Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die beiden Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Jungmann sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 16 des Abgeordneten Eigen:
Wie weit ist es mit dem Vollzug der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage vom 18. August 1987 wegen der riesigen neuerlichen Wettbewerbsverzerrung im Schweinemarkt im Bereich Qualifizierung durch die niederländische Regierung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, mit Schreiben vom 11. August dieses Jahres an die EG-Kommission hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, daß sie die Auffassung der Kommission teilt, daß die Beteiligung des niederländischen Staates an den Kosten der apparativen Klassifizierung von Schweinehälften Beihilfen darstellt, die nach Art. 92 Abs. 1 des EG-Vertrages mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind. Die EG-Kommission hat noch keine abschließende Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen. Die Bundesregierung vertritt unverändert den Standpunkt, daß diese vom niederländischen Staat gewährten Beihilfen nicht vertragskonform sind und daher abgestellt werden müssen.