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ID1102505300

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    Plenarprotokoll 11/25 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. September 1987 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dreßler SPD 1667 B Fuchtel CDU/CSU 1671 C Frau Unruh GRÜNE 1673 B Mischnick FDP 1675 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 1678 D Jaunich SPD 1685 A Dr. Hoffacker CDU/CSU 1687 D Frau Krieger GRÜNE 1690D Frau Dr. Niehuis SPD 1693 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 1695 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 1699 C Dr. Spöri SPD 1700D Frau Vennegerts GRÜNE 1702 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1704 B Frau Simonis SPD 1708 C Nächste Sitzung 1712 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 1713* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1713* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987 1667 25. Sitzung Bonn, den 11. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 11. 9. Bahr 11. 9. Bamberg 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Dr. Biedenkopf 11. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Brandt 11. 9. Büchner (Speyer) ' 11. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Duve 11. 9. Eigen 11. 9. Erler 11. 9. Dr. Feldmann * 11. 9. Gattermann 11. 9. Frau Dr. Götte 11. 9. Dr. Götz 11. 9. Großmann 11. 9. Dr. Hauchler 11. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hiller (Lübeck) 11. 9. Hoppe 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Kiechle 11. 9. Kirschner 11. 9. Kroll-Schlüter 11. 9. Dr. Kunz (Weiden) 11. 9. Lohmann (Witten) 11. 9. Frau Luuk * 11. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 11. 9. Meyer 11. 9. Mitzscherling 11. 9. Müller (Düsseldorf) 11. 9. Müller (Wesseling) 11. 9. Niegel * 11. 9. Niggemeier 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Frau Renger 11. 9. Repnik 11. 9. Reuschenbach 11. 9. Rixe 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Frau Schilling 11. 9. Schluckebier 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Volmer 11. 9. Vosen 11. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Warrikoff 11. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. Frau Wieczorek-Zeul 11. 9. Wissmann 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat m seiner 578. Sitzung am 26. Juni 1987 gemäß Artikel 94 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht zum Richter des Bundesverfassungsgerichts Herr Professor Dr. Dieter Grimm, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Konrad Hesse in den Ersten Senat gewählt. Der Bundesrat hat in seiner 578. Sitzung am 26. Juni 1987 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz-KOV - 16. AnpG-KOV) Gesetz zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: Der Bundesrat begrüßt die Verlängerung der Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld in der Stahlindustrie. Er bedauert jedoch, daß der Bundestag der Forderung des Bundesrates in seiner Stellungnahme vom 3. April 1987 zur Einbeziehung der Schiffbauindustrie nicht gefolgt ist. Die Lage in der Schiffbauindustrie gleicht der in der Stahlindustrie. Mit Sorge beobachtet der Bundesrat, daß die mangelhafte Absatzlage sowie wettbewerbsverzerrende Subventionen in anderen Staaten Tausende von Arbeitsplätzen in der Schiffbauindustrie gefährden. Er bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß der Geltungsbereich der Ausnahmeregelung über einen verlängerten Bezug von Kurzarbeitergeld auf die Betriebe der Schiffbauindustrie im Sinne der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft über Beihilfen für den Schiffbau im 8. Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ausgeweitet wird. Die Einbeziehung ist weiterhin erforderlich, um den strukturellen Anpassungsprozeß im Schiffbau mit den Mitteln des Arbeitsförderungsgesetzes sozialpolitisch wirksam unterstützen zu können. Die Dringlichkeit derartiger Anpassungshilfen für die Schiffbauindustrie wie für die Stahlindustrie ist auch durch das Gesetz über die Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg zum Ausdruck gebracht worden. Der Bundesrat hat in seiner 579. Sitzung vom 10. Juli 1987 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: 1714* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz — KLG) Gesetz zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung Gesetz zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin Achtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und sechstes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1987 — BBVAnpG 87) Achtes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes Gesetz zu dem Vertrag vom 30. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 — StSenkErwG 1988) Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: a) Zum Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 — StSenkErwG 1988) Der Bundesrat bedauert, daß die Bundesregierung die Ergänzungsvorschläge des Bundesrates im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens nicht aufgegriffen hat. Der Bundesrat hatte bereits im Zusammenhang mit dem Steuersenkungsgesetz 1986/88 den Wunsch geäußert, die Lebensaltersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, daß zumindest dieser Vorschlag hätte realisiert werden können, ohne die notwendigen steuersystematischen und haushaltspolitischen Gesichtspunkte zu vernachlässigen. Der Bundesrat erwartet, daß die Bundesregierung die angekündigte Prüfung nunmehr unverzüglich vorantreibt und von sich aus eine entsprechende gesetzliche Regelung vorlegt. b) Zum Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes Der Bundesrat billigt die in dem Gesetz vorgesehene Erhöhung des Kreditrahmens für den Ausgleichsfonds, um in Verbindung mit der zum 1. Juni 1987 vorgenommenen Erhöhung der Ausgleichsabgabe 1987 auf 7,5 % die Erfüllung bestehender Rechtsansprüche an den Fonds zu gewährleisten. Der Bundesrat hält allerdings die Entwicklung des Mittelbedarfs des Fonds, wie sie sich aufgrund der derzeitigen Zuschußregelung des Dritten Verstromungsgesetzes seit 1986 als Folge des Ölpreisverfalls ergeben hat, und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Mehrbelastungen für die Stromverbraucher sachlich für nicht vertretbar. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei der Neuregelung der Strukturelemente des Kohlepfennigs einschließlich seiner Berechnungsmethode zu gewährleisten, daß einerseits die Hilfen in wirtschaftlich vertretbaren Grenzen gehalten werden, zum anderen zugleich regional einseitige Belastungen abgebaut werden. Er sieht dabei einen unverzichtbaren Zusammenhang mit einer Anschlußregelung für den Jahrhundertvertrag ab 1995. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden Verhandlungen mit den Betroffenen so zu führen, daß die Neuregelung ab 1988 in Kraft treten kann. Der Bundesrat weist außerdem darauf hin, daß die längerfristige Sicherung des Einsatzes deutscher Steinkohle nur bei Wiederherstellung des länderübergreifenden energiepolitischen Grundkonsenses über die gleichzeitige Nutzung von Kohle und Kernenergie möglich ist. Die hohen Kosten für die Erhaltung des deutschen Steinkohlebergbaus sind volkswirtschaftlich nur tragbar, wenn zum Ausgleich die Kostenvorteile der Kernenergie genutzt werden können. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 30. Juli 1987 mitgeteilt, daß sie den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Umwelt-Grundrechts, Drucksache 11/604, zurückzieht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den zweiten Teil der 32. ordentlichen Sitzungsperiode der Westeuropäischen Union vom 1. bis 4. Dezember 1986 in Pans (Drucksachen 10/6756, 11/138 Nr. 1.12) Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Plenarsitzungen der Nordatlantischen Versammlung am 17. und 18. November 1986 in Istanbul (Türkei) (Drucksache 10/6758, 11/138 Nr. 1.13) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung nachstehender Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (Drucksache 11/138 Nr. 3.4) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung nachstehender EG-Vorlagen, die ihm mit Sammeldrucksache 11/138 überwiesen wurden, abgesehen hat: Drucksache 11/138 Nummern 3.132, 3.133, 3.134, 3.135
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter-Julius Cronenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich bin, Kollege Reimann, überzeugt davon, daß trotz des erforderlichen Abbaus in den strukturschwachen Branchen wie Werften und Kohle — ich will Ihnen einmal die Relationen nennen: In Schleswig-Holstein gibt es 1 Million Arbeitnehmer; davon sind 10 000 in der Werftindustrie beschäftigt — dann, wenn Sie sich bereit erklären würden, uns zu helfen, die Kapitalausstattung der mittleren und kleineren Unternehmen besonders im Dienstleistungsbereich zu fördern, dort viel, viel mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als in den Bereichen mit Strukturproblemen abgebaut werden. Deswegen meine Bitte um Unterstützung für unsere Politik.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir brauchen mehr Leistungsanreize. Das Netz der sozialen Sicherung darf nicht mißbraucht, nicht überlastet werden. Dann werden wir unserer Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen gerecht. Wer uns bei dieser Arbeit hilft — und Sie sind alle eingeladen — , der hilft den Arbeitslosen, der macht echte Arbeitsmarktpolitik, der sorgt für Arbeit und verhindert sie nicht durch Überbelastung und Überbesteuerung. Unterstützen Sie diese Politik! Sie können mit solchen Anreizen Arbeitsplätze schaffen. Geben Sie Arbeit, meine Damen und Herren, helfen Sie alle uns. Sind wir alle in diesem Sinne, im eigentlichen Sinne des Wortes Arbeitgeber, dann lösen wir die Probleme. Dies können Sie tun, indem Sie diesen Haushalt und diese Finanzpolitik, indem Sie diese Wirtschafts- und Sozialpolitik unterstützen. Für diese Unterstützung bedanke ich mich bei allen, die bereit sind, es zu tun, im voraus.
    Recht herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spöri.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Spöri

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat sich über die Steuerdiskussion im diesjährigen Sommerloch sehr verärgert gezeigt. Diese Reaktion ist menschlich durchaus verständlich, wenn man bedenkt, daß aus der ursprünglich geplanten großen, offensiven Thematik, nämlich der Steuerreform '90, inzwischen eindeutig ein negatives, ein defensives Thema für die Koalition und insbesondere für die Union geworden ist.
    Herr Stoltenberg, Sie haben mit Ihrem großen politischen Knüller, mit Ihrer Superreform '90, nicht viel Glück gehabt, sondern nur Ärger und viel Kritik bekommen — und das nicht nur bei uns, bei der Opposition, was zu erwarten war, und bei den bösen, negativen Medien, sondern auch in den eigenen Reihen, bei den vielen Rommels, bei den Späths, bei den Albrechts, bei den Scharrenbroichs und wie sie alle noch heißen mögen. Und da die Kritik aus dem eigenen Verein wohl am meisten schmerzt, haben Sie zu dieser Kritik, Herr Stoltenberg, gar nichts gesagt. Es hätte uns interessiert, auch zu dieser Kritik in dieser Debatte von Ihnen etwas zu erfahren. Wir verstehen also, daß Sie sich geärgert haben. Aber wundern dürfen Sie sich über diese ungünstige Entwicklung nicht. Denn diesen negativen Ablauf der Steuerdebatte hat nur einer vorprogrammiert und zu verantworten, und das ist Gerhard Stoltenberg, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987 1701


    Dr. Spöri
    Der zentrale finanzpolitische und strategische Fehler, den Sie bei den Koalitionsverhandlungen im Februar gemacht haben Sie wissen, was ich meine —, die scheinbare trickreiche Vertagung der Finanzierungsbeschlüsse, löst sich jetzt auch nicht in Wohlgefallen auf, wenn Sie hier jetzt irgendwelche aggressiven Reden gegen die SPD halten oder Ihre Wasserträger dazu vorschicken, meine Damen und Herren.
    Faktum ist: Sie, Herr Stoltenberg, sind der erste Finanzminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der sich auf eine so groß angelegte Steuersenkung von 44 Milliarden DM festlegen läßt, ohne irgendeinen konkreten Deckungsbeschluß in der Hand zu halten.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Sie haben sich damit etwas geleistet, was sich kein seriöser Privatmann in der Bundesrepublik leisten kann. Sie sind nämlich enorme zusätzliche finanzielle Verpflichtungen ohne solides, konkretes Finanzierungskonzept eingegangen. Der Bürger hat für diese Art von Politik ein feines Gespür. Er merkt, daß hier etwas nicht in Ordnung ist. Er hat zu Recht kein Verständnis für diese Art von unsolider Finanzpolitik, Herr Bundesfinanzminister. Das kommt auch in den neuesten Umfragen ganz deutlich zum Ausdruck; die will ich Ihnen im Detail ersparen.
    Nun haben Sie zur Begründung für dieses unsolide Verfahren, diese Finanzierungsbeschlüsse auf den Herbst zu vertagen, vorgestern ein neues Argument in die Debatte eingeführt. Sie haben nämlich gesagt, Sie bräuchten die Zeit bis Oktober, um über 150 Einzelpositionen im Subventionsbereich in Ihrem Haus fachlich bewerten zu lassen. Mein Gott! Tun Sie doch nicht so, als ob Sie erst seit Februar im Amt wären, Herr Bundesfinanzminister! Wie war denn die Vorgeschichte der Steuerreform? Sie haben diese Steuerreform für 1990 seit 1985 in vielen Reden und Interviews angekündigt, und zwar in edlem Wettstreit mit der FDP um den goldenen Lorbeer des größten Steuersenkungsversprechens. Sie hätten in diesen zwei Jahren wirklich genug Zeit gehabt, um in Ihrem Haus nicht nur über die Senkung von Spitzensteuersätzen nachzudenken, sondern auch über eine solide Finanzierung, Herr Bundesfinanzminister.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Vennegerts [GRÜNE])

    Nein, da gibt es keine Ausflüchte. Das wahre Motiv dieser Vertagung der Finanzierungsbeschlüsse ist ein ganz anderes. Sie haben geglaubt, Sie könnten den Bürgern vor den Landtagswahlen dieses Jahres trickreich nur die Speckseite Ihrer Steuerpläne präsentieren und die Belastung bis zum Herbst verheimlichen. Und Sie haben geglaubt, die Bürger sind alle so brav und fragen gar nicht aufdringlich nach den Belastungen, die aus den Finanzierungsbeschlüssen anstehen. Sie haben sich verrechnet, Sie haben sich verkalkuliert, Herr Bundesfinanzminister. Das war eine einmalige taktische Fehlleistung. Sie haben sich damit selber beschädigt.

    (Glos [CDU/CSU]: Na, na!)

    Es nimmt nicht wunder, daß vor diesem Hintergrund inzwischen auch Ihre bisherigen Bewunderer
    im konservativen Spektrum der Wirtschaftspresse etwas kritischere Töne anschlagen. Denn ein Finanzminister kann sich viel Unpopuläres leisten, Herr Stoltenberg, wenn er eine klare, berechenbare Linie in der Finanzpolitik verfolgt. Dann kann er aus unpopulären Entscheidungen sogar so etwas wie Popularität für sich selber ableiten. Aber das funktioniert bei Ihnen gegenwärtig nicht mehr, weil Ihre Finanz- und Steuerpolitik zunehmend diffus geworden ist. Die Perspektiven der Steuerpolitik sind so unklar, daß Sie jene Gutwilligen in den Medien, die Fragen, wie es weitergeht, ja automatisch zur Spekulation zwingen. Und wenn man nach dem Vater der Sommerspekulation in der Steuerpolitik fragt, dann ist die Antwort, daß Sie der einzige Vater dieser Sommerspekulation sind, weil Sie nie eindeutige Aussagen in diesem Bereich gemacht haben, Herr Stoltenberg, und nicht die Bösewichter auf den Oppositionsbänken, denen Sie jetzt finstere Kampagnen im Sommerloch vorgeworfen haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Im Grund genommen meint der Herr Bundesfinanzminister mit seinen aggressiven Ausfällen gegen die SPD in dieser Frage, wenn er ehrlich ist, ja am meisten seine eigenen Freunde in den eigenen Reihen, die ihn kritisiert haben.

    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, vor der Sommerpause in der Koalition — was Ihre Pflicht gewesen wäre — klare und seriöse steuerpolitische Finanzierungsbeschlüsse herbeigeführt hätten, wäre die Spekulation in diesen Sommermonaten völlig ansatz- und chancenlos geblieben.
    Ein bezeichnendes Beispiel für diese diffuse Form der Steuerpolitik ist die Mehrwertsteuerdebatte, meine Damen und Herren. Hätten Sie, Herr Stoltenberg, auch nur einmal in Ihren vielen Reden und Interviews klar gesagt: „Mit mir, Gerhard Stoltenberg, als Finanzminister gibt es diese Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung dieser Steuerreform '90 nicht", dann hätten Sie die gesamte Spekulation vom Tisch gehabt.
    Aber was habe ich dazu gehört? Nur markig Unverbindliches aus dem Hause Stoltenberg: Es sei Ihr Ziel, die Steuerreform ohne Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren. Sie haben vorgestern gesagt — ich habe es mitgeschrieben — : Es wird zu einem positiven Resultat ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen können. — Können! „Können" haben Sie wieder gesagt. Mit diesen unverbindlichen Begriffen haben Sie sich wieder sperrangelweit die Hintertür für diese Mehrwertsteuererhöhung offengelassen.

    (Beifall bei der SPD — Zustimmung der Abg. Frau Unruh [GRÜNE])

    Sie laden mit diesen unverbindlichen Formulierungen immer aufs neue zu dieser ganzen Spekulation ein. Sie provozieren selbst die Spekulation, das große gesellschaftliche Ratespiel „Kommt die Mehrwertsteuererhöhung oder nicht?"

    (Glos [CDU/CSU]: Sie kommt nicht!)


    Metadaten/Kopzeile:
    1702 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987


    Dr. Spöri
    Wenn Sie wirklich klare Verhältnisse haben wollten und wenn Ihnen diese Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung auf gut schwäbisch gesagt stinkt, dann hätten Sie die Möglichkeit, in diesem Hause all das abzuräumen, wenn Sie hier eine klare Aussage machten. Das ist keine parlamentarische Zumutung, sondern Ihre parlamentarische Pflicht, Herr Bundesfinanzminister. Treten Sie an dieses Pult, und sagen Sie dem deutschen Volk: Mit mir als Finanzminister wird es keine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Steuerreform geben!

    (Beifall bei der SPD — Zustimmung der Abg. Frau Unruh [GRÜNEI)

    Jetzt beklagen Sie sich über ein Horrorgemälde, das angeblich die SPD über die Auswirkungen Ihrer Steuerpolitik in den Kommunen gezeichnet hat. Da überschätzen Sie uns in unserer Organisationskraft bei weitem. Herr Bundesfinanzminister, auch die SPD kann eine solche breite Protestbewegung in den Kommunen doch nicht irgendwie künstlich und grundlos organisieren. So stark sind wir organisationspolitisch noch nicht, meine Damen und Herren.
    Nein, die Realitäten sind anders. Sie wollen hier einfach nicht die Realität sehen, daß christdemokratische Oberbürgermeister wie Manfred Rommel von Stuttgart genauso wie sozialdemokratische Oberbürgermeister darauf hinweisen, daß Ihre Steuerpolitik nicht nur zu einer empfindlichen Einschränkung der kommunalen Dienste für den Bürger führt, sondern auch zu einer dramatischen Einschränkung der kommunalen Investitionen, vor allen Dingen im Umweltschutzbereich.
    Die Kritik, auf die Sie nicht eingehen, der Sie in dieser Debatte permanent ausgewichen sind, erstreckt sich auch auf den Bereich der Landespolitiker, Herr Finanzminister. Auch die können ja inzwischen nicht mehr schlafen, wenn sie an Ihre Steuerpolitik denken.

    (Bohl [CDU/CSU]: Glauben Sie eigentlich ernsthaft, was Sie da sagen?)

    Das gilt nicht nur für die „armen" CDU-Landesfürsten wie Ernst Albrecht, sondern auch die „reicheren" CDU-Landesfürsten können nicht mehr richtig schlafen.
    Ich habe in der „Zeit" ein interessantes Zitat gelesen. Herr Späth hat über die Behandlung der Steuerreform im CDU-Präsidium folgendes erzählt: Im CDU-Präsidium hätten alle weinend herumgehockt und wörtlich gesagt: „Wir können das nicht bezahlen! "

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Herr Bundesfinanzminister, ich stelle fest: Sie haben im Bundesrat keine Mehrheit für Ihre Pläne!

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Unruhe dieser Herren ist sehr verständlich, denn sie wissen ganz genau, daß, wenn man realistische Wachstumsannahmen unterstellt, Ihre Steuerpolitik 1990 zu einer Neuverschuldung von über 100 Milliarden DM führt.
    Zum Abschluß möchte ich Ihnen folgendes sagen. Sie waren es wie kein anderer hier in Bonn nach 1982,
    der die Senkung der Nettokreditaufnahme zum Fetisch der Politik erklärt hat, zum zentralen Qualitätsmaßstab der Politik überhaupt. Deswegen müssen Sie sich hier kritisch an Ihrem eigenen Maßstab messen lassen, auch an Ihren Versprechungen, die Sie gemacht haben.
    Sie haben meinem Kollegen Struck vorgeworfen, er habe im Zusammenhang mit dem 1 000-DM-Versprechen, das die CDU gemacht habe, gelogen. Ich habe das alles im Protokoll nachgelesen. Sie haben gesagt, Herr Bundesfinanzminister, Ihre Aussage, die Aussage der CDU sei gewesen: Jeder bekommt durch die Tarifentlastung im Schnitt 1 000 DM mehr.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Im Schnitt!)

    Ich habe mir diese Annonce angesehen. Darin steht etwas ganz anderes, Herr Bundesfinanzminister. Dort steht: Jeder Steuerzahler behält mindestens 1 000 DM mehr. Das ist ein glatter Wählerbetrug.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie sich mit diesen Falschaussagen nicht identifizieren wollen, dann distanzieren Sie sich von solcher Propaganda!
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD)