Rede:
ID1102806500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 11/28 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Medienkritik von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel Schily GRÜNE 1851 B Weirich CDU/CSU 1852 D Gansel SPD 1854 A Kleinert (Hannover) FDP 1855 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1856A Dr. Olderog CDU/CSU 1857 C Duve SPD 1858 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF (Erklärung nach § 30 GO) 1859 D Dr. Bötsch CDU/CSU 1859D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/789) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/805) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Drucksache 11/803) Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 1861 A Diller SPD 1862 C Dr. Grünewald CDU/CSU 1865D Hüser GRÜNE 1868 B Rind FDP 1869B Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler und weiterer Abgeordneter: Parlamentsreform/ Änderung der Geschäftsordnung (Drucksache 11/411 [neu]) Frau Nickels GRÜNE (zur GO) 1871 A Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 1871 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 1871D, 1896C Porzner SPD 1874 B Bohl CDU/CSU 1875D, 1902A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1877 C Frau Dr. Götte SPD 1879A Dr. Feldmann FDP 1879D Dr. Lammert CDU/CSU 1881 A Häfner GRÜNE 1884 B Frau Terborg SPD 1885 D Kleinert (Hannover) FDP 1886 D Kleinert (Marburg) GRÜNE 1887 C Schwarz CDU/CSU 1889A, 1900D Reimann SPD 1891 C Irmer FDP 1892 C Lutz SPD 1893 D II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 Frau Schilling GRÜNE 1894 D Frau Dr. Hartenstein SPD 1895D Müller (Pleisweiler) SPD 1897 D Frau Garbe GRÜNE 1898D Frau Adler SPD 1899 B Dr. Pick SPD 1900 A Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 1901 B Dr. Knabe GRÜNE 1903 A Bindig SPD 1903 B Nächste Sitzung 1904 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1905 * A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1851 28. Sitzung Bonn, den 18. September 1987 Beginn: 8.31 Uhr
    2. folderAnlagen
      Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 18. 9. Dr. Ahrens * 18. 9. Bahr 18. 9. Dr. Bangemann 18. 9. Frau Beck-Oberdorf 18. 9. Frau Becker-Inglau 18. 9. Frau Brahmst-Rock 18. 9. Brandt 18. 9. Frau Bulmahn 18. 9. Catenhusen 18. 9. Cronenberg 18. 9. Daubertshäuser 18. 9. Dr. Dollinger 18. 9. Dr. Ehmke (Bonn) 18. 9. Dr. Ehrenberg 18. 9. Frau Eid 18. 9. Engelsberger 18. 9. Erler 18. 9. Eylmann 18. 9. Feilcke 18. 9. Frau Fischer * 18. 9. Dr. Friedrich 18. 9. Frau Fuchs (Köln) 18. 9. Fuchtel 18. 9. Dr. Götz 18. 9. Dr. Häfele 18. 9. Frau Hämmerle 18. 9. Dr. Hauff 18. 9. Hauser (Esslingen) 18. 9. Dr. Haussmann 18. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Hellwig 18. 9. Frau Hensel 18. 9. Hiller (Lübeck) 18. 9. Ibrügger *** 18. 9. Irmer ** 18. 9. Dr. Jahn (Münster) 18. 9. Kalisch 18. 9. Kastning 18. 9. Kittelmann ** 18. 9. Dr. Klejdzinski ** 18. 9. Dr. Langner 18. 9. Lemmrich * 18. 9. Linsmeier 18. 9. Dr. Lippelt (Hannover) 18. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 18. 9. Meyer 18. 9. Dr. Müller * 18. 9. Pesch 18. 9. Rawe 18. 9. Frau Renger 18. 9. Repnik 18. 9. Reuschenbach 18. 9. Frau Roitzsch (Quickborn) 18. 9. Frau Saibold 18. 9. Dr. Scheer 18. 9. Schreiner 18. 9. Dr. Schmude 18. 9. Sellin 18. 9. Dr. Sperling 18. 9. Dr. Stavenhagen 18. 9. Tietjen 18. 9. Toetemeyer 18. 9. Dr. Vogel 18. 9. Werner (Ulm) 18. 9. Weisskirchen (Wiesloch) 18. 9. Dr. Wieczorek 18. 9. Frau Wieczorek-Zeul 18. 9. Wissmann 18. 9. Frau Würfel 18. 9.
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Olaf Feldmann

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

      Frau Kollegin, an dem, was Sie schildern, ist sicher etwas Wahres dran, aber in der Kultur des Zuhörens können wir alle uns ja noch viel mehr üben.

      (Frau Unruh [GRÜNE]: Aber doch nicht bei Fraktionszwang!)

      Davon ist Ihre Fraktion sicher nicht ausgeschlossen. Aber Hyde Park Corner der Nation wollen wir doch hier auch nicht werden. Daß sich der eigentliche Meinungsbildungsprozeß und der Austausch von Argumenten in den Ausschüssen vollzieht, müssen wir doch als Realität anerkennen. Aber wir müssen — da gebe ich Ihnen gerne recht — hier im Plenum mehr Transparenz und Öffentlichkeit herstellen. Es gibt verschiedene Arten und Weisen, das zu tun. Deswegen haben wir ja die Initivative ergriffen. Da können Sie ja mitarbeiten.
      Wichtiger aber, Frau Kollegin, als die Darstellung hier im Parlament ist jedoch, daß wir unserem Verfassungsauftrag gerecht werden, d. h. daß wir als Parlamentarier der Regierungskoalition ebenso wie Sie als Abgeordnete der Opposition die Aufgabe haben, diese Regierung oder unsere jeweilige Regierung zu kontrollieren. Der Umfang der Regierungstätigkeit und der Gesetzgebungstätigkeit ist ja in der letzten Zeit sehr gewachsen. Unsere Aufgabe ist dadurch schwieriger geworden.
      Wir haben qualifizierte Mitarbeiter bekommen, mehr qualifizierte Mitarbeiter, und das verdient Anerkennung. Herr Bohl, Sie haben das schon gesagt. Wichtig ist aber auch, daß wir unsere Mitarbeiter dort einsetzen können, wo wir es für richtig halten, und das heißt eben: in den Ausschüssen.

      (Beifall bei der FDP)

      Es geht doch nicht an, daß, von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt wechselnd, immer wieder halbe Kompanien aus den Ministerien auftauchen, wir unseren Mitarbeiter aber draußen vor der Parlamentstür lassen müssen.

      (Beifall bei der FDP und den GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

      Das Parlament muß seine selbstgesetzten Regeln ändern können; wir müssen uns in unserer Arbeit immer wieder selber kritisch überprüfen können, um den Erwartungen des Bürgers zu entsprechen und auch unserem Verfassungsauftrag gerecht zu werden.
      Ein Parlamentsneubau, Herr Präsident, ist schön und sinnvoll, aber eine Runderneuerung — zumindest

      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 18. September 1987 1881


      Dr. Feldmann
      eine Runderneuerung — der Geschäftsordnung ist auch wichtig.

      (Frau Dr. Hamm-Brücher Lassen Sie mich mit einem Wort des großen Dichterfürsten schließen: Nichts ist drinnen, nichts ist draußen, denn was innen, daß ist außen. So ergreifet ohne Säumnis heilig öffentlich Geheimnis. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich halte nach wie vor das Rednerpult für die wirkungsvollste Barriere gegen eine lebendige Debatte, und obwohl dieser Hilfsplenarsaal genauso debattenfeindlich konstruiert ist wie der alte, will ich es immer noch lieber von hier als von dort oben versuchen. Ich hoffe sehr, daß mit den Nachrichten der letzten Tage nun auch die letzten Hindernisse für den Bau eines wirklich funktionstüchtigen Debattensaals beseitigt sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD)


      (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr gut!) Vielen Dank.


      (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Philipp Jenninger
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. Norbert Lammert

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      (Conradi [SPD]: Sehr gut!)

      Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion über Verbesserungen der Arbeitsweise, der Leistungsfähigkeit und auch des Ansehens des Parlaments beginnt nicht heute und wird ganz gewiß heute auch nicht abgeschlossen. Wir nehmen heute Überlegungen wieder auf, die wir erstmals sehr grundsätzlich in der letzten Legislaturperiode begonnen haben

      (Jahn [Marburg] [SPD]: Nicht erstmals!)

      — Herr Kollege Jahn, in dieser grundsätzlichen Form zumindest seit vielen, vielen Jahren zum erstenmal — und die wir dann am Ende der Legislaturperiode doch zu einer Reihe von ganz konkreten Empfehlungen verdichtet haben.
      Insofern teile ich auch nicht Ihre Einschätzung, Frau Kollegin Hamm-Brücher, die Arbeit in dieser Ad-hocKommission sei mühsam und unergiebig gewesen. Mühsam war sie zugegebenermaßen schon, jedenfalls streckenweise, aber daß sie unergiebig gewesen wäre, kann ich nicht finden. Das sage ich vor dem Hintergrund einer ganzen Reihe von Vorschlägen, die dort gemacht worden sind, wobei im übrigen — das will ich hinzufügen — zu einer ergiebigen Debatte ja. auch die Möglichkeit gehören muß, zu der Erkenntnis zu kommen, daß der eine oder andere gemachte Vorschlag nicht als ein geeigneter und praktikabler Weg zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Parlaments zu betrachten ist.