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ID1103407700

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    Plenarprotokoll 11/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes eines italienischen Flugzeuges am 15. Oktober 1987 2273 A Tagesordnungspunkt 19: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Stahlpolitik der Bundesregierung (Drucksache 11/947) Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2273B, 2294 D Roth SPD 2278A Dr. Sprung CDU/CSU 2281 B Stratmann GRÜNE 2282 D Beckmann FDP 2285 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2287 C Urbaniak SPD 2291 C Hinsken CDU/CSU 2292 D Frau Weyel SPD 2294 B Schreiner SPD 2294 D Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Schmidbauer, Fellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Langfristiger Klimaschutz" (Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971) 2296D Zusatztagesordnungspunkt 17: Aktuelle Stunde betr. Entsendung von Marine-Einheiten der Bundeswehr ins Mittelmeer Dr. Mechtersheimer GRÜNE 2297 B Kossendey CDU/CSU 2298 B Dr. Scheer SPD 2299 D Dr. Hoyer FDP 2300 D Frau Beer GRÜNE 2301 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 2302 C Jungmann SPD 2303 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2304 C Zumkley SPD 2305 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 2306 C Lowack CDU/CSU 2307 B Kolbow SPD 2308 D Schwarz CDU/CSU 2309 B Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben (Drucksache 11/511) und b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entsorgung — Endlager (Gorleben) (Drucksache 11/581) Frau Wollny GRÜNE 2310B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 2312A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/73) Frau Nickels GRÜNE 2312 B Geis CDU/CSU 2313D, 2322A Dr. de With SPD 2316B Kleinert (Hannover) FDP 2318 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2321 A Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU (zur GO) 2322 A Nächste Sitzung 2322 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2323* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2273 34. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 16. 10. Frau Beck-Oberdorf 16. 10. Frau Berger 16. 10. Bohlsen 16. 10. Brandt 16. 10. Bredehorn 16. 10. Dr. Briefs 16. 10. Büchner (Speyer) * 16. 10. Dr. von Bülow 16. 10. Carstensen (Nordstrand) 16. 10. Dr. Daniels (Bonn) 16. 10. Daubertshäuser 16. 10. Echternach 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 16. 10. Dr. Ehrenberg 16. 10. Engelsberger 16. 10. Frau Fischer ** 16. 10. Gattermann 16. 10. Gerstein 16. 10. Dr. Götz 16. 10. Gries 16. 10. Grünbeck 16. 10. Grüner 16. 10. Grunenberg 16. 10. Haar 16. 10. Frau Hämmerle 16. 10. Hedrich 16. 10. Heimann 16. 10. Heistermann 16. 10. Hillerich 16. 10. Frau Hoffmann (Soltau) 16. 10. Hoss 16. 10. Ibrügger 16. 10. Irmer ** 16. 10. Jansen 16. 10. Jaunich 16. 10. Jung (Lörrach) 16. 10. Kirschner 16. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kittelmann * 16. 10. Koschnick 16. 10. Frau Krieger 16. 10. Dr. Lammert 16. 10. Leidinger 16. 10. Frau Luuck 16. 10. Maaß 16. 10. Frau Dr. Martiny 16. 10. Frau Matthäus-Maier 16. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Meyer 16. 10. Dr. Müller ** 16. 10. Müller (Schweinfurt) 16. 10. Frau Olms ** 16. 10. Paintner 16. 10. Paterna 16. 10. Petersen 16. 10. Reddemann * 16. 10. Repnik 16. 10. Reschke 16. 10. Reuschenbach 16. 10. Schäfer (Offenburg) 16. 10. Scharrenbroich 16. 10. Freiherr von Schorlemer ** 16. 10. Schröer (Mülheim) 16. 10. Frau Dr. Segall 16. 10. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 16. 10. Dr. Soell ** 16. 10. Dr. Stercken ** 16. 10. Stobbe 16. 10. Straßmeir 16. 10. Tietjen 16. 10. Frau Dr. Timm ** 16. 10. Toetemeyer 16. 10. Verheugen 16. 10. Dr. Vondran 16. 10. Dr. Waigel 16. 10. Weirich 16. 10. Wieczorek (Duisburg) 16. 10. Wischnewski 16. 10. Wissmann 16. 10. Wittich 16. 10. Wüppesahl 16. 10. Zierer 16. 10. Dr. Zimmermann 16. 10. Zywietz 16. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Thomas Kossendey

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege Mechtersheimer hat sich eigentlich im wesentlichen um die Dinge gekümmert, die heute nicht auf der Tagesordnung stehen. Es geht darum, was die deutsche Bundesmarine möglicherweise im Mittelmeer zu tun gedenkt. Da will ich Ihnen ganz einfach mal das zitieren, was im Verteidigungsweißbuch von 1979 über die Aufgabe der Marine steht, 1979 deswegen, damit die Kollegen von der SPD auch zustimmen können. Da steht über den Auftrag der Marine, daß sie sich im Nordflankenraum konzentriert einsetzen möge, damit bei den Marinen unserer Bündnispartner Kräfte für die Abwehr von Bedrohungen im Atlantik und, wann immer geboten, auch außerhalb des NATO-Vertragsgebiets, das durch den Wendekreis des Krebses nach Süden begrenzt ist, freigesetzt werden. Genau das hat Manfred Wörner mit seiner Entscheidung eigentlich getan.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Aber ob es geboten ist, ist eine politische Frage, und die diskutieren wir!)

    — Darüber will ich jetzt mit Ihnen gerne reden. — Wir haben also unsere Schiffe nicht in die Krisenregion selbst geschickt, sondern helfen unseren Verbündeten mit der Entlastung durch unsere Schiffe im Mittelmeer.
    Wir begrüßen diese Entscheidung von Manfred Wörner, und wir tun das aus drei guten Gründen:
    Der erste Grund: Die Bundesrepublik ist eine friedliebende Nation.
    Der zweite Grund: Die Bundesrepublik steht in der Solidargemeinschaft aller NATO-Länder,

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    und wir werden es einfach nicht zulassen, daß die Aufgaben unter den NATO-Ländern so aufgeteilt werden, daß sie für die verschiedenen Länder eine unterschiedliche Belastung bedeuten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE])

    Ein dritter guter Grund — Herr Lippelt, möglicherweise interessiert Sie das auch — ist ganz einfach die Tatsache, daß wir als Bundesrepublik eine Handelsnation sind, die in ganz besonderem Maße auf die Sicherheit der Seeverbindungen angewiesen ist.
    Zu diesen drei Punkten will ich etwas sagen. Erstens. Friedliebende Nation, das heißt aus unserer Sicht nicht einfach nur, daß wir selber friedfertig sind; vielmehr wollen wir durch unser eigenes Verhalten überall, wo es möglich ist, friedliche Verhältnisse herstellen. Nun besteht wohl überhaupt kein Zweifel daran, daß das Legen von Minen auf internationalen Seestraßen eine kriegerische Sache ist.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Warum fordern Sie nicht eine UNO-Friedensmacht?)

    Darum werden Sie doch wohl nicht herumdiskutieren wollen.
    Ich will Ihnen einmal deutlich sagen: Die NATO handelt in diesem Sinne friedenssichernd, wenn wir uns gemeinsam bemühen, die Minen von den internationalen Schiffahrtsstraßen wegzubekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Was das mit Imperialismus oder mit Kanonenbootpolitik zu tun haben soll, verstehe ich eigentlich nicht. Herr Mechtersheimer, Sie sollten sich einmal vor Augen halten, daß die Sowjets dort genauso suchen wie die Amerikaner und daß sie sich sehr eng abstimmen, weil nämlich beide wissen, daß die Sicherheit der Meereswege ein ganz besonders hohes Gut ist.

    (Abg. Dr. Mechtersheimer [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Das ist, glaube ich, nicht erlaubt. Es tut mir leid. Hinterher können wir gern darüber sprechen.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Wissen Sie, wie viele amerikanische und sowjetische Schiffe dort sind? Das wissen Sie gar nicht!)

    Der zweite Punkt: Wir stehen in der Solidargemeinschaft aller NATO-Länder, und wir wollen verhin-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2299


    Kossendey
    dern, daß sich die NATO in zwei Teile teilt: diejenigen, die die Arbeit machen, und diejenigen, die davon profitieren, z. B. wir, wenn wir im Winter unseren Ölhahn aufdrehen und unbesorgt unsere warme Stube genießen. Was Sie wollen, wundert mich allerdings ein bißchen: Sie wollen hier die Kernkraftwerke abschalten und wollen auch noch am Golf den Ölhahn für uns zudrehen. Das paßt ja irgendwie nicht gut zusammen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das ist doch Unsinn! Es gibt ein Überangebot an Öl!)

    Der dritte Punkt:

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Es ist einfach Unsinn, was Sie sagen!)

    Wir sind ein Land, das in ganz besonderem Maße vom Im- und Export abhängig ist.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Wir wollen Schleswig-Holstein reicher machen! Da gibt's jetzt auch Öl!)

    Das wissen Sie. Die risikofreie Benutzung der internationalen Seestraßen sichert letztendlich auch bei uns eine Menge von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grunde kann es uns einfach nicht gleichgültig sein, daß die Lebensadern der Handelsnationen in aller Welt vom Infarkt bedroht sind.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Lebensadern? Was Sie sagen, ist Unsinn!)

    — Gut, darüber können wir hinterher gern diskutieren. Jetzt haben wir leider nicht die Möglichkeit.
    Nun haben Sie, Herr Wörner, wie wir wissen, aus guten Gründen darauf verzichtet, Minensuchboote direkt in den Golf zu entsenden. Unsere Hilfe beschränkt sich auf die verstärkte Präsenz im Mittelmeerraum. Dort üben — das sollten Sie, meine Damen und Herren, eigentlich wissen — die Marineeinheiten seit Jahren, und deswegen kann ich Ihre Aufgeregtheit gar nicht verstehen.
    Ich will versuchen, eine Ursache Ihrer Nervosität zu ergründen. Der Grund liegt wohl darin: Die Ereignisse im Golf zeigen sehr deutlich, daß Ihre Thesen von Krieg und Frieden sehr selten mit der Realität in Einklang zu bringen sind. Wer wie Sie bedingungslose Abrüstung fordert und wer in der eigenen militärischen Wehrlosigkeit schon eine Friedensgarantie sieht, bekommt tatsächlich am Golf eine deutliche Lektion erteilt. Wenn wir die Geschicke der Welt nicht irgendwelchen fanatischen Führern von irgendwelchen fanatisierten Völkern überlassen wollen,

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Haben Sie schon einmal die Geschichte des Ausbruchs von Weltkriegen studiert?)

    müssen wir — das sage ich ganz deutlich — in der Lage sein, Freiheit und Sicherheit der Meere gegebenenfalls auch mit militärischem Gerät — und Minensuchboote sind nun einmal militärisches Gerät — zu gewährleisten. Ohne diese Option wären wir Einschüchterungen, Erpressungen und letztendlich auch Aggressionen ausgesetzt. Das vergessen Sie; Ihre Politik, wenn wir sie denn so durchgeführt hätten,
    hätte die Welt in eine gefährliche Situation gebracht.
    Andererseits haben Sie, Herr Mechtersheimer, überhaupt kein Konzept dafür vorgelegt, was man tun sollte. Ich glaube, Sie sollten begreifen: Am Golf hilft kein Lamentieren. Minen kann man nicht wegdiskutieren; die muß man wegräumen. Wer das nicht tut, handelt fahrlässig.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Warum sind die Minen da hingekommen? Sagen Sie das erst einmal!)

    Deswegen füge ich hinzu: Diejenigen, die das im Golf tun, verdienen unseren Dank — genauso wie unsere Soldaten, die im Mittelmeer unseren Teil dieser Aufgabe erledigen.
    Gestatten Sie mir als jungem Parlamentarier zum Schluß noch eine Bemerkung: Wenn man den Grad der Aktualität dieser Aktuellen Stunde an der Anwesenheit der Mitglieder Ihrer Fraktion, die sie ja beantragt hat, messen wollte, käme man auf einen ziemlich geringen Wert.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Prozentual stehen wir sehr gut da!)

    Sie entschärfen dieses ehedem scharfe Schwert der parlamentarischen Aktuellen Stunde dadurch nicht unerheblich. — Danke.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Scheer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht durch Übertreibungen oder Untertreibungen von den tatsächlichen Problemen des Nahen Ostens ablenken. Es ist falsch und unangemessen, den amerikanischen Flotteneinsatz mit der Kanonenpolitik eines Wilhelms II. zu vergleichen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das sind rein innenpolitische Gründe, Herr Scheer! Das wissen Sie!)

    Dies enthält eine problematische Unterschätzung der Aktionen der fundamentalistischen Strömungen des Islam, die durchaus kriegsträchtigen Charakter haben.
    Andererseits darf nicht übersehen werden, welche weltpolitischen Gefahren der Eskalation aus unbedachtem Vorgehen in der Golfregion erwachsen. Höchste Umsicht ist nötig, um friedensfördernde Bedingungen zu schaffen. Dazu gehört selbstverständlich auch die aktuelle Eindämmung von Brandherden, auch wenn damit nicht alle Ursachen eines Konflikts aufgehoben werden können.
    Von daher ergibt sich für die aktuelle Konfliktlage im Golf folgendes: Es darf selbstverständlich nicht zugesehen werden, daß sich diejenigen durchsetzen, die am aggressivsten vorgehen. Dies bedeutet: Provokationen des islamischen Fundamentalismus in der Straße von Hormuz muß entgegengetreten werden. Ich glaube, darum darf man nicht herumreden. Strittig

    Metadaten/Kopzeile:
    2300 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987


    Dr. Scheer
    ist für uns nicht, daß das geschehen muß, sondern allein, wie dies zu geschehen hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Ein Einsatz von Streitkräften kann allenfalls eine Ultima ratio, niemals aber eine eilfertige vorrangige ratio sein.
    Vorrangig sind für uns drei Elemente eines internationalen Krisenmanagements:
    Erstens. Friedensbemühungen im Nahen Osten müssen in enger Kooperation mit der Sowjetunion erfolgen.

    (Horn [SPD]: Sehr richtig!)

    Dazu muß im Westen von der Fiktion Abstand genommen werden, die Sowjetunion strebe an an die arabischen Ölquellen, um dem Westen den Ölhahn irgendwann einmal zudrehen zu können.
    Konfliktlösungen im Nahen Osten dürfen nicht mit dem Versuch der Erringung von Postitionsvorteilen im Ost-West-Verhältnis in Verbindung stehen. Wird dies versucht, dann besteht die Gefahr, daß der Golfkonflikt zu Spannungen im Ost-West-Verhältnis führt und daß spätestens dann die Vorgänge außer Kontrolle geraten.
    Die Gelegenheit zu einem gemeinsamen politischen Krisenmanagement mit der Sowjetunion war noch nie so günstig. Wir haben den Eindruck, daß dennoch zu viele mit einem westlichen Alleingang vorlieb nehmen, weil zwar ein sowjetisches Stillhalten, aber keine Mitbestimmung erwünscht ist. Der Golfkonflikt ist aber zu heikel, als daß wir uns dabei gleichzeitig eine Fingerhakelei zwischen Ost und West leisten könnten.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens. Es sind westliche Länder, die den Golfkrieg seit Jahren durch dauernde Waffenlieferungen verlängern helfen.

    (Conradi [SPD]: Sehr richtig!)

    Befreundete westeuropäische Regierungen haben sich jüngst der amerikanischen Forderung nach einem Waffenembargo verweigert.

    (Jungmann [SPD]: Genau!)

    Diese Forderung kommt zwar sehr spät; sie ist aber dennoch richtig.

    (Conradi [SPD]: Sie ist auch nicht sehr glaubwürdig!)

    — Sie ist von den vorhergehenden Vorgängen her nicht ganz glaubwürdig, aber sie ist dennoch richtig.
    Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie unverzüglich alles für einen sofortigen internationalen Stopp des Exports von Waffen in den Irak und den Iran tut.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Das Geschäft mit dem Tod muß aufhören. Die Verantwortlichen der bundeseigenen Firma, die illegal Waffen in die Krisenregion geliefert haben, gehören entlassen und vor den Kadi, um hier einmal deutlich zu machen, wie da vorzugehen ist.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Drittens. Die Sicherung der Freiheit der Meere mit militärischen Mitteln ist eine weltpolizeiliche Aufgabe.

    (Richtig! bei den GRÜNEN)

    Wenn diese Aufgabe von einem einzelnen Staat oder Bündnis wahrgenommen wird, besteht die Gefahr des Umschlagens in einen sich eskalierenden Staatenkrieg.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das besteht ja schon! Das findet statt!)

    Um diese Gefahren zu vermeiden, sollte deshalb einer Flotte der Vereinten Nationen die weltpolitische Aufgabe der Sicherung freier Seewege in der Golfregion übertragen werden. Dies könnte rasch geschehen, indem nationale Flottenverbände der UNO assigniert, also zugeordnet werden. Die Sowjetunion hat ihre Bereitschaft dazu bereits signalisiert. Die italienische Regierung hat jüngst eine UNO-Flotte vorgeschlagen. Sie fand leider keine ausreichende Unterstützung dafür. Wir schlagen erneut die Bildung einer solchen UNO-Flotte als Signal dafür vor, wie solche Konflikte, die alle angehen, künftig ohne die Gefahr einer Eskalation geregelt werden können.

    (Beifall bei der SPD)

    Statt auf Forderungen nach einem Engagement der Bundesmarine mit unwägbarem Ausgang zu reagieren, sollte sich die Bundesregierung für die Einsetzung einer UNO-Flotte engagieren. Es ist unsere Bitte, daß so gehandelt wird.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sind Sie jetzt dafür oder sind Sie jetzt dagegen?)

    — Das, was ich gesagt habe, ist deutlich genug.

    (Beifall bei der SPD)