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    Plenarprotokoll 11/25 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. September 1987 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dreßler SPD 1667 B Fuchtel CDU/CSU 1671 C Frau Unruh GRÜNE 1673 B Mischnick FDP 1675 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 1678 D Jaunich SPD 1685 A Dr. Hoffacker CDU/CSU 1687 D Frau Krieger GRÜNE 1690D Frau Dr. Niehuis SPD 1693 A Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 1695 A Cronenberg (Arnsberg) FDP 1699 C Dr. Spöri SPD 1700D Frau Vennegerts GRÜNE 1702 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 1704 B Frau Simonis SPD 1708 C Nächste Sitzung 1712 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 1713* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 1713* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987 1667 25. Sitzung Bonn, den 11. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 11. 9. Bahr 11. 9. Bamberg 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Dr. Biedenkopf 11. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Brandt 11. 9. Büchner (Speyer) ' 11. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Duve 11. 9. Eigen 11. 9. Erler 11. 9. Dr. Feldmann * 11. 9. Gattermann 11. 9. Frau Dr. Götte 11. 9. Dr. Götz 11. 9. Großmann 11. 9. Dr. Hauchler 11. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hiller (Lübeck) 11. 9. Hoppe 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Kiechle 11. 9. Kirschner 11. 9. Kroll-Schlüter 11. 9. Dr. Kunz (Weiden) 11. 9. Lohmann (Witten) 11. 9. Frau Luuk * 11. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 11. 9. Meyer 11. 9. Mitzscherling 11. 9. Müller (Düsseldorf) 11. 9. Müller (Wesseling) 11. 9. Niegel * 11. 9. Niggemeier 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Frau Renger 11. 9. Repnik 11. 9. Reuschenbach 11. 9. Rixe 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Frau Schilling 11. 9. Schluckebier 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Volmer 11. 9. Vosen 11. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Warrikoff 11. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. Frau Wieczorek-Zeul 11. 9. Wissmann 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat m seiner 578. Sitzung am 26. Juni 1987 gemäß Artikel 94 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht zum Richter des Bundesverfassungsgerichts Herr Professor Dr. Dieter Grimm, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, als Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Konrad Hesse in den Ersten Senat gewählt. Der Bundesrat hat in seiner 578. Sitzung am 26. Juni 1987 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz über die sechzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Sechzehntes Anpassungsgesetz-KOV - 16. AnpG-KOV) Gesetz zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: Der Bundesrat begrüßt die Verlängerung der Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld in der Stahlindustrie. Er bedauert jedoch, daß der Bundestag der Forderung des Bundesrates in seiner Stellungnahme vom 3. April 1987 zur Einbeziehung der Schiffbauindustrie nicht gefolgt ist. Die Lage in der Schiffbauindustrie gleicht der in der Stahlindustrie. Mit Sorge beobachtet der Bundesrat, daß die mangelhafte Absatzlage sowie wettbewerbsverzerrende Subventionen in anderen Staaten Tausende von Arbeitsplätzen in der Schiffbauindustrie gefährden. Er bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß der Geltungsbereich der Ausnahmeregelung über einen verlängerten Bezug von Kurzarbeitergeld auf die Betriebe der Schiffbauindustrie im Sinne der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft über Beihilfen für den Schiffbau im 8. Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ausgeweitet wird. Die Einbeziehung ist weiterhin erforderlich, um den strukturellen Anpassungsprozeß im Schiffbau mit den Mitteln des Arbeitsförderungsgesetzes sozialpolitisch wirksam unterstützen zu können. Die Dringlichkeit derartiger Anpassungshilfen für die Schiffbauindustrie wie für die Stahlindustrie ist auch durch das Gesetz über die Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg zum Ausdruck gebracht worden. Der Bundesrat hat in seiner 579. Sitzung vom 10. Juli 1987 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: 1714* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. September 1987 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz — KLG) Gesetz zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung Gesetz zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin Achtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und sechstes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1987 — BBVAnpG 87) Achtes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes Gesetz zu dem Vertrag vom 30. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 — StSenkErwG 1988) Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: a) Zum Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 — StSenkErwG 1988) Der Bundesrat bedauert, daß die Bundesregierung die Ergänzungsvorschläge des Bundesrates im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens nicht aufgegriffen hat. Der Bundesrat hatte bereits im Zusammenhang mit dem Steuersenkungsgesetz 1986/88 den Wunsch geäußert, die Lebensaltersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, daß zumindest dieser Vorschlag hätte realisiert werden können, ohne die notwendigen steuersystematischen und haushaltspolitischen Gesichtspunkte zu vernachlässigen. Der Bundesrat erwartet, daß die Bundesregierung die angekündigte Prüfung nunmehr unverzüglich vorantreibt und von sich aus eine entsprechende gesetzliche Regelung vorlegt. b) Zum Gesetz zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes Der Bundesrat billigt die in dem Gesetz vorgesehene Erhöhung des Kreditrahmens für den Ausgleichsfonds, um in Verbindung mit der zum 1. Juni 1987 vorgenommenen Erhöhung der Ausgleichsabgabe 1987 auf 7,5 % die Erfüllung bestehender Rechtsansprüche an den Fonds zu gewährleisten. Der Bundesrat hält allerdings die Entwicklung des Mittelbedarfs des Fonds, wie sie sich aufgrund der derzeitigen Zuschußregelung des Dritten Verstromungsgesetzes seit 1986 als Folge des Ölpreisverfalls ergeben hat, und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Mehrbelastungen für die Stromverbraucher sachlich für nicht vertretbar. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei der Neuregelung der Strukturelemente des Kohlepfennigs einschließlich seiner Berechnungsmethode zu gewährleisten, daß einerseits die Hilfen in wirtschaftlich vertretbaren Grenzen gehalten werden, zum anderen zugleich regional einseitige Belastungen abgebaut werden. Er sieht dabei einen unverzichtbaren Zusammenhang mit einer Anschlußregelung für den Jahrhundertvertrag ab 1995. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden Verhandlungen mit den Betroffenen so zu führen, daß die Neuregelung ab 1988 in Kraft treten kann. Der Bundesrat weist außerdem darauf hin, daß die längerfristige Sicherung des Einsatzes deutscher Steinkohle nur bei Wiederherstellung des länderübergreifenden energiepolitischen Grundkonsenses über die gleichzeitige Nutzung von Kohle und Kernenergie möglich ist. Die hohen Kosten für die Erhaltung des deutschen Steinkohlebergbaus sind volkswirtschaftlich nur tragbar, wenn zum Ausgleich die Kostenvorteile der Kernenergie genutzt werden können. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 30. Juli 1987 mitgeteilt, daß sie den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Umwelt-Grundrechts, Drucksache 11/604, zurückzieht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den zweiten Teil der 32. ordentlichen Sitzungsperiode der Westeuropäischen Union vom 1. bis 4. Dezember 1986 in Pans (Drucksachen 10/6756, 11/138 Nr. 1.12) Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Plenarsitzungen der Nordatlantischen Versammlung am 17. und 18. November 1986 in Istanbul (Türkei) (Drucksache 10/6758, 11/138 Nr. 1.13) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung nachstehender Vorlage abgesehen hat: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (Drucksache 11/138 Nr. 3.4) Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Beratung nachstehender EG-Vorlagen, die ihm mit Sammeldrucksache 11/138 überwiesen wurden, abgesehen hat: Drucksache 11/138 Nummern 3.132, 3.133, 3.134, 3.135
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Dreßler, nochmals ganz langsam.

    (Dreßler [SPD]: Ja, ganz langsam!) Was ist mehr? 6 oder 2?


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Was ist mehr? 600 000 öffentliche Maßnahmen der
    beruflichen Bildung und Weiterbildung oder 260 000?
    — Um es kurz zu machen: Fachleute einschließlich der Bundesanstalt schätzen den beschäftigungspolitischen Effekt unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik derzeit auf 450 000. So hoch war der Beschäftigungseffekt von Arbeitsmarktmaßnahmen noch nie wie zu unserer Zeit, wie in diesem Jahr.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Abg. Dreßler meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)

    — Wollen wir ein Zwiegespräch machen? — Herr Dreßler, ich bin wirklich nicht für Mathematik zuständig. Lassen Sie mich jetzt in meiner Rede weitermachen.

    (Lachen bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Nicht für Mathematiknachhilfe!)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Dreßler, es ist das Recht des Ministers, die Diskussion zu beenden. Ich bitte, das zu respektieren.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es hat doch keinen Zweck, nochmals zu erklären,

    (Amling [SPD]: Sie haben sehr wohl verstanden, was gemeint war!)

    daß 600 000 mehr ist als 260 000

    (Dreßler [SPD]: Sie sind der Frage ausgewichen!)

    und 110 000 mehr als 29 000. Selbst ein Mathematiklehrer, der der GEW angehört, muß mir recht geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/ CSU]: Der kann nicht mehr rechnen! — Dreßler [SPD]: Sie sind der Frage ausgewichen!)

    Der Akzent dieser Legislaturperiode liegt auf Gestaltung. Arbeit, Alter, Gesundheit, das sind die drei großen Aufgabenfelder dieser Legislaturperiode. Hier gibt es nicht die einfache Alternative: alles festhalten, sich festklammern oder alles verändern. Es geht um die Kombination von Erhalten und Erneuern. Es geht um ein neues Gleichgewicht des Sozialstaats. Es geht



    Bundesminister Dr. Blüm
    um eine neue Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben, zwischen Selbst- und Mitverantwortung, zwischen Selbstverwaltung und Staat, zwischen Tarifpartnern und Gesetzgeber, zwischen Leistung und Hilfe. Die Balance ist die Aufgabe, nicht das Vorgehen per Rammbock.

    (Jaunich [SPD]: Paß auf, daß du nicht vom Seil fällst!)

    Das entspricht mehr dem Klassenkampf. Die Vorstellung vom sozialen Ausgleich ist mehr auf Balance angewiesen.
    Zum Thema Arbeit: Wir befinden uns in einem Strukturwandel, dessen Tempo eine bis dahin unbekannte Beschleunigung erreicht hat. Aber Strukturwandel darf kein Dammbruch sein. In der Sozialen Marktwirtschaft ist Entwicklung kein Naturprozeß, sondern muß durch Rahmenbedingungen kanalisiert und durch soziale Hilfen erträglich, akzeptabel gemacht werden. Deshalb Strukturanpassung, Strukturwandel: ja, Strukturbruch: nein.
    Stahl und Landwirtschaft beispielsweise brauchen Anpassungshilfen, nicht um den Strukturwandel zu verhindern, aber um ihn sozial erträglich zu machen. Allein im Stahlbereich werden von 1987 bis 1991 über eine Milliarde DM für Anpassungshilfen, für soziale Maßnahmen ausgegeben. Herr Dreßler, Sie sagten, wir würden nichts tun: Das ist eine Milliarde DM. Wir haben die Dauer des Bezugs von Wartegeld verlängert, die Umschulungsbeihilfen für die Stahlarbeiter erhöht, den Einkommenshöchstbetrag bei Übergangshilfe angehoben. Wenn alle — einschließlich Johannes Rau — so viel gemacht hätten wie wir, dann wären wir schon ein großes Stück weiter.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben das Kurzarbeitergeld für die Stahlarbeiter auf 36 Monate erhöht. Wir haben seit 1983 2,6 Mil-harden DM für den Stahlbereich ausgegeben. Wissen Sie, was ich von Düsseldorf höre? Da höre ich — das Papier liefere ich Ihnen gerne nach — aus der Staatskanzlei, die Demonstrationen der Stahlarbeiter müßten nach Bonn gelenkt werden. Liebe Genossen, habt ihr keine anderen Sorgen, als die Sorgen der Stahlarbeiter für billige parteipolitische Taktik und Technik mißbrauchen zu wollen?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dreßler [SPD]: Das ist unerhört! Das ist blanker Zynismus, Herr Blüm!)

    Fällt euch nichts anderes ein, als zu überlegen, wohin ihr die Demonstrationen lenken könnt? Ist es nicht vielleicht viel wichtiger, die Demonstrationen ernst zu nehmen, und ist es nicht viel wichtiger, daß jeder eine eigene Antwort darauf gibt?

    (Dreßler [SPD]: Das ist Zynismus, was Sie hier verbreiten!)

    — Das ist kein Zynismus, das ist das Rausche Ablenkungsmanöver: Erst steckt er unser Haus in Bonn an, und dann will er uns einen Regenmantel schicken. So ähnlich ist das doch. Erst polemisiert er gegen uns, und dann fordert er Gemeinsamkeit. Ich sage: Laßt das alles weg! Laßt uns zusammen den Bergleuten, den Stahlarbeitern helfen! Mit Demonstrationstechniken und Ablenkungsmanövern ist den Kumpels an Rhein und Ruhr überhaupt nicht geholfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Lage der Kohle ist anders. Der Markt hat seine Stärke bekanntlich in der Gegenwartsbewältigung. Für langfristige Bedürfnisse braucht er einen Anwalt. Das ist der Staat. Deshalb gilt: Was langfristige Energiesicherung anbelangt, so kann man sich nicht dem Augenblick überlassen. Da muß über den Tag hinausgedacht werden. Es geht um unsere energiepolitische Sicherheit auf Dauer, nicht aber um eine Energiepolitik von der Hand in den Mund. Die Kohle ist unsere einzige nennenswerte Energiereserve. Es wäre geradezu kurzsichtig, heute Zechen absaufen zu lassen und morgen wieder Schächte zu teufen.
    Im übrigen: Kohle braucht keine Geleitzüge, um zum Verbraucher zu kommen. Das möchte ich auch als Appell an die Solidarität aller Bundesländer verstanden wissen. Wir sind auf die Kohle angewiesen. Sie ist allerdings nur im Verbund mit der Kernenergie wettbewerbsfähig; denn ohne Kernenergie entstehen Energiepreise, die die Arbeitsplätze vernichten. Es wäre ja eine merkwürdige Energiepolitik, wenn wir weniger Energie brauchen, weil wir weniger Arbeit haben.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Abschalten!)

    Insofern gilt: Ohne Verbund mit der Kernenergie — Herr Dreßler, vielleicht sollten Sie sich auch bei unseren Kollegen der IG Bergbau erkundigen, die diesen Zusammenhang gesehen haben — gibt es keine energiepolitische Sicherheit.
    Ich will noch einmal zu dem Thema Arbeitslosigkeit insgesamt Stellung nehmen. Bildung und Weiterbildung bleiben die Hauptaufgabe. Wir haben nur in einer modernen Wirtschaft Zukunftschancen. Zur Umorganisierung, wie ich sie verstehe, gehören nicht nur neue Maschinen, sondern dazu gehören auch qualifizierte Arbeitnehmer.

    (Kolb [CDU/CSU]: Und auch die Verantwortung der Tarifpartner!)

    Was nützt denn die schönste Maschine, wenn sie ein Arbeitnehmer nicht bedienen kann?

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Das sind Binsenweisheiten!)

    — Das ist eine Binsenweisheit, die sich aber noch nicht überall herumgesprochen hat. Es muß sich nämlich herumsprechen, daß Weiterbildung der Normalfall des Arbeitslebens ist.
    Deshalb — ich sage es noch einmal — geben wir mehr Geld als je zuvor aus. Aber nach der Phase einer abrupten Ausdehnung der Bildungsmaßnahmen muß jetzt eine Phase der qualitativen Konsolidierung kommen. Es geht ja nicht nur um Ausweitung, sondern es geht auch darum, daß diese Bildungsmaßnahmen bei den Arbeitnehmern ankommen, daß sie sie verwerten können.
    Deshalb appelliere ich an die Betriebe: Der beste Ort für Weiterbildung sind nicht staatliche Einrichtungen, sondern es ist der Betrieb selber. Hier haben die Unternehmer eine große Aufgabe. Technische Er-



    Bundesminister Dr. Blüm
    neuerung heißt nicht nur Investitionsplanung, es heißt auch Qualifzierung der Arbeitnehmer.

    (Frau Weyel [SPD]: Da müssen die Leute aber erst im Betrieb sein, Herr Blüm! — Abg. Sellin [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)