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ID1103408800

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    Plenarprotokoll 11/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes eines italienischen Flugzeuges am 15. Oktober 1987 2273 A Tagesordnungspunkt 19: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Stahlpolitik der Bundesregierung (Drucksache 11/947) Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2273B, 2294 D Roth SPD 2278A Dr. Sprung CDU/CSU 2281 B Stratmann GRÜNE 2282 D Beckmann FDP 2285 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2287 C Urbaniak SPD 2291 C Hinsken CDU/CSU 2292 D Frau Weyel SPD 2294 B Schreiner SPD 2294 D Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Schmidbauer, Fellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Langfristiger Klimaschutz" (Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971) 2296D Zusatztagesordnungspunkt 17: Aktuelle Stunde betr. Entsendung von Marine-Einheiten der Bundeswehr ins Mittelmeer Dr. Mechtersheimer GRÜNE 2297 B Kossendey CDU/CSU 2298 B Dr. Scheer SPD 2299 D Dr. Hoyer FDP 2300 D Frau Beer GRÜNE 2301 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 2302 C Jungmann SPD 2303 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2304 C Zumkley SPD 2305 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 2306 C Lowack CDU/CSU 2307 B Kolbow SPD 2308 D Schwarz CDU/CSU 2309 B Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben (Drucksache 11/511) und b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entsorgung — Endlager (Gorleben) (Drucksache 11/581) Frau Wollny GRÜNE 2310B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 2312A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/73) Frau Nickels GRÜNE 2312 B Geis CDU/CSU 2313D, 2322A Dr. de With SPD 2316B Kleinert (Hannover) FDP 2318 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2321 A Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU (zur GO) 2322 A Nächste Sitzung 2322 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2323* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2273 34. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 16. 10. Frau Beck-Oberdorf 16. 10. Frau Berger 16. 10. Bohlsen 16. 10. Brandt 16. 10. Bredehorn 16. 10. Dr. Briefs 16. 10. Büchner (Speyer) * 16. 10. Dr. von Bülow 16. 10. Carstensen (Nordstrand) 16. 10. Dr. Daniels (Bonn) 16. 10. Daubertshäuser 16. 10. Echternach 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 16. 10. Dr. Ehrenberg 16. 10. Engelsberger 16. 10. Frau Fischer ** 16. 10. Gattermann 16. 10. Gerstein 16. 10. Dr. Götz 16. 10. Gries 16. 10. Grünbeck 16. 10. Grüner 16. 10. Grunenberg 16. 10. Haar 16. 10. Frau Hämmerle 16. 10. Hedrich 16. 10. Heimann 16. 10. Heistermann 16. 10. Hillerich 16. 10. Frau Hoffmann (Soltau) 16. 10. Hoss 16. 10. Ibrügger 16. 10. Irmer ** 16. 10. Jansen 16. 10. Jaunich 16. 10. Jung (Lörrach) 16. 10. Kirschner 16. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kittelmann * 16. 10. Koschnick 16. 10. Frau Krieger 16. 10. Dr. Lammert 16. 10. Leidinger 16. 10. Frau Luuck 16. 10. Maaß 16. 10. Frau Dr. Martiny 16. 10. Frau Matthäus-Maier 16. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Meyer 16. 10. Dr. Müller ** 16. 10. Müller (Schweinfurt) 16. 10. Frau Olms ** 16. 10. Paintner 16. 10. Paterna 16. 10. Petersen 16. 10. Reddemann * 16. 10. Repnik 16. 10. Reschke 16. 10. Reuschenbach 16. 10. Schäfer (Offenburg) 16. 10. Scharrenbroich 16. 10. Freiherr von Schorlemer ** 16. 10. Schröer (Mülheim) 16. 10. Frau Dr. Segall 16. 10. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 16. 10. Dr. Soell ** 16. 10. Dr. Stercken ** 16. 10. Stobbe 16. 10. Straßmeir 16. 10. Tietjen 16. 10. Frau Dr. Timm ** 16. 10. Toetemeyer 16. 10. Verheugen 16. 10. Dr. Vondran 16. 10. Dr. Waigel 16. 10. Weirich 16. 10. Wieczorek (Duisburg) 16. 10. Wischnewski 16. 10. Wissmann 16. 10. Wittich 16. 10. Wüppesahl 16. 10. Zierer 16. 10. Dr. Zimmermann 16. 10. Zywietz 16. 10.
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    Rede von Horst Jungmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Uelhoff! Mein Kollege Scheer hat hier festgestellt, daß wir der Auffassung sind, daß der Golf-Krieg nicht mit militärischen Mitteln zu lösen ist. In diesem Zusammenhang sollten wir uns davor hüten, über die Bundesrepublik Deutschland, in welchem Zusammenhang auch immer, als von einer Großmacht zu reden. Wer von der wirtschaftlichen Großmacht spricht, ist nicht weit von der militärischen Großmacht. Davor sollten wir uns hüten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, die Bundesmarine stellt seit einiger Zeit immer größere Kontingente für Aufgaben außerhalb ihres eigentlichen, mit der NATO vereinbarten Einsatzgebietes ab. Seit gestern nun sind der Zerstörer „Mölders", die Fregatte „Niedersachsen" und der Versorger „Marburg" auf dem Weg ins Mittelmeer zu Übungen mit einem NATO-Abrufverband. Gehört das alles zu den Aufgaben, die mit der NATO vereinbart worden sind? Gemäß Auftrag der NATO stellt die Konzeption der Marine folgende Prioritäten fest: Schutz der Sicherung der Ostseezugänge, Aufgaben in der Nordsee und Sicherung des Nachschubs in der Nordsee und in der Deutschen Bucht. Die jetzt durchgeführten Maßnahmen stehen in Widerspruch zu diesem Auftrag und zu Ihrer eigenen Bedrohungsanalyse, Herr Wörner. Die Lagebeurteilung der NATO-Oberbefehlshaber und des Inspekteurs der Marine steht seit Jahren fest. Sie sehen in der Bedrohung der Seewege durch die sowjetische Nordmeerflotte ihre Hauptaufgabe.
    Mit welchem Recht handeln Sie gegen die Aufgabenstellung der Marine und damit gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland? Wenn Sie die

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    2304 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987


    Jungmann
    Bedrohung heute plötzlich anders sehen, wenn der riesige, bedrohliche rote Pfeil, den Sie immer auf Ihren Karten zeigen — von der Halbinsel Kola bis in den Atlantik hinein —, den Sie immer so dramatisch darstellen, nicht mehr so gefährlich ist, dann müssen Sie das sagen. Sie werden dann bei uns volles Verständnis finden; denn das entspräche genau unserer seit langem behaupteten Auffassung, daß Ihre Bedrohungsanalysen überzeichnet sind.
    Es scheint aber fast so, als ob hinter diesen Aktivitäten der Marine in den letzten Jahren ein Konzept für eine schrittweise Aufgabenerweiterung der Marine steht. Es fing 1980 mit der Freigabe der Begrenzung der Einsatzgebiete im 61. Breitengrad nördlicher Breite und im Ärmelkanal an. Wie es weitergeht, sehen wir heute.
    Es stellt sich die Frage, warum Einheiten plötzlich ins Mittelmeer müssen! Wo ist denn die Krise im Mittelmeer?

    (Beifall des Abg. Dr. Mechtersheimer [GRÜNE])

    Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium hat in der Fragestunde erklärt, daß wir in einer politischen Landschaft leben, in der glücklicherweise ein militärischer Konflikt in unserer Region ausgeschlossen ist. Sie, Herr Minister, haben das im Verteidigungsausschuß bestätigt. Wenn diese sicherheitspolitische Analyse richtig ist, frage ich mich, welche Krisensituation vom 7. auf den 8. Oktober im Mittelmeer eingetreten ist, um plötzlich weitere deutsche Seestreitkräfte in das Mittelmeer zu schicken. Hat Herr Würzbach dem Parlament am Mittwoch bewußt Tatsachen verschwiegen oder gar die Unwahrheit gesagt?
    Er hat in dieser Fragestunde außerdem ganz besonders die Mobilität der Marine gewürdigt. Wenn die Marine so mobil ist, . dann könnte sie zur Unterstützung der Verbündeten auch genauso schnell ins Mittelmeer fahren, wie sie angeblich aus dem Mittelmeer ins Nordmeer bei einer Krise zurückkommen könnte. Oder fährt man aus dem Süden in Richtung Norden mit einem Schiff schneller als aus dem Norden in Richtung Süden? Ich stelle fest, daß die ganze Situation politisch nicht durchdacht ist und nicht von einem außenpolitischen Konzept getragen wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Hier wird überstürzt und ohne Not gehandelt, nur um den Amerikanern ein wenig gefällig zu erscheinen.
    Die SPD-Fraktion kann aus wichtigen Gründen diesen Schritt nicht mittragen. Er schwächt die Position der NATO an der Nordflanke. Wir wehren uns dagegen, daß eine Krise herbeigeredet wird und wegen dieser vermeintlichen Krise auch noch Schiffe dorthin entsandt werden. Wir sind dagegen, daß eine schleichende Ausdehnung des Einsatzgebietes unserer Marine betrieben wird. Es ist besser, die Aufgaben, die man innerhalb der NATO hat, vernünftig auszufüllen, als auf allen Hochzeiten zu tanzen und sich dabei zu übernehmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Jede direkte oder indirekte Beteiligung an der Golfkrise lehnen wir ab.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Eine scheinheilige Argumentation!)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.

(Frau Nickels [GRÜNE]: Wo ist der Genscher? Den möchte ich gerne hören!)



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    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal steht eines außer Zweifel: Die Bundesregierung — wie alle vernünftigen Menschen — unterstützt aktiv die Bemühungen um Frieden im Golf. Die Bundesregierung wirkt nicht erst seit gestern — und das hört auch heute nicht auf — aktiv auf beide kriegführenden Staaten im Sinne der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein und leistet damit einen wesentlichen politischen Beitrag im Sinne des Westens, ja des Weltfriedens.
    Wir — hoffentlich nicht nur wir — verfolgen mit besonderer Sorge die Ausweitung des Konflikts durch den Einsatz von Minen, auch in internationalen Gewässern. Das scheinen manche zu übersehen: Damit stehen Menschenleben und Schiffe auf dem Spiel; übrigens: unbeteiligte, neutrale, zivile. Sie sollten einmal lesen, was der Verband Deutscher Reeder in Sorge um deutsche Seeleute und ihr Leben erst unlängst wieder an den Bundesverkehrsminister geschrieben hat.
    Darum, Herr Mechtersheimer, und nicht, um direkt oder indirekt Krieg zu führen, sind die USA und die beteiligten Europäer im Golf. Sie sind dort, um das Leben unbeteiligter, ziviler Seeleute zu schützen. Deswegen verdienen sie nicht Kritik, sondern Anerkennung für diesen Einsatz.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Im übrigen weise ich die Vorwürfe auch im Interesse unserer Verbündeten mit aller Entschiedenheit zurück. Das gilt im übrigen auch für die Bundesregierung. Ich meine, man muß die Dinge schon sehr stark auf den Kopf stellen, um zu behaupten, wir beteiligten uns indirekt an diesem Krieg oder eskalierten den Krieg in der Golfregion, indem wir Schiffe ins Mittelmeer entsenden.
    Ganz abgesehen davon: Ausdrücke wie „Kanonenbootpolitik" oder — wie hieß es? — „Panthersprung" zeigen nur eines: eine beklagenswerte Unkenntnis der Geschichte, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber das ist typisch für die GRÜNEN: Sie klagen nicht den an, der die Minen legt; sie klagen den an, der sie wegräumt und damit Menschenleben schützen will.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Für uns bleibt klar: Verletzungen des Völkerrechts gegenüber der neutralen Schiffahrt dürfen von der Völkergemeinschaft und den Flaggenstaaten nicht hingenommen werden. Wir, die Deutschen, haben

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2305


    Bundesminister Dr. Wörner
    wie alle anderen Staaten — darauf haben die Kollegen der Koalition mit Recht alle hingewiesen — ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Prinzips der Freiheit der Meere und der Freiheit der Schiffahrt. Dieses gilt es auch im Golf zu erhalten. Um nichts anderes geht es.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Die war nie so gefährdet wie jetzt!)

    Für den Westen ist auch die ungehinderte Ölversorgung wichtig; im übrigen auch für uns. Dies wurde beim Gipfeltreffen der westlichen Industriestaaten in Venedig von allen zum Ausdruck gebracht. Darum sage ich für die Bundesregierung: Wir wissen das maritime Engagement von sechs verbündeten Nationen — den Amerikanern, den Franzosen, den Briten, den Italienern, den Belgiern und den Niederlanden — zum Schutz der freien Schiffahrt in der Golfregion zu würdigen. Ich danke ihnen für diesen Einsatz namens der Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Im übrigen bin ich mir jetzt nicht mehr sicher, was die SPD will und was sie nicht will. Der Kollege Jungmann sprach hier davon, daß die SPD diese Situation nicht mit militärischen Mitteln bereinigen wolle. Der Kollege Scheer schlug die Entsendung eines Rottenverbands, also militärischer Mittel, vor. Da kann ich nur sagen: entweder das eine oder das andere. Solange Sie sich selbst nicht im klaren sind, sollten Sie sich nicht hier hinstellen und große Worte sprechen.

    (Jungmann [SPD]: Er hat von einem UNOVerband gesprochen!)

    Solidarität im Bündnis — Herr Scheer, das sollten Sie wissen; denn Ihre Parteifreunde beschwören es laufend in Washington und überall sonst im Bündnisgebiet — zeigt sich nicht bei Sonntagsreden und nicht, wenn die Sonne scheint. Solidarität zeigt man, wenn unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen, in schwierigen Zeiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das ist der Sinn der Entscheidung, die ich getroffen habe und zu der ich stehe.
    Der Bundeskanzler hat

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    am Rande des Wirtschaftsgipfels seine grundsätzliche Bereitschaft zu Kompensationsleistungen durch Einheiten der deutschen Marine erkennen lassen.

    (Zuruf von der SPD: Im Atlantik!)

    Ich habe diese Erklärung umgesetzt und entschieden, eine Einsatzgruppe der deutschen Marine in das Mittelmeer zu entsenden. Diese Einsatzgruppe ist gestern ausgelaufen. Dieser Entscheidung ist übrigens die Abstellung des Tenders „Saar" vorausgegangen. Auch diese Einsatzgruppe, die sogenannte Standing Naval Force Channel, operiert im Augenblick im Mittelmeer.
    Mit diesen Maßnahmen verfolgen wir drei Zwecke: Erstens zeigen wir unsere Solidarität mit unseren Bündnispartnern. Zweitens tragen wir zu ihrer Entlastung bei. Drittens bekunden wir damit unser eigenes nationales Interesse an der weltweiten Freiheit der Schiffahrt, auch im Golf.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist Ideologie!)

    Im übrigen: Bei krisenhaften Entwicklungen, Herr Kollege Jungmann, können diese Einheiten schnell und flexibel zurückgerufen werden; das wissen Sie sehr gut.
    Das Bild der maritimen Bedrohung — das sagte ich Ihnen bereits im Ausschuß und habe es dort begründet — hat sich nicht geändert.

    (Zuruf von der SPD: Umgekehrt!)

    Aber es ist nun einmal die Eigenart von Flottenverbänden, beweglich zu sein, daß heißt, auch schnell von einem Gebiet in das andere verlegt zu werden.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Die Bundesregierung hat sich mit diesem Schritt entschieden, nicht von Solidarität zu reden, sondern Solidarität zu praktizieren. Daß diese Entscheidung von den NATO-Partnern auch so verstanden wird, mag Ihnen die positive Reaktion unserer Bündnispartner zeigen. Stellvertretend dafür nehme ich die öffentliche Bekundung des italienischen Verteidigungsministers, meines Kollegen Zanone, der im Ersten Deutschen Fernsehen folgendes erklärt hat — und das sollten Sie sich vielleicht doch noch einmal anhören — :
    Besonders möchte ich meine Wertschätzung hinsichtlich der Entscheidung der deutschen Regierung, drei Schiffe der eigenen Flotte ins Mittelmeer zu entsenden, ausdrücken.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Es bleibt festzuhalten, daß die deutsche Regierung hiermit gegenüber den Alliierten, die die Aufgabe in der Golfregion übernommen haben, die freie Schiffahrt aufrechtzuerhalten, ihre konkrete eigene Solidarität ausdrücken wollte. Die Entscheidung der deutschen Regierung, welche anerkannt hat, daß die freie Schiffahrt im Golf auch den Interessen der Bundesrepublik Deutschland entspricht, ist eine logische Folge der Verpflichtungen, die von den sieben industrialisierten Ländern auf dem Gipfel in Venedig im Juni übernommen worden sind.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist gelogen!)

    Dem habe ich nichts hinzuzufügen, außer dem einen Gedanken: Wenn Bündnispartner der Allianz Aufgaben wahrnehmen, die im Interesse des Friedens und im Interesse aller Bündnispartner liegen, dann verdienen sie die Unterstützung. Die Bundesregierung ist bereit, ihnen diese Unterstützung heute und auch zukünftig zu geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)