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ID1103401200

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Metadaten
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    Vokabeln: 3
    1. —: 2
    2. Herr: 1
    3. Abgeordneter: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes eines italienischen Flugzeuges am 15. Oktober 1987 2273 A Tagesordnungspunkt 19: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Stahlpolitik der Bundesregierung (Drucksache 11/947) Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2273B, 2294 D Roth SPD 2278A Dr. Sprung CDU/CSU 2281 B Stratmann GRÜNE 2282 D Beckmann FDP 2285 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2287 C Urbaniak SPD 2291 C Hinsken CDU/CSU 2292 D Frau Weyel SPD 2294 B Schreiner SPD 2294 D Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Schmidbauer, Fellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Langfristiger Klimaschutz" (Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971) 2296D Zusatztagesordnungspunkt 17: Aktuelle Stunde betr. Entsendung von Marine-Einheiten der Bundeswehr ins Mittelmeer Dr. Mechtersheimer GRÜNE 2297 B Kossendey CDU/CSU 2298 B Dr. Scheer SPD 2299 D Dr. Hoyer FDP 2300 D Frau Beer GRÜNE 2301 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 2302 C Jungmann SPD 2303 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2304 C Zumkley SPD 2305 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 2306 C Lowack CDU/CSU 2307 B Kolbow SPD 2308 D Schwarz CDU/CSU 2309 B Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben (Drucksache 11/511) und b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entsorgung — Endlager (Gorleben) (Drucksache 11/581) Frau Wollny GRÜNE 2310B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 2312A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/73) Frau Nickels GRÜNE 2312 B Geis CDU/CSU 2313D, 2322A Dr. de With SPD 2316B Kleinert (Hannover) FDP 2318 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2321 A Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU (zur GO) 2322 A Nächste Sitzung 2322 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2323* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2273 34. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 16. 10. Frau Beck-Oberdorf 16. 10. Frau Berger 16. 10. Bohlsen 16. 10. Brandt 16. 10. Bredehorn 16. 10. Dr. Briefs 16. 10. Büchner (Speyer) * 16. 10. Dr. von Bülow 16. 10. Carstensen (Nordstrand) 16. 10. Dr. Daniels (Bonn) 16. 10. Daubertshäuser 16. 10. Echternach 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 16. 10. Dr. Ehrenberg 16. 10. Engelsberger 16. 10. Frau Fischer ** 16. 10. Gattermann 16. 10. Gerstein 16. 10. Dr. Götz 16. 10. Gries 16. 10. Grünbeck 16. 10. Grüner 16. 10. Grunenberg 16. 10. Haar 16. 10. Frau Hämmerle 16. 10. Hedrich 16. 10. Heimann 16. 10. Heistermann 16. 10. Hillerich 16. 10. Frau Hoffmann (Soltau) 16. 10. Hoss 16. 10. Ibrügger 16. 10. Irmer ** 16. 10. Jansen 16. 10. Jaunich 16. 10. Jung (Lörrach) 16. 10. Kirschner 16. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kittelmann * 16. 10. Koschnick 16. 10. Frau Krieger 16. 10. Dr. Lammert 16. 10. Leidinger 16. 10. Frau Luuck 16. 10. Maaß 16. 10. Frau Dr. Martiny 16. 10. Frau Matthäus-Maier 16. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Meyer 16. 10. Dr. Müller ** 16. 10. Müller (Schweinfurt) 16. 10. Frau Olms ** 16. 10. Paintner 16. 10. Paterna 16. 10. Petersen 16. 10. Reddemann * 16. 10. Repnik 16. 10. Reschke 16. 10. Reuschenbach 16. 10. Schäfer (Offenburg) 16. 10. Scharrenbroich 16. 10. Freiherr von Schorlemer ** 16. 10. Schröer (Mülheim) 16. 10. Frau Dr. Segall 16. 10. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 16. 10. Dr. Soell ** 16. 10. Dr. Stercken ** 16. 10. Stobbe 16. 10. Straßmeir 16. 10. Tietjen 16. 10. Frau Dr. Timm ** 16. 10. Toetemeyer 16. 10. Verheugen 16. 10. Dr. Vondran 16. 10. Dr. Waigel 16. 10. Weirich 16. 10. Wieczorek (Duisburg) 16. 10. Wischnewski 16. 10. Wissmann 16. 10. Wittich 16. 10. Wüppesahl 16. 10. Zierer 16. 10. Dr. Zimmermann 16. 10. Zywietz 16. 10.
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    Rede von Hans-Eberhard Urbaniak

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Sprung, Ihnen ist doch bekannt, daß wir 1981 das Stahlstandorteprogramm hier verabschiedet haben und daß all diese Elemente — Investitions-Struktur-Förderung, Ersatzarbeitsplätze, aber auch soziale Flankierung — dazu geführt haben, daß die Unternehmen wieder in die schwarzen Zahlen gekommen sind. Können Sie nicht zugeben, daß die jetzige Koalition diese Voraussetzungen nicht genutzt hat, um gegen den Subventionskodex in Europa so anzugehen, daß er auch tatsächlich in Ordnung gehalten wird und sich das Unwesen nicht weiter entwickeln kann? Können Sie das zugeben?
    Dr. Sprung (CDU/C$U): Herr Urbaniak, noch einmal: Umstrukturierungsmaßnahmen sind Aufgabe der Unternehmen. Was die Maßnahmen anbetrifft: die sind ja seit 1981 verstärkt worden. Auf alles andere, was Sie angesprochen haben, insbesondere den Subventionskodex, werde ich in meinen Ausführungen gleich noch zurückkommen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die EG-Länder in den Jahren seit 1975 nicht fast 100 Milliarden DM an Subventionen an ihre Stahlindustrien gezahlt hätten, dann bräuchten wir heute nicht die zahlreichen Stahlministerratssitzungen in Brüssel und nicht immer neue Überlegungen darüber, wie wir die durch diese massiven Subventionen geschaffenen Probleme — Überkapazitäten, nicht auskömmliche Preise, kein freier Zugang mehr zu den Märkten — lösen können.

    (Zuruf von der SPD: Das müssen Sie den Stahlwerkern in den Industrierevieren erzählen!)

    Meine Damen und Herren, um die deutsche Stahlindustrie, die zu den leistungsfähigsten der Welt zählt und die in einem nicht durch Subventionen verzerrten Wettbewerb jederzeit bestehen kann, und ebenso um die in ihr Beschäftigten müßten wir uns keine Sorgen machen.
    Meine Damen und Herren, die Liste der Maßnahmen, welche die Bundesregierung in den letzten Jahren ergriffen hat, um der deutschen Stahlindustrie Hilfestellung gegen die hoch subventionierte Stahlindustrie der anderen Länder und für den unausweichlichen Anpassungsprozeß zu geben, ist lang: Strukturverbesserungshilfen und Investitionszulagen in den Jahren 1983 bis 1985, Übergangshilfen nach Art. 56 des EGKS-Vertrages, Verbesserung des Wartegeldes und der Umschulungshilfen, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Stahlforschungsprogramm, Stahl-

    Metadaten/Kopzeile:
    2282 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987


    Dr. Sprung
    standorteprogramm, mehrfache Verlängerung, Herr Urbaniak,

    (Urbaniak [SPD]: Das Subventionsunwesen geht weiter!)

    zuletzt für weitere drei Jahre bis 1990, ein zusätzliches Sonderprogramm über das hinaus, was früher geleistet worden ist, ein Sonderprogramm nach dem sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatz der regionalen Wirtschaftsförderung zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen.
    Herr Urbaniak, die wichtigsten Maßnahmen, die ich eben aufgeführt habe, sind erst nach 1982 ergriffen worden.
    Jüngste Maßnahme ist die Vereinbarung vom 2. Oktober zur sozialen Flankierung im Rahmen der Strukturanpassungsmaßnahmen in der Stahlindustrie in der neuen Stahlrunde in Höhe von 600 Millionen DM, von denen der Bund allein 300 Millionen DM aufbringt.
    Um es klar und deutlich zu sagen: Wir begrüßen diese Vereinbarung sehr und unterstützen sie nachdrücklich. Wir begrüßen insbesondere auch, daß sie im Einvernehmen mit den unmittelbar Beteiligten, den Stahlunternehmen, der IG Metall und der DAG, zustande gekommen ist. Es geht um das Schicksal von Menschen. Durch die vorgesehene soziale Flankierung wird denjenigen geholfen, die von dem notwendigen Anpassungsprozeß in der Stahlindustrie am stärksten betroffen sind. Hier ist auch staatliche Hilfe Ausfluß der Verantwortung für sie und ihre Familien.
    Auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftszweigen, also für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, ist die Hilfe, die der Bund in Form des verlängerten Standorteprogramms und des Sonderprogramms für die Stahlregionen gewährt und zu der hoffentlich weitere Mittel auf Gemeinschaftsebene hinzukommen werden, eine Maßnahme von erheblichem Gewicht. Hier wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung voll gerecht.
    Meine Damen und Herren, worauf es jetzt ankommt, ist, am 8. Dezember, also auf der nächsten Stahlministerratssitzung in Brüssel, zu weiteren und abschließenden Beschlüssen zu gelangen. Am 8. Dezember müssen Beschlüsse gefaßt werden, die der Stahlindustrie klare Entscheidungsgrundlagen für die Zukunft geben. Es darf nicht noch einmal zu einer Verschiebung kommen. Bis dahin wird auch das Gutachten der drei Weisen vorliegen. Darin wird hoffentlich zu lesen sein — das ist die Aufgabe, die den drei Weisen übertragen worden ist — , an welchen Standorten in der EG der unumgängliche Kapazitätsabbau stattfinden soll. Wir müssen erwarten können und erwarten, daß die Lösungsvorschläge auch den bereits vollzogenen Kapazitätsabbau in den einzelnen Ländern berücksichtigen — rund 4 Millionen Tonnen seit 1985 in der Bundesrepublik — und daß die Rentabilität bzw. die Wirtschaftlichkeit der Produktionsanlagen, daß ihre Leistungsfähigkeit die ausschlaggebende Rolle für die Lösungsvorschläge der drei Weisen spielen wird.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Quotenfrage sollte die Bundesregierung bei ihrer Haltung bleiben: Kapazitätsabbau nur in Verbindung mit der Fortführung der Quotenregelung. Es ist ein Erfolg der Bundesregierung, daß darüber bereits am 21. September eine grundsätzliche Einigung zustande kam. Wichtig ist auch, daß die Quotenregelung für einen genügend langen Zeitraum weitergeht. Denn nur dann kann ein geordneter Kapazitätsabbau sichergestellt werden.
    Das Wichtigste aber ist, meine Damen und Herren: Es muß sichergestellt werden, daß mit dem Subventionsunwesen endlich Schluß ist. Sonst wiederholt sich das, was wir vor zwei Jahren erlebt haben und zur Zeit wieder erleben, in wenigen Jahren erneut. Es darf künftig keine Wettbewerbsverzerrung durch Subventionsgewährung, gleichgültig, in welcher Form auch immer, auch nicht über Verlustabdeckungen, mehr geben. Es darf nicht passieren, daß trotz eindeutiger Rechtslage und einstimmiger Ministerratsbeschlüsse die Subventionsschleuse erneut geöffnet wird.
    Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben begrüßt, daß alle Regierungen nochmals versichert hätten, den Subventionskodex einzuhalten. Sie haben zugleich darauf hingewiesen, daß einige Regierungen angekündigt hätten, möglicherweise über eine Änderung des Kodex zu reden. Ich meine, es genügt nicht, wenn sich die Bundesregierung nur nachdrücklich dafür einsetzt, daß durch eventuelle Änderungen deutsche Interessen nicht geschmälert würden. Sie würden geschmälert werden. Wir haben das in der Vergangenheit ja erlebt.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter — —


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Sprung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe nur noch drei Sätze zu sagen. Ich hatte eine Verlängerung wegen der Zwischenfrage bekommen.
    Die Haltung der Bundesregierung kann nur sein: keine Änderung des Subventionskodex, Verhinderung weiterer Subventionen unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. Wenn das durchgesetzt wird, wenn die Subventionierung der europäischen Stahlindustrie endlich definitiv aufhört, dann werden auch auf dem europäischen Stahlmarkt wieder marktwirtschaftliche normale Wettbewerbsbedingungen herrschen, dann wird sich die deutsche Stahlindustrie in diesem Wettbewerb gut behaupten können.
    Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)