Bundesdata – Rede – ID1102504600

Rede:
ID1102504600

Metadaten

Aus Protokoll: 11025

Datum: 11. September 1987

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:13 Uhr

Redner ID: 11002489

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Westphal:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 27 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 25
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22. Dabei: 1
23. hat: 1
24. Abgeordnete: 1
25. Cronenberg: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/25 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. September 1987 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dreßler SPD 1667 B Fuchtel CDU/CSU 1671 C Frau Unruh GRÜNE 1673 B Mischnick FDP 1675 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 1678 D Jaunich SPD 1685 A Dr. Hoffacker CDU/CSU 1687 D Frau Krieger GRÜNE 1690D Frau Dr. Niehuis SPD 1693 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 1695 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 1699 C Dr. Spöri SPD 1700D Frau Vennegerts GRÜNE 1702 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1704 B Frau Simonis SPD 1708 C Nächste Sitzung 1712 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 1713* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1713* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987 1667 25. Sitzung Bonn, den 11. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 11. 9. Bahr 11. 9. Bamberg 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Dr. Biedenkopf 11. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Brandt 11. 9. Büchner (Speyer) ' 11. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Duve 11. 9. Eigen 11. 9. Erler 11. 9. Dr. Feldmann * 11. 9. Gattermann 11. 9. Frau Dr. Götte 11. 9. Dr. Götz 11. 9. Großmann 11. 9. Dr. Hauchler 11. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hiller (Lübeck) 11. 9. Hoppe 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Kiechle 11. 9. Kirschner 11. 9. Kroll-Schlüter 11. 9. Dr. Kunz (Weiden) 11. 9. Lohmann (Witten) 11. 9. Frau Luuk * 11. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 11. 9. Meyer 11. 9. Mitzscherling 11. 9. Müller (Düsseldorf) 11. 9. Müller (Wesseling) 11. 9. Niegel * 11. 9. Niggemeier 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Frau Renger 11. 9. Repnik 11. 9. Reuschenbach 11. 9. Rixe 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Frau Schilling 11. 9. Schluckebier 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Volmer 11. 9. Vosen 11. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Warrikoff 11. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. Frau Wieczorek-Zeul 11. 9. Wissmann 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat m seiner 578. Sitzung am 26. Juni 1987 gemäß Artikel 94 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht zum Richter des Bundesverfassungsgerichts Herr Professor Dr. Dieter Grimm, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Konrad Hesse in den Ersten Senat gewählt. Der Bundesrat hat in seiner 578. Sitzung am 26. Juni 1987 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz-KOV - 16. AnpG-KOV) Gesetz zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: Der Bundesrat begrüßt die Verlängerung der Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld in der Stahlindustrie. Er bedauert jedoch, daß der Bundestag der Forderung des Bundesrates in seiner Stellungnahme vom 3. April 1987 zur Einbeziehung der Schiffbauindustrie nicht gefolgt ist. Die Lage in der Schiffbauindustrie gleicht der in der Stahlindustrie. Mit Sorge beobachtet der Bundesrat, daß die mangelhafte Absatzlage sowie wettbewerbsverzerrende Subventionen in anderen Staaten Tausende von Arbeitsplätzen in der Schiffbauindustrie gefährden. Er bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß der Geltungsbereich der Ausnahmeregelung über einen verlängerten Bezug von Kurzarbeitergeld auf die Betriebe der Schiffbauindustrie im Sinne der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft über Beihilfen für den Schiffbau im 8. Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ausgeweitet wird. Die Einbeziehung ist weiterhin erforderlich, um den strukturellen Anpassungsprozeß im Schiffbau mit den Mitteln des Arbeitsförderungsgesetzes sozialpolitisch wirksam unterstützen zu können. Die Dringlichkeit derartiger Anpassungshilfen für die Schiffbauindustrie wie für die Stahlindustrie ist auch durch das Gesetz über die Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg zum Ausdruck gebracht worden. Der Bundesrat hat in seiner 579. Sitzung vom 10. Juli 1987 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: 1714* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz — KLG) Gesetz zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung Gesetz zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin Achtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und sechstes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1987 — BBVAnpG 87) Achtes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes Gesetz zu dem Vertrag vom 30. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 — StSenkErwG 1988) Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: a) Zum Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 — StSenkErwG 1988) Der Bundesrat bedauert, daß die Bundesregierung die Ergänzungsvorschläge des Bundesrates im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens nicht aufgegriffen hat. Der Bundesrat hatte bereits im Zusammenhang mit dem Steuersenkungsgesetz 1986/88 den Wunsch geäußert, die Lebensaltersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, daß zumindest dieser Vorschlag hätte realisiert werden können, ohne die notwendigen steuersystematischen und haushaltspolitischen Gesichtspunkte zu vernachlässigen. Der Bundesrat erwartet, daß die Bundesregierung die angekündigte Prüfung nunmehr unverzüglich vorantreibt und von sich aus eine entsprechende gesetzliche Regelung vorlegt. b) Zum Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes Der Bundesrat billigt die in dem Gesetz vorgesehene Erhöhung des Kreditrahmens für den Ausgleichsfonds, um in Verbindung mit der zum 1. Juni 1987 vorgenommenen Erhöhung der Ausgleichsabgabe 1987 auf 7,5 % die Erfüllung bestehender Rechtsansprüche an den Fonds zu gewährleisten. Der Bundesrat hält allerdings die Entwicklung des Mittelbedarfs des Fonds, wie sie sich aufgrund der derzeitigen Zuschußregelung des Dritten Verstromungsgesetzes seit 1986 als Folge des Ölpreisverfalls ergeben hat, und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Mehrbelastungen für die Stromverbraucher sachlich für nicht vertretbar. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei der Neuregelung der Strukturelemente des Kohlepfennigs einschließlich seiner Berechnungsmethode zu gewährleisten, daß einerseits die Hilfen in wirtschaftlich vertretbaren Grenzen gehalten werden, zum anderen zugleich regional einseitige Belastungen abgebaut werden. Er sieht dabei einen unverzichtbaren Zusammenhang mit einer Anschlußregelung für den Jahrhundertvertrag ab 1995. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden Verhandlungen mit den Betroffenen so zu führen, daß die Neuregelung ab 1988 in Kraft treten kann. Der Bundesrat weist außerdem darauf hin, daß die längerfristige Sicherung des Einsatzes deutscher Steinkohle nur bei Wiederherstellung des länderübergreifenden energiepolitischen Grundkonsenses über die gleichzeitige Nutzung von Kohle und Kernenergie möglich ist. Die hohen Kosten für die Erhaltung des deutschen Steinkohlebergbaus sind volkswirtschaftlich nur tragbar, wenn zum Ausgleich die Kostenvorteile der Kernenergie genutzt werden können. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 30. Juli 1987 mitgeteilt, daß sie den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Umwelt-Grundrechts, Drucksache 11/604, zurückzieht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den zweiten Teil der 32. ordentlichen Sitzungsperiode der Westeuropäischen Union vom 1. bis 4. Dezember 1986 in Pans (Drucksachen 10/6756, 11/138 Nr. 1.12) Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Plenarsitzungen der Nordatlantischen Versammlung am 17. und 18. November 1986 in Istanbul (Türkei) (Drucksache 10/6758, 11/138 Nr. 1.13) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung nachstehender Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (Drucksache 11/138 Nr. 3.4) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung nachstehender EG-Vorlagen, die ihm mit Sammeldrucksache 11/138 überwiesen wurden, abgesehen hat: Drucksache 11/138 Nummern 3.132, 3.133, 3.134, 3.135

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rita Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Jaunich, Sie wissen, wie der Bund auch zugleich die Kommunen entlastet hat.

(Zurufe von der SPD)

— Der Finanzminister wird dazu gleich noch einmal Stellung nehmen; er hat es in seiner Einbringungsrede bereits getan.
Ich möchte Ihnen zum zweiten sagen, Herr Jaunich: Sie reden von Ihren vielen Beschäftigungsinitiativen. Ich kenne kein einziges Vorführland bei den SPD-regierten Ländern, wo wir geringere Arbeitslosigkeit hätten, sondern wir haben in den SPD-regierten Ländern eine höhere Arbeitslosigkeit als in den CDU-regierten Ländern.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Spöri [SPD]: Strukturprobleme der Wirtschaft! Sowas ist Professor! — Zuruf von der SPD: Das ist doch billig! — Weitere Zurufe von der SPD)

— An meiner Professoralität brauchen Sie nicht zu kritikastern;

(Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Das ist ja eine Unverschämtheit!)

Sie haben genügend unter sich, die hanebüchene Thesen vertreten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich gehöre nicht zu den Gesundbetern und bemühe mich um nüchterne und exakte Analysen. Ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, daß der Bund für alles, was in Ländern und Kommunen nicht läuft, verantwortlich ist. Verantwortung ist auch an anderen Stellen von den dort regierenden Parteien zu tragen.

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

Ich möchte auch hier noch einmal etwas zu dem Bereich der Patenschaften sagen, die hier heute morgen mehrfach kritisiert worden sind. Erstens stelle ich fest, daß wir bei gesetzlichen Leistungen, gerade auch in Verbindung mit den Alleinerziehenden, Verbesserungen vorgenommen haben, die hier nie zur Sprache kommen, beispielsweise die Nichtanrechnung des Erziehungsgeldes auf Sozialhilfe und BAföG. Wenn es so wäre, daß in den einzelnen Ländern für die Bereiche, für die sie zuständig sind, z. B. die Kinderbetreuung Alleinerziehender, die Leistungen erbracht würden, die die Länder zu erbringen haben, dann brauchte ich nicht zu Betreuungspatenschaften aufzurufen. Aber unabhängig davon möchte ich allen hier im Saal sagen: Es ist sehr leicht, den Gesetzgeber

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987 1697

Bundesminister Frau Dr. Süssmuth
in die Pflicht zu nehmen und sich als Person, Bürger und Bürgerin aus der Verantwortung zu stehlen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

Von daher gehört für mich beides zusammen: die Verantwortung des einzelnen und die Verantwortung des Gesetzgebers. Ohne private Initiative wird eine Gesellschaft inhuman. Deswegen halte ich eine Menge von der privaten Initiative in diesem Bereich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kuhlwein [SPD]: Zurück zu Almosen! — Zuruf von der SPD: Wen meinen Sie eigentlich?)

Diese Gesellschaft kann sich in ihrer Sozialstaatlichkeit weltweit sehen lassen.

(Zuruf von der SPD: Nicht mehr lange!)

Das Armutsszenario, das hier heute morgen entfaltet worden ist, hat meines Erachtens mit der Realität wenig zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich rate unseren Abgeordneten, nun wirklich einmal in Sozialhilfehaushalte zu gehen, sich Einrichtungen, Verkehrsmittel etc. anzuschauen und nicht hier vor der Weltöffentlichkeit ein Bild zu inszenieren, das der Wirklichkeit überhaupt nicht entspricht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir sehen durchaus die Menschen im Schatten.

Hier haben Sie in diesen Tagen permanent die Steuerreform kritisiert. Jeder weiß, daß die Steuerreform unverzichtbar ist, wenn sich unser Arbeitsmarkt weiterentwickeln soll. Das gilt insbesondere auch für die Frauen.

(Dreßler [SPD]: Da kann ich nur lachen! Reden Sie nicht so einen Stuß!)

— Sie nennen es „Stuß", daß die Steuerreform dazu notwendig ist, wissen aber kein besseres Mittel anzugeben, als daß durch öffentliche Kassen Beschäftigungsinitiativen aufzulegen sind, die dann nicht wirken.

(Dreßler [SPD]: Wie kommen Sie zu einer solchen Behauptung? Wie rechtfertigen Sie die Senkung des Spitzensteuersatzes?)

Zum zweiten, was die Frauenpolitik betrifft: Ich habe meinem Satz, daß die Kompetenzen einen großen Durchbruch darstellen, nichts hinzuzufügen. Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, daß ich nirgendwo in der Vergangenheit vergleichbare Kompetenzen in der Koalitionsregierung alter Art gesehen habe.

(Frau Dr. Niehuis [SPD]: Die haben sich auch nicht Frauenministerin genannt!)

— Man hat es „Arbeitsstab " genannt. Aber wenn hier eben von Ihnen, Frau Niehuis, gesagt wurde, es sei in wichtigen Bereichen keine Verantwortlichkeit der Frauenministerin gegeben, dann muß ich Ihnen sagen, daß diese für alle Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode weit über das hinausgeht, was Sie hier gesagt haben. Auch hier wurde wieder ein Teil unterschlagen, nämlich die Mitwirkung in den Arbeitsgruppen Gesundheitsstrukturreform und Rentenreform. Wo waren denn da früher die Frauen? Also, ich denke, die Praxis und die Fakten entscheiden und nicht das, was Sie mir nur auf dem Papier entgegenhalten.

(Beifall bei der [CDU/CSU] und der FDP — Zuruf von der SPD: Und bei der Steuerreform — arbeiten sie da mit?)

Ich füge hinzu, daß der Bundeskanzler gerade bei den frauenrelevanten Gesetzgebungsmaßnahmen die gemeinsame Federführung festgelegt hat.

(Zuruf von der SPD: Steuerreform!)

— Sie suchen sich immer einen neuen Teil aus. Jetzt fragen Sie, was bei der Steuerreform ist.
Was ich angeführt habe, widerlegt Ihre Aussage, daß die Frauenministerin nicht verantwortlich die Politik mitgestalten kann.
Im übrigen möchte ich Ihnen auch sagen: Es wäre sicherlich hilfreich, Sie würden einmal die Frauen im Umgang mit mir selbst erleben. Sie bedanken sich nicht bei mir für die frommen Sprüche, sondern für den tatsächlichen Einsatz, und dies gerade auch die Trümmerfrauen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ob es Erziehungsgeld ist oder ob es die Leistungen für die älteren Frauen sind,

(Dreßler [SPD]: Das kann ich mir gut vorstellen, die fallen unter die Senkung des Spitzensteuersatzes!)

ich kann Ihnen nur sagen, daß die älteren Frauen, die am 1. Oktober ihre Anerkennung entgegennehmen, nicht die Sprüche verbreiten, die Sie hier verbreiten, sondern das sehr anerkennend auch zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Was ist mit den anderen?)

— Die anderen sind in einem Vierjahresprogramm dabei. Wir können von heute morgen noch einmal wiederholen, daß vier Jahre weit weniger sind als dreizehn Jahre, in denen nichts geschehen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Das ist aber sehr pauschal! — Frau Traupe [SPD]: Das ist aber sehr mutig!)

Ich bringe ein nächstes Beispiel: Sie haben die Frauensituation beklagt. Wir haben noch nie so viele erwerbstätige Frauen wie gegenwärtig gehabt. Wir haben jährlich 320 000 Frauen, die auf den Arbeitsmarkt zurückkehren. Allein im letzten Jahr hatten wir eine Steigerung von 11 %, d. h. es waren 64 000 weitere Frauen. Wenn das alles zuträfe, was Sie hier verkünden, daß wir die Frauen mit unseren Maßnahmen vom Arbeitsmarkt verdrängten, dann hätten wir nicht diesen hohen und steigenden Anteil. Wir sind in der Altersgruppe von 25 bis 45 Jahren bei einem Erwerbstätigenanteil von 63 % angekommen. Es ist barer Un-

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1698 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987

Bundesminister Frau Dr. Süssmuth
sinn, zu behaupten, wir täten nichts für die Frauenförderung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Teilzeitverträge!)

— Auch hier sage ich: Wenn Sie für die Teilzeitoffensive das getan hätten, was Sie hier immer einbringen — oder verhindern — , dann hätten wir mehr Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren, und damit mehr Arbeitsplätze für diejenigen, die draußen stehen. Es ist leicht gesagt: Dies wollen wir nicht, und jenes wollen wir nicht. Wir bereiten die Teilzeitoffensive vor,

(Zuruf von der SPD: Wenn die Frauen das gar nicht wollen?)

ebenso wie die verstärkte Wiedereingliederung. — Ob die Frauen Teilzeitarbeit wollen, haben nicht wir zu entscheiden, sondern die Frauen selbst.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die 232 000 arbeitssuchenden Frauen und die geringe Anzahl der Plätze, die zur Verfügung stehen, sind für mich das Kriterium, das ausschlaggebend ist, und nicht das, was wir ihnen immer bevormundend erklären, was sie tun dürfen.
Ich sage auch, daß wir im Bereich der Fortbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit noch nie einen so hohen Anteil an Frauen wie gegenwärtig hatten, nämlich 35 %; bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind es 36 %. Nichts ist wahr davon, daß die Frauen aus allem herausgedrängt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun zu Ihrem Punkt Beratungsgesetz. Ich weiß, daß wir hier eine breite Polarisierung haben. Ich gehe sicherlich nicht konform mit denen, die die Diskussion in der Weise führen, daß sie beim ungeborenen Leben — wie in der Fraktion der GRÜNEN — von unerwünschtem Zellgewebe sprechen, das möglichst früh zu entfernen ist. Ich denke, die Diskussion müßte nach heutigem Stand — Sie kennen Ihre Kollegin — auf einem anderen Niveau geführt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wer so sehr — zu Recht, sage ich — an Tatbestände des Dritten Reiches bei der Euthanasie und den anderen Mißständen erinnert, der sollte die Diskussion um ungeborenes Leben wirklich in der gleichen Ernsthaftigkeit wie die um behindertes oder sterbendes Leben führen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist auch völlig abwegig, AIDS-Beratung und Schwangerschaftskonfliktberatung mit den gleichen Maßstäben zu messen. In dem einen Fall geht es darum, Gesunde zu beraten, wie sie sich vor AIDS schützen können. Für mich ist abwegig, Frau Krieger, was Sie sagen, daß wir zur Prüderie erziehen. Für mich ist entscheidend, daß junge Menschen, Menschen, die Sexualverkehr haben, sich verantwortlich verhalten. Dazu gehört für mich sowohl die Aufforderung zur Treue, zur Vorsicht gegenüber wechselnden Partnerschaften als auch die Frage, sich entsprechend
zu schützen. Aber zu sagen: Ihr nehmt die Lust auf Ins-Bett-Gehen, scheint mir wirklich zu kurz gesprungen zu sein

(Beifall bei der CDU/CSU)

und auch wirklich nicht einer Sexualaufklärung zu entsprechen, die junge Menschen von uns erwarten. Die nehmen das Thema ernster, als wir es hier vertreten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Für mich ist die Verbesserung der Beratung keine Verschärfung des § 218. Ich wiederhole noch einmal — wir werden den Referentenentwurf im Herbst vorlegen — , daß es um eine Verbesserung der Beratung geht. Wenn wir uns als Frauen auch für die Frauen verantwortlich fühlen, die betroffen sind, dann sollten wir hier im Parlament aufhören, jene Hilfen zu kritisch unter die Lupe zu nehmen und zu fragen, ob Wohnungsvermittlung, Arbeitsvermittlung oder Betreuungsvermittlung in den Katalog aufgenommen werden dürften. Ich wiederhole hier noch einmal: keine Frau ist zur Inanspruchnahme der Beratungshilfen in diesen Bereichen gezwungen. Aber es ist doch wohl mehr als unsere Pflicht, die Beratung auf diese Bereiche auszuweiten, um denen zu helfen, die sich nicht allein helfen können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Da meine Zeit kurz ist, möchte ich den Bereich AIDS-Politik nur mit drei Sätzen streifen. Ich denke, daß wir mit dem Sonderprogramm mit 132 Millionen DM für den Haushalt 1988 und zusätzlich 108 Millionen im Jahre 1987 als Bund gezeigt haben — hier liegen wir in Europa wirklich an der Spitze und weit auch vor den USA — , daß wir diese Krankheit ernst nehmen und im Bereich der Forschung, der Beratung und der Hilfen alles einsetzen, was diese Krankheit erfordert. Ich glaube, daß wir alle in einem Punkt übereinstimmen: Diese Krankheit kann nur bekämpft und beherrscht werden mit Eigenverantwortlichkeit und Aufklärung, ohne Ausgrenzung und Diffamierung. Auf diesem Weg werden wir konsequent weitergehen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

Insgesamt scheint mir in der Gesundheitspolitik erforderlich zu sein, die Prävention zu verstärken und auszubauen — ob es sich um die großen Zivilisationskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Krankheiten und Krebs handelt, ob es der Verbraucherschutz ist — , und zwar auch in unseren Haushalten.
Zur Jugendpolitik: Eben ist gesagt worden, wir hätten in der Jugendpolitik keine Verbesserungen vorgenommen. Wir haben auch für das Jahr 1988 den Haushalt für den Bundesjugendplan erhöht.
Der Garantiefonds ist in allerkürzester Zeit mit Hilfe des Finanzministeriums den Gegebenheiten angepaßt worden. Wir holen die Menschen nicht nur in die Bundesrepublik. Ich weise darauf hin, daß die Zahlen in sehr kurzer Zeit um mehr als das Doppelte angestiegen sind: über 26 000 im Jahre 1986. Seit Juli dieses Jahres — das können Sie in den Übergangslagern feststellen — erreichen die Zahlen eine Höhe, die in der Tat von keiner Planungsstelle erwartet worden ist.

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987 1699

Bundesminister Frau Dr. Süssmuth
Als unmittelbar wirksame Maßnahme ist die Haushaltssperre zurückgenommen worden. Eine überplanmäßige Ausgabe ist festgelegt worden. Zur Zeit wird über den erhöhten Ansatz für 1988 verhandelt. Ich hätte mir von der Opposition gewünscht, daß sie mit einem Wort hätte einfließen lassen, was uns von den Schulen gesagt wird: Wir danken Ihnen für die schnelle, unbürokratische weiterführende Hilfe. Auch die Schulen erklären, daß sie mit einem solchen Ansturm nicht gerechnet hätten.
Ich denke also, daß wir hinsichtlich des Garantiefonds keinesfalls von Kürzungen, von Nichtreaktionen sprechen können. Vielmehr müssen wir davon ausgehen, daß Maßnahmen durchgeführt werden.
Das gilt auch in anderen Bereichen der Jugendpolitik. Wir kommen mit den überkommenen Formen nicht mehr hin. Wir haben darauf zu reagieren, daß sich Jugendliche neben großen, unüberschaubaren Verbänden kleine, aktive Arbeits- und Freizeitformen wünschen, auch mit arbeitsweltbezogener Jugendarbeit dort, wo das erforderlich ist. Es gibt jene Benachteiligten, die wir alle nicht aus dem Blick lassen sollten.
Es ist auch kritisiert worden, daß wir den Volkszählungsboykott nicht ohne jede Reaktion hingenommen hätten. Für mich gehört es immer noch zur staatsbürgerlichen Erziehung, daß die Jugendlichen zu einer positiven Einstellung zur Demokratie erzogen werden.

(Stratmann [GRÜNE]: Aber nicht zur Volkszählung! — Gegenruf von der CDU/CSU: Aber zur Gesetzestreue!)

Zum zweiten ist Verhalten in der Demokratie immer auch ein kritisches. Zum dritten ist aber unabdingbar — das gilt auch für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages —, daß die Gesetze geachtet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich habe den Jugendvertretern gesagt: Sie werden ja wohl auch nicht erwarten, daß ich, wenn sie das Jugendministerium in Brand stecken, noch komme und mich bei ihnen bedanke und ihnen dafür eine Belohnung zahle. Hier geht es doch vielmehr darum, daß auch junge Menschen im Umgang mit der Demokratie lernen müssen, daß Gesetze einzuhalten sind.

(Frau Unruh [GRÜNE]: Anders haben wir unsere Kinder doch nicht erzogen!)

— Wir haben unsere Kinder dazu erzogen, das zu tun, was die Mehrheit tut: die Gesetze zu achten. Das gilt auch für alle anderen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte zum Abschluß allen denen danken, die an den vorbereitenden Arbeiten zur Haushaltseinbringung teilgenommen haben, die diesen Haushalt ermöglicht haben. Ich hoffe, daß dieser Haushalt Ihre Zustimmung finden wird.
Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD: Nein!)

Zur Rede davor

Rede von Heinz Westphal

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nachdem die Beratung der großen Einzelbereiche im Rahmen der ersten Lesung des Haushalts beendet ist, kommen wir nun zu den abschließenden Gesamtbetrachtungen. Dabei hat der Abgeordnete Cronenberg (Arnsberg) als erster das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dieter-Julius Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Regierung und Koalitionsfraktionen haben in diesen Tagen ein schlüssiges und erfolgversprechendes Konzept mit deutlicher liberaler Handschrift vorgelegt. Ich möchte für die FDP noch einmal deutlich machen, daß es für uns eine Einheit von Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik gibt.

(Zustimmung bei der FDP)

Meine Damen und Herren, wer die großen Zukunftsaufgaben in enges fachliches Kästchendenken zu drücken versucht, irrt. Nur eine solide Haushaltspolitik und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik schaffen die Voraussetzungen für den notwendigen sozialen Ausgleich.
Verehrter Rudolf Dreßler, für uns steht der Mensch auch in der Sozialpolitik, im Mittelpunkt unserer Bemühungen, und wir benutzen die Sozialpolitik nicht für üble Polemiken, wie dies heute morgen in Ihrer Rede der Fall war.

(Gilges [SPD]: Na, na!)

Selbstverständlich ist Wirtschaft kein Selbstzweck. Selbstverständlich sollen die Ergebnisse und Erträgnisse der Wirtschaft den arbeitenden Menschen und den Unternehmen zugute kommen. Selbstverständlich müssen Steuern und Beiträge dazu beitragen, unser Gemeinwesen und unsere soziale Sicherheit zu finanzieren. Aber dabei wollen wir den einzelnen Bürgern ebenso wie den Arbeitsplätze schaffenden Unternehmen, besonders den kleinen und den mittleren, möglichst viel von den von ihnen erarbeitenden Erträgnissen belassen.
Wir unterscheiden uns in diesem Punkt deutlich von den Sozialdemokraten. Wer in diesem Zusammenhang behauptet, die geplante Steuerreform führe dazu, daß die sogenannten Reichen überproportional profitieren,

(Gilges [SPD]: Das stimmt doch! — Weitere Zurufe von der SPD: Das ist doch richtig! — So ist es leider!)

hat nicht begriffen, welches arbeitsmarktpolitische Grundkonzept hinter unserer Steuerreform steht. Meine Damen und Herren, glauben Sie denn wirklich, daß man in Bremen oder anderswo besonders viele Arbeitsplätze schafft,

(Zuruf von der SPD: Abenteuerlich!)

wenn man kleinen und mittleren Unternehmen — Gewerbe- und Kirchensteuer eingerechnet — über 70 ihrer Erträgnisse wegsteuert? Bei höchsten AOK-Beiträgen und hohen Löhnen sind diese Betriebe nicht wettbewerbsfähig. Sie brauchen mehr Eigenkapital. Niedrige Steuern, höheres Eigenkapital, das ist erfolgversprechende Arbeitsmarktpolitik.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Die Sozialdemokraten sind nach wie vor der Meinung, daß

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1700 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987

Cronenberg (Arnsberg)

dem Bürger möglichst viel Steuern abgenommen werden sollten,

(Walther [SPD]: Unsinn!)

zwar aus Motiven, die ehrenwert sein mögen, aber im Ergebnis sollen dem Bürger eben möglichst viel Steuern abgenommen werden.

(Dr. Spöri [SPD]: Die Abgabenlast war für den Arbeitnehmer noch nie so hoch wie bei Ihnen! — Dr. Vogel [SPD]: 45,8%!)

Wir möchten den Bürgern möglichst viel von ihrem Sauerverdienten belassen — im Interesse der Wirtschaft, im Interesse der Burger.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Weil Sie, meine Damen und Herren, diese Politik vertreten, ist Ihr Gejammer über eine angeblich zu hohe Nettoneuverschuldung ebenso falsch wie Ihre Forderung nach zum Teil steuerfinanzierten Ausgabeprogrammen.
Meine Damen und Herren, große Reformvorhaben in der Kranken- und Rentenversicherung stehen uns bevor. Wir sind dafür, daß wir uns in diesen Bereichen auf das Wesentliche konzentrieren, daß wir die wirklich großen Risiken des menschlichen Lebens absichern. Aber eine erfolgreiche Reformpolitik in den Bereichen der Renten- und Krankenversicherung ist gleichzeitig ein Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Dies setzt auch voraus, daß sich die Tarifvertragsparteien stärker als bisher dem Schicksal arbeitsloser Mitbürger widmen und dies bei den Tarifabschlüssen berücksichtigen. Wer die Chancen für mehr Arbeit durch zu hohe, durch übertriebene Lohnforderungen oder durch übertriebene Steigerungen der Lohnnebenkosten — besser: Lohnzusatzkosten — verspielt, verschüttet die Möglichkeiten für mehr Arbeitsplätze.

Rede von Dr. Rita Süssmuth

Rede von Dieter-Julius Cronenberg