Rede von
Hans Gottfried
Bernrath
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, Sie weisen ausdrücklich darauf hin, daß er einen bedeutsamen Sonderauftrag hat wahrnehmen müssen, und schließen Ihre Feststellung daran an, daß für die Übertragung dieses Auftrages aber wohl Unregelmäßigkeiten und Unstimmigkeiten in der Direktion in München ursächlich waren. Ich schließe daran zunächst die Frage an: Welche konkreten Unstimmigkeiten und welche konkreten Fehlentscheidungen werden durch Ihr Ministerium dem Präsidenten der OPD in München im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Baufirma Kunze GmbH und im Zusammenhang mit anderen behaupteten innerbetrieblichen Problemen eigentlich vorgeworfen?
Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es zwei Gründe gibt, nämlich zum einen den dienstlichen Sonderauftrag und zum anderen die Spannungen innerhalb der Oberpostdirektion in München. Die Verdachtsmomente, die Sie für ein Fehlverhalten nach der einen oder anderen Seite hineininterpretieren wollen, möchte ich so nicht akzeptieren. Ich möchte aber auch wegen der in München laufenden Verfahren und auch wegen des Verwaltungsstreitverfahrens, das der Betroffene selbst eingeleitet hat, im gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte dazu erteilen. Ich bitte einfach um Verständnis dafür. Sie wissen, daß wir in der zweiten Instanz das Eilverfahren gewonnen haben.