Bundesdata – Rede – ID1102503200

Rede:
ID1102503200

Metadaten

Aus Protokoll: 11025

Datum: 11. September 1987

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:13 Uhr

Redner ID: 11002489

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Westphal:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Dr.: 1
8. Hoffacker.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/25 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. September 1987 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dreßler SPD 1667 B Fuchtel CDU/CSU 1671 C Frau Unruh GRÜNE 1673 B Mischnick FDP 1675 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 1678 D Jaunich SPD 1685 A Dr. Hoffacker CDU/CSU 1687 D Frau Krieger GRÜNE 1690D Frau Dr. Niehuis SPD 1693 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 1695 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 1699 C Dr. Spöri SPD 1700D Frau Vennegerts GRÜNE 1702 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1704 B Frau Simonis SPD 1708 C Nächste Sitzung 1712 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 1713* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1713* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987 1667 25. Sitzung Bonn, den 11. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 11. 9. Bahr 11. 9. Bamberg 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Dr. Biedenkopf 11. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Brandt 11. 9. Büchner (Speyer) ' 11. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Duve 11. 9. Eigen 11. 9. Erler 11. 9. Dr. Feldmann * 11. 9. Gattermann 11. 9. Frau Dr. Götte 11. 9. Dr. Götz 11. 9. Großmann 11. 9. Dr. Hauchler 11. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hiller (Lübeck) 11. 9. Hoppe 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Kiechle 11. 9. Kirschner 11. 9. Kroll-Schlüter 11. 9. Dr. Kunz (Weiden) 11. 9. Lohmann (Witten) 11. 9. Frau Luuk * 11. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 11. 9. Meyer 11. 9. Mitzscherling 11. 9. Müller (Düsseldorf) 11. 9. Müller (Wesseling) 11. 9. Niegel * 11. 9. Niggemeier 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Frau Renger 11. 9. Repnik 11. 9. Reuschenbach 11. 9. Rixe 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Frau Schilling 11. 9. Schluckebier 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Volmer 11. 9. Vosen 11. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Warrikoff 11. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. Frau Wieczorek-Zeul 11. 9. Wissmann 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat m seiner 578. Sitzung am 26. Juni 1987 gemäß Artikel 94 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht zum Richter des Bundesverfassungsgerichts Herr Professor Dr. Dieter Grimm, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Konrad Hesse in den Ersten Senat gewählt. Der Bundesrat hat in seiner 578. Sitzung am 26. Juni 1987 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz-KOV - 16. AnpG-KOV) Gesetz zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: Der Bundesrat begrüßt die Verlängerung der Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld in der Stahlindustrie. Er bedauert jedoch, daß der Bundestag der Forderung des Bundesrates in seiner Stellungnahme vom 3. April 1987 zur Einbeziehung der Schiffbauindustrie nicht gefolgt ist. Die Lage in der Schiffbauindustrie gleicht der in der Stahlindustrie. Mit Sorge beobachtet der Bundesrat, daß die mangelhafte Absatzlage sowie wettbewerbsverzerrende Subventionen in anderen Staaten Tausende von Arbeitsplätzen in der Schiffbauindustrie gefährden. Er bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß der Geltungsbereich der Ausnahmeregelung über einen verlängerten Bezug von Kurzarbeitergeld auf die Betriebe der Schiffbauindustrie im Sinne der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft über Beihilfen für den Schiffbau im 8. Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ausgeweitet wird. Die Einbeziehung ist weiterhin erforderlich, um den strukturellen Anpassungsprozeß im Schiffbau mit den Mitteln des Arbeitsförderungsgesetzes sozialpolitisch wirksam unterstützen zu können. Die Dringlichkeit derartiger Anpassungshilfen für die Schiffbauindustrie wie für die Stahlindustrie ist auch durch das Gesetz über die Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg zum Ausdruck gebracht worden. Der Bundesrat hat in seiner 579. Sitzung vom 10. Juli 1987 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: 1714* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz — KLG) Gesetz zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung Gesetz zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin Achtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und sechstes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1987 — BBVAnpG 87) Achtes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes Gesetz zu dem Vertrag vom 30. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 — StSenkErwG 1988) Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: a) Zum Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 — StSenkErwG 1988) Der Bundesrat bedauert, daß die Bundesregierung die Ergänzungsvorschläge des Bundesrates im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens nicht aufgegriffen hat. Der Bundesrat hatte bereits im Zusammenhang mit dem Steuersenkungsgesetz 1986/88 den Wunsch geäußert, die Lebensaltersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, daß zumindest dieser Vorschlag hätte realisiert werden können, ohne die notwendigen steuersystematischen und haushaltspolitischen Gesichtspunkte zu vernachlässigen. Der Bundesrat erwartet, daß die Bundesregierung die angekündigte Prüfung nunmehr unverzüglich vorantreibt und von sich aus eine entsprechende gesetzliche Regelung vorlegt. b) Zum Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes Der Bundesrat billigt die in dem Gesetz vorgesehene Erhöhung des Kreditrahmens für den Ausgleichsfonds, um in Verbindung mit der zum 1. Juni 1987 vorgenommenen Erhöhung der Ausgleichsabgabe 1987 auf 7,5 % die Erfüllung bestehender Rechtsansprüche an den Fonds zu gewährleisten. Der Bundesrat hält allerdings die Entwicklung des Mittelbedarfs des Fonds, wie sie sich aufgrund der derzeitigen Zuschußregelung des Dritten Verstromungsgesetzes seit 1986 als Folge des Ölpreisverfalls ergeben hat, und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Mehrbelastungen für die Stromverbraucher sachlich für nicht vertretbar. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei der Neuregelung der Strukturelemente des Kohlepfennigs einschließlich seiner Berechnungsmethode zu gewährleisten, daß einerseits die Hilfen in wirtschaftlich vertretbaren Grenzen gehalten werden, zum anderen zugleich regional einseitige Belastungen abgebaut werden. Er sieht dabei einen unverzichtbaren Zusammenhang mit einer Anschlußregelung für den Jahrhundertvertrag ab 1995. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden Verhandlungen mit den Betroffenen so zu führen, daß die Neuregelung ab 1988 in Kraft treten kann. Der Bundesrat weist außerdem darauf hin, daß die längerfristige Sicherung des Einsatzes deutscher Steinkohle nur bei Wiederherstellung des länderübergreifenden energiepolitischen Grundkonsenses über die gleichzeitige Nutzung von Kohle und Kernenergie möglich ist. Die hohen Kosten für die Erhaltung des deutschen Steinkohlebergbaus sind volkswirtschaftlich nur tragbar, wenn zum Ausgleich die Kostenvorteile der Kernenergie genutzt werden können. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 30. Juli 1987 mitgeteilt, daß sie den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Umwelt-Grundrechts, Drucksache 11/604, zurückzieht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den zweiten Teil der 32. ordentlichen Sitzungsperiode der Westeuropäischen Union vom 1. bis 4. Dezember 1986 in Pans (Drucksachen 10/6756, 11/138 Nr. 1.12) Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Plenarsitzungen der Nordatlantischen Versammlung am 17. und 18. November 1986 in Istanbul (Türkei) (Drucksache 10/6758, 11/138 Nr. 1.13) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung nachstehender Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (Drucksache 11/138 Nr. 3.4) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung nachstehender EG-Vorlagen, die ihm mit Sammeldrucksache 11/138 überwiesen wurden, abgesehen hat: Drucksache 11/138 Nummern 3.132, 3.133, 3.134, 3.135

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Horst Jaunich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Minister Süssmuth, Sie sind jetzt zwei Jahre im Amt. In diesen zwei Jahren sind wir — so glaube ich feststellen zu können — immer fair mit Ihnen umgegangen, einmal weil wir Sie als integre Person kennenlernen konnten und zweitens weil Sie häufig Positionen ergreifen oder ergriffen haben, die wir begrüßen. Allerdings hindern Sie oft Widerstände aus den eigenen Reihen daran, diese richtigen Positionen auch auszufüllen.
Den 86er Haushalt haben Sie vorgefunden; den konnten Sie nicht mehr beeinflussen. Aber den 87er Haushalt und den, der heute zur Beratung ansteht, haben Sie voll zu verantworten. Diese beiden Haushalte machen deutlich, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, wie weit Sie in der Realität hinter Ihren Ankündigungen zurückbleiben. Ja, diese beiden Haushalte machen deutlich, daß der Finanzminister Ihre Fachpolitik bestimmt.
Ich kann mich angesichts der mir zur Verfügung stehenden Redezeit nicht mit allen Aufgabenfeldern Ihres Ministeriums auseinandersetzen. Zu dem wichtigen Thema Frauenpolitik wird meine Kollegin Niehuis sprechen.
Fangen wir doch einmal mit der Jugendpolitik an. Viele junge Menschen stehen der Politik heute skeptisch gegenüber. Sie sind enttäuscht. Sie fanden Aufmerksamkeit, als sie protestierten. Aber als die Proteste nachließen, ließ auch die Aufmerksamkeit vieler Politiker den jugendpolitischen Themen gegenüber nach, ja, man kehrte zur Tagesordnung zurück.
Der Abschlußbericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" ist ein beredtes Beispiel dafür. Fast alle Empfehlungen, die diese Enquete-Kommission ausgesprochen hat — die meisten davon einmütig — blieben bis heute unberücksichtigt. Unberücksichtigt blieb und bleibt das Schicksal der jungen Menschen, ihnen Mitwirkungsmöglichkeiten und Teilhabemöglichkeiten in Staat, Beruf und Gesellschaft zu sichern und im Bildungswesen Chancengleichheit wiederherzustellen. Auf der Strecke blieb auch das Bemühen um eine tatsächliche Chancengleichheit zwischen Jungen und Mädchen.

(Rossmanith [CDU/CSU]: Von welchem Staat sprechen Sie denn?)

— Ich habe Sie akustisch nicht verstehen können.

(Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das macht nichts!)

Vielleicht stellen Sie eine Zwischenfrage. Wenn sie nicht angerechnet wird, gehe ich gern darauf ein.
Ich nenne als Beispiel das Schicksal des Jugendhilferechts. 1980 wurde nach langen und intensiven Beratungen des Bundestages ein Konsens zwischen den meisten gesellschaftlich relevanten Gruppen in unserem Land erzielt. Diese Jugendhilfereform scheiterte an der konservativen Mehrheit im Bundesrat.

(Dreßler [SPD]: Leider wahr!)

Der zweite ganz klägliche Versuch aus Ihrem Hause im Jahre 1984 scheiterte wegen seiner Unzulänglichkeiten bereits im Anfangsstadium.
In diesem Jahr hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Reform des Jugendwohlfahrtgesetzes angekündigt. Aber wegen der Vorgabe der Kostenneutralität wird auch dieser Versuch bereits in den Abstimmungsversuchen mit den Ländern kläglich scheitern.

(Dreßler [SPD]: So ist es!)

Statt dessen werden der Jugendarbeit neue Ziele angedient. Da soll die Jugendarbeit Beschäftigungsinitiativen ergreifen. Da wird doch die Erfüllung von staatlichen Pflichtleistungen jetzt zur Aufgabe der freien Jugendarbeit umgedreht. Das können die gar nicht leisten, denn schon jetzt fehlen Millionen DM im Bundesjugendplan. Das beste Beispiel dafür ist die 6%ige Mittelsperre in diesem Jahr. Die Planungssicherheit der freien Träger ist dadurch auf der Strecke geblieben. Angesichts der geringfügigen Steigerungsraten für diesen Bereich — zwischen 1982 und 1987 wurde das Programm „Zentrale Jugendverbände " nur um 8 % gesteigert — sind alle Ersatzfinanzierungsmöglichkeiten durch Eigenmittel erschöpft. In dieser Situation von den Verbänden als zusätzliche Aufgabe die Lösung von Arbeitsmarktproblemen junger Menschen zu erwarten, ist nahezu zynisch.

(Beifall bei der SPD)

Pikant ist sicher auch die Tatsache, daß die mit erheblichem finanziellen Aufwand der Bundesregierung organisierte konservative Gegenveranstaltung zu den Weltjugendfestspielen in Moskau im April 1985 in Jamaika offensichtlich zu den Finanzierungstöpfen der nicaraguanischen Contras geführt hat.

(Dreßler [SPD]: Hört! Hört!)

Dafür war Geld vorhanden. Den Verdacht, Frau Süssmuth, den wir nach den uns verfügbaren Quellen haben äußern müssen, konnten Sie mit Ihrer Antwort, die keine Antwort war, jedenfalls nicht ausräumen. Hier werden Sie sich gefallen lassen müssen, daß der Deutsche Bundestag noch weitere Aufklärungen von der Regierung fordert.

(Beifall bei der SPD)

(Vorsitz: Vizepräsident Westphal)

Wenden wir uns dem Thema Zivildienst zu. Da entgeht dem aufmerksamen Beobachter nicht, daß nicht Sie es sind, die die Karten neu gemischt hat, sondern daß es auch hier der Finanzminister ist. Wenn man die Kürzung der Aufwandszuschüsse für die Einrichtung von Zivildienstplätzen bei den Trägern sieht und dem gegenüberstellt, daß Sie dies in der Zivildienstzeitschrift auch noch als Erfolg feiern, so kann ich nur sagen: Ein solches Vorgehen ist skandalös. Schließlich haben diese Verbände seit Jahren die wesentlichen Reparaturleistungen der verfehlten Beschäftigungspolitik zu erbringen. Viele Verbände stehen heute angesichts der Zunahme tatsächlicher existentieller Not vor dem finanziellen Kollaps. Sie werden mit immer neuen Aufgaben und Ausgaben befrachtet. Das können sie nicht lösen. Hier kann sich der Staat aus seiner Verantwortung nicht befreien. Denken Sie nur an die Winterhilfe und die Aussagen der Verbände, was sie zur Erfüllung der Zusage des Herrn

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1686 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987

Jaunich
Kiechle an finanziellen Aufwendungen zu leisten hatten.

(Dr. Struck [SPD]: Sehr wahr!)

Bei den Beratungen des Haushalts 1987 hatten wir darauf aufmerksam gemacht, daß die Mittel für die Eingliederung junger Zuwanderer für ihre Schul- und Berufsausbildung nicht ausreichen werden. Es ist uns durch unser beharrliches Drängen und Bohren gelungen, diesen Mittelansatz zu erhöhen. Aber er wurde nicht ausreichend erhöht. Mitte des Jahres waren die Kassen leer. Mit dem, was da nachgebessert worden ist, Frau Minister Süssmuth, werden Sie das Ende dieses Jahres ebenfalls nicht erreichen. Auch die von Ihnen vorgesehenen Ansätze im Haushalt 1988 sind unzureichend.

(Dreßler [SPD]: Sehr richtig!)

Es ist wohl einfacher, den Zuzug junger Menschen zu begrüßen, als ihnen die Chance für eine tatsächliche Eingliederung zu gewähren. Auch hier: Anspruch und Wirklichkeit klaffen deutlich auseinander.

(Beifall bei der SPD)

Ich komme zur Familienpolitik. Im Familienlastenausgleich konzentrieren Sie die Mittel auf das erste Lebensjahr des Kindes. Danach läßt man die Familien mit ihren Problemen allein. Der BAföG-Kahlschlag war nur ein erstes Beispiel dafür. 1986 sagten Sie, Frau Minister: Mit ihrer neuen Familienpolitik will die neue Bundesregierung die Familien schützen, sie unterstützen, ihr einen Teil der finanziellen Belastungen abnehmen und so die Bedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft schaffen. — 1979 hat der jetzige Bundeskanzler hier im Parlament ganz gewichtig gesagt:
Wir wollen für die Familien den gebührenden Rang als wichtigsten Ort individueller Geborgenheit. —

(Dreßler [SPD]: Wie der so redet! So redet der immer!)

— Ja, Familie; das kann ich nicht so gut aussprechen. —
Das ist unser Ziel, und das werden wir auch in der Politik der Bundesregierung durchsetzen.
Mit so Streicheleinheiten haben Sie es ja, darin sind Sie wahre Meister. Aber wenn man Ihre konkreten Ergebnisse an diesen Aussprüchen mißt, dann stellt sich auch hier ganz deutlich heraus, wie kraß Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

(Beifall bei der SPD)

Wie Sie Ihre hehren familienpolitischen Ziele erreichen wollen, das merken wir jetzt. Das kann man aus einer Presseerklärung vom August dieses Jahres ablesen, die Sie als Vorsitzender der CDU-Frauenvereinigung herausgegeben haben. Dort fordern Sie die Parteigliederungen auf, Initiativen zu ergreifen, um für in Not geratene Mütter und Väter zusätzliche und unbürokratisch handhabbare Hilfen zu schaffen. Gibt es also doch Not in unserem Land, und gibt es also doch Not in den Familien, was Sie ja ansonsten in diesem Hause permanent bestreiten?

(Zurufe von der CDU/CSU: Quatsch!)

Sie denken — das steht an anderer Stelle des Papiers — an Patenschaften, an Sach- und Geldspenden und ähnliches. Wenn das die Pflicht der Gesellschaft zur Rücksichtnahme auf die Familien ist und wenn sich der Staat auch auf diesem Sektor aus der Verantwortung abmeldet, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht.

(Eimer [Fürth] [FDP]: Von welchem Staat sprechen Sie eigentlich?)

Was von Ihren Phrasen, die Sie — jetzt nicht als Person, sondern durch Ihre ganze Reihung hindurch — zur Familienpolitik permanent abgelassen haben, zu halten ist, hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung im Sommer dieses Jahres deutlich gekennzeichnet: ein großer Bluff mit sozialer Schlagseite.

(Beifall bei der SPD)

Da wurde darauf hingewiesen, wie denn im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt der Anteil der begünstigenden Maßnahmen für Familien in den Jahren war, als sozialdemokratische Familienministerinnen dem Parlament Rechenschaft abgelegt haben, und zu Ihrer Zeit. Eine schlechte Bilanz. Das heißt erstens, auch 1986 — das geht aus dieser Untersuchung hervor — lagen die staatlichen Familienhilfen noch unter dem Niveau des Jahres 1981, dem letzten vollen Jahr sozialliberaler Regierungsverantwortung. Und zweitens: „Die Familienpolitik hatte mithin einen überproportionalen Anteil an der Konsolidierung der Haushalte zu tragen. " Das ist ein Zitat aus dieser RWI-Untersuchung. Welch riesiger Widerspruch zwischen Sonntagsreden und der Wirklichkeit in der Familienpolitik.

(Sehr richtig! bei der SPD)

Das wird auch durch die steuerpolitischen Pläne Ihrer Regierung nicht besser. Ganz im Gegenteil: Damit werden die bereits bestehenden Ungerechtigkeiten noch weiter verschärft. Die jährliche Entlastung bei Einführung des Einkommensteuertarifs 88 eines Alleinstehenden bei einem Jahresbruttolohn von 60 000 DM wird etwa 1 400 DM betragen, während ein Ehepaar mit zwei Kindern und dem gleichen Einkommen sage und schreibe eine Entlastung von 168 DM erfahren wird. Bei drei Kindern wird die Entlastung noch geringer sein. Diese krasse Benachteiligung der Familien ist die heutige Wirklichkeit.
Die Familienfeindlichkeit wird aber auf die Spitze getrieben, wenn Verheiratete mit Kindern im Einkommensbereich zwischen 54 000 DM und 144 000 DM im Jahr gegenüber Verheirateten ohne Kinder schlechter behandelt werden. Das ist Ihre Familienpolitik. Frau Süssmuth, Sie als Familienministerin wären in der Pflicht gewesen, gegen diese Steuerpläne Widerspruch anzumelden.

(Beifall bei der SPD)

Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von andern vorführen lassen? Wo liegt bei Ihnen eigentlich die Schmerzgrenze?

(Dreßler [SPD]: Das ist die Frage! — Zurufe von der CDU/CSU)

— Sie kommen doch gleich dran. Sie werden doch
gleich den Sonnenschein verbreiten. Dann lassen Sie

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987 1687

Jaunich
mich doch einmal ungeschminkt ein Bild der Realität
aufzeichnen.

(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Der Realität?)

Änderungen beim Erziehungsgeld — angekündigt, Kindergelderhöhung — angekündigt, aber alles unter dem Vorbehalt des Kassensturzes. Sie wissen genausogut wie ich, daß Sie diesen Kassensturz nicht abzuwarten brauchen, daß zur Erfüllung Ihrer Ankündigungen in den Koalitionsvereinbarungen kein Geld im Säckel bleiben wird. Das ist doch auch das durchgängige Thema dieser Haushaltsberatung gewesen. Sie verschieben das auf den Sankt Nimmerleinstag, selbst kleine Änderungen im Erziehungsgeldgesetz, die man ohne großen finanziellen Aufwand verwirklichen könnte.

(Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Warum haben Sie es nicht gemacht, als Sie regiert haben?)

— Herr Kollege, Sie haben doch die gesetzgeberische Mehrheit in diesem Hause. Oder ist das falsch?

(Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Sie hatten sie doch 13 Jahre lang!)

Adam Riese müssen Sie sich also auch schon einmal von mir entgegenhalten lassen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben damals das Kindergeld gekürzt!)

Ein ganz schlimmes und peinliches Datum muß für Sie, Frau Süssmuth, doch der 30. Juni dieses Jahres gewesen sein. An diesem Tag haben 100 000 Anspruchsberechtigte ihren Anspruch auf den Kindergeldzuschlag verloren, weil ihnen die schwierige Systematik, die dem zugrunde liegt, nicht bewußt war und weil trotz hohen Aufwandes dieser Regierung für Propagandaschriften dieses Thema nicht vermittelbar war. Der Kindergeldtorso, mit dem wir es heute zu tun haben, hat zum Anspruchsverzicht geführt. Wenn uns Bürger schreiben, daß sie nur durch das engagierte Eintreten der Kollegen vor Ort kurz vor Schluß der Antragsfrist ihren Anspruch haben geltend machen können, dann muß ich Sie fragen, ob Sie Ihre Verpflichtung auf diesem Sektor richtig wahrnehmen.

(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Den arbeitslosen Jugendlichen haben Sie das Kindergeld weggenommen!)

Dieses Kindergeldrecht, diesen Kindergeldtorso, hat der Familienbund deutscher Katholiken zutreffend als Wende zu gigantischer Bürokratisierung bezeichnet. Frau Süssmuth, das muß Sie doch schmerzen; Sie waren doch in dieser Vereinigung lange Jahre aktiv tätig.

(Zander [SPD]: Das sieht sie jetzt alles ganz anders!)

Der Präsident des Kinderschutzbundes hat sicherlich recht, wenn er anläßlich des Weltkindertages gesagt hat: Wie weit das Spiel mit der Macht auch bessere Einsicht ersetzen kann, mag das Schicksal eines Wahlslogans aus dem CDU-Wahlprogramm 1980 verdeutlichen. Dieser Slogan lautete: Eine Politik, die jetzt an den Familien spart, wird uns alle teuer zu stehen kommen. Das war ja eine gute Formulierung in
Ihrem Wahlprogramm, aber auch hier messen wir Sie und Ihre Aussagen an den heutigen Realitäten.
Nun sehe ich, daß meine Redezeit abgelaufen ist,

(Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Und Sie haben noch nichts gesagt!)

ohne daß ich die Chance hatte, noch zum Thema „Gesundheitspolitik" vorzustoßen.

(Kolb [CDU/CSU] : Man muß sich konzentrieren können!)

— Herr Kollege, Sie haben auf diesem Felde soviel entgegenzunehmen, weil es nirgendwo sonst so große Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Es gab einmal einen Film mit dem Titel „Ein Gänseblümchen wird entblättert". Das war ein lustiger Film. Der Filmabriß, den ich hier diesem Hause vortragen mußte, entspricht der Realität, und das ist kein lustiger Film, sondern traurige Wirklichkeit, traurige Realität.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Frau Minister Süssmuth, Sie müssen sich wirklich fragen, ob Sie so weitermachen wollen, ob Sie weiterhin mit Ankündigungen operieren wollen, die nicht wahrgemacht werden, und ob Sie damit die Glaubwürdigkeit Ihrer eigenen Person aufs Spiel setzen oder ob Sie nicht endlich das Rückgrat einmal gerademachen möchten und dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Bundeskanzler sagen, daß Sie bei den Rahmenbedingungen, die man Ihnen zur Verfügung stellen will, die Ansprüche nicht erfüllen können. Das hieße eigentlich: Dann wird irgendwann der Zeitpunkt gekommen sein, zu dem Sie den Hut nehmen müßten.

(Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Das könnte euch so passen! — Den Hut sollten Sie nehmen, Herr Jaunich! — Eine Wassersuppe war das!)

Zur Rede davor

Rede von Heinz Westphal

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hoffacker.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Paul Hoffacker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier keine Gänseblümchen pflücken, sondern dem Herrn Kollegen Jaunich eigentlich sehr herzlich dafür danken, daß er uns eine so gute Gelegenheit gegeben hat, unsere Politik darzustellen. Was ich bedaure, Herr Kollege Jaunich, ist, daß Ihre Argumente allmählich in die „Differenziertheit" derjenigen der Grauen Panther übergehen, und ich habe heute mit Befremden festgestellt, daß Sie sich, was Ihre Argumentationsführung betrifft, langsam Frau Unruh annähern. Dies ist natürlich etwas unangenehm für Sie,

(Frau Unruh [GRÜNE]: Mal langsam, die ist gut!)

aber diese Art gefällt Ihnen offenbar; sonst hätten Sie sie nicht gewählt.

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1688 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987

Dr. Hoffacker
Im Gegensatz zu Ihnen und zur SPD halte ich den Einzelplan 15 für eine ausgewogene Vorlage. Die politischen Vorgaben, die wir in diesem Haushaltsplan festgeschrieben haben, sind im Sinne der Zielsetzungen der Regierungskoalition und der Bundesregierung richtig. Daß das dem Herrn Jaunich und der SPD nicht gefällt, ist völlig klar, denn dieser Haushalt deckt damit im Grunde alles das auf, was früher von der SPD-Fraktion falsch gemacht worden ist. Beispielsweise hat Herr Jaunich offenbar vergessen, daß die „große Kinderfreundlichkeit" der SPD und deren „nahe Verbindung zur Jugend" darin bestand, daß man den arbeitslosen Jugendlichen das Kindergeld strich.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Das war eine besonders barmherzige Tat!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir mußten Sie dazu zwingen, daß dieses Kindergeld wieder eingeführt wurde, und da gibt es noch eine ganze Reihe von weiteren Beispielen.
Es mag ja für Ihre Barmherzigkeit sprechen, daß Sie so oft auf Notsituationen hinweisen, aber ich habe nicht verstanden, von welchem Staat Sie hier eigentlich gesprochen haben. Das muß ein ganz anderer sein, es sei denn, Sie haben das Land Nordrhein-Westfalen gemeint. Da liegen Sie allerdings unglaublich richtig!

(Widerspruch bei der SPD)

Denn das, was Herr Rau im gegenwärtigen Haushalt macht, tut Ihnen weh; das weiß ich.

(Dreßler [SPD]: Da kann man nur noch grinsen!)

Ich muß Ihnen sagen: Das, was Sie sich in Nordrhein-Westfalen an Kürzungen im Bereich der Kindergärten, der Jugendarbeit und der Altenhilfe geleistet haben,

(Gilges [SPD]: Das stimmt objektiv alles nicht!)

spottet jeder Beschreibung und läßt sich durch Ihr lautes Schreien, Herr Kollege Gilges, nicht übertönen. Dies läßt sich nicht wegdiskutieren. Das Land Nordrhein-Westfalen ist offenbar der Staat, von dem Sie hier gesprochen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die Wertung, der SPD verkennt auch schlicht und einfach, daß seit 1982 eine Abkehr von ihrer überholten und ideologieverkrampften Politik stattgefunden hat. Das ist kein Wunder. Denn die SPD hat den Anschluß an diese Zeit und an die Entwicklungen verpaßt. Sie schafft es auch gar nicht mehr, nachzukommen. Sie dümpelt so vor sich hin in der Vorstellungswelt des 2. Familienberichts. Uns ist ja allen noch in Erinnerung, was in der Zeit die Familie sein sollte: eine Art Sozialisationsagentur. Da waren ja die Eltern die Ausführenden der Gesellschaft für die Kindererziehung. Sie haben nicht kapiert, daß heute eigentlich nur eine übergreifende Politik der Generationen für eine Zukunft stehen kann.

(Zurufe von der SPD)

Ihre triste Konfliktstrategie, die Sie seinerzeit aufgelegt haben, hat ja gezeigt, wie das in Hessen wirkt. Ich kann Ihnen aus den Rahmenrichtlinien für Hessen gern etwas dazu vorlesen, aus dem klar wird, wie die Familie dort nach Ihrer Auffassung zu fördern sei.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

In den Rahmenrichtlinien heißt es etwa, die Familie sei ein autoritäres Gebilde. Der wichtigste Zweck dieses autoritären Gebildes sei die Erhaltung bürgerlicher Vorurteile und angestammter Klassenunterschiede. Das vornehmste Ziel in der Erziehung heiße, Kinder über das Konfliktfeld in der Familie reflektieren zu lassen, damit sie die Repression der Familien spüren und davon befreit werden.

(Zurufe von der SPD)

— Meine Damen und Herren von der SPD, da kriegen Sie richtiges Stirnrunzeln; ist ja auch richtig. Denn das ist genau der Tenor, von dem Herr Jaunich hier gesprochen hat.
In Hessen haben Sie ja gesehen, wohin das führt.

(Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Wohin hat es denn geführt, Herr Hoffacker? — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Und wohin das in Nordrhein-Westfalen führt, wissen wir ebenfalls. Das führt dahin, daß man dann in die Opposition gehen darf. Sie wissen das doch und haben das, so meine ich, aus Hessen auch in bester Erinnerung.

(Zuruf des Abg. Kleinert [Marburg] [GRÜNE])

— Herr Kleinert, daß sich die GRÜNEN jetzt hinsichtlich dieser überfrachteten und verrotteten Ideologie der SPD langsam überbieten,

(Lachen und Zurufe von den GRÜNEN)

zeigen ja nun deutlich das Muttermanifest und Ihre neuen, grünen Vorstellungen zur Jugendpolitik.
Meine Damen und Herren, damit haben wir nichts am Hut. Wir sind der Meinung, daß die Leistungen der Familien und der Mütter anerkannt werden müssen und daß wir nicht, wie beispielsweise die GRÜNEN in ihrem Müttermanifest, so eine Art grüner Mütterlichkeit, so eine ganz trotzige Weiblichkeits- und eine sonstige für die Gesellschaft symptomatische, erkrankte Philosophie vertreten dürfen. Das ist klar.

(Frau Unruh [GRÜNE]: Haben Sie etwas gegen Mütterlichkeit? Sie sind ein Mann! Sie verstehen doch gar nichts von Mütterlichkeit, also lassen Sie das doch auch! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

— Es ist sicherlich richtig, Frau Unruh, daß ich von Mütterlichkeit nichts verstehe. Es ist eben nach dem Gesetz der Natur so, daß die Männer noch keine Kinder gebären. Das ist natürlich das Vorrecht der Frau. Aber wir können deshalb doch einiges nachholen.

(Unruhe — Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, daß Sie das alles so erregt,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987 1689

Dr. Hoffacker

(Frau Unruh [GRÜNE]: Ja, weil Männer dummes Zeug über Mütterlichkeit quatschen! — Gegenruf des Abg. Rossmanith [CDU/CSU]: Wenn Sie Herrn Jaunich meinen, dann haben Sie recht! — Weitere Zurufe und Gegenrufe)

ist eigentlich für mich ganz unverständlich.

Rede von Horst Jaunich

Rede von Dr. Paul Hoffacker