Rede von
Klaus
Beckmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, vielen Dank.
Im übrigen, Herr Kollege Roth, ist es nicht der Bund, der die Revierländer ausbluten läßt; es ist das Land Nordrhein-Westfalen. Das werde ich Ihnen jetzt an Hand einiger Zahlen deutlich machen.
— Ich verstehe, Herr Kollege Vogel, warum Sie sich aufregen. Sie können die Wahrheit nicht vertragen.
Dennoch werde ich sie jetzt hier vortragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen einmal klarmachen, in welcher Form und in welcher Größenordnung das Land Nordrhein-Westfalen die Gemeinden, insbesondere die Städte des Ruhrgebietes, in den letzten Jahren hat ausbluten lassen. Die Mittel aus dem Steuerverbund — das sind die Mittel, die von der Landesregierung an die Gemeinden gezahlt werden müssen — sind von 1982 bis 1988 von 28,5 % auf 23 % gekürzt worden.
Das macht in der Summe 12,8 Milliarden DM aus. Das ist das Geld, das den Gemeinden vorenthalten wird. Deswegen geht es ihnen so schlecht. Aber das ist es nicht allein. Es kommen auch die Mittel aus dem Kraftfahrzeugsteuerverbund hinzu. Auch diese Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden DM werden den Städten und Gemeinden dieses Landes seitens der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorenthalten. Das ist eine SPD-Landesregierung. Nun stellen Sie sich hier nicht so scheinheilig hin und beschimpfen die Bundesregierung, Herr Roth!