Rede:
ID1102411500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/24 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 24. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Jahn (Marburg) 1563 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 (Haushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/700) in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1987 bis 1991 (Drucksache 11/701) Dr. Vogel SPD 1563 a Dr. Waigel CDU/CSU 1576 D Ebermann GRÜNE 1586 B Ronneburger FDP 1590 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 1593 B Dr. Vogel SPD (Erklärung nach § 30 GO) 1602 C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 1602 C Frau Geiger CDU/CSU 1607 C Frau Hensel GRÜNE 1610 B Genscher, Bundesminister AA 1611 D Frau Wieczorek-Zeul SPD 1615 D Wimmer (Neuss) CDU/CSU 1618 C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 1620 A Frau Seiler-Albring FDP 1622 D Kühbacher SPD 1624 D Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 1626 D Horn SPD 1632 B Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 1633 D Dr. Penner SPD 1636 B Möllemann, Bundesminister BMBW 1642 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 1643 D Frau Dr. Vollmer GRÜNE 1646D Dr. Hirsch FDP 1649 B Bernrath SPD 1651 C Engelhard, Bundesminister BMJ 1653 C Dr. de With SPD 1655 B Dr. Wittmann CDU/CSU 1658 D Häfner GRÜNE 1660 D Lüder FDP 1663 C Nächste Sitzung 1664 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 1665* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987 1563 24. Sitzung Bonn, den 10. September 1987 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 10. 9. Antretter * 11. 9. Frau Beck-Oberdorf 11. 9. Frau Blunck * 10. 9. Böhm (Melsungen) ** 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Bühler (Bruchsal) * 10. 9. Dr. von Bülow 11. 9. Catenhusen 11. 9. Eigen 11. 9. Dr. Feldmann ' 11. 9. Großmann 11. 9. Frau Dr. Hellwig 11. 9. Hoss 11. 9. Irmer 11. 9. Jansen 11. 9. Jung (Lörrach) 11. 9. Lemmrich * 10. 9. Frau Luuk * 11. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 10. 9. Niegel * 11. 9. Oostergetelo 11. 9. Rawe 11. 9. Reddemann ** 11. 9. Schäfer (Mainz) 11. 9. Dr. Scheer * 11. 9. Schmidt (München) ** 11. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 11. 9. von Schmude ** 11. 9. Schröer (Mülheim) 11. 9. Dr. Sperling 11. 9. Tietjen 11. 9. Dr. Unland ** 10. 9. Volmer 11. 9. Dr. Vondran 10. 9. Dr. Wieczorek 11. 9. Wieczorek (Duisburg) 11. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Dr. Hans de With

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie wird nicht auf meine Redezeit angerechnet?

    (Fellner [CDU/CSU]: Sie kommen nur später in die bayerische Vertretung!)

    — Recht haben Sie! Vizepräsident Westphal: Bitte.
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Rede von Wolfgang Lüder
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege de With, sind Sie wirklich nicht darüber informiert, wie lange die Beratungen auf dem Parteitag dauerten und sind Sie nicht darüber informiert, daß die FDP auch schon zu Zeiten anderer Koalitionen ernsthaft mit dem Partner um beste Sachlösungen gerungen hat, und zwar immer zum Vorteil der Koalititon?

(Lachen bei der SPD)



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    Rede von Dr. Hans de With

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich weiß nur dreierlei: a) daß Sie letztlich immer etwas nachgeben, b) daß der Vorstand
    — ich habe vom Vorstand gesprochen — sechs bis neun Stunden verhandelt hat — das ist eine lange Zeit mit Rücksicht auf den Wahlkampf in Schleswig-Holstein — und c), wie windelweich die Erklärung ist, aber niemand weiß, was letztlich doch verhandelt und verabschiedet wird.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das wird wohl ein fröhliches Würgen!)

    — Das kann man sagen.
    Hat die FDP vor noch nicht allzu langer Zeit die Ausdehnung der Strafbarkeit auch auf die Vergewaltigung in der Ehe zurückgewiesen — Sie haben heute unterlassen, darauf hinzuweisen, Herr Minister — , so nehmen wir gern zur Kenntnis, daß sie nunmehr — wir

    Metadaten/Kopzeile:
    1658 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 24. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. September 1987


    Dr. de With
    wissen es — , unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen und Schleswig-Holstein, ebenfalls für die Ausdehnung der Strafbarkeit auf die Vergewaltigung in der Ehe ist. Aber hier steht zu befürchten, daß es zu einer Regelung zweiter Klasse kommt,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Ein problematisches Unternehmen!)

    da — und das haben Sie indirekt eingeräumt — Sie ja dafür eintreten, daß dieses Delikt zum Antragsdelikt wird. Schon jetzt kann sich jeder ausmalen, welcher Druck auf vergewaltigte Ehefrauen dadurch ausgelöst würde. Ich kann nur sagen: Die Frauen sollten sich dafür bedanken. Wenn wir schon eine Lösung anstreben, sollte es, meine ich, eine richtige und keine Kompromißlösung sein.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Seit der Wahl zum Bundestag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mehr als ein halbes Jahr verflossen, und noch immer wissen wir nicht wirklich genau, wie es um das Jugendgerichtsgesetz steht.

    (Seesing [CDU/CSU]: Das ist sehr schwierig!)

    Ich höre, ein Referentenentwurf sei in der Mache, aber wie sieht er inhaltlich aus?
    Und noch immer wissen wir nichts über die Novellierung des Haftrechts. Es ist nun einmal so, daß, wiewohl sich Richter und Staatsanwälte bemühen, noch immer zuviel verhaftet wird. Ich kann nur hoffen, daß wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer vernünftigen, gemeinsam getragenen Novellierung kommen.
    Seit unserer Großen Anfrage zur Geschäftsbelastung unserer Gerichte, die breiten Widerhall gefunden hatte, hat sich im Kern nicht viel geändert. Die Verweildauer der Verfahren beim Bundesfinanzhof in München treibt neuen Höhen zu — Tiefen für den Rechtssuchenden.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: So ist es! Tiefe Tiefen!)

    Natürlich wurde — mit unserer Hilfe — die Zahl der Planstellen dort vermehrt. Aber es ist nun endlich an der Zeit — und hier stimme ich Ihnen zu — , daß hier mutige neue Schritte getan werden. Nur, die müßten der Öffentlichkeit bald vorgestellt werden. Denn sonst ist nicht abzusehen, wie wir bei steigender Flut der Verfahren in dieser Legislaturperiode noch zu einer vernünftigen Regelung kommen können. Geschieht dies in absehbarer Zeit nicht — und das sage ich ganz leise — , bleibt zu erwarten, daß die Bundesrepublik Deutschland auf Europaebene in Straßburg nicht nur hier und da wegen Verweigerung der Rechtsgewährung durch allzulange Verfahrensdauer verurteilt werden wird.
    Bei all der erforderlichen Kritik: Wir werden alle Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, überalterte Gesetze, z. B. das Pflegschafts- und Entmündigungsrecht, wirklich zu erneuern und die Rechtsgewährung zu verbessern. Gesetzgeberischer Kraftmeierei werden wir uns jedoch ebenso widersetzen wie gesetzgeberischen Kraftakten, die — wie in der letzten Legislaturperiode geschehen — Koalitionskompromisse auf Kosten der Freiheit unserer Bürger unausgegoren festschreiben wollen.
    Und noch — das nehmen Sie bitte nicht übel, Herr Minister Engelhard — ein sehr persönliches Wort in dieser ersten allgemeinen Justizdebatte dieser Legislaturperiode zu einem Vorgang, der das Herz unserer Strafprozeßordnung getroffen hat, einem Vorgang, der genügend bekannt ist, aber unter diesem Gesichtspunkt bisher noch nicht aufgearbeitet worden ist: Franz Josef Strauß hat am 11. August auf eine Frage von Peter Hopen im ZDF zum Streit über die Aufnahme der 14 Chilenen u. a. gesagt — und man muß das Zitat in seiner Gänze kennen — :

    (Fellner [CDU/CSU]: Ja, aber wirklich ganz!)

    Sicherlich sind sie unfein behandelt, sind Geständnisse mit Gewalt erpreßt worden, das heißt noch lange nicht, daß die Geständnisse falsch sind, nur die Methoden sind falsch, mit denen sie erpreßt worden sind.

    (Fellner [CDU/CSU]: Jetzt bringen Sie aber einiges durcheinander!)

    in einem Maß relativiert, das ebenso schaudern läßt wie die Verwendung des Wortes „unfein".

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Darüber sollte man nicht mehr streiten müssen!)

    Unter Thomas Dehler als Bundesminister der Justiz war jener § 136 a der Strafprozeßordnung als Ausfluß des Grundrechts auf Achtung der Menschenwürde nach den Erfahrungen des Dritten Reiches 1950 auf breiter Grundlage in die Strafprozeßordnung hineingekommen. Ich hätte mir sehr gewünscht, Herr Justizminister, daß Sie als Hüter der Strafprozeßordnung und Nachfolger von Thomas Dehler hier einmal deutliche Worte nach dessen Art gefunden hätten, auch gegenüber einem Koalitionär.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)