Rede von
Jan
Oostergetelo
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, ich habe mir sagen lassen, daß es bei Tiertransporten z. B. von Polen gen Süden über die Tschechoslowakei und durch Österreich Vorrichtungen gibt, wo ein Tränken der Tiere und auch ein Füttern mit Rohfasern möglich ist. Frage: Hat die Bundesregierung Einfluß genommen, daß auch Tiere, die durch unser Gebiet kommen, eine solche Möglichkeit erhalten? Es muß noch keine Tierquälerei sein, aber wenn ein Tier nicht getränkt wird, ist das ein riesiges Problem. Gibt es diesbezüglich Aktivitäten der Bundesregierung?
Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Oostergetelo, die gibt es. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir durch nationales Gesetz dem internationalen Übereinkommen von 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport beigetreten sind. Es gibt einen ganzen Katalog — ich kann ihn jetzt nicht im einzelnen vortragen, aber ich kann ihn Ihnen im Anschluß an die Fragestunde gern überreichen — über Untersuchungen auf Transportfähigkeit, Ausschluß von kranken Tieren, Ruhepausen, Transportmittel, Fütterung und Tränken, notwendige Begleitung. der Transporte usw., der Gegenstand der rechtlichen Regelung und damit für die Überwachung solcher Transporte in der Bundesrepublik Deutschland verbindlich ist.