretärs der Vereinten Nationen noch nicht die Unterstützung, die wir brauchen. Deshalb glaube ich, daß die Entscheidung der Bundesregierung, Schiffe zu entsenden, von Bedeutung ist.
    Trotzdem ist die militärische Lösung nicht die Antwort, auf die es ankommt. Denn es muß uns ja wohl alle mit Schmerz erfüllen, daß wir nun seit sieben Jahren diesen Krieg erleben, daß wir einen Krieg erleben, der zwischen zwei durch Geschichte und Kultur eigentlich verbundenen Staaten stattfindet. Wenn wir darüber diskutieren, dann meine ich, daß die Bemühungen der Bundesregierung erfolgreich waren, auf beide streitenden Parteien Einfluß auszuüben, Mäßigung und Kompromißbereitschaft zu zeigen. Dennoch bleibt, daß unser Einfluß begrenzt ist. Wir müssen von dieser Stelle aus heute den Appell an die kriegführenden Länder richten, diesen Krieg zu beenden.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Dann nehmen Sie denen doch erst mal die Waffen weg!)

    Ich glaube, es kommt jetzt nicht darauf an, große Erklärungen darüber zu machen, wer den Krieg begonnen hat, sondern das Entscheidende ist, daß jetzt ein Schritt getan wird, um diesen Krieg zu beenden. Jetzt diesen Krieg zu beenden, ist wichtiger, als danach zu fragen, wie er einmal angefangen hat.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Das ist, meine ich, etwas, was in diese Debatte hineingehört.
    Es gibt einen deutschen Beitrag zu diesem Dialog. Trotzdem glaube ich, daß der Appell von dieser Stelle aus und in diesem Augenblick zuerst an den Iran gerichtet werden muß, das Angebot, Frieden zu machen, aufzugreifen und damit der Aufforderung der UNO zu folgen.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Die westlichen Staaten dürfen keine Waffen mehr nachschieben!)


    Metadaten/Kopzeile:
    2310 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987


    Schwarz
    Wir müssen einen Beitrag dazu leisten, daß keine Waffen an die, die diesen Krieg fortsetzen wollen, geliefert werden; das ist der entscheidende Punkt, glaube ich, von dem wir ausgehen müssen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Unser Beitrag im Mittelmeer soll helfen, deutlich zu machen, daß wir das Ende des Krieges wollen und daß wir Frieden in dieser Region wollen.

    (Frau Blunck [SPD]: Aber nicht, indem wir solche Schiffe schicken!)

    Da unterscheiden wir uns. Wir müssen Frieden, Sicherheit und Freiheit verteidigen, und wir appellieren, daß die, die auf Allah hoffen, auch darauf hoffen, daß dieser — wie sie sagen — Allerbarmherzigste Einfluß auf das Volk des Iran und auf das Volk des Irak ausübt und daß auch diejenigen, die die Verantwortung tragen, jetzt zum Kriegsschluß ja sagen und über den Rest verhandeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)