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ID1103408600

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    Vokabeln: 7
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Jungmann.: 1
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    Plenarprotokoll 11/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes eines italienischen Flugzeuges am 15. Oktober 1987 2273 A Tagesordnungspunkt 19: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Stahlpolitik der Bundesregierung (Drucksache 11/947) Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2273B, 2294 D Roth SPD 2278A Dr. Sprung CDU/CSU 2281 B Stratmann GRÜNE 2282 D Beckmann FDP 2285 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2287 C Urbaniak SPD 2291 C Hinsken CDU/CSU 2292 D Frau Weyel SPD 2294 B Schreiner SPD 2294 D Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Schmidbauer, Fellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Langfristiger Klimaschutz" (Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971) 2296D Zusatztagesordnungspunkt 17: Aktuelle Stunde betr. Entsendung von Marine-Einheiten der Bundeswehr ins Mittelmeer Dr. Mechtersheimer GRÜNE 2297 B Kossendey CDU/CSU 2298 B Dr. Scheer SPD 2299 D Dr. Hoyer FDP 2300 D Frau Beer GRÜNE 2301 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 2302 C Jungmann SPD 2303 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2304 C Zumkley SPD 2305 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 2306 C Lowack CDU/CSU 2307 B Kolbow SPD 2308 D Schwarz CDU/CSU 2309 B Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben (Drucksache 11/511) und b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entsorgung — Endlager (Gorleben) (Drucksache 11/581) Frau Wollny GRÜNE 2310B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 2312A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/73) Frau Nickels GRÜNE 2312 B Geis CDU/CSU 2313D, 2322A Dr. de With SPD 2316B Kleinert (Hannover) FDP 2318 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2321 A Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU (zur GO) 2322 A Nächste Sitzung 2322 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2323* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2273 34. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 16. 10. Frau Beck-Oberdorf 16. 10. Frau Berger 16. 10. Bohlsen 16. 10. Brandt 16. 10. Bredehorn 16. 10. Dr. Briefs 16. 10. Büchner (Speyer) * 16. 10. Dr. von Bülow 16. 10. Carstensen (Nordstrand) 16. 10. Dr. Daniels (Bonn) 16. 10. Daubertshäuser 16. 10. Echternach 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 16. 10. Dr. Ehrenberg 16. 10. Engelsberger 16. 10. Frau Fischer ** 16. 10. Gattermann 16. 10. Gerstein 16. 10. Dr. Götz 16. 10. Gries 16. 10. Grünbeck 16. 10. Grüner 16. 10. Grunenberg 16. 10. Haar 16. 10. Frau Hämmerle 16. 10. Hedrich 16. 10. Heimann 16. 10. Heistermann 16. 10. Hillerich 16. 10. Frau Hoffmann (Soltau) 16. 10. Hoss 16. 10. Ibrügger 16. 10. Irmer ** 16. 10. Jansen 16. 10. Jaunich 16. 10. Jung (Lörrach) 16. 10. Kirschner 16. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kittelmann * 16. 10. Koschnick 16. 10. Frau Krieger 16. 10. Dr. Lammert 16. 10. Leidinger 16. 10. Frau Luuck 16. 10. Maaß 16. 10. Frau Dr. Martiny 16. 10. Frau Matthäus-Maier 16. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Meyer 16. 10. Dr. Müller ** 16. 10. Müller (Schweinfurt) 16. 10. Frau Olms ** 16. 10. Paintner 16. 10. Paterna 16. 10. Petersen 16. 10. Reddemann * 16. 10. Repnik 16. 10. Reschke 16. 10. Reuschenbach 16. 10. Schäfer (Offenburg) 16. 10. Scharrenbroich 16. 10. Freiherr von Schorlemer ** 16. 10. Schröer (Mülheim) 16. 10. Frau Dr. Segall 16. 10. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 16. 10. Dr. Soell ** 16. 10. Dr. Stercken ** 16. 10. Stobbe 16. 10. Straßmeir 16. 10. Tietjen 16. 10. Frau Dr. Timm ** 16. 10. Toetemeyer 16. 10. Verheugen 16. 10. Dr. Vondran 16. 10. Dr. Waigel 16. 10. Weirich 16. 10. Wieczorek (Duisburg) 16. 10. Wischnewski 16. 10. Wissmann 16. 10. Wittich 16. 10. Wüppesahl 16. 10. Zierer 16. 10. Dr. Zimmermann 16. 10. Zywietz 16. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus Dieter Uelhoff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ein böses Wort der GRÜNEN hier nicht unwidersprochen im Raum stehenlassen.

    (Horn [SPD]: Nanu!)

    Wer hier von dem Engagement der Bundesmarine im Mittelmeer als von Kanonenbootpolitik spricht, hat von der Geschichte keine Ahnung. Und da es sich um intelligente Redner handelt,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Was? — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Eine leichtfertige Unterstellung!)

    hat er hier Infames vorgetragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Unser Bundespräsident heißt nicht Kaiser Wilhelm, und der Generalinspekteur der Bundeswehr ist nicht Admiral Tirpitz.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Es gibt Gestalten in der deutschen Geschichte, die immer wieder vorkommen!)

    Schiffe der Bundesmarine im Schutzbereich „Mittelmeer" sind Ausdruck der Solidarität mit unseren Verbündeten und darüber hinaus — das sollten die GRÜNEN sich auch mal merken — Ausdruck der Wahrnehmung wohlverstandener wirtschaftlicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland. 50 % des Erdölvorkommens der Welt — hören Sie mal gut zu; es geht nicht um Kernkraft; es geht um Erdöl — liegen in der Golf-Region. Keine Industrienation kann für ihre Entwicklung, für ihren Wohlstand und für ihre soziale Sicherheit auf diesen Rohstoff Erdöl verzichten.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das ist doch keine Tankerfrage!)

    Ich halte es deshalb für die vornehmste Pflicht aller Staaten, ihren Beitrag zum Frieden in dieser Region zu leisten. Auch die Bundesregierung hat in den letzten Jahren das ihrerseits Mögliche durch persönliche und diplomatische Kontakte getan.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Was jetzt gefährdet ist!)

    Leider tobt der mit furchtbaren konventionellen Waffen geführte Krieg zwischen Iran und Irak weiter und macht keinen Halt vor der Zivilbevölkerung, geschweige denn vor den internationalen Seewegen und den Handelsschiffen im Persischen Golf. Nach



    Dr. Uelhoff
    Meldungen aus den USA weicht sogar der Ost-West-Konflikt einer begrenzten Partnerschaft in dieser Region; denn seit Monaten schon sollen die USA und die Sowjetunion ihre Geheimdienstdaten über die georteten Lagerplätze von Minen austauschen. Daraus mögen Sie entnehmen, meine Kollegen der GRÜNEN, daß auch sowjetische Streitkräfte in der Golf-Region aktiv sind.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Das wissen doch auch wir! Aber warum nicht die UNO?)

    Schließlich geht es in der Golfregion, und zwar mit allem Nachdruck, auch um den Schutz deutscher Staatsangehöriger; denn immerhin fahren zur Zeit sieben deutsche Container- und Versorgungsschiffe mit etwa 200 deutschen Seeleuten an Bord im Persischen Golf.
    Marineeinheiten der USA, aus Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Belgien schützen im Golf nicht nur deutsche Wirtschaftsinteressen; nein, sie schützen dort auch deutsche Staatsbürger. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis. Unsere Verbündeten leisten diesen Dienst, weil dies die deutsche Marine im Persischen Golf aus guten Gründen nicht tut.
    Es ist ein starkes Stück, wenn unsere Verbündeten für diesen Dienst aus Deutschland gelegentlich sogar kritisiert werden. Nein, den amerikanischen, den englischen, den italienischen, den holländischen und den belgischen Marinesoldaten und ihren Heimatländern gebührt unser Dank für ihre Solidarität mit uns in der Bundesrepublik Deutschland.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe der Abg. Frau Nickels [GRÜNE] und des Abg. Dr. Mechtersheimer [GRÜNE])

    Ihnen gebührt Dank dafür, daß sie mit Minensuchbooten unter Gefahr für Leib und Leben die Tod und Zerstörung bringenden Seeminen wegräumen und damit sowohl Menschenleben als auch die freie Handelsschiffahrt sichern. Angesichts dieser Rechtsgüter will ich die großen finanziellen Belastungen unserer Verbündeten nur am Rand erwähnen.
    Solidarität ist keine Einbahnstraße!
    Die Bundesregierung und Verteidigungsminister Wörner haben sich solidarisch verhalten, als sie drei deutsche Schiffe zur Entlastung unserer Verbündeten ins Mittelmeer geschickt haben; übrigens völlig übereinstimmend mit dem Bundeswehr-Report 1979. Als sie diese drei Schiffe zur Entlastung unserer Verbündeten dorthin geschickt haben, war das ein Akt der Solidarität.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Flottenverein!)

    In der Atlantischen, aber auch in der Europäischen Gemeinschaft sitzen wir wahrlich in einem Boot, und es geht nicht an, daß sich eine wirtschaftliche Großmacht wie die Bundesrepublik Deutschland von ihren Freunden die Kohlen aus dem Feuer holen läßt. Wir wollen und wir müssen und wir werden unseren Solidarbeitrag leisten.
    Einige liegen schon auf der Lauer, die jenen gefährlichen Kräften in den USA Argumente zuspielen wollen, auf die europäischen Verbündeten sei kein Verlaß. Immerhin hat der Direktor für Europafragen im Pentagon, George Bader, schon mit Sorge signalisiert, mangelnde Eigenleistung der Europäer bei der Verteidigung könne ein großes Wahlkampfthema in den USA werden. Dies kann niemand wünschen,

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Doch! — Beifall des Abg. Dr. Mechtersheimer [GRÜNE])

    der weiß, daß wir alle — auch Sie, Herr Kollege Mechtersheimer; das haben Sie hoffentlich nicht erst bei der Bundeswehr gelernt, sondern schon früher —

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das ist ein anderes Thema!)

    unsere Freiheit der NATO und der Partnerschaft mit den USA verdanken. Die Verbündeten schützen auch deutsche Interessen in der Golf-Region. Wir entlasten unsere Verbündeten im NATO-Schutzbereich Mittelmeer, und dies, wie der Kollege Hoyer zutreffend nachgewiesen hat, ohne den Marineauftrag an der Nordflanke der NATO zu gefährden.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jungmann.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Jungmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Uelhoff! Mein Kollege Scheer hat hier festgestellt, daß wir der Auffassung sind, daß der Golf-Krieg nicht mit militärischen Mitteln zu lösen ist. In diesem Zusammenhang sollten wir uns davor hüten, über die Bundesrepublik Deutschland, in welchem Zusammenhang auch immer, als von einer Großmacht zu reden. Wer von der wirtschaftlichen Großmacht spricht, ist nicht weit von der militärischen Großmacht. Davor sollten wir uns hüten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, die Bundesmarine stellt seit einiger Zeit immer größere Kontingente für Aufgaben außerhalb ihres eigentlichen, mit der NATO vereinbarten Einsatzgebietes ab. Seit gestern nun sind der Zerstörer „Mölders", die Fregatte „Niedersachsen" und der Versorger „Marburg" auf dem Weg ins Mittelmeer zu Übungen mit einem NATO-Abrufverband. Gehört das alles zu den Aufgaben, die mit der NATO vereinbart worden sind? Gemäß Auftrag der NATO stellt die Konzeption der Marine folgende Prioritäten fest: Schutz der Sicherung der Ostseezugänge, Aufgaben in der Nordsee und Sicherung des Nachschubs in der Nordsee und in der Deutschen Bucht. Die jetzt durchgeführten Maßnahmen stehen in Widerspruch zu diesem Auftrag und zu Ihrer eigenen Bedrohungsanalyse, Herr Wörner. Die Lagebeurteilung der NATO-Oberbefehlshaber und des Inspekteurs der Marine steht seit Jahren fest. Sie sehen in der Bedrohung der Seewege durch die sowjetische Nordmeerflotte ihre Hauptaufgabe.
    Mit welchem Recht handeln Sie gegen die Aufgabenstellung der Marine und damit gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland? Wenn Sie die



    Jungmann
    Bedrohung heute plötzlich anders sehen, wenn der riesige, bedrohliche rote Pfeil, den Sie immer auf Ihren Karten zeigen — von der Halbinsel Kola bis in den Atlantik hinein —, den Sie immer so dramatisch darstellen, nicht mehr so gefährlich ist, dann müssen Sie das sagen. Sie werden dann bei uns volles Verständnis finden; denn das entspräche genau unserer seit langem behaupteten Auffassung, daß Ihre Bedrohungsanalysen überzeichnet sind.
    Es scheint aber fast so, als ob hinter diesen Aktivitäten der Marine in den letzten Jahren ein Konzept für eine schrittweise Aufgabenerweiterung der Marine steht. Es fing 1980 mit der Freigabe der Begrenzung der Einsatzgebiete im 61. Breitengrad nördlicher Breite und im Ärmelkanal an. Wie es weitergeht, sehen wir heute.
    Es stellt sich die Frage, warum Einheiten plötzlich ins Mittelmeer müssen! Wo ist denn die Krise im Mittelmeer?

    (Beifall des Abg. Dr. Mechtersheimer [GRÜNE])

    Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium hat in der Fragestunde erklärt, daß wir in einer politischen Landschaft leben, in der glücklicherweise ein militärischer Konflikt in unserer Region ausgeschlossen ist. Sie, Herr Minister, haben das im Verteidigungsausschuß bestätigt. Wenn diese sicherheitspolitische Analyse richtig ist, frage ich mich, welche Krisensituation vom 7. auf den 8. Oktober im Mittelmeer eingetreten ist, um plötzlich weitere deutsche Seestreitkräfte in das Mittelmeer zu schicken. Hat Herr Würzbach dem Parlament am Mittwoch bewußt Tatsachen verschwiegen oder gar die Unwahrheit gesagt?
    Er hat in dieser Fragestunde außerdem ganz besonders die Mobilität der Marine gewürdigt. Wenn die Marine so mobil ist, . dann könnte sie zur Unterstützung der Verbündeten auch genauso schnell ins Mittelmeer fahren, wie sie angeblich aus dem Mittelmeer ins Nordmeer bei einer Krise zurückkommen könnte. Oder fährt man aus dem Süden in Richtung Norden mit einem Schiff schneller als aus dem Norden in Richtung Süden? Ich stelle fest, daß die ganze Situation politisch nicht durchdacht ist und nicht von einem außenpolitischen Konzept getragen wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Hier wird überstürzt und ohne Not gehandelt, nur um den Amerikanern ein wenig gefällig zu erscheinen.
    Die SPD-Fraktion kann aus wichtigen Gründen diesen Schritt nicht mittragen. Er schwächt die Position der NATO an der Nordflanke. Wir wehren uns dagegen, daß eine Krise herbeigeredet wird und wegen dieser vermeintlichen Krise auch noch Schiffe dorthin entsandt werden. Wir sind dagegen, daß eine schleichende Ausdehnung des Einsatzgebietes unserer Marine betrieben wird. Es ist besser, die Aufgaben, die man innerhalb der NATO hat, vernünftig auszufüllen, als auf allen Hochzeiten zu tanzen und sich dabei zu übernehmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Jede direkte oder indirekte Beteiligung an der Golfkrise lehnen wir ab.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Eine scheinheilige Argumentation!)