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ID1103408100

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    Plenarprotokoll 11/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes eines italienischen Flugzeuges am 15. Oktober 1987 2273 A Tagesordnungspunkt 19: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Stahlpolitik der Bundesregierung (Drucksache 11/947) Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2273B, 2294 D Roth SPD 2278A Dr. Sprung CDU/CSU 2281 B Stratmann GRÜNE 2282 D Beckmann FDP 2285 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2287 C Urbaniak SPD 2291 C Hinsken CDU/CSU 2292 D Frau Weyel SPD 2294 B Schreiner SPD 2294 D Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Schmidbauer, Fellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Langfristiger Klimaschutz" (Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971) 2296D Zusatztagesordnungspunkt 17: Aktuelle Stunde betr. Entsendung von Marine-Einheiten der Bundeswehr ins Mittelmeer Dr. Mechtersheimer GRÜNE 2297 B Kossendey CDU/CSU 2298 B Dr. Scheer SPD 2299 D Dr. Hoyer FDP 2300 D Frau Beer GRÜNE 2301 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 2302 C Jungmann SPD 2303 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2304 C Zumkley SPD 2305 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 2306 C Lowack CDU/CSU 2307 B Kolbow SPD 2308 D Schwarz CDU/CSU 2309 B Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben (Drucksache 11/511) und b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entsorgung — Endlager (Gorleben) (Drucksache 11/581) Frau Wollny GRÜNE 2310B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 2312A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/73) Frau Nickels GRÜNE 2312 B Geis CDU/CSU 2313D, 2322A Dr. de With SPD 2316B Kleinert (Hannover) FDP 2318 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2321 A Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU (zur GO) 2322 A Nächste Sitzung 2322 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2323* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2273 34. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 16. 10. Frau Beck-Oberdorf 16. 10. Frau Berger 16. 10. Bohlsen 16. 10. Brandt 16. 10. Bredehorn 16. 10. Dr. Briefs 16. 10. Büchner (Speyer) * 16. 10. Dr. von Bülow 16. 10. Carstensen (Nordstrand) 16. 10. Dr. Daniels (Bonn) 16. 10. Daubertshäuser 16. 10. Echternach 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 16. 10. Dr. Ehrenberg 16. 10. Engelsberger 16. 10. Frau Fischer ** 16. 10. Gattermann 16. 10. Gerstein 16. 10. Dr. Götz 16. 10. Gries 16. 10. Grünbeck 16. 10. Grüner 16. 10. Grunenberg 16. 10. Haar 16. 10. Frau Hämmerle 16. 10. Hedrich 16. 10. Heimann 16. 10. Heistermann 16. 10. Hillerich 16. 10. Frau Hoffmann (Soltau) 16. 10. Hoss 16. 10. Ibrügger 16. 10. Irmer ** 16. 10. Jansen 16. 10. Jaunich 16. 10. Jung (Lörrach) 16. 10. Kirschner 16. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kittelmann * 16. 10. Koschnick 16. 10. Frau Krieger 16. 10. Dr. Lammert 16. 10. Leidinger 16. 10. Frau Luuck 16. 10. Maaß 16. 10. Frau Dr. Martiny 16. 10. Frau Matthäus-Maier 16. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Meyer 16. 10. Dr. Müller ** 16. 10. Müller (Schweinfurt) 16. 10. Frau Olms ** 16. 10. Paintner 16. 10. Paterna 16. 10. Petersen 16. 10. Reddemann * 16. 10. Repnik 16. 10. Reschke 16. 10. Reuschenbach 16. 10. Schäfer (Offenburg) 16. 10. Scharrenbroich 16. 10. Freiherr von Schorlemer ** 16. 10. Schröer (Mülheim) 16. 10. Frau Dr. Segall 16. 10. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 16. 10. Dr. Soell ** 16. 10. Dr. Stercken ** 16. 10. Stobbe 16. 10. Straßmeir 16. 10. Tietjen 16. 10. Frau Dr. Timm ** 16. 10. Toetemeyer 16. 10. Verheugen 16. 10. Dr. Vondran 16. 10. Dr. Waigel 16. 10. Weirich 16. 10. Wieczorek (Duisburg) 16. 10. Wischnewski 16. 10. Wissmann 16. 10. Wittich 16. 10. Wüppesahl 16. 10. Zierer 16. 10. Dr. Zimmermann 16. 10. Zywietz 16. 10.
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    Rede von Dr. Werner Hoyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe drei Punkte, auf die ich gerne eingehen möchte. Das erste ist die Frage, ob das, was mit der Entsendung von Schiffen ins Mittelmeer verbunden ist, politisch richtig ist. Zweite Frage: Ist es bündnispolitisch wichtig und notwendig? Und die dritte Frage: Ist es militärisch vertretbar?
    Zur ersten Frage: Ich denke, es ist keinem, der an der Entscheidung beteiligt war, leichtgefallen, zu diesem Ergebnis zu kommen. Das aus zwei Gründen: Zum einen geht es schließlich um deutsche Soldaten, denen wir eine Last aufbürden, insbesondere denjenigen, die bereits in den letzten Monaten über längere Zeiträume hinweg auf hoher See gewesen sind. Das trifft zumindest für eines der betroffenen Schiffe zu. Wir wissen, daß wir hier ein Opfer verlangen. Wir sind dankbar, daß die Soldaten diesen Dienst auf sich nehmen. Wir meinen, daß wir es bei der Aufgabe, die sie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2301


    Dr. Hoyer
    übernommen haben, von ihnen auch erwarten können.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Kommen Sie doch zur Sache!)

    — Gnädige Frau, bitte zähmen Sie Ihre Unruhe. Wir sind bei einem wichtigen und ernsten Thema. Ich versuche, mich damit auch entsprechend auseinanderzusetzen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Der zweite Gesichtspunkt, warum diese Entscheidung schwergefallen ist, ist, daß die Bundesregierung in der Iran-Irak-Auseinandersetzung, in diesem fürchterlichen Krieg eine Vermittlungsmission begonnen hat, durchgeführt und, ich hoffe, auch weiter durchführen wird. Wir sind einer der wenigen Staaten, der mit beiden kriegführenden Parteien noch zu einem halbwegs konstruktiven Dialog in der Lage ist. Wir haben die Verantwortung — nicht nur im Bündnis, sondern drüber hinaus — zu versuchen, auf diesem Wege diesen fürchterlichen Krieg zu beenden, der schon viel zu lange andauert. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf diesem Wege unverändert fortzufahren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Von daher müssen wir feststellen, daß der Einsatz der Bundesmarine, die Entsendung von drei Schiffen ins Mittelmeer überhaupt nicht mit der Aufgabe, mit dem Versuch, im Iran-Irak-Konflikt vermittelnd einzugreifen, im Widerspruch steht. Wir greifen auch nicht im Golfkrieg ein, weder direkt noch indirekt.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Haben Sie schon einmal Schiffe gesehen, die verminen?)

    Vielmehr schicken wir Schiffe ins Mittelmeer, um dort präsent zu sein, Übungen durchzuführen und Lücken zu füllen, die in der Tat von europäischen wie amerikanischen Bündnispartnern offengelassen worden sind.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Nur deshalb?)

    Deshalb halten wir diese Entscheidung der Bundesregierung für politisch vertretbar.
    Zweitens. Wir halten diese Entscheidung für einen Akt praktischer Solidarität im Bündnis. Wir werden uns im Bündnis auf Dauer nicht darauf beschränken können, unseren Partnern immer nur zu sagen, was wir nicht zu tun gedenken, um zum gemeinsamen Ziel zu kommen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Wir müssen auch einmal sagen, was wir konkret tun wollen. Wenn es mit der notwendigen Klugheit geschieht — wie das hier der Fall zu sein scheint — , werden wir Liberale das begrüßen und mittragen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es handelt sich um einen Akt praktischer Solidarität, auf den die Bündnispartner Anspruch haben. Sie haben ihn zu Recht angemahnt. Sie haben Verständnis dafür, daß wir uns so viel Zeit genommen haben,

    (Zuruf des Abg. Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE])

    daß es uns so schwergefallen ist, Herr Kollege Lippelt. Aber sie haben diese Botschaft auch verstanden.
    Dritter Punkt: Ist es vertretbar, die Schiffe aus dem eigentlichen Operationsgebiet herauszulösen und im Mittelmeer einzusetzen? Ich kann als Laie diese Frage nicht beantworten; ich muß mich auf das verlassen, was unsere Militärs, der Generalinspekteur und der Inspekteur der Marine, dazu sagen. Nach deren Auskunft scheint es vertretbar zu sein. Ich füge hinzu — ich sage das nun allerdings auch wieder als Laie — : Es würde mich doch sehr wundern, wenn das Herauslösen von drei Schiffen aus dem Nord- und Ostseegebiet im tiefsten Frieden bereits die gesamte Verteidigungskonzeption der Bundesmarine in der Nordregion gefährden würde. Das wäre allerdings ein übles Zeichen für den Zustand unserer Bundesmarine.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Also sind dort drei Schiffe zuviel!)

    Dann müßten wir uns in der Tat die Gedanken über weitere Verbesserungen im Bereich der Marine machen, die von Ihnen, Herr Mechtersheimer, bereits angesprochen worden sind.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Kommen wir zur Conclusio: Die Entscheidung der Bundesregierung ist politisch richtig. Sie gefährdet unsere Bemühungen um einen Ausgleich, um eine Beendigung des Krieges im Iran-Irak-Konflikt in keiner Weise.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Doch!)

    Die Entscheidung ist bündnispolitisch wichtig und signalgebend. Sie hat unsere Politikfähigkeit unter Beweis gestellt.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Unsere Interventionsfähigkeit vielleicht!)

    Und sie ist militärisch, was die Aufgabenerfüllung der Bundesmarine in ihrem eigentlichen Operationsgebiet angeht, vertretbar. Von daher halten wir diese Entscheidung für richtig. Unsere Gedanken sind bei den Soldaten, die dort jetzt hinfahren. Wir hoffen, daß sie bald gesund wiederkehren.
    Danke schön.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Angelika Beer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre „ernsthafte" Auseinandersetzung besteht in Ignoranz und Arroganz. Deshalb werde ich hier noch einmal einige Tatsachen ansprechen.
    Am Persischen Golf kämpfen zwei Regime um die Vorherrschaft, die sich beide durch interne Repression und nach außen gerichteten Expansionsmus auszeichnen. Der Beginn des Krieges durch den Irak, die unversöhnliche Kriegshaltung des Iran, Giftgas- und Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung sind Praktiken, die zeigen, daß sich beide Kriegsparteien an

    Metadaten/Kopzeile:
    2302 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987


    Frau Beer
    Menschenverachtung und Brutalität in nichts nachstehen.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Statt wirklich an einer Beendigung des Krieges zu arbeiten, haben die USA — das ist klar geworden — in den Konflikt zunehmend interveniert. Sie haben den Konflikt durch die Entsendung einer großen Kampfflotte weiter zugespitzt und das Risiko eines internationalen Zusammenstoßes vergrößert.
    Frankreich, Großbritannien und andere westeuropäische Länder sind nach langem Zögern inzwischen auf die US-Position eingeschwenkt und haben eigene Marineeinheiten in den Golf entsandt. Die Bundesregierung — bzw. der Bundesverteidigungsminister im Alleingang — hat der Bundesmarine neue, zusätzliche Aufgaben zugewiesen, die die US-Kriegsmarine und andere NATO-Flotteneinheiten entlasten sollen.
    Damit lassen sich zwei Dinge feststellen: Erstens ist das Säbelrasseln im Golf, ist der „Panthersprung" in den iranisch-irakischen Krieg inzwischen faktisch eine NATO-Out-of-Area-Operation, wenn auch nicht formell. Diese Operation hat allerdings nichts mit Verteidigung zu tun, auch nichts mit Friedenspolitik. Es handelt sich um eine klassische imperialistische Machtdemonstration, um einen Quasi-Krieg zur Sicherung und Ausdehnung westlicher Machtsphären.
    Zweitens. Die Bundesregierung ist von ihrer Position abgegangen, nur klammheimlich Hilfestellung zu leisten und hat die Rolle einer aktiven Beihilfe übernommen. „Wir sind wieder wer! " das ist es, worum es geht. Pikant ist dabei natürlich das Doppelspiel, in dem sich die Bundesregierung gefällt: Während sie einerseits die Kanonenbootpolitik der USA gegen den Iran im Golf flankiert und absichert, möchte sie andererseits zugleich die iranische Karte spielen.
    In Arbeitsteilung mit Frankreich, das den Irak für den freien Westen zurückgewinnen möchte, geht es Herrn Genscher offensichtlich darum, zu erreichen, was die Reagan-Administration durch ihre iranischen Waffendeals nicht erreichte: im iranischen Regime den Fuß in der Tür zu behalten. Wer auf beide Pferde setzt, kann wohl nicht verlieren, und dem Außenhandel dient das allemal. Die geheimen und illegalen Waffenlieferungen an den Iran durch die bundeseigene Firma Fritz Werner sind hier nur ein besonders schönes Beispiel.
    All diese politisch und militärisch abgestimmten Maßnahmen sind ein weiterer Schritt, die NATO-Länder als außenpolitischen Kampfverband zu organisieren und über informelle Mechanismen an Einsätzen in der Dritten Welt zu beteiligen, auch wenn sich die NATO als Organisation dabei zurückhält. Eine militärische Machtdemonstation — —