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    Plenarprotokoll 11/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes eines italienischen Flugzeuges am 15. Oktober 1987 2273 A Tagesordnungspunkt 19: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Stahlpolitik der Bundesregierung (Drucksache 11/947) Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2273B, 2294 D Roth SPD 2278A Dr. Sprung CDU/CSU 2281 B Stratmann GRÜNE 2282 D Beckmann FDP 2285 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2287 C Urbaniak SPD 2291 C Hinsken CDU/CSU 2292 D Frau Weyel SPD 2294 B Schreiner SPD 2294 D Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Schmidbauer, Fellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Langfristiger Klimaschutz" (Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971) 2296D Zusatztagesordnungspunkt 17: Aktuelle Stunde betr. Entsendung von Marine-Einheiten der Bundeswehr ins Mittelmeer Dr. Mechtersheimer GRÜNE 2297 B Kossendey CDU/CSU 2298 B Dr. Scheer SPD 2299 D Dr. Hoyer FDP 2300 D Frau Beer GRÜNE 2301 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 2302 C Jungmann SPD 2303 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2304 C Zumkley SPD 2305 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 2306 C Lowack CDU/CSU 2307 B Kolbow SPD 2308 D Schwarz CDU/CSU 2309 B Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben (Drucksache 11/511) und b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entsorgung — Endlager (Gorleben) (Drucksache 11/581) Frau Wollny GRÜNE 2310B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 2312A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/73) Frau Nickels GRÜNE 2312 B Geis CDU/CSU 2313D, 2322A Dr. de With SPD 2316B Kleinert (Hannover) FDP 2318 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2321 A Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU (zur GO) 2322 A Nächste Sitzung 2322 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2323* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2273 34. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 16. 10. Frau Beck-Oberdorf 16. 10. Frau Berger 16. 10. Bohlsen 16. 10. Brandt 16. 10. Bredehorn 16. 10. Dr. Briefs 16. 10. Büchner (Speyer) * 16. 10. Dr. von Bülow 16. 10. Carstensen (Nordstrand) 16. 10. Dr. Daniels (Bonn) 16. 10. Daubertshäuser 16. 10. Echternach 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 16. 10. Dr. Ehrenberg 16. 10. Engelsberger 16. 10. Frau Fischer ** 16. 10. Gattermann 16. 10. Gerstein 16. 10. Dr. Götz 16. 10. Gries 16. 10. Grünbeck 16. 10. Grüner 16. 10. Grunenberg 16. 10. Haar 16. 10. Frau Hämmerle 16. 10. Hedrich 16. 10. Heimann 16. 10. Heistermann 16. 10. Hillerich 16. 10. Frau Hoffmann (Soltau) 16. 10. Hoss 16. 10. Ibrügger 16. 10. Irmer ** 16. 10. Jansen 16. 10. Jaunich 16. 10. Jung (Lörrach) 16. 10. Kirschner 16. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kittelmann * 16. 10. Koschnick 16. 10. Frau Krieger 16. 10. Dr. Lammert 16. 10. Leidinger 16. 10. Frau Luuck 16. 10. Maaß 16. 10. Frau Dr. Martiny 16. 10. Frau Matthäus-Maier 16. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Meyer 16. 10. Dr. Müller ** 16. 10. Müller (Schweinfurt) 16. 10. Frau Olms ** 16. 10. Paintner 16. 10. Paterna 16. 10. Petersen 16. 10. Reddemann * 16. 10. Repnik 16. 10. Reschke 16. 10. Reuschenbach 16. 10. Schäfer (Offenburg) 16. 10. Scharrenbroich 16. 10. Freiherr von Schorlemer ** 16. 10. Schröer (Mülheim) 16. 10. Frau Dr. Segall 16. 10. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 16. 10. Dr. Soell ** 16. 10. Dr. Stercken ** 16. 10. Stobbe 16. 10. Straßmeir 16. 10. Tietjen 16. 10. Frau Dr. Timm ** 16. 10. Toetemeyer 16. 10. Verheugen 16. 10. Dr. Vondran 16. 10. Dr. Waigel 16. 10. Weirich 16. 10. Wieczorek (Duisburg) 16. 10. Wischnewski 16. 10. Wissmann 16. 10. Wittich 16. 10. Wüppesahl 16. 10. Zierer 16. 10. Dr. Zimmermann 16. 10. Zywietz 16. 10.
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    Rede von Dr. Martin Bangemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe während dieser Debatte zweimal den Raum verlassen, wie Sie sehen, jeweils nur für kurze Zeit. Ich kann Ihnen versichern, daß mein Respekt vor dem Hohen Hause von niemandem übertroffen werden kann. Ich bin sehr lange Parlamentarier gewesen, bevor ich Mitglied einer Regierung wurde. Ich werde auch in Zukunft dem Parlament jederzeit zur Verfügung stehen.
    Ich kann Ihnen aber auch erklären, verehrte Frau Kollegin, daß es unrichtig ist, wenn Sie meinen, daß es keinen wichtigeren Grund für einen Minister geben kann, das Plenum zu verlassen, als den, zum Bundesrat zu gehen. Es gibt auch wichtigere Gründe.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nun, glaube ich, können wir in der normalen Debatte fortfahren. Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.


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    Rede von Ottmar Schreiner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß das Verhalten des Bundeswirtschaftsministers nur als eine bewußte Mißachtung dieses Parlamentes gekennzeichnet werden kann.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2295


    Schreiner
    Herr Bangemann, Sie sind nach Ihrem Haushaltsbeitrag und Sie sind am vergangenen Freitag nach Ihrem Kohlebeitrag hier im Parlament jeweils verschwunden gewesen. Sie haben es nicht mehr für nötig gehalten, sich die anschließenden Diskussionsbeiträge anzuhören. Sie stehlen sich fortgesetzt dann aus diesem Parlament heraus, wenn es gerade um Ihre ureigenen Aufgabenbereiche geht. Das kann man nur benennen als glatte Mißachtung des Parlamentes.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU und der FDP)

    Ich denke, Sie hätten sich diese Diskussionen ersparen können, wenn Ihr Geschäftsführer, Herr Beckmann, nicht eben in heuchlerischer Weise hier die Abwesenheit des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers beanstandet hätte.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ministerpräsidenten!)

    Es ist in der Tat ein äußerst sonderbares Verfahren, daß, wenn die beteiligten Montanländer in der Stahlrunde nicht beteiligt worden sind, Sie dann pharisäerhaft verlangen, daß ihre Vertreter hier auf der Bundesratsbank sitzen sollen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU)

    Auch Herr Blüm hat hier seinen Gespensterkampf gegen die Landesregierung vorgeführt, anstatt sich um die eigentliche Frage zu kümmern. Herr Blüm, Sie haben die eigentliche Frage wohl formuliert. Sie lautet: Wie steht es um die Chance der betroffenen Regionen? Das ist der Kernpunkt der Debatte: Die Chance der betroffenen Regionen.
    Ich will versuchen, Ihnen mit Hilfe einiger weniger Zahlen deutlich zu machen, warum die Vereinbarungen, um die es hier geht, in den entscheidenden Punkten für die betroffenen Regionen keinen guten Tag, sondern einen schwarzen Tag kennzeichnen werden. Es geht im Kern um die Tatsache, daß jeder sechste deutsche Arbeitsplatz im Stahlbereich vernichtet werden soll. Es geht im Kern darum, daß 37 000 Arbeitsplätze auf Nimmerwiedersehen verschwinden werden. Von diesen 37 000 Arbeitsplätzen werden nach den Angaben der Wirtschaftsvereinigungen 4 800 im Saarland sein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der Hoffmann soll mal etwas machen!)

    Wenn man sich die Situation an der Saar anguckt, stellt man fest: Saarstahl hat seit 1974 einen Beschäftigungsverlust von 17 000 Arbeitern erlebt — 17 000 seit 1974!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer ist Eigentümer von Saarstahl?)

    Das Saarland hat seit der gleichen Zeit, seit 1974, eine Arbeitsmarktentwicklung von damals 14 000 Arbeitslosen auf jetzt 51 000 Arbeitslose ohne stille Reserve erlebt. Wenn man weiß, daß der Verlust eines Montan-Arbeitspiatzes den Verlust von zwei weiteren Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich zur Folge hat, bedeuten die Zahlen, die für die Saar vorgesehen sind, alleine im Stahlbereich den zusätzlichen Verlust von annähernd 15 000 Arbeitsplätzen. Wenn man weiterhin weiß, daß die Bundesregierung
    hartnäckig versucht, an der Saar eine Grube zu schließen — mit einem Beschäftigungsverlust von annähernd 6 000 Arbeitsplätzen — , dann heißt dies im Klartext, daß wir in den nächsten Jahren alleine auf Grund der von Ihnen gewollten Maßnahmen im Montansektor einen weiteren Beschäftigungsverlust von rund 20 000 Arbeitsplätzen zu vergegenwärtigen haben. Wenn Sie dies auf die Arbeitslosenquote hochrechnen, werden wir an der Saar eine landesweite Arbeitslosenquote von deutlich über 20 % erhalten. Das ist die Situation. Eine vergleichbare Situation gibt es in den anderen Montanstandorten, insbesondere an der Ruhr.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Eingeständnis der eigenen Schwäche von Herrn Lafontaine!)

    — Das ist kein Eingeständnis der eigenen Schwäche, das ist der Versuch, die Ausgangslage hier ohne Polemik in aller Ruhe zu schildern. Dieses Thema, bei dem es um das Schicksal von vielen Tausenden von Menschen und ihren Familien geht, von Familien, die über Jahre hinweg unter der Angst und dem Zittern um ihre Arbeitsplätze gelitten haben, ist mir viel zu wertvoll, um es Ihrer billigen Polemik preiszugeben.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich sage Ihnen zweitens: Im Art. 106 unseres Grundgesetzes steht der wörtlich formulierte Auftrag an jede staatliche Politik, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu wahren. Das ist ein Verfassungsauftrag auch an die Bundesregierung.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Es hilft aber nichts, wenn man vor Ort Ausstiegsbeschlüsse faßt! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist Herr Rau?)

    Im jüngsten Raumordnungsbericht der Bundesregierung heißt es — ich zitiere wörtlich — :
    Es wird festgestellt, daß sich die Probleme der traditionell strukturschwachen Räume eher vergrößern, statt sich dem notwendigen Ausgleich anzunähern.
    Diese nüchterne Feststellung im Raumordnungsbericht der Bundesregierung heißt im Klartext, daß die Bundesregierung einen verfassungswidrigen Zustand tatenlos hinnimmt. Man kann es härter formulieren:

    (Schwarz [CDU/CSU]: Sprücheklopfer!)

    — Herr Kollege Schwarz, Sie sind wirklich ein Plattmacher in Sachen Zwischenrufe. Wenn Sie so reden, wie Sie zwischenrufen, wird es hier schlimm werden.
    Wir haben zahlreiche Anzeichen dafür, daß die sogenannten regionalen Disparitäten, also das Auseinanderentwickeln der Bundesrepublik in reiche und arme Regionen, weiter dramatisch zunehmen werden. Und die Bundesregierung wirkt an diesem verfassungswidrigen Prozeß kräftig mit, sie treibt diesen Prozeß mit voran. Ich werde Ihnen dafür zwei Beispiele, von vielen, geben.
    Der niedersächsische Wirtschaftsminister, Herr Hirche, Herr Bangemann, einer Ihrer Parteikollegen, hat vor kurzem erklärt, daß z. B. die Bundespost 1986 Aufträge für über 17 Milliarden DM vergeben habe, von

    Metadaten/Kopzeile:
    2296 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987


    Schreiner
    denen 53 To nach Bayern und Baden-Württemberg geflossen seien. Diese Summe, die alleine über die öffentliche Auftragsvergabe der Bundespost an die beiden süddeutschen Länder geflossen ist, übersteigt die gesamte Summe der regionalen Wirtschaftsförderungsmittel von Bund und Ländern.
    Ähnlich verhält es sich mit anderen öffentlichen Aufträgen, der Bundeswehr, anderer, bezogen auf das Nord-Süd-Gefälle. Wir erleben eine eklatante Benachteiligung der eh schon armen Bundesländer in Sachen öffentlicher Auftragsvergabe des Bundes und der bundesnahen Einrichtungen.
    Die niedersächsische Finanzministerin, Frau Breuel, hat mitgeteilt, daß die Verteilung dieser Gelder für die Überwindung der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen in der Bundesrepublik wichtiger sei als der gesamte Länderfinanzausgleich. Das heißt, die Bundesregierung betreibt mit der öffentlichen Auftragsvergabe, wo viele, viele Milliarden DM bewegt werden, eine weitere Verschärfung der Auseinanderentwicklung in der Bundesrepublik. Sie nehmen den buchstäblichen arbeitsmarktpolitischen Ausverkauf von ganzen Regionen bewußt in Kauf.

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Das ist doch billige Polemik!)

    Ich sage Ihnen ein zweites Beispiel: Nach Auskünften aus dem Bundeswirtschaftsministerium wird zur Finanzierung der Steuerreform beabsichtigt, die Bundesmittel zur regionalen Wirtschaftsförderung drastisch zu verstümmeln. Der Kollege Roth hat die Nettozahl 1 Milliarde DM genannt. Wenn die reichen Bundesländer die verbleibenden Restmittel der Gemeinschaftsaufgabe mit ihren regionalen Mitteln aufstocken können, dann geraten die armen Bundesländer erst recht so hoffnungslos ins Hintertreffen, daß sie überhaupt keine Chance mehr haben, die regionalen Subventionswettläufe für sich zu entscheiden.
    Wir brauchten intern eine völlige Neuordnung der regionalen Wirtschaftsförderung, wobei einer der Hauptindikatoren die Höhe der Arbeitslosigkeit in der jeweiligen Region sein muß.

    (Beifall bei der SPD)

    Man kann dies alles beliebig ergänzen. Ich will Ihnen abschließend nur eines sagen: Die Montan-Länder haben die materiellen Möglichkeiten nicht, mit den Problemen fertig zu werden. Ihnen fehlen angesichts der in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aufgebrachten Mittel die finanziellen Grundlagen.
    Die von Ihnen avisierte Steuerreform wird in ihren finanziellen Auswirkungen zusätzlich zum Ausbluten der armen Bundesländer und der dortigen Städte und Gemeinden führen. Es ist weit und breit nichts in Sicht, was auch nur annähernd das ausgleichen könnte, was hier an zusätzlichen Einnahmeverlusten einprogrammiert ist. Sie treiben die Kommunen in diesen Regionen buchstäblich in den Bankrott, in die Handlungsunfähigkeit.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Sie sind unverschämt!)

    — Das sind Wahrheiten, Sie können gerne versuchen, diese Wahrheiten zu widerlegen. Aber lassen Sie die dümmliche Polemik, Herr Kollege Beton.
    Die Summe dieser regionalpolitischen Irrationalitäten der Bundesregierung, die eindeutig zu Lasten der Montanregionen gehen, legt bei manchen Bürgern den Verdacht nahe, die Bundesregierung wolle sie wegen ihres Wahlverhaltens abstrafen. Dazu hätten Sie allerdings kein Recht. In einer Zeit, wo wir alle mehr denn je Grund haben, über gewisse Grundprinzipien einer gemeinsamen demokratischen Kultur nachzudenken, darf nicht auch noch von der Bundesregierung der Eindruck erweckt werden, als ob die Bundesregierung ihre von der Verfassung auferlegte regionalpolitische Mitverantwortung mit zweierlei Maß mißt.
    Das Saarland leidet nicht nur unter den Montanlasten. Durch die späte Eingliederung in der Bundesrepublik Deutschland hat seine Wirtschaftsstruktur bis heute den Anschluß an das übrige Bundesgebiet nicht ausreichend gefunden. Wir verlangen ein bißchen Gerechtigkeit. Wir verlangen, daß wir nicht zum Auswanderungsland werden, daß die Menschen in unserer Grenzregion eine Lebens- und Arbeitsperspektive haben und, soweit sie sie verloren haben, wiederbekommen.
    Ich will mit einem Satz unseres — ich denke — gemeinsamen Bundespräsidenten anläßlich seines Besuchs an der Saar vor einiger Zeit abschließen: „Das Saarland", so Richard von Weizsäcker, „hat sich in einer schwierigen Zeit zur Bundesrepublik Deutschland bekannt; jetzt muß sich auch die Bundesrepublik Deutschland zum Saarland bekennen."
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD)