Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Stratmann, wollen Sie sich gegen die deutschen Stahlkocher stellen, die immer behauptet haben, daß in Europa Subventionsschwindel betrieben wird und daß der in erster Linie von den Staatsunternehmen betrieben wird? Es ist doch auch ein Verdienst der Bundesregierung, daß wir einen Subventionskodex durchsetzen und daß wir über seine Einhaltung wachen werden. Wo ist der denn nicht eingehalten worden? Bei jenen Staatsunternehmen, die durch die Vordertür die Subventionen abgeschafft und durch die Hintertür Unternehmen, die in den roten Zahlen waren, jahrelang mit Subventionen weiter betrieben haben, ohne daß irgendeine Anpassung vorgenommen wurde. Das ist das Opfer, das die deutschen Stahlkocher bringen müssen, weil andere nicht rechtzeitig die Anpassungsmaßnahmen vorgenommen haben.
Ich wende mich ausdrücklich auch an Europa, den Beitrag zu einem geordneten Übergang in eine Marktwirtschaft zu leisten, die allen gleiche Chancen läßt.
Ich bleibe dabei, daß die letzten Monate gezeigt haben: Kooperation ist besser als Konfrontation. Das ist das Ergebnis mühsamer Arbeit, Zusammenarbeit, Anstrengung zwischen der IG Metall, der ich meine Anerkennung und meinen Dank für diese Anstrengung sage, der Wirtschaftsvereinigung, der ich meinen Dank und meine Anerkennung sage, und der Bundesregierung.
Es bleibt auch für die Zukunft unser Lösungsmodell, den Konsens dem Konflikt vorzuziehen. Schwierige Probleme werden nicht gegeneinander, sondern leichter miteinander gelöst.
Die zweite Erfahrung, die weitergegeben werden soll: Die Bundesregierung hat Wort gehalten. Wir haben dazu beigetragen, daß keine Massenentlassungen notwendig werden. Es kommt nicht auf Worte an — hier schließe ich mich dem Kollegen Roth an — , es kommt auf Praxis und Taten an. Die Bundesregierung hat gehandelt.