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ID1103400700

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    Plenarprotokoll 11/34 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 34. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Inhalt: Gedenkworte für die Opfer des Absturzes eines italienischen Flugzeuges am 15. Oktober 1987 2273 A Tagesordnungspunkt 19: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Stahlindustrie in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Stahlpolitik der Bundesregierung (Drucksache 11/947) Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 2273B, 2294 D Roth SPD 2278A Dr. Sprung CDU/CSU 2281 B Stratmann GRÜNE 2282 D Beckmann FDP 2285 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2287 C Urbaniak SPD 2291 C Hinsken CDU/CSU 2292 D Frau Weyel SPD 2294 B Schreiner SPD 2294 D Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Schmidbauer, Fellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Langfristiger Klimaschutz" (Drucksachen 11/533, 11/787, 11/971) 2296D Zusatztagesordnungspunkt 17: Aktuelle Stunde betr. Entsendung von Marine-Einheiten der Bundeswehr ins Mittelmeer Dr. Mechtersheimer GRÜNE 2297 B Kossendey CDU/CSU 2298 B Dr. Scheer SPD 2299 D Dr. Hoyer FDP 2300 D Frau Beer GRÜNE 2301 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 2302 C Jungmann SPD 2303 C Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 2304 C Zumkley SPD 2305 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 2306 C Lowack CDU/CSU 2307 B Kolbow SPD 2308 D Schwarz CDU/CSU 2309 B Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Beendigung der Arbeiten am Endlager Gorleben (Drucksache 11/511) und b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Entsorgung — Endlager (Gorleben) (Drucksache 11/581) Frau Wollny GRÜNE 2310B Kleinert (Marburg) GRÜNE (zur GO) . . 2312A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/73) Frau Nickels GRÜNE 2312 B Geis CDU/CSU 2313D, 2322A Dr. de With SPD 2316B Kleinert (Hannover) FDP 2318 D Engelhard, Bundesminister BMJ 2321 A Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU (zur GO) 2322 A Nächste Sitzung 2322 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2323* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2273 34. Sitzung Bonn, den 16. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 16. 10. Frau Beck-Oberdorf 16. 10. Frau Berger 16. 10. Bohlsen 16. 10. Brandt 16. 10. Bredehorn 16. 10. Dr. Briefs 16. 10. Büchner (Speyer) * 16. 10. Dr. von Bülow 16. 10. Carstensen (Nordstrand) 16. 10. Dr. Daniels (Bonn) 16. 10. Daubertshäuser 16. 10. Echternach 16. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 16. 10. Dr. Ehrenberg 16. 10. Engelsberger 16. 10. Frau Fischer ** 16. 10. Gattermann 16. 10. Gerstein 16. 10. Dr. Götz 16. 10. Gries 16. 10. Grünbeck 16. 10. Grüner 16. 10. Grunenberg 16. 10. Haar 16. 10. Frau Hämmerle 16. 10. Hedrich 16. 10. Heimann 16. 10. Heistermann 16. 10. Hillerich 16. 10. Frau Hoffmann (Soltau) 16. 10. Hoss 16. 10. Ibrügger 16. 10. Irmer ** 16. 10. Jansen 16. 10. Jaunich 16. 10. Jung (Lörrach) 16. 10. Kirschner 16. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kittelmann * 16. 10. Koschnick 16. 10. Frau Krieger 16. 10. Dr. Lammert 16. 10. Leidinger 16. 10. Frau Luuck 16. 10. Maaß 16. 10. Frau Dr. Martiny 16. 10. Frau Matthäus-Maier 16. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 16. 10. Meyer 16. 10. Dr. Müller ** 16. 10. Müller (Schweinfurt) 16. 10. Frau Olms ** 16. 10. Paintner 16. 10. Paterna 16. 10. Petersen 16. 10. Reddemann * 16. 10. Repnik 16. 10. Reschke 16. 10. Reuschenbach 16. 10. Schäfer (Offenburg) 16. 10. Scharrenbroich 16. 10. Freiherr von Schorlemer ** 16. 10. Schröer (Mülheim) 16. 10. Frau Dr. Segall 16. 10. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 16. 10. Dr. Soell ** 16. 10. Dr. Stercken ** 16. 10. Stobbe 16. 10. Straßmeir 16. 10. Tietjen 16. 10. Frau Dr. Timm ** 16. 10. Toetemeyer 16. 10. Verheugen 16. 10. Dr. Vondran 16. 10. Dr. Waigel 16. 10. Weirich 16. 10. Wieczorek (Duisburg) 16. 10. Wischnewski 16. 10. Wissmann 16. 10. Wittich 16. 10. Wüppesahl 16. 10. Zierer 16. 10. Dr. Zimmermann 16. 10. Zywietz 16. 10.
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    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das ist ja noch schlimmer.

    (Beifall bei der SPD — Beckmann [FDP]: Das ist ja ganz billig!)

    Tatsache ist: Ohne die Initiative Montanregionen, d. h. ohne ein massives Ersatzarbeitsplatzprogramm für die im Strukturwandel befindlichen Krisenregionen, saufen nicht nur die Regionen selbst ab. Tatsache ist: Dort gibt es fähige und fleißige Menschen. Diese Montanstandorte sind anders als die Montanstandorte in England. Bisher sind es keine armen Regionen. Dort gibt es Qualifikation, dort gibt es eine Infrastruktur, die vorbildlich ist, dort gibt es auch ein kulturelles Leben, das vorbildlich ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber dieser Standard kann nicht aufrechterhalten werden, wenn man weiterhin eine derart passive Regionalpolitik betreibt wie diese Bundesregierung.

    (Zuruf des Abg. Dr. Jobst [CDU/CSU])

    Soll es wirklich so kommen wie in England oder in einzelnen anderen Regionen in Westeuropa?
    Meine Damen und Herren, der dauernde Hinweis auf die Länder entbindet Sie doch nicht von der Verantwortung. Wer macht denn die Finanzpolitik? Wer streicht denn die Finanzen der Länder zusammen? Wer beutet denn die großen Städte des Ruhrgebiets durch eine Steuerreform aus? Wer macht das denn?

    (Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Im übrigen, meine Damen und Herren, der Verfall dieser Krisenregion müßte auch gesamtwirtschaftliche Folgen haben. Das Ruhrgebiet ist nicht nur Stahlstandort, sondern bezieht aus vielen Regionen der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 34. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Oktober 1987 2281


    Roth
    Bundesrepublik Deutschland — bei der Saar ist es nicht anders — Vorleistungen, die dort Arbeitsplätze sichern. Dieser Zusammenhang scheint völlig vergessen zu sein.
    Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf: Hören Sie — insbesondere Herr Blüm; ich höre, er redet noch —

    (Schreiner [SPD]: Er kaspert noch!)

    mit Sonntagsreden auf. Setzen Sie in den nächsten drei Monaten ein umfassendes 2-Milliarden-Initiativprogramm für die Montanstandorte in der Bundesregierung durch. Das ist die Meßlatte, die wir Ihnen hinhalten.

    (Beifall bei der SPD)

    Hören Sie mit falschen Behauptungen über die angebliche Unabwendbarkeit der Vernichtung von Stahlarbeitsplätzen auf. Machen Sie Druck auf die großen Stahlkonzerne, daß sie investieren. Mittel sind z. B. im Thyssen-Konzern vorhanden. Das ist kein ausgebluteter Konzern, der unfähig wäre, etwas zu finanzieren. Aber statt Druck zu machen, versuchen Sie, sich auf einen Markt- und Strukturwandel herauszureden, der die Regionen treffen muß.
    Meine Bitte, insbesondere an die Kollegen der CDU, lautet: Zeigen Sie in dieser Debatte Solidarität mit den Montanregionen. Nur ein umfassendes Konzept zur Sicherung der Arbeitsplätze dort und zur Neuschaffung von Ersatzarbeitsplätzen kann dort eine Perspektive bieten. Sie werden es nicht schaffen, sich mit dem Hinweis auf die Landesregierung aus der Verantwortung zu stehlen.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sprung.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Sprung

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Roth, Ihre Argumentation ist unseriös, und Sie wissen das.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Umstrukturierungsmaßnahmen sind ausschließlich Aufgabe der Unternehmen.

    (Stratmann [GRÜNE]: Warum denn?)

    Zur sozialen Flankierung der Umstrukturierungsmaßnahmen hat der Bund seit 1982 erheblich mehr geleistet und wird auch künftig erheblich mehr leisten, als zu Ihren Zeiten je für die Stahlarbeiter geleistet worden ist.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, Herr Roth behauptet außerdem, daß der Verlust von Arbeitsplätzen hingenommen würde.

    (Zuruf von der SPD: Jeden Beweis bleiben Sie schuldig!)

    Nichts wird hingenommen! Auch für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen stellt die Bundesregierung seit Jahren mehr Mittel zur Verfügung, als je zu den Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung dafür Mittel bereitgestanden haben.