Rede von
Dr.
Willfried
Penner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, trifft es denn zu, daß der Präsident der Oberpostdirektion München in der angesprochenen Betrugs- und Korruptionsaffäre besonders engagiert ist und war, und, wenn ja, wäre es nicht sinnvoll gewesen, ihn gerade deswegen in München zu belassen?
Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Penner, die Fragen werden nachher noch einmal aufgerufen, aber ich will schon jetzt gerne vorgreifend darauf antworten. Erstens war das Verfahren abgeschlossen; schon bevor er abgeordnet wurde, sind die entsprechenden Ermittlungsberichte an die Staatsanwaltschaft gegangen. Im übrigen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München dazu ausdrücklich festgestellt, daß das persönliche Interesse eines Präsidenten ja nicht darin bestehen kann, einen bestimmten Auftrag zu erfüllen. Den Untersuchungsauftrag hat er ja auch vorher nicht erfüllt, sondern dafür war — wie Sie wissen — eine Arbeitsgruppe eingesetzt.