Rede von
Heinz
Menzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich hätte die Frage genausogut auf Forschung oder sonst etwas erweitern können.
Aber, Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung nicht für ihre Pflicht, bei der Vergabe von Aufträgen insbesondere die Regionen — in bezug auf das Zonenrandgebiet haben Sie es ja schon dargestellt — zu berücksichtigen, die durch Strukturveränderungen und hohe Arbeitslosenzahlen besondere Probleme haben?
Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Das täte die Bundesregierung natürlich gerne. Aber wenn in bestimmten Regionen keine Unternehmer für Hochtechnologie sind, die diese Aufträge bedienen könnten, kann die Bundesregierung die Aufträge ja nicht an landwirtschaftliche Betriebe vergeben. Ich bitte also wirklich um Nachsicht, wenn ich sage, daß die Standortvorteile des Südens, die in bestimmten Bereichen entstanden sind, aber auch die Standortvorteile des Nordens, die es z. B. im Bereich der Luftfahrtindustrie im Raum Bremen und Hamburg gibt, zu entsprechenden — im Volumen von Ihnen ganz richtig dargestellten — Auftragsvergaben führen.
Aber ich weiß ja, was Sie in Wirklichkeit zum Ausdruck bringen wollen. Sie wollen in Wirklichkeit zum Ausdruck bringen, daß es einen bestimmten politischen Druck gibt, Aufträge in eine bestimmte Region der Bundesrepublik zu vergeben. Das kann ich — ich bin selbst auch lange genug im Haushaltsausschuß gewesen, und wir haben die Dinge ja auch überprüft — sowohl aus der Sicht eines Abgeordneten als auch aus der Sicht der Bundesregierung mit absoluter Sicherheit verneinen. Wenn es so wäre, hätte der Bundesrechnungshof ja bei jeder Auftragsüberprüfung Anlaß zu Beanstandungen.