Rede von
Klaus
Beckmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, nehmen Sie einmal Abschied vom Leitbild der Montanindustrie der 50er und 60er Jahre. Das mag für Sie zwar schmerzhaft sein, aber man darf diesen Abschied doch nicht weiter hinauszögern. Kohle und Stahl sind nicht mehr die Schlüsselindustrien in unserer Republik, von denen allein der wirtschaftliche Erfolg abhängig wäre.
Das darf auch nicht sein.
Wenn das hohe Lohnniveau gerade in den Stahlregionen seine Rechtfertigung behalten soll, muß der technische Fortschritt ohne nostalgisches Zaudern vorangetrieben und in neue Arbeitsplätze umgesetzt werden.
Deswegen wird es auch den Gewerkschaften nicht erspart bleiben, gründlich umzudenken. Wer Arbeitsplätze wettbewerbsfähig erhalten und zu ihrer Neuschaffung ermutigen will, darf seine Forderungen nicht voll ausreizen.
Meine Damen und Herren, ein Wort noch zu den Gemeinden: Einerseits hat die Landesregierung sie in den letzten Jahren aushungern lassen; andererseits sind sie in den betroffenen Regionen besonders gefordert. Ohne ein Klima, das Aufgeschlossenheit für unternehmerische Risiken, neue Technologien und anspruchsvolle Produkte signalisiert, ist eine Revitalisierung dieser Regionen auf Dauer nicht denkbar. Falsche Signale allerdings setzt, wer dort Gemeindesteuern, Gebühren und Beiträge ständig erhöht und so an einer Kostenschraube ohne Ende dreht.
So geschieht es z. B. in den Städten und Gemeinden des Ruhrgebiets.
Diese sind von der SPD regiert. Ausgabendisziplin
und Beschränkung der öffentlichen Abgabelasten
dürfen auch an diesen Rathaustüren nicht haltmachen.
Ich bin davon überzeugt, daß wir mit den Maßnahmen zur sozialen Flankierung und zur Vermeidung von Massenarbeitslosigkeit das Richtige getan haben, um den Anpassungsprozeß in der deutschen Stahlindustrie sozial auszugestalten und damit erst möglich zu machen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen zu lassen. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Bundesregierung, daß die Koalition mit ihrer Politik in diesem Bereich den richtigen Weg beschritten hat. Wir werden auf ihm weiter fortgehen.
Vielen Dank.