Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir kommen zur Frage 21 des Abgeordneten Kolbow.
Wann und mit welchem Inhalt ist die vom Heeresinspekteur angekündigte Neuregelung des Dienstzeitausgleichs auf individueller Basis zu erwarten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kolbow, Sie fragen hier auch nach zweierlei, einmal nach dem Wann und dann nach dem Wie. Zunächst zum Wann. Hier ist die Ressortabstimmung zwischen den in Frage kommenden Ministerien abgeschlossen. Die Verbände sind im Augenblick, wie vorgeschrieben, angeschrieben. Sie haben bis zum 26. Oktober — also bis zu einem kurz vor uns liegenden Datum — Zeit zur Abgabe der Stellungnahme. Dann kennen Sie den üblichen Gang, daß wir dies im Kabinett einbringen werden und daß es dann den Weg durch die Ausschüsse und das Parlament nehmen wird. Wir hoffen dann auf eine möglichst frühzeitige Inkraftsetzung. Das kann im Februar oder im März sein; das hängt ein bißchen von uns und von der Tagesordnung hier ab.
Zum Inhalt: Es ist geplant, daß künftig Wehrpflichtige 6 DM am Tag steuerfrei und Zeit- und Berufssoldaten 15 DM am Tag steuerpflichtig — das ist das Instrument auch bisher in ähnlicher Form gewesen — dann erhalten, wenn sie für mehr geleisteten Dienst keinen Freizeitausgleich haben bekommen können. Das ist die Prämisse, um die finanzielle Anerkennung für mehr geleistete Stunden zu gewähren. Erst wenn der Freizeitausgleich nicht geht, soll dieses Geld gezahlt werden, und zwar dann, wenn mindestens dreimal im Monat mehr als 12 Stunden an einem Tag zusammenhängend Dienst geleistet wurde oder mehr als 12 bis 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen. Ich bin sicher, daß wir Einzelheiten noch in dem zuständigen Ausschuß beraten.