Rede von
Hans Gottfried
Bernrath
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich frage Sie, ob — wie damals — nicht derjenige, der den Vorwurf macht, abgelöst wird, sondern untersucht wird — in einem solchen Falle beispielsweise durch einen anderen Präsidenten — , welche Substanz diese Vorwürfe haben und welche Maßnahmen dann disziplinarisch erforderlich sind, wenn man die Substanz ermittelt hat.
Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Bernrath, Sie haben diese Terminologie erneut übernommen. Nach dem bislang Bekannten ist sie durch nichts zu rechtfertigen. Ich weiß noch nicht — und Sie wissen es auch noch nicht — , was die Staatsanwaltschaft aus den vorgelegten Untersuchungsergebnissen macht. Solange ich das nicht weiß, bin ich ungern bereit, eine solche Terminologie zu übernehmen. Ich denke, dafür haben Sie Verständnis.
Daran, daß Unregelmäßigkeiten mit dem notwendigen Nachdruck untersucht werden müssen, kann es doch überhaupt keinen Zweifel geben. Um das hier einmal sehr deutlich zu sagen: Entgegen vielen anderen Behauptungen in der Öffentlichkeit, auch in einer Pressekonferenz, die von Ihrer Partei in München wahrgenommen worden ist, ist überhaupt nicht zu beanstanden, was immer wieder versucht wird, nämlich daß der Präsident an seiner Aufgabe, bestimmte Dinge aufzuklären, durch irgend jemanden gehindert worden ist. Im Gegenteil, er ist von der Leitung des Hauses nachdrücklich unterstützt worden. Das weiß er, und das bestreitet er auch nicht.