Rede von
Arne
Börnsen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß dadurch, daß diese Zulassungssperre auf die Filiale in München beschränkt wurde, die Firma Kunz diesen Ausschluß ohne weiteres hätte — und hat — umgehen können, indem bei Ausschreibungen auch in München eine andere Niederlassung eingeschaltet wird?
Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann das nicht ausschließen. Nur müssen wir uns nach Recht und Gesetz bewegen. Da müssen eben schwerwiegende Verdachtsmomente auch gegen die anderen Niederlassungen vorliegen. Solange ich diese nicht habe, kann ich nicht anders handeln. Die Rechtsprechung ist da sehr eindeutig.