Rede von
Peter
Paterna
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, wären Sie nach meinem Hinweis, daß zumindest der Verdacht besteht — ich drücke mich einmal vorsichtig aus — , daß sich der Leiter der Abteilung Hochbau einen nennenswerten Komplex von Eigentumswohnungen von einer Firma hat bauen lassen, an die er selbst auch Aufträge im Namen der Oberpostdirektion München vergeben hat, bereit, diesem Verdacht einmal nachzugehen und, falls das noch nicht geschehen sein sollte, das Untersuchungsverfahren gegebenenfalls auf diesen Komplex auszudehnen?
Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Paterna, das ist ganz selbstverständlich. Wenn uns solche Verdachtsmomente — auch wenn sie vielleicht unbegründet sind — in diesem Verwaltungsverfahren bekanntgeworden sind, dann können Sie sicher davon ausgehen, daß wir verwaltungsseitig auch solche Vorgänge prüfen, und das ist in der Tat auch eingeleitet worden.