Rede:
ID1103402000

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    Vokabeln: 9
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    7. des: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes eines italienischen Flugzeuges am 15. Oktober 1987 2273 A Tagesordnungspunkt 19: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Stahlpolitik der Bundesregierung (Drucksache 11/947) Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2273B, 2294 D Roth SPD 2278A Dr. Sprung CDU/CSU 2281 B Stratmann GRÜNE 2282 D Beckmann FDP 2285 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2287 C Urbaniak SPD 2291 C Hinsken CDU/CSU 2292 D Frau Weyel SPD 2294 B Schreiner SPD 2294 D Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Schmidbauer, Fellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Langfristiger Klimaschutz" (Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971) 2296D Zusatztagesordnungspunkt 17: Aktuelle Stunde betr. Entsendung von Marine-Einheiten der Bundeswehr ins Mittelmeer Dr. Mechtersheimer GRÜNE 2297 B Kossendey CDU/CSU 2298 B Dr. Scheer SPD 2299 D Dr. Hoyer FDP 2300 D Frau Beer GRÜNE 2301 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 2302 C Jungmann SPD 2303 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2304 C Zumkley SPD 2305 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 2306 C Lowack CDU/CSU 2307 B Kolbow SPD 2308 D Schwarz CDU/CSU 2309 B Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben (Drucksache 11/511) und b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entsorgung — Endlager (Gorleben) (Drucksache 11/581) Frau Wollny GRÜNE 2310B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 2312A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/73) Frau Nickels GRÜNE 2312 B Geis CDU/CSU 2313D, 2322A Dr. de With SPD 2316B Kleinert (Hannover) FDP 2318 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2321 A Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU (zur GO) 2322 A Nächste Sitzung 2322 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2323* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2273 34. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 16. 10. Frau Beck-Oberdorf 16. 10. Frau Berger 16. 10. Bohlsen 16. 10. Brandt 16. 10. Bredehorn 16. 10. Dr. Briefs 16. 10. Büchner (Speyer) * 16. 10. Dr. von Bülow 16. 10. Carstensen (Nordstrand) 16. 10. Dr. Daniels (Bonn) 16. 10. Daubertshäuser 16. 10. Echternach 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 16. 10. Dr. Ehrenberg 16. 10. Engelsberger 16. 10. Frau Fischer ** 16. 10. Gattermann 16. 10. Gerstein 16. 10. Dr. Götz 16. 10. Gries 16. 10. Grünbeck 16. 10. Grüner 16. 10. Grunenberg 16. 10. Haar 16. 10. Frau Hämmerle 16. 10. Hedrich 16. 10. Heimann 16. 10. Heistermann 16. 10. Hillerich 16. 10. Frau Hoffmann (Soltau) 16. 10. Hoss 16. 10. Ibrügger 16. 10. Irmer ** 16. 10. Jansen 16. 10. Jaunich 16. 10. Jung (Lörrach) 16. 10. Kirschner 16. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kittelmann * 16. 10. Koschnick 16. 10. Frau Krieger 16. 10. Dr. Lammert 16. 10. Leidinger 16. 10. Frau Luuck 16. 10. Maaß 16. 10. Frau Dr. Martiny 16. 10. Frau Matthäus-Maier 16. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Meyer 16. 10. Dr. Müller ** 16. 10. Müller (Schweinfurt) 16. 10. Frau Olms ** 16. 10. Paintner 16. 10. Paterna 16. 10. Petersen 16. 10. Reddemann * 16. 10. Repnik 16. 10. Reschke 16. 10. Reuschenbach 16. 10. Schäfer (Offenburg) 16. 10. Scharrenbroich 16. 10. Freiherr von Schorlemer ** 16. 10. Schröer (Mülheim) 16. 10. Frau Dr. Segall 16. 10. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 16. 10. Dr. Soell ** 16. 10. Dr. Stercken ** 16. 10. Stobbe 16. 10. Straßmeir 16. 10. Tietjen 16. 10. Frau Dr. Timm ** 16. 10. Toetemeyer 16. 10. Verheugen 16. 10. Dr. Vondran 16. 10. Dr. Waigel 16. 10. Weirich 16. 10. Wieczorek (Duisburg) 16. 10. Wischnewski 16. 10. Wissmann 16. 10. Wittich 16. 10. Wüppesahl 16. 10. Zierer 16. 10. Dr. Zimmermann 16. 10. Zywietz 16. 10.
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    Rede von Klaus Beckmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP-Fraktion unterstützt die einstimmig gefaßten Beschlüsse der Länderwirtschaftsminister: erstens Verlängerung des bestehenden Quotensystems für einen überschaubaren Zeitraum, zweitens angemessener Abbau von Kapazitäten und drittens soziale Flankierung der unausweichlichen Arbeitsplatzverluste durch Bund und Land, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Dies ist genau die Politik der FDP im Stahlbereich seit vielen Jahren. Viele überflüssige Diskussionen wären uns erspart geblieben, wenn auch andere politische Kräfte in diesem Lande auf unsere Linie eingeschwenkt wären.
    Ich habe kein Verständnis dafür, daß sich die SPD-Fraktion mit ihrem heutigen Antrag offensichtlich aus dieser Gemeinsamkeit der Länder durch neue Forderungen herausstehlen will.

    (Zuruf von der SPD: Was haben Sie in Nordrhein-Westfalen gemacht?)

    Soll jetzt wieder der fruchtlose Streit darüber entbrennen, ob überhaupt Stahlkapazitäten abgebaut werden müssen und ob mit Aufstellung eines Subventionskodex in der EG, dessen strikte Einhaltung die Kommission überwacht, der richtige Weg beschritten ist?
    Die soziale Anpassung im Stahlbereich ist auch aus der Sicht der FDP notwendig und wichtig. Das ist ein guter Weg, der jetzt mit der Vereinbarung beschritten worden ist.
    Ich verstehe die Kritik, die der Kollege Roth hier zwar wortgewaltig, aber in der Sache falsch vorgetragen hat, überhaupt nicht. Ich erinnere mich sehr gut daran, Herr Kollege Roth, daß am Tage dieser Vereinbarung der Oberbürgermeister einer der Städte, die von der Stahlkrise am meisten betroffen worden sind, nämlich Oberbürgermeister Krings aus Duisburg, in einem Rundfunkinterview die Vereinbarungen wie folgt qualifiziert hat. Er hat gesagt: Dies ist ein glücklicher Tag in meinem Leben. — Er hat verstanden, daß wir den Menschen, den betroffenen Stahlarbeitern und ihren Familien, und den betroffenen Regionen helfen wollten.

    (Zuruf von der SPD: Das kann doch nur auf einer falschen Information basiert haben!)

    Wenn das so ist, wenn die Leute in den Stahlrevieren es so begreifen und es auch angeblich ein Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist,

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Was heißt denn „angeblich" ? — Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn die Landesregierung? — Zuruf von der SPD: Wo ist denn der Bundeskanzler? — Dr. Vogel [SPD]: Wo ist denn der Herr Bangemann?)


    Metadaten/Kopzeile:
    2286 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987


    Beckmann
    den Stahlarbeitern zu helfen, dann frage ich mich im übrigen: Wo ist denn die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an diesem Morgen? Wo ist der zuständige Ministerpräsident Rau? Wo ist der zuständige Wirtschaftsminister Jochimsen? Ich sehe sie hier nicht; sie zeigen Desinteresse; das ist die Wirklichkeit, vor der wir hier stehen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Wo ist denn der Bangemann? — Weitere Zurufe von der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiermann?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Beckmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, vielen Dank.

    (Zuruf von der SPD: Wo ist denn Ihr Kollege Bangemann? — Dr. Vogel [SPD]: Wo ist denn Herr Bangemann? Heuchelei! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Im übrigen, Herr Kollege Roth, ist es nicht der Bund, der die Revierländer ausbluten läßt; es ist das Land Nordrhein-Westfalen. Das werde ich Ihnen jetzt an Hand einiger Zahlen deutlich machen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wo ist denn der Bangemann?)

    — Ich verstehe, Herr Kollege Vogel, warum Sie sich aufregen. Sie können die Wahrheit nicht vertragen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Dennoch werde ich sie jetzt hier vortragen.


    (Urbaniak [SPD]: Ihnen tut die Niederlage im Landtag weh, Herr Beckmann!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen einmal klarmachen, in welcher Form und in welcher Größenordnung das Land Nordrhein-Westfalen die Gemeinden, insbesondere die Städte des Ruhrgebietes, in den letzten Jahren hat ausbluten lassen. Die Mittel aus dem Steuerverbund — das sind die Mittel, die von der Landesregierung an die Gemeinden gezahlt werden müssen — sind von 1982 bis 1988 von 28,5 % auf 23 % gekürzt worden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wo steckt denn der Bangemann?)

    Das macht in der Summe 12,8 Milliarden DM aus. Das ist das Geld, das den Gemeinden vorenthalten wird. Deswegen geht es ihnen so schlecht. Aber das ist es nicht allein. Es kommen auch die Mittel aus dem Kraftfahrzeugsteuerverbund hinzu. Auch diese Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden DM werden den Städten und Gemeinden dieses Landes seitens der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorenthalten. Das ist eine SPD-Landesregierung. Nun stellen Sie sich hier nicht so scheinheilig hin und beschimpfen die Bundesregierung, Herr Roth!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)