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ID1103407500

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    6. Kossendey.: 1
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    Plenarprotokoll 11/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes eines italienischen Flugzeuges am 15. Oktober 1987 2273 A Tagesordnungspunkt 19: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Stahlpolitik der Bundesregierung (Drucksache 11/947) Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2273B, 2294 D Roth SPD 2278A Dr. Sprung CDU/CSU 2281 B Stratmann GRÜNE 2282 D Beckmann FDP 2285 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2287 C Urbaniak SPD 2291 C Hinsken CDU/CSU 2292 D Frau Weyel SPD 2294 B Schreiner SPD 2294 D Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Schmidbauer, Fellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Langfristiger Klimaschutz" (Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971) 2296D Zusatztagesordnungspunkt 17: Aktuelle Stunde betr. Entsendung von Marine-Einheiten der Bundeswehr ins Mittelmeer Dr. Mechtersheimer GRÜNE 2297 B Kossendey CDU/CSU 2298 B Dr. Scheer SPD 2299 D Dr. Hoyer FDP 2300 D Frau Beer GRÜNE 2301 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 2302 C Jungmann SPD 2303 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2304 C Zumkley SPD 2305 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 2306 C Lowack CDU/CSU 2307 B Kolbow SPD 2308 D Schwarz CDU/CSU 2309 B Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben (Drucksache 11/511) und b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entsorgung — Endlager (Gorleben) (Drucksache 11/581) Frau Wollny GRÜNE 2310B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 2312A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/73) Frau Nickels GRÜNE 2312 B Geis CDU/CSU 2313D, 2322A Dr. de With SPD 2316B Kleinert (Hannover) FDP 2318 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2321 A Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU (zur GO) 2322 A Nächste Sitzung 2322 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2323* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2273 34. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 16. 10. Frau Beck-Oberdorf 16. 10. Frau Berger 16. 10. Bohlsen 16. 10. Brandt 16. 10. Bredehorn 16. 10. Dr. Briefs 16. 10. Büchner (Speyer) * 16. 10. Dr. von Bülow 16. 10. Carstensen (Nordstrand) 16. 10. Dr. Daniels (Bonn) 16. 10. Daubertshäuser 16. 10. Echternach 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 16. 10. Dr. Ehrenberg 16. 10. Engelsberger 16. 10. Frau Fischer ** 16. 10. Gattermann 16. 10. Gerstein 16. 10. Dr. Götz 16. 10. Gries 16. 10. Grünbeck 16. 10. Grüner 16. 10. Grunenberg 16. 10. Haar 16. 10. Frau Hämmerle 16. 10. Hedrich 16. 10. Heimann 16. 10. Heistermann 16. 10. Hillerich 16. 10. Frau Hoffmann (Soltau) 16. 10. Hoss 16. 10. Ibrügger 16. 10. Irmer ** 16. 10. Jansen 16. 10. Jaunich 16. 10. Jung (Lörrach) 16. 10. Kirschner 16. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kittelmann * 16. 10. Koschnick 16. 10. Frau Krieger 16. 10. Dr. Lammert 16. 10. Leidinger 16. 10. Frau Luuck 16. 10. Maaß 16. 10. Frau Dr. Martiny 16. 10. Frau Matthäus-Maier 16. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Meyer 16. 10. Dr. Müller ** 16. 10. Müller (Schweinfurt) 16. 10. Frau Olms ** 16. 10. Paintner 16. 10. Paterna 16. 10. Petersen 16. 10. Reddemann * 16. 10. Repnik 16. 10. Reschke 16. 10. Reuschenbach 16. 10. Schäfer (Offenburg) 16. 10. Scharrenbroich 16. 10. Freiherr von Schorlemer ** 16. 10. Schröer (Mülheim) 16. 10. Frau Dr. Segall 16. 10. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 16. 10. Dr. Soell ** 16. 10. Dr. Stercken ** 16. 10. Stobbe 16. 10. Straßmeir 16. 10. Tietjen 16. 10. Frau Dr. Timm ** 16. 10. Toetemeyer 16. 10. Verheugen 16. 10. Dr. Vondran 16. 10. Dr. Waigel 16. 10. Weirich 16. 10. Wieczorek (Duisburg) 16. 10. Wischnewski 16. 10. Wissmann 16. 10. Wittich 16. 10. Wüppesahl 16. 10. Zierer 16. 10. Dr. Zimmermann 16. 10. Zywietz 16. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Mechtersheimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Schatten der Kieler Affäre begann gestern morgen um 10 Uhr eine andere Affäre mit nicht minder schwerwiegenden Folgen; denn gestern sind von Kiel und Bremerhaven drei Schiffe der Bundesmarine ausgelaufen: der Zerstörer Mölders, die Fregatte Niedersachsen und der bewaffnete Versorger Freiburg. Ihr Ziel ist das Mittelmeer.
    Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird sich ein deutscher Einsatzverband in dieser Region aufhalten. Diese Entscheidung des Verteidigungsministers ist eine indirekte Einmischung in den irakisch-iranischen Krieg,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ach du meine Güte!)

    weil die Entsendung der Bundesmarine ausschließlich
    dazu dient, die in der Golfregion verstrickten US-
    Streitkräfte zu entlasten. Damit macht sich die Bundesregierung zum Helfershelfer der Interventionspolitik der USA.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Der Aufmarsch der USA und anderer westlicher Staaten dient in keiner Weise den angeblichen Sicherheits- und Friedensinteressen. Im Gegenteil: Mit der Präsenz der US-Armada wurde der Tankerkrieg nicht eingedämmt, sondern neu entfacht. Zudem haben sich Kriegsschiffe zum Schutz der Öltanker als untauglich erwiesen, weil sie viel empfindlicher und verwundbarer, wie es heißt, sind als die Tanker selbst.
    Die gewaltige Militärintervention der westlichen Staaten mit bisher über 80 Schiffen hat den iranischirakischen Krieg nicht begrenzt, sondern in eine neue Eskalation getrieben. Mit dem Vorwand, die internationale Schiffahrt und eine angeblich gefährdete Ölversorgung sichern zu wollen, greifen die USA immer deutlicher auf irakischer Seite in den Krieg ein. Folgerichtig hat in der vergangenen Woche der Iran die Vereinigten Staaten zum Kriegsgegner erklärt. Was die USA im Golf treiben, ist eine skrupellose Ausnutzung eines von ihnen selbst jahrelang geschürten Regionalkrieges für ihre innenpolitischen und machtpolitischen Interessen.

    (Lowack [CDU/CSU]: Skrupelloser Unfug ist das!)

    Die Verwerflichkeit der US-Politik läßt sich auch daran erkennen — hören Sie genau zu, Herr Lowack — ,

    (Lowack [CDU/CSU]: Das ist doch Krampf!)

    daß die Vereinigten Staaten durch hohe Ölimporte aus diesem Land indirekt die Rüstung des Iran mitfinanzieren; ich verstehe, daß das unangenehm ist.

    (Lowack [CDU/CSU]: Nicht unangenehm, dumm ist das!)

    Aber es gibt noch mehr Absurditäten. US-Flugzeuge werden mit Produkten der US-Industrie abgeschossen. Dies ist genauso widersinnig wie die Tatsache, daß infolge der amerikanischen Politik die Sowjetunion stärker in die Golfregion hineingezogen wird als je zuvor.

    (Frau Geiger [CDU/CSU]: Was sagen Sie denn zu den iranischen Minen?)

    Die Reagan-Administration betreibt am Golf eine besonders widerwärtige Form von Kanonenbootpolitik, und die Bundesregierung unterstützt sie dabei mit der Entsendung der Bundesmarine ins Mittelmeer.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Das ist eine Stellvertreter-Kanonenbootpolitik; wir nennen das Stellvertreter-Kanonenbootpolitik.
    Washington kann nach dem Fiasko im Libanon ein weiteres Desaster nur verhüten, wenn es sich aus der Golfregion zurückzieht. Statt die USA zum Rückzug zu ermutigen, erleichtert die Bundesregierung durch diese Kompensationsmaßnahme den Ausbau der US-Präsenz im Golfkrieg.
    In dem Zusammenhang ist mir auch völlig unerklärlich, wie sich diese Entscheidung des Verteidigungs-

    Metadaten/Kopzeile:
    2298 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987


    Dr. Mechtersheimer
    ministers mit Warnungen aus dem Auswärtigen Amt vor einem Hochschaukeln der Situation infolge der starken Militärpräsenz vereinbaren läßt.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Das ist ja auch im Kabinett nicht abgestimmt!)

    — Wir werden hoffentlich noch erfahren, wer hier entschieden hat.
    Dieser in der Qualität völlig neue Einsatz westdeutscher Streitkräfte in einer Region, in der sie bisher nicht stationiert waren, steht im Widerspruch zur bisherigen Politik des Außenministers, der sich um die Dialogfähigkeit sowohl mit dem Irak als auch gerade mit dem Iran bemühte. Es steht auch im Widerspruch zu dem, was Herr Genscher im Auswärtigen Ausschuß dazu gesagt hat.
    Der Bewerber um das Amt des NATO-Generalsekretärs und Noch-Verteidigungsminister, Wörner, will sich offenkundig als strammer Freund der NATO und US-Regierung profilieren und hätte ja offenkundig die Entsendung von Schiffen sogar in das Kriegsgebiet selbst vorgenommen, wenn das Grundgesetz hier keinen Riegel vorgeschoben hätte.
    Die Entsendung von 620 Soldaten in das Mittelmeer ist Zeichen eines falschen Solidaritätsverständnisses, Ausdruck einer historischen Blindheit und ein Beweis der Unfähigkeit, Krieg auch dann als Krieg zu begreifen, wenn er in der Dritten Welt stattfindet.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Der gestrige Tag ist ein folgenschwerer Rückfall in eine unselige Tradition großdeutscher Außenpolitik.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ach du meine Güte!)

    Machen Sie diesen Schritt rückgängig!

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Kossendey.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Kossendey

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege Mechtersheimer hat sich eigentlich im wesentlichen um die Dinge gekümmert, die heute nicht auf der Tagesordnung stehen. Es geht darum, was die deutsche Bundesmarine möglicherweise im Mittelmeer zu tun gedenkt. Da will ich Ihnen ganz einfach mal das zitieren, was im Verteidigungsweißbuch von 1979 über die Aufgabe der Marine steht, 1979 deswegen, damit die Kollegen von der SPD auch zustimmen können. Da steht über den Auftrag der Marine, daß sie sich im Nordflankenraum konzentriert einsetzen möge, damit bei den Marinen unserer Bündnispartner Kräfte für die Abwehr von Bedrohungen im Atlantik und, wann immer geboten, auch außerhalb des NATO-Vertragsgebiets, das durch den Wendekreis des Krebses nach Süden begrenzt ist, freigesetzt werden. Genau das hat Manfred Wörner mit seiner Entscheidung eigentlich getan.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Aber ob es geboten ist, ist eine politische Frage, und die diskutieren wir!)

    — Darüber will ich jetzt mit Ihnen gerne reden. — Wir haben also unsere Schiffe nicht in die Krisenregion selbst geschickt, sondern helfen unseren Verbündeten mit der Entlastung durch unsere Schiffe im Mittelmeer.
    Wir begrüßen diese Entscheidung von Manfred Wörner, und wir tun das aus drei guten Gründen:
    Der erste Grund: Die Bundesrepublik ist eine friedliebende Nation.
    Der zweite Grund: Die Bundesrepublik steht in der Solidargemeinschaft aller NATO-Länder,

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    und wir werden es einfach nicht zulassen, daß die Aufgaben unter den NATO-Ländern so aufgeteilt werden, daß sie für die verschiedenen Länder eine unterschiedliche Belastung bedeuten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE])

    Ein dritter guter Grund — Herr Lippelt, möglicherweise interessiert Sie das auch — ist ganz einfach die Tatsache, daß wir als Bundesrepublik eine Handelsnation sind, die in ganz besonderem Maße auf die Sicherheit der Seeverbindungen angewiesen ist.
    Zu diesen drei Punkten will ich etwas sagen. Erstens. Friedliebende Nation, das heißt aus unserer Sicht nicht einfach nur, daß wir selber friedfertig sind; vielmehr wollen wir durch unser eigenes Verhalten überall, wo es möglich ist, friedliche Verhältnisse herstellen. Nun besteht wohl überhaupt kein Zweifel daran, daß das Legen von Minen auf internationalen Seestraßen eine kriegerische Sache ist.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Warum fordern Sie nicht eine UNO-Friedensmacht?)

    Darum werden Sie doch wohl nicht herumdiskutieren wollen.
    Ich will Ihnen einmal deutlich sagen: Die NATO handelt in diesem Sinne friedenssichernd, wenn wir uns gemeinsam bemühen, die Minen von den internationalen Schiffahrtsstraßen wegzubekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Was das mit Imperialismus oder mit Kanonenbootpolitik zu tun haben soll, verstehe ich eigentlich nicht. Herr Mechtersheimer, Sie sollten sich einmal vor Augen halten, daß die Sowjets dort genauso suchen wie die Amerikaner und daß sie sich sehr eng abstimmen, weil nämlich beide wissen, daß die Sicherheit der Meereswege ein ganz besonders hohes Gut ist.

    (Abg. Dr. Mechtersheimer [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Das ist, glaube ich, nicht erlaubt. Es tut mir leid. Hinterher können wir gern darüber sprechen.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Wissen Sie, wie viele amerikanische und sowjetische Schiffe dort sind? Das wissen Sie gar nicht!)

    Der zweite Punkt: Wir stehen in der Solidargemeinschaft aller NATO-Länder, und wir wollen verhin-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2299


    Kossendey
    dern, daß sich die NATO in zwei Teile teilt: diejenigen, die die Arbeit machen, und diejenigen, die davon profitieren, z. B. wir, wenn wir im Winter unseren Ölhahn aufdrehen und unbesorgt unsere warme Stube genießen. Was Sie wollen, wundert mich allerdings ein bißchen: Sie wollen hier die Kernkraftwerke abschalten und wollen auch noch am Golf den Ölhahn für uns zudrehen. Das paßt ja irgendwie nicht gut zusammen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Das ist doch Unsinn! Es gibt ein Überangebot an Öl!)

    Der dritte Punkt:

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Es ist einfach Unsinn, was Sie sagen!)

    Wir sind ein Land, das in ganz besonderem Maße vom Im- und Export abhängig ist.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Wir wollen Schleswig-Holstein reicher machen! Da gibt's jetzt auch Öl!)

    Das wissen Sie. Die risikofreie Benutzung der internationalen Seestraßen sichert letztendlich auch bei uns eine Menge von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grunde kann es uns einfach nicht gleichgültig sein, daß die Lebensadern der Handelsnationen in aller Welt vom Infarkt bedroht sind.

    (Dr. Mechtersheimer [GRÜNE]: Lebensadern? Was Sie sagen, ist Unsinn!)

    — Gut, darüber können wir hinterher gern diskutieren. Jetzt haben wir leider nicht die Möglichkeit.
    Nun haben Sie, Herr Wörner, wie wir wissen, aus guten Gründen darauf verzichtet, Minensuchboote direkt in den Golf zu entsenden. Unsere Hilfe beschränkt sich auf die verstärkte Präsenz im Mittelmeerraum. Dort üben — das sollten Sie, meine Damen und Herren, eigentlich wissen — die Marineeinheiten seit Jahren, und deswegen kann ich Ihre Aufgeregtheit gar nicht verstehen.
    Ich will versuchen, eine Ursache Ihrer Nervosität zu ergründen. Der Grund liegt wohl darin: Die Ereignisse im Golf zeigen sehr deutlich, daß Ihre Thesen von Krieg und Frieden sehr selten mit der Realität in Einklang zu bringen sind. Wer wie Sie bedingungslose Abrüstung fordert und wer in der eigenen militärischen Wehrlosigkeit schon eine Friedensgarantie sieht, bekommt tatsächlich am Golf eine deutliche Lektion erteilt. Wenn wir die Geschicke der Welt nicht irgendwelchen fanatischen Führern von irgendwelchen fanatisierten Völkern überlassen wollen,

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Haben Sie schon einmal die Geschichte des Ausbruchs von Weltkriegen studiert?)

    müssen wir — das sage ich ganz deutlich — in der Lage sein, Freiheit und Sicherheit der Meere gegebenenfalls auch mit militärischem Gerät — und Minensuchboote sind nun einmal militärisches Gerät — zu gewährleisten. Ohne diese Option wären wir Einschüchterungen, Erpressungen und letztendlich auch Aggressionen ausgesetzt. Das vergessen Sie; Ihre Politik, wenn wir sie denn so durchgeführt hätten,
    hätte die Welt in eine gefährliche Situation gebracht.
    Andererseits haben Sie, Herr Mechtersheimer, überhaupt kein Konzept dafür vorgelegt, was man tun sollte. Ich glaube, Sie sollten begreifen: Am Golf hilft kein Lamentieren. Minen kann man nicht wegdiskutieren; die muß man wegräumen. Wer das nicht tut, handelt fahrlässig.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Warum sind die Minen da hingekommen? Sagen Sie das erst einmal!)

    Deswegen füge ich hinzu: Diejenigen, die das im Golf tun, verdienen unseren Dank — genauso wie unsere Soldaten, die im Mittelmeer unseren Teil dieser Aufgabe erledigen.
    Gestatten Sie mir als jungem Parlamentarier zum Schluß noch eine Bemerkung: Wenn man den Grad der Aktualität dieser Aktuellen Stunde an der Anwesenheit der Mitglieder Ihrer Fraktion, die sie ja beantragt hat, messen wollte, käme man auf einen ziemlich geringen Wert.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Prozentual stehen wir sehr gut da!)

    Sie entschärfen dieses ehedem scharfe Schwert der parlamentarischen Aktuellen Stunde dadurch nicht unerheblich. — Danke.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)