Rede von
Karl
Eigen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatssekretär, schon 1980 ging es im Petitionsausschuß — damals habe ich die Sache bearbeitet, deswegen weiß ich es so genau — um die Frage der Lebendtransporte von Polen nach Frankreich über Deutschland. Der Petitionsausschuß hat seinerzeit im Zusammenhang mit Pferdetransporten beschlossen, eine Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu geben, nämlich darauf hinzuwirken, daß die europäische Übereinkunft so geändert wird, daß ein Lebendtransport von Tieren, die geschlachtet werden sollen, nicht mehr stattfinden darf. Die moderne Technik der Kühltransporte erlaubt es ja, auf den Lebendtransport ganz zu verzichten, egal, ob es sich dabei um Tatbestände der Tierquälerei handelt oder nicht. Wie weit sind die Bemühungen in bezug auf die europäische Übereinkunft gediehen, den Lebendtransport von Polen nach Frankreich überhaupt einzustellen?
Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eigen, die von Ihnen gewünschte Rechtslage, daß überhaupt kein Lebendtransport von zum Schlachten bestimmten Tieren mehr stattfinden darf, gibt es bisher nicht. Der grenzüberschreitende Transport von Schlachttieren hat bisher nicht unterbunden werden können. Wir sind auch nicht in der Lage, dies aus eigener Kraft zu gestalten; denn daran wären viele in Ost und West zu beteiligen. Wir sind ein Land, das schon aus geographischen Gründen oftmals als Transitland in Anspruch genommen wird. Um so wichtiger ist es aber, meine ich, daß — solange solche Transporte in Zukunft noch durchgeführt werden — jedenfalls während der Transporte, soweit sie das Bundesgebiet berühren, streng darauf geachtet wird, daß die bestehenden Vorschriften angewandt und die Tiere tierschutzgerecht transportiert werden.