Bundesdata – Rede – ID1103101500

Rede:
ID1103101500

Metadaten

Aus Protokoll: 11031

Datum: 9. Oktober 1987

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:22 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Jung.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/31 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 31. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 8: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung in der Kohlerunde Dr. Hauff SPD 2071 B Dr. Lammert CDU/CSU 2072 A Stratmann GRÜNE 2073 B Beckmann FDP 2074 B Dr. Jochimsen, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 2075 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi . 2077 A Jung (Düsseldorf) SPD 2079 A Müller (Wadern) CDU/CSU 2080 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 2081 A Sellin GRÜNE 2083 A Kraus CDU/CSU 2083 B Menzel SPD 2084 B Dr. Göhner CDU/CSU 2085 B Roth SPD 2086 B Lattmann CDU/CSU 2087 B Tagesordnungspunkt 18: Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zivile und militärische Ziele bundesdeutscher Weltraumpolitik (Drucksachen 11/515 (neu), 11/797) Wetzel GRÜNE 2088 B Dr. Rüttgers CDU/CSU 2090 A Fischer (Homburg) SPD 2092 A Timm FDP 2093D Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 2095 D Tagesordnungspunkt 19: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1984 — Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 1984) sowie zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1984) (Drucksachen 10/4596, 10/6138, 11/831) Sieler (Amberg) SPD 2098 A Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 2100 C Frau Vennegerts GRÜNE 2102B Zywietz FDP 2103 C Kühbacher SPD 2105 B Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 2106 C Deres CDU/CSU 2107 D Zusatztagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Abgeordneten Buschbom, Eylmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) Dr. Langner CDU/CSU 2108D Dr. de With SPD 2110 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 Ebermann GRÜNE 2112 D Kleinert (Hannover) FDP 2113 D Nächste Sitzung 2115 D Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zu Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (Drucksache 11/898) 2117* A Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2117* D Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 2118* C Anlage 4 Verhinderung des Absinkens der Entwicklungshilfe der EG an nichtassoziierte Entwicklungsländer MdlAnfr 3 02.10.87 Drs 11/880 Brück SPD SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . . 2118* D Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2071 31. Sitzung Bonn, den 9. Oktober 1987 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

*) Parl. Staatssekretär Dr. Jahn (BMJ) hat seine Ausführungen zu Protokoll gegeben. Siehe Anlage 1. Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2117* Anlage 1 Zu Protokoll gegebene Rede des Parl. Staatssekretärs Dr. Jahn zum Zusatztagesordnungspunkt 9: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs: Hauptgrund für die besorgniserregende Geschäftslage in der Finanzgerichtsbarkeit ist das außerordentliche Ansteigen der Eingänge seit Beginn der 70er Jahre. Die Eingänge bei den Finanzgerichten sind seit 1970 von 13 525 auf 60 365 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen und haben sich damit mehr als vervierfacht. Beim BFH sind die Eingänge von 2 233 Verfahren im Jahre 1970 auf 3 209 Verfahren im Jahre 1986 angestiegen. Obschon die Zahl der Richter, die Zahl der Erledigungen je Richter und entsprechend die Gesamtzahl der Erledigungen in diesen Jahren deutlich zugenommen haben, ist ein stetiges Anwachsen der Rückstände zu verzeichnen. Der Gesetzgeber hat auf die steigende Geschäftslast in der Finanzgerichtsbarkeit durch eine Reihe von Maßnahmen reagiert. Diese sind in dem hier zur Verlängerung anstehenden BFH-Entlastungsgesetz und in dem Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit enthalten. Bei beiden Gesetzen hat sich der Gesetzgeber um einen ausgewogenen Kompromiß zwischen effektivem Rechtsschutz und dem Abbau der übermäßigen Belastung der Gerichte bemüht. Das zu verlängernde BFH-Entlastungsgesetz enthält acht vom Dauerrecht der FGO abweichende Regelungen, die zur Entlastung des Bundesfinanzhofs und zur Beschleunigung der Verfahren vor diesem Gericht zur Zeit unverzichtbar sind. Die bedeutsamste Regelung enthält Art. 1 Nr. 5 über die Aufhebung der Streitwertrevision in § 115 Abs. 1 FGO. Notwendig sind auch die Regelungen über die Einführung des Vertretungszwangs vor dem BFH sowie Verfahrensvereinfachungen bei Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden und unbegründete Revisionen. Die gesetzgeberischen Maßnahmen und personellen Verstärkungen hätten zu einer grundlegenden Entspannung der Lage in der Finanzgerichtsbarkeit geführt, wenn nicht die Eingänge bei den Finanzgerichten im Verhältnis zu anderen Gerichtszweigen weit überdurchschnittlich angestiegen wären. Die Zahl der Einsprüche von Bürgern, aber auch der Einspruchsentscheidungen der Finanzämter ist fortlaufend gewachsen, beispielsweise die Zahl der Einsprüche bei den Besitz- und Verkehrsteuern von ca. 1,5 Millionen im Jahre 1978 auf ca. 2,3 Millionen im Jahre 1986. Als sich herausstellte, daß die bisherigen prozeßrechtlichen und personellen Abhilfemaßnahmen nur begrenzte Wirkung entfalten konnten, hat Bundesminister Engelhard im November 1986 eine Bund/Länder-Expertenarbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat kürzlich ihren Abschlußbericht vorgelegt Anlagen zum Stenographischen Bericht und ein Bündel von schnell zu verwirklichenden Sofortmaßnahmen im Bereich des Prozeßrechts empfohlen. Wir haben diese Vorschläge ganz überwiegend aufgegriffen und einen Referentenentwurf erstellen lassen, dessen Veröffentlichung unmittelbar bevorsteht. Aus dem Bündel der Vorschläge sind zu nennen: 1. die Einführung der Zulassungsrevision, die bisher nur zeitlich befristet galt. 2. die Abschaffung der erstinstanzlichen Zuständigkeit des BFH, 3. die Möglichkeit der Fristsetzung für bestimmte Prozeßhandlungen, 4. die Zurückweisung verspäteten Vorbringens, 5. die Vereinfachung der Beiladung bei Massenverfahren, 6. die Einführung eines Gerichtsbescheides, 7. die Erweiterung der Befugnisse des vorbereitenden Richters, 8. die Erleichterung von Zwischenurteilen, 9. Erleichterungen bei der Begründung von Entscheidungen, 10. die erleichterte Zurückweisung der Streitsache an die Finanzbehörden. Unabhängig von diesen Maßnahmen werden wir uns längerfristig darüber Gedanken machen müssen, inwieweit die von der Arbeitsgruppe angestellten Überlegungen zur Schaffung einer weiteren Tatsacheninstanz aufzugreifen sind, um zu einer dauerhaften Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit zu gelangen. Ferner wird die bisherige Ausgestaltung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens sorgsam auf ihre Filterwirkung zu untersuchen sein. Ein Streitfall, der im Verwaltungsverfahren gut aufbereitet worden ist, kann im gerichtlichen Verfahren leichter und schneller bearbeitet werden. Die Verabschiedung des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs kann nach allem nur ein erster Schritt auf dem Wege zu einer Gesamtbereinigung der prekären Lage in der Finanzgerichtsbarkeit sein. Sie ist indes dringend erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des Bundesfinanzhofes zu sichern. Anlage 2 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 9. 10. Antretter * 9. 10. Austermann 9. 10. Bauer 9. 10. Frau Beck-Oberdorf 9. 10. Böhm (Melsungen) '* 9. 10. Bühler (Bruchsal) * 9. 10. Carstensen (Nordstrand) 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Conrad 9. 10. Dr. Daniels (Regensburg) 9. 10. Dr. Dollinger 9. 10. Egert 9. 10. Dr. Ehmke (Bonn) 9. 10. Dr. Ehrenberg 9. 10. Eylmann 9. 10. Frau Fischer ** 9. 10. Frau Geiger 9. 10. Gerstein 9. 10. Glos 9. 10. Dr. Glotz 9. 10. Dr. Götz 9. 10. Grüner 9. 10. Haar 9. 10. Hauser (Krefeld) 9. 10. Dr. Haussmann 9. 10. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 9. 10. Hiller (Lübeck) 9. 10. Dr. Holtz ** 9. 10. Dr. Hüsch 9. 10. Ibrügger 9. 10. Irmer ** 9. 10. Jansen 9. 10. Jaunich 9. 10. Kittelmann * 9. 10. Dr. Klejdzinski * 9. 10. Kolbow 9. 10. Kreuzeder 9. 10. Frau Krieger 9. 10. Lamers 9. 10. Linsmeier 9. 10. Dr. h. c. Lorenz 9. 10. Lüder 9. 10. Lummer 9. 10. Frau Matthäus-Maier 9. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 9. 10. Dr. Müller ** 9. 10. Dr. Neuling 9. 10. Frau Oesterle-Schwerin 9. 10. Frau Olms 9. 10. Pesch 9. 10. Petersen 9. 10. Pfuhl 9. 10. Rawe 9. 10. Reschke 9. 10. Reuschenbach 9. 10. Ronneburger 9. 10. Frau Rust 9. 10. Dr. Scheer ' 9. 10. Schmidt (München) * 9. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 9. 10. Schmitz (Baesweiler) 9. 10. Dr. Schmude 9. 10. von Schmude 9. 10. Freiherr von Schorlemer ** 9. 10. Dr. Soell ** 9. 10. Dr. Sperling 9. 10. Dr. Stercken ** 9. 10. Stobbe 9. 10. Stücklen 9. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Tietjen 9. 10. Frau Dr. Timm ** 9. 10. Frau Trenz 9. 10. Dr. Voigt (Northeim) 9. 10. Dr. Vondran 9. 10. Weisskirchen (Wiesloch) 9. 10. Westphal 9. 10. Frau Dr. Wisniewski 9. 10. Wissmann 9. 10. Frau Würfel 9. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 78. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 16. September 1987 mitgeteilt, daß der Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Neuhausen - Drucksache 11/252 - zurückgezogen wird. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 17. September 1987 mitgeteilt, daß sie folgende Anträge zurückzieht: Vertragsabschluß mit der DDR über den Hochwasserschutz im Drömling (Drucksache 11/450) Sofortige Stillegung des THTR 300 und Exportverbot für Hochtemperaturreaktoren (Drucksache 11/598) Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 28. September 1987 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (BGBl. I S. 955) den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1985 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses liegt im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Beratung der nachstehenden Vorlage abgesehen hat: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den jüngsten Beschlüssen der dänischen und irischen Regierung betreffend die Verringerung der Freibeträge für ihre Bürger, die die Gemeinschaftsgrenzen passieren, und weitere Einschränkungen ihrer Rechte (Drucksachen 11/464, 11/561 Nr. 1.5) Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage des Abgeordneten Brück (SPD) (Drucksache 11/880 Frage 3): Wird sich die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 1988 im Ministerrat dafür einsetzen, daß die Entwicklungshilfe für die nichtassoziierten Entwicklungsländer, die bereits von 1986 auf 1987 um 16 v. H. gesunken ist, nicht noch weiter sinken wird? Ich gehe davon aus, daß Sie von den Verpflichtungsermächtigungen sprechen, die den entwicklungspolitischen Spielraum für Zusagen neuer Vorhaben bestimmen. Hierzu kann ich Ihre Frage mit „Ja" beantworten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Martin Bangemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nationale Energiepolitik ist nicht mehr möglich. Wir müssen zunächst einmal einen europäischen Rahmen für die Energiepolitik schaffen.

(Zuruf von der SPD: Ablenken!)

Die Bundesregierung hat diesen europäischen Rahmen geschaffen. Wir haben bei allen Hilfen, die wir für den Bergbau eingesetzt haben und einsetzen werden, niemals Schwierigkeiten mit der europäischen Kommission bekommen, weil dieser Rahmen geschaffen worden ist. Wir haben den Hüttenvertrag bis zum Jahre 2000 verlängert und damit einen wichtigen Absatzbereich für die Steinkohle gesichert. Wir haben die Regelung über das Anpassungsgeld für die Bergleute um weitere fünf Jahre verlängert. Wir haben im Rahmen der Kohlevorrangpolitik alles getan, was möglich war, um den gegenwärtig wichtigsten Absatzbereich der Steinkohle, den Einsatz für die Verstromung, zu erhalten. Der Vorwurf, daß die Bundesregierung die Vorrangpolitik aufgegeben habe, ist schon deshalb nicht richtig, weil die Fakten dagegen sprechen.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die SPD hat sie aufgegeben!)

Aber von den Zahlen nimmt die Opposition keine Kenntnis; deshalb kann ich Ihnen einige Zahlen heute nicht ersparen.
Wir haben im Jahre 1982 39 Millionen t Steinkohleeinheiten, im Jahre 1986 42 Millionen t verstromt. Noch nie zuvor ist in der Bundesrepublik soviel Kohle verstromt worden, und dies, obwohl im gleichen Zeitraum auch die aus Kernkraftwerken kommende elektrische Leistung erhöht worden ist.
Der Ausbau der billigeren Kernenergie arbeitet nicht gegen die Kohle,

(Frau Garbe [GRÜNE]: Falsche Rechnung!)

sondern macht den Einsatz der teureren heimischen Kohle finanzierbar.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das, Herr Hauff und Herr Jochimsen, war der wesentliche Inhalt des energiepolitischen und kohlepolitischen Konsenses, nichts anderes.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

Wenn Sie das heute vergessen machen wollen, weil Ihre Ausstiegsszenarien diesen Konsens aufgekündigt haben, dann ist das ein jämmerliches Bild. Wenn Sie sich das nicht von mir anhören wollen, dann darf ich den gerade von Herrn Jochimsen zitierten Herrn Meyer wörtlich zitieren:
Ausstiegsszenarien für die Kernenergie passen nicht in die Diskussion um die Zukunft der Kohle.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das sagt der Vorsitzende der IGBE. Von diesem gemeinsamen Konsens haben Sie sich — allein aus parteipolitischen Überlegungen — schändlich davongestohlen. Und jetzt wollen Sie dafür die Bundesregierung verantwortlich machen!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Der Jahrhundertvertrag sieht einen steigenden Einsatz von Kohle für die Verstromung vor, und zwar auf etwa 43 Millionen t im Jahr 1995. Meine Damen und Herren, ich habe mich in allen Gesprächen, die ich bisher geführt habe, darum bemüht und werde mich in allen weiteren Gesprächen darum bemühen, dieses Mengengerüst zu erhalten. Ich habe das von Anfang an, bei jeder Vorlage des Energieberichtes, gesagt. Ich kämpfe darum.

(Zuruf von der SPD: Ach, das glauben Sie doch selber nicht!)

— Nun hören Sie mir wenigstens einmal zu, Sie Kohleexperte!

(Sellin [GRÜNE]: Das müssen Sie gerade sagen!)

Wenn Sie, Herr Professor Jochimsen, von Redlichkeit sprechen, so halte ich Ihnen entgegen: Sie wissen ganz genau, daß ich bei der Erarbeitung des Beschlusses der Länderwirtschaftsministerkonferenz nicht vorgeschlagen habe, das Mengengerüst „soweit wie möglich" zu erhalten. Ich habe das nicht vorgeschlagen. Ich habe vorgeschlagen, „vertragsgemäß" zu sagen. Aber die Mehrheit der Länderwirtschaftsminister hat dieses Wort nicht akzeptiert. Sie wissen das ganz genau. Aber Sie stellen sich hier hin und sagen, ich hätte vorgeschlagen: „so weit wie möglich" . Das ist Ihre Redlichkeit.

(Zurufe von der SPD)

Die Position der Bundesregierung zum Steinkohlebergbau ist völlig unverändert. Verändert haben sich aber einige entscheidende Elemente. Der Weltmarkt für die Energie hat auf Grund der starken Ölpreissenkung ein völlig anderes Gesicht bekommen. Der Preisunterschied der deutschen zur Importkohle beträgt 160 DM bis 170 DM pro Tonne. Der Absatz von Kohle ist in den letzten drei Jahren trotz der Instrumente, die wir anwenden, stark zurückgegangen, seit 1985 um 12 Millionen Tonnen.
Wenn hier so getan wird, als ob ich ausrechnete, welche Überkapazität vorhanden ist, als ob ich das sozusagen politisch bestimmte, dann ist auch das völlig falsch. Jeder weiß, daß in den Gesprächen alle Beteiligten, die sich ernsthaft um eine Lösung bemühen — Voraussetzung ist zunächst einmal, daß man das will — , davon ausgehen, daß wir schon heute einen Kapazitätsüberhang von 6 Millionen Tonnen haben, von 80 Millionen Tonnen pro Jahr Förderkapazität aus gerechnet.

(Dr. Hauff [SPD]: Quatsch!)

Metadaten/Kopzeile:
2078 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987

Bundesminister Dr. Bangemann
— Das ist kein Quatsch. Fragen Sie wieder den Herrn Mayer. Der hat das selber in den Gesprächen eingebracht.

(Dr. Hauff [SPD]: Man muß es politisch wollen, hat er gesagt!)

— Nein. Er hat gesagt, wir haben schon heute einen Überhang von 6 Millionen Jahrestonnen.

(Dr. Hauff [SPD]: Aber nicht von 15!)

Aber Sie nehmen das ja gar nicht zur Kenntnis, weil Sie nur Ihr parteipolitisches Süppchen kochen wollen,

(Dr. Hauff [SPD]: Hör doch auf! Ist doch lächerlich!)

auf dem Rücken der Leute im Ruhrgebiet. Das ist das Problem.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nach den Angaben der IG BE haben wir einen Überhang von 6 Millionen Tonnen. Nach den Zahlen der deutschen Bergbauunternehmen, die wir lediglich zusammengestellt haben, ergibt sich, wenn man die finanzielle Förderung der Kohleexporte einstellt, ein weiterer Überhang von jährlich 6 bis 7 Millionen Tonnen. In dieser Höhe wird heute exportiert. Nun kann man zur Kohlesicherheit vieles sagen. Aber daß der Kohleexport zur Sicherung der deutschen Energie gehört, das kann man nicht behaupten.

(Beifall bei der FDP)

Das sind noch einmal 7 Millionen jato. Dann sind Sie bei 13 Millionen Tonnen. Wenn Sie dann die Risiken einrechnen, die beim Stahlabsatz und beim Wärmemarkt unzweifelhaft vorhanden sind und die bis 1995 mit 2 Millionen Tonnen wirklich nicht zu hoch angesetzt sind, dann sind Sie bei 15 Millionen Jahrestonnen. Die Frage ist jetzt: Was machen wir mit dieser Überkapazität? Sollen wir das Geld in die Förderung von Kohle stecken, die auf Halde gehen muß, oder sollen wir einen Strukturwandel bei sozialer Flankierung begünstigen, der für die Betroffenen wie bei der Stahlindustrie auch akzeptabel wird, obwohl sie einen Arbeitsplatz verlieren? Ich weiß, daß viele Menschen einen Arbeitsplatz verlieren. Das ist eine fürchterliche Sache. Aber ich kann Arbeitsplätze nicht künstlich erhalten. Ich kann sie nicht erhalten, wenn sie soviel Geld kosten, daß man es nicht mehr bezahlen kann. Das ist das Problem.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Da sagen Sie: Das kann man auf andere Weise ausgleichen; man müßte versuchen, den Kohlepfennig so zu gestalten, daß nicht die Stromverbraucher so belastet werden, wie das heute der Fall ist. Ich bin für jeden vernünftigen Vorschlag dankbar. Aber ich weiß keinen besseren als den, den ich selber gemacht habe: den Kohlepfennig zu plafondieren, ihn vom Ölpreis unabhängig zu machen. Das hätte den großen Vorteil, daß auch die Stromversorgungsunternehmen mit einer festen Größe kalkulieren können. Ich finde dafür Mehrheiten. Herr Lammert, ich habe Ihre Rede im Wirtschaftsausschuß dabei. Ich könnte daraus zitieren. Ich kann jedes Wort unterschreiben. Aber bitte, berücksichtigen Sie die Ausgangslage, wenn Sie von Mehrheiten sprechen. Ich kann den Kohlepfennig per
Verordnung höchstens auf 4,5 % festsetzen. Das ist weniger, als wir heute haben. Ich brauche für jede andere Festsetzung — und wir müssen ihn jährlich festsetzen — eine Mehrheit. Darum geht es jetzt. Ich kämpfe um diese Mehrheit.

(Zurufe von der SPD: Nein!)

— Ich versuche die Länder dazu zu bringen, daß es diese Mehrheit gibt.

(Zurufe von der SPD: Sie kämpfen nicht damm! Nein!)

Dann werden solche Töne, wie sie hier von Herrn Jochimsen lautgeworden sind, in die Debatte eingeführt. Eine derart unsachliche und tendenziöse und wenig zur Lösung der Probleme beitragende Stellungnahme des Landeswirtschaftsministers, der eigentlich dafür zu sorgen hätte, daß seine heimische Kohleindustrie eine Zukunft hat: das ist ein Trauerspiel.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

So wie wir das trotz Ihrer unsinnigen Reden bei der Stahlindustrie gelöst haben — —

(Urbaniak [SPD]: Sie haben überhaupt nichts gelöst! — Zurufe von der SPD: Nichts haben Sie gelöst!)

— Wir haben eine Lösung erreicht, bei der die Stahlindustrie, die IG Metall, die Bundesregierung und die Betroffenen mitmachen.

(Zuruf von der SPD: Ein Arbeitsplatzkiller sind Sie und nichts anderes!)

— Sie haben die Probleme in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, weil Sie jahre- und jahrzehntelang dem Strukturwandel nicht gefolgt sind.

(Zurufe von der SPD: Saarland! — Dr. Hauff [SPD]: Genosse Klumpp! — Glockenzeichen des Präsidenten)

Sie wollen den bequemen Weg gehen, und damit ersparen Sie vielen Menschen scheinbar die Anpassung. In Wahrheit ist es so, daß die Anpassung eine Notwendigkeit ist, die erst dann menschlich erträglich gestaltet werden kann, wenn man sich ihr aktiv stellt. Aber das tun Sie nicht! Sie haben in den Kohleländern Haushaltsdefizite, die entstanden sind, weil Sie nicht den Strukturwandel begünstigt haben.

(Zurufe von der SPD: Das ist doch unrichtig! — Lüge!)

Sie lassen die Menschen auf Arbeitsplätzen sitzen, von denen Ihnen jeder heute sagt, daß diese Arbeitsplätze keine Zukunft haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Warum gehen Sie denn auf den Zeyer los? Lassen Sie den Zeyer in Ruhe!)

Sie begründen menschliches Elend, und auf diesem menschlichen Elend wollen Sie Ihre politischen Geschäfte machen.

(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/ CSU — Dr. Vogel [SPD]: Da hat der Blüm aber einen Bundesgenossen! — Weitere Zurufe von der SPD)

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987 2079

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Jung.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Volker Jung
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen haben fast alle 24 Schachtanlagen im Ruhrgebiet über zwei Stunden stillgestanden. Überall im Ruhrgebiet haben Demonstrationen der Bergleute stattgefunden, und diese Demonstrationen haben sich gegen die Bundesregierung gerichtet.

(Zuruf von der CDU/CSU: Von euch verhetzt! — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist das Einfachste!)

Wir Sozialdemokraten sind solidarisch mit dem Kampf der Bergleute um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: Phrasen! — Wo ist denn die IG Bergbau?)

Wenn Herr Bangemann ein gutes Gewissen hätte bei seiner Kohlepolitik, dann würde er noch heute in das Ruhrgebiet fahren und den Versuch unternehmen, den Bergleuten diese Kohlepolitik zu erklären. Ich befürchte aber, daß ihm dazu der Mut fehlen wird.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wir haben Sie eindringlich davor gewarnt, als Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben, daß der Kohlepfennig auf eine neue Bemessungsgrundlage gestellt werden müsse, daß Sie damit den Jahrhundertvertrag aushebeln und daß damit die Kohlevorrangpolitik auf gegeben wird. Sie haben lauthals im Bundestag erklärt, der Jahrhundertvertrag sei der Eckpfeiler der Politik der Bundesregierung.
Ich sage dazu: Entweder Sie haben gar nicht gewußt, was Sie in die Koalitionsvereinbarung geschrieben haben, Sie haben nur ein kurzsichtiges Finanzkalkül verfolgt, und am Ende ist eine völlig andere Energiepolitik herausgekommen — das ist der klassische Fall, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen — , oder aber, und das kommt der Wahrheit sehr viel näher, Sie haben es ganz genau gewußt und sind damit das Risiko eingegangen, daß Sie mit der Reduzierung des Kohlepfennigs den Jahrhundertvertrag aushebeln.
Die Quittung haben Sie jetzt in der sogenannten ersten Kohlerunde bekommen; denn die Kraftwerksbetreiber haben gezeigt, daß sie dieses Spiel nicht mehr mitspielen, offensichtlich weil sie das Vertrauen verloren haben, daß die Energiepolitik, insbesondere die Kohlepolitik, bei der Bundesregierung in guten Händen ist. Sie haben offensichtlich das Vertrauen verloren, daß sie sich auf die gesetzlichen Ansprüche stützen können und die Kohle weiter verstromen können.
Was bei Ihrer Politik am Ende herauskommt, hat jetzt die Landeswirtschaftsministerkonferenz sehr deutlich gezeigt. Indem Sie die Kohle gefährden, verfolgen Sie eine Kernenergie-Vorrangpolitik und die Strategie, daß der Restbedarf nicht mehr von der deutschen Kohle, sondern von der Importkohle gedeckt werden soll.

(Beifall bei der SPD)

Im Innern Liberalismus und im Äußeren Freihandel, das ist Ihre Energiepolitik. Die sozialen Konsequenzen verweisen Sie an den Bundesarbeitsminister, wobei Sie noch nicht ein einziges Mal den Versuch unternommen haben, die volkswirtschaftlichen Kosten, die aus der zusätzlichen Arbeitslosigkeit resultieren werden, Ihrer Kohlepolitik gegenzurechnen. Ich sage hier — und das richtet sich an den Bundesarbeitsminister in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen — : Es hilft nichts, mit markigen Worten für die Kohle zu sprechen; Sie müssen Taten zeigen, und zwar am Kabinettstisch, und die 58 Bundestagsabgeordneten der CDU aus Nordrhein-Westfalen müssen in ihrer Fraktion Widerstand leisten, um die Kohlevorrangpolitik zu sichern.

(Beifall bei der SPD)

Für uns ist die Kohlepolitik der eigentliche Sicherheitssockel. Wir haben es doch bei den zwei Ölkrisen erlebt, daß unsere volkswirtschaftliche Gesamtrechnung total durcheinandergebracht worden ist. Ich sage dazu: Eine Kohlevorrangpolitik kann man nicht zum Nulltarif haben. Wir wissen auch, daß die Bevölkerung dies akzeptiert, und zwar nicht nur in den Revierländern, sondern auch in den revierfernen Ländern.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben im Gegensatz zu Ihnen immer deutlich gemacht, wo unsere energiepolitischen Optionen liegen, nicht zuletzt auch in Nordrhein-Westfalen, was hier ständig zitiert worden ist. Wir haben ja nicht nur gesagt, daß wir aus der Kernenergie so bald wie möglich aussteigen wollen; wir haben auch sehr deutlich gesagt, daß wir die Kohlevorrangpolitik fortsetzen wollen. Wir haben insbesondere gesagt, daß wir das Überbrückungskonzept der IG Bergbau unterstützen. Das haben die CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen nicht gesagt; in diesem Punkt folgen sie ihm nicht.
Wir wollen einen wachsenden Absatz der Kohle bei der Verstromung. Dazu muß der Kernenergieanteil an der Stromerzeugung reduziert werden. Das wäre ein Beitrag zur erhöhten Sicherheit. Das würde auch ein Beitrag zur Lösung des immer noch völlig offenen Entsorgungsproblems sein. Wir sagen dazu: Das wäre auch finanziell zu verkraften.
Ich sage schließlich: Dies würde dem ursprünglichen energiepolitischen Konsens entsprechen, wie er einmal bei der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms formuliert worden ist, nämlich Kohlevorrangpolitik und Kernenergie für den Restbedarf. Ich glaube, wenn man sich auf dieses einzige bislang vorliegende Gesamtkonzept einlassen würde,

(Dr. Vogel [SPD]: Richtig, so war es, Restbedarf! Lambsdorff hat immer von Restbedarf geredet!)

dann würde man dem ursprünglichen energiepolitischen Konsens sehr viel näherkommen. Sie sollten

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2080 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 31. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Oktober 1987

Jung (Düsseldorf)

hier heute prüfen, ob man daraus nicht einen Minimalkonsens ableiten könnte.

(Beifall bei der SPD)

Ich fordere Sie daher auf: Kehren Sie zurück zur Kohlevorrangpolitik!

(Glocke des Präsidenten)

Unterlassen Sie insbesondere den untauglichen Versuch, jeden Gesprächspartner einzeln über den Tisch ziehen zu wollen. Machen Sie vielmehr eine nationale Kohlerunde. Legen Sie einen Gesamtplan vor, damit man nach Lösungen suchen kann, die dann auch von allen Beteiligten getragen werden.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Dr. Martin Bangemann

Rede von Volker Jung