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ID1102411700

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    Vokabeln: 7
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    5. Abgeordnete: 1
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    Plenarprotokoll 11/24 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 24. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Jahn (Marburg) 1563 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Vogel SPD 1563 a Dr. Waigel CDU/CSU 1576 D Ebermann GRÜNE 1586 B Ronneburger FDP 1590 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 1593 B Dr. Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 1602 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 1602 C Frau Geiger CDU/CSU 1607 C Frau Hensel GRÜNE 1610 B Genscher, Bundesminister AA 1611 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 1615 D Wimmer (Neuss) CDU/CSU 1618 C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1620 A Frau Seiler-Albring FDP 1622 D Kühbacher SPD 1624 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 1626 D Horn SPD 1632 B Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 1633 D Dr. Penner SPD 1636 B Möllemann, Bundesminister BMBW 1642 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 1643 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1646D Dr. Hirsch FDP 1649 B Bernrath SPD 1651 C Engelhard, Bundesminister BMJ 1653 C Dr. de With SPD 1655 B Dr. Wittmann CDU/CSU 1658 D Häfner GRÜNE 1660 D Lüder FDP 1663 C Nächste Sitzung 1664 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1665* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1563 24. Sitzung Bonn, den 10. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Bühler (Bruchsal) * 10. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Eigen 11. 9. Dr. Feldmann ' 11. 9. Großmann 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Lemmrich * 10. 9. Frau Luuk * 11. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Dr. Unland ** 10. 9. Volmer 11. 9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Dr. Hans de With

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich weiß nur dreierlei: a) daß Sie letztlich immer etwas nachgeben, b) daß der Vorstand
    — ich habe vom Vorstand gesprochen — sechs bis neun Stunden verhandelt hat — das ist eine lange Zeit mit Rücksicht auf den Wahlkampf in Schleswig-Holstein — und c), wie windelweich die Erklärung ist, aber niemand weiß, was letztlich doch verhandelt und verabschiedet wird.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das wird wohl ein fröhliches Würgen!)

    — Das kann man sagen.
    Hat die FDP vor noch nicht allzu langer Zeit die Ausdehnung der Strafbarkeit auch auf die Vergewaltigung in der Ehe zurückgewiesen — Sie haben heute unterlassen, darauf hinzuweisen, Herr Minister — , so nehmen wir gern zur Kenntnis, daß sie nunmehr — wir

    Metadaten/Kopzeile:
    1658 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Dr. de With
    wissen es — , unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen und Schleswig-Holstein, ebenfalls für die Ausdehnung der Strafbarkeit auf die Vergewaltigung in der Ehe ist. Aber hier steht zu befürchten, daß es zu einer Regelung zweiter Klasse kommt,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Ein problematisches Unternehmen!)

    da — und das haben Sie indirekt eingeräumt — Sie ja dafür eintreten, daß dieses Delikt zum Antragsdelikt wird. Schon jetzt kann sich jeder ausmalen, welcher Druck auf vergewaltigte Ehefrauen dadurch ausgelöst würde. Ich kann nur sagen: Die Frauen sollten sich dafür bedanken. Wenn wir schon eine Lösung anstreben, sollte es, meine ich, eine richtige und keine Kompromißlösung sein.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Seit der Wahl zum Bundestag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mehr als ein halbes Jahr verflossen, und noch immer wissen wir nicht wirklich genau, wie es um das Jugendgerichtsgesetz steht.

    (Seesing [CDU/CSU]: Das ist sehr schwierig!)

    Ich höre, ein Referentenentwurf sei in der Mache, aber wie sieht er inhaltlich aus?
    Und noch immer wissen wir nichts über die Novellierung des Haftrechts. Es ist nun einmal so, daß, wiewohl sich Richter und Staatsanwälte bemühen, noch immer zuviel verhaftet wird. Ich kann nur hoffen, daß wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer vernünftigen, gemeinsam getragenen Novellierung kommen.
    Seit unserer Großen Anfrage zur Geschäftsbelastung unserer Gerichte, die breiten Widerhall gefunden hatte, hat sich im Kern nicht viel geändert. Die Verweildauer der Verfahren beim Bundesfinanzhof in München treibt neuen Höhen zu — Tiefen für den Rechtssuchenden.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: So ist es! Tiefe Tiefen!)

    Natürlich wurde — mit unserer Hilfe — die Zahl der Planstellen dort vermehrt. Aber es ist nun endlich an der Zeit — und hier stimme ich Ihnen zu — , daß hier mutige neue Schritte getan werden. Nur, die müßten der Öffentlichkeit bald vorgestellt werden. Denn sonst ist nicht abzusehen, wie wir bei steigender Flut der Verfahren in dieser Legislaturperiode noch zu einer vernünftigen Regelung kommen können. Geschieht dies in absehbarer Zeit nicht — und das sage ich ganz leise — , bleibt zu erwarten, daß die Bundesrepublik Deutschland auf Europaebene in Straßburg nicht nur hier und da wegen Verweigerung der Rechtsgewährung durch allzulange Verfahrensdauer verurteilt werden wird.
    Bei all der erforderlichen Kritik: Wir werden alle Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, überalterte Gesetze, z. B. das Pflegschafts- und Entmündigungsrecht, wirklich zu erneuern und die Rechtsgewährung zu verbessern. Gesetzgeberischer Kraftmeierei werden wir uns jedoch ebenso widersetzen wie gesetzgeberischen Kraftakten, die — wie in der letzten Legislaturperiode geschehen — Koalitionskompromisse auf Kosten der Freiheit unserer Bürger unausgegoren festschreiben wollen.
    Und noch — das nehmen Sie bitte nicht übel, Herr Minister Engelhard — ein sehr persönliches Wort in dieser ersten allgemeinen Justizdebatte dieser Legislaturperiode zu einem Vorgang, der das Herz unserer Strafprozeßordnung getroffen hat, einem Vorgang, der genügend bekannt ist, aber unter diesem Gesichtspunkt bisher noch nicht aufgearbeitet worden ist: Franz Josef Strauß hat am 11. August auf eine Frage von Peter Hopen im ZDF zum Streit über die Aufnahme der 14 Chilenen u. a. gesagt — und man muß das Zitat in seiner Gänze kennen — :

    (Fellner [CDU/CSU]: Ja, aber wirklich ganz!)

    Sicherlich sind sie unfein behandelt, sind Geständnisse mit Gewalt erpreßt worden, das heißt noch lange nicht, daß die Geständnisse falsch sind, nur die Methoden sind falsch, mit denen sie erpreßt worden sind.

    (Fellner [CDU/CSU]: Jetzt bringen Sie aber einiges durcheinander!)

    in einem Maß relativiert, das ebenso schaudern läßt wie die Verwendung des Wortes „unfein".

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Darüber sollte man nicht mehr streiten müssen!)

    Unter Thomas Dehler als Bundesminister der Justiz war jener § 136 a der Strafprozeßordnung als Ausfluß des Grundrechts auf Achtung der Menschenwürde nach den Erfahrungen des Dritten Reiches 1950 auf breiter Grundlage in die Strafprozeßordnung hineingekommen. Ich hätte mir sehr gewünscht, Herr Justizminister, daß Sie als Hüter der Strafprozeßordnung und Nachfolger von Thomas Dehler hier einmal deutliche Worte nach dessen Art gefunden hätten, auch gegenüber einem Koalitionär.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wittmann.


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    Rede von Dr. Fritz Wittmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Angesichts des „regen" und in Teilen sachverständigen Interesses hier und der Planungen der einzelnen Kollegen für den heutigen Abend werde ich mich relativ kurz fassen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie sind wohl der nichtsachverständige Teil?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1659


    Dr. Wittmann
    — Sie meinen wohl sich, wenn Sie fragen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sehen Sie, das ist eine Unverschämtheit! Was glauben Sie eigentlich?)

    — Sehen Sie, jetzt fühlen Sie sich betroffen, wenn Sie so etwas sagen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Ja, sicher, ich halte das für völlig unparlamentarisch! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Was parlamentarisch oder nichtparlamentarisch ist, entscheiden nicht Sie, das entscheidet entweder der Herr Präsident oder die Mehrheit dieses Hauses.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist unglaublich, was Sie hier sagen!)

    — Seien Sie lieber still, und hören Sie zu!

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist eine Frechheit, was Sie hier sagen! Typisch Wittmann! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Wenn Sie keine Dame wären, Frau Däubler-Gmelin, würde ich Ihnen auf Ihre Zwischenrufe einmal was sagen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Tun Sie es doch!)

    Meine Damen und Herren, Rechtspolitik muß sehr sorgfältig angegangen werden. Wir haben dies nicht nur in der Koalitionsvereinbarung sondern auch sonst so gehandhabt. Der Staat soll gestaltend nur dann eingreifen, wenn ein Problem gelöst werden muß, wenn eine Korrektur einer Fehlentwicklung erforderlich ist oder zur Regelung veränderter Verhältnisse. Politisierungen und Ideologisierungen schaden dem Recht und der Rechtsetzung. Das Rechtsbewußtsein muß auch durch die Rechtsetzung gestärkt werden, und es müssen Rahmenbedingungen festgelegt werden, in denen der Bürger seine Freiheit und seine Gerechtigkeit wiederfindet. Es geht vor allem um die Freiheit des rechtstreuen Bürgers. Herr Penner hat gemeint, der Bürger würde in seiner Freiheit durch den Staat beeinträchtigt. Ich denke eher an Situationen nachts auf unseren Straßen; in U-Bahnen und S-Bahnen kann sich eine Frau in einigen Großstädten nicht mehr allein hineinwagen.

    (Widerspruch von der SPD)

    — Es ist leider so, ja! Da beginnt das Ende der Freiheit unserer Bürger, wenn sie aus Angst nicht mehr auf die Straße gehen können. Die Freiheit des Bürgers wird nicht vom Staat beeinträchtigt, sondern sie erwarten einen Staat, der ihnen ihre Freiheit erhalten hilft.
    Herr de With, Sie haben die Rechtspolitik auch der vergangenen Legislaturperiode gescholten. Ich muß Ihnen sagen: In der 10. Legislaturperiode haben wir mehr gemacht, als in der damaligen Koalitionsvereinbarung gestanden hat. Wir mußten natürlich auch Dinge korrigieren, die das Bundesverfassungsgericht auf Grund der Gesetze, die Sie gemacht haben, uns zur Korrektur anempfohlen hat. Ich denke an das Unterhaltsrecht, und ich denke an den Versorgungsausgleich, um nur zwei Beispiele zu nennen.

    (Zuruf von der SPD und den GRÜNEN)

    Es wird hier immer nur von der Freiheit vom Staat gegenüber den Rechtsunterworfenen geredet, aber daß wir etwas für den Schutz des Opfers gemacht haben, daß wir den Opferschutz in der letzten Legislaturperiode entscheidend verbessert haben,

    (Zuruf des Abg. Dr. de With [SPD])

    das haben Sie offenbar hier übersehen. Das Opfer ist für Sie manchmal nicht so wichtig wie der Täter, wenn man Ihre Ausführungen verfolgt und analysiert.
    Wir haben im gewerblichen Rechtsschutz viel erreicht; die Bilanzrichtlinie ist praktisch ein neues Handelsgesetzbuch geworden.
    Jetzt in der 11. Legislaturperiode, lieber Herr Kollege de With, machen Sie sich bitte keine Sorgen: Wir werden auch hier die Koalitionsvereinbarung sachgerecht verwirklichen; nur wird bei uns nicht nach dem Motto gehandelt „durch" , sondern wir werden alles sehr sorgfältig diskutieren. Wir werden nichts zerreden, wie Sie es im Rechtsausschuß zu tun pflegen, sondern wir werden es sorgfältig diskutieren.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Was sollen diese schlechten Manieren?)

    Natürlich gibt es gewisse Meinungsunterschiede. Ich denke hier z. B. an das Gebiet der inneren Sicherheit; es ist schon ausführlich hier darüber diskutiert worden. Ich sage nur eines: Wir werden uns an die Koalitionsvereinbarung halten. — Herr Hirsch ist leider nicht mehr da, oder ich sehe ihn nicht; er ist wahrscheinlich bei der Reparatur seiner Sprechwerkzeuge in der bayerischen Vertretung.

    (Zuruf des Abg. Fellner [CDU/CSU])

    — Die chinesische Eisenbahn, so! Dann werde ich mich vielleicht dazugesellen und werde ihm das, was ich jetzt sage, persönlich sagen.
    Ich glaube, Herr Hirsch hat etwas zu schnell geredet, hat schneller geredet als gedacht, als er hier seine Vorwürfe angebracht hat. Gehen Sie davon aus: Wir werden die Koalitionsvereinbarung letztlich durchsetzen und werden das machen, was erforderlich ist. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode so gehalten, das werden wir auch jetzt wieder machen. Ich lasse mich hier auf diese Ebene der Polemik des Herrn Hirsch nicht ein, dem ich zwar nicht das Wort Piccolominis zugestehen möchte: „Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort, das schwer sich handhabt wie des Messers Schneide" — dies kann man bei Herrn Hirsch leider nicht mehr sagen— , aber wohl, daß er schneller gesprochen als gedacht hat.

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das hat er zweimal gesagt!)

    Herr Minister, ich bitte die Vorlagen der großen Gesetzgebungsvorhaben rechtzeitig zu liefern

    (Dr. de With [SPD]: Oh!)

    — Sie werden gleich hören, was ich sage — , denn die Neigung der Opposition, alles zu torpedieren durch zum Teil unnötige Anhörungen und Wiederholungen von Anhörungen, kann dazu führen, daß wir dann bis zum Ende dieser Legislaturperiode in Zeitdruck geraten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    1660 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Dr. Wittmann
    — Natürlich wird diskutiert; aber dann müßten Ihre Leute auch da sein.